Energiewende: auch Rösler entlarvt sich selbst als Scharlatan!

Auch Wirtschaftsminister Rösler hat offenbar keinen Plan von der Energiewende.
Grundsätzlich müssen Politiker doch die Bereitschaft aufbringen,zu Paier 
gebrachte Planungen von Zeit zu Zeit zu hinterfragen und besonders mögliche 
technologische Weiterentwicklungen gerade im Energiesektor dann zusätzlich mit 
einzubeziehen.Aber von Rösler auch in unten abgebildetem Bericht keine Spur 
davon - nur:"Aber wir müssen nachsteuern,wenn Jobs und unsere Wettbewerbs-
fähigkeit bedroht sein sollten."

Dann müsste Rösler doch wütend auf seinen Umweltminister sein:
Schlielich hat dieser Scharlatan offenbar ebenso absichtlich den Expertenrat 
vorenthalten,jeweils eine Autobahnspur zu verelektrifizieren um eine geringere 
Reichweite und damit kostengünstigere Produktion von Elektroautos voranzutreiben.
= Schließlich würden diese damit preiswerter im Kaufpreis werden können,womit 
doch zweifelsfrei mittelfristig mehr Elektroautos würden verkauft werden können !!!


Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Möglichkeit,nämlich besonders den 
Kohlendioxid-Austoß zu reduzieren !!!
= Was letztendlich langfristig weiteres Geld einsparen helfen würde:
Ein dann weniger geschädigtes Klima verursacht dann auch vergleichsweise 
weniger Kosten durch z.B. das Geringerausfallen von Naturkatastrophen !!!


= Schade,immer mehr Politiker unterstellen sich eine gestörte Persönlichkeit:
Auch Möchtegern-Parteichef Rösilein bringt es nicht zustande,seine Versager-
Justizministerin u.a. zum längst überfälligen Rücktritt zu drängen !!!

= Die Bundesrepublick Deutschland hat eine allzu wirklichkeitsferne und karriere-
besessene Bundesregierung.Zudem immer offenbarer ohne jedes Charisma.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


Auch Rösler meldet Zweifel an Zeitplan für Energiewende an

"Nachsteuern auf der Zeitachse"

Haben beide Zweifel am Zeitplan für die Energiewende: Altmaier und Rösler In der Bundesregierung wachsen offenbar die Zweifel, die von ihr selbst beschlossene Energiewende im angestrebten Zeitplan verwirklichen zu können. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten", sagte Rösler.

Das zweite Kabinettsmitglied nach Altmaier

Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn "oberste Priorität". Damit rückt nach Umweltminister Peter Altmaier das zweite Kabinettsmitglied angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende vom gesteckten Zeitplan ab. Altmaier hatte am Wochenende erklärt, er zweifele daran, ob der Stromverbrauch wie angestrebt tatsächlich um zehn Prozent bis 2020 gesenkt werden könne.

Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 die Energiewende mit einem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Zuvor hatte sie noch voll auf Atomkraft gesetzt und den von Rot-Grün mit der Energiewirtschaft bereits besiegelten Atomausstieg zurückgenommen.

Merkel: "Kein ganz leichter Pfad"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern noch den Vorbildcharakter der in Deutschland beschlossenen Energiewende betont. Beim Petersberger Klimadialog, einem zweitägigen Treffen von Umweltpolitiker aus 35 Staaten, sagte sie: "Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies "kein ganz leichter Pfad" sei.

Positionen

Wie steht es um die Energiewende? Ein Jahr nach Fukushima ziehen vier Experten Bilanz (13.03.2012) [mehr]

Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. "Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

• Altmaier bezweifelt Umsetzung der Energiewende-Ziele (15.07.2012)
• Rösler und Altmaier ziehen Bilanz zur Energiewende (05.06.2012)
• Ein Jahr nach Fukushima: Wie steht es um die Energiewende? (13.03.2012)
• Altmaier wegen Energiewende unter Druck [M. Pieper, ARD Berlin]

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 17.07.2012 07:45 Uhr

meta.tagesschau.de

• 68 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'gierde zerstört' am 17.07.2012 13:02 Uhr:
  @ denke
  Sie haben Recht ? Entwicklungsländer - die Menschen vor Ort in den Dörfern - tauschen ihre agrarbedingte Unabhängigkeit gegen katastrophale Arbeitsverhältnisse in menschenfeindlichen Großstädten. Dort werden vermeintliche Träume realisiert (Mofa, TV und an...
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• Schlagwörter der Meldung: ZeitplanRöslerEnergiewendeAtomausstiegAltmaier

Reportage: wie korrumpiert ist der Merkel-Clan ??

http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/

Das mit der Laufzeitverlängerung der Atommeiler durch diese Bundesregierung
vor 2 Jahren war schon ein starkes Stück!
= Im Grunde genommen doch schwachsinnig - und das nicht nur in Anbetracht
der Tatsache,dass die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger klar dagegen
waren und sind!

Was aber veranlasst eine angeblich souveräne Regierung dazu,so derart
schamlos die Demokratie,die Macht zu ihren Zwecken zu missbrauchen ??
Weil sie aus Erfahrung wussten,das die mitunter gewohnheitsmäßig ihre
Kreuxchen am Wahltag abliefernde konservative Klientel auch diese Dreistigkeit
später würde beinah sang und klanglos abnicken ???
Immerhin war der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen
besonders die Art und Weise der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke!
Mittlerweile ist ja klar,dass Röttgen sich damit besonders bei den Merkels
(persönlichkeitsgestört) und Kauders(persönlichkeitsgestört) unbeliebt gemacht
hat.Und auch mit der Art und Weise deren Ausrichtung der angeblichen
Energiewende war Norbert Röttgen nicht einverstanden.Die Verteidigung der
Kürzung der Solarförderung in dem Maße hat Röttgen sichtlich Überwindung
gekostet.Möglicherweise wusste der Bundesumweltminister schon damals,was
die erwähnte Reportage zu Tage förderte:
1.
Laut Reportage gibt der Rohstoffmarkt gegenüber den weltweiten Solarbauern
ziemlich genau den gleichen Preis her.
2.
Die bekanntlich in China geringeren Lohnkosten würden nur etwa 3% an den
Gesamtkosten ausmachen.
3.
Die durch die Kürzung der Solarförderung wegfallenden geplanten gewissen
Zuschüsse gleicht ihrerseits die chinesische Regierung durch eine etwa 15%
Subvention aus!
4.
Der letztens noch boomende deutsche Produktionsstandaort für Photovoltaik-
anlagen ist besonders wegen der Regierung Merkel beinah komplett zusammen-
gebrochen.Besonders China hat den merkelschen Schwachsinn frühzeitig erkannt
und subventioniert jetzt beinah genauso die chinesische Solar-Industrie.
= Zu einem Bruchteil haben ausländische Solarfirmen deutsches knowhow aus
den mittlerweile zahlreich insolvent gegangenen deutschen Unternehmen erworben.
= Diese müssen die verantwortlichen Politiker auf Schadenersatz verklagen !!!

Und mittlerweile ist ja klar,warum der eher unqualifizierte Peter Altmaier von
Merkel auf den Bundesumweltminister-Posten geputscht wurde.
= Damit dieser offensichtliche Biedermeier genau das macht,was von ihm
erwartet wird: nämlich eine von der breiten Gesellschaft getragene Energiewende
in gewissem Sinne abzuwürgen.
= Altmaier - sinngemäß: Offshore-Windparks haben vorrang.
Diese werden nämlich fast ausschließlich von den Atom/Kohle-Multis EnBW,
RWE,EON und Wattenvall vorangetrieben.

= Auch Altermaier ist nach wie vor geradezu dazu verpflichtet,1. die
konzeptionierte Neigetechnik für Photovoltaikanlagen der Wissenschaft zur
Begutachtung in Auftrag zu geben !!!
= Alles andere würde auch dabei auf allzu mittelalterliche Denkschemen
hinweisen!
2.
= Außerdem fehlt nach wie vor die Kosten-Nutzen-Rechnung in Bezug auf
deren verbrecherische Offshore-Windpark-Ausrichtung.
Das klingt nämlich eher armseelig,nur auf die höhere Stromproduktion aufgrund
der höheren Windstärke auf offener See zu verweisen,ohne dabei ausdrücklich
und unmissverständlich die sich noch in der Erprobung befindliche Technologie
als gewissen Kosten-Risiko-Faktor darzulegen.
= Ganz zu schweigen von den benötigten kostenintensiven und platzbrauchenden
Überlandleitungen von Nord nach Süd:
Wie sinnig bzw. unsinnig um nicht zu sagen schwachsinnig ist denn das überhaupt ???

= Wer von der Regierung-Merkel hat alles Vergünstigungen in Form von
möglicherweise sogar lukrativen Anstellungen nach der Politik-Karriere in
Aussicht gestellt bekommen ??

= Siehe den Fall Mappus:
Da wird sich solange eingeredet alles richtig zu machen,bis es
erfahrungsgemäß in diesem Fall Mann selbst glauben wollte und offensichtlich
auch geglaubt hat.Aber auch die gesamte Regierung-Mappus stellt sich damit
ein schlechtes Zeugnis aus,dass sie diesen Alleingang von Mappus überhaupt
zugelassen hat.Aber auch das gesamte Landesparlament von Baden-Württemberg
macht dabei auch eher eine unglückliche(schlechte) Figur.
= Schließlich ist dessen Auftrag doch nicht zuletzt der,nämlich die Vorgehensweise
der Landesregierung kritisch zu hinterfragen!

Aber das,was sich besonders der Merkel-Clan die letzten Jahre erlaubt hat,schreit
aufgrund der allzu unfähigen deutschen Gerichtsbarkeit geradezu nach der
Europäischen Gerichtsbarkeit !!!

= Wer aus der inländischen Medienlandschaft versteht überhaupt ernsthaft was von Demokratie ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Syrien: auch Moskau und Peking müssen endlich menschliche Reife zeigen!

http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2012/07/polizei-beteiligt-sich-anscheinend.html
Nach dem mutmaßlichen Massaker in Syrien

Ban Ki Moon fordert Konsequenzen

Fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln in Sachen Syrien auf: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nach den Berichten über ein neues Massaker in der syrischen Provinz Hama wird der Ruf nach Konsequenzen laut: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff auf das Tremseh, bei dem nach Angaben der Opposition bis zu 250 Menschen getötet worden waren und sprach von einem rücksichtslosen Einsatz schwerer Artillerie.
Der UN-Sicherheitsrat müsse jetzt den Druck auf Syriens Präsident Baschar al Assad erhöhen, alles andere komme einer "Lizenz für weitere Massaker" gleich, warnte Ban. Denn die Berichte schürten Zweifel an der Zusage Assads, den Friedensplan von UN-Sondervermittler Kofi Annan umzusetzen. Unklar ist, ob Bans Appell gehört wird: Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage tief gespalten. Ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Assad scheiterte bislang an den Veto-Mächten Russland und China.

"Unbestreitbare Hinweise" für Angriffe auf Zivilisten

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte das wichtigste UN-Gremium zum Handeln auf: Die Regierung in Damaskus töte absichtlich unschuldige Zivilisten, sagte sie. Dafür gebe es "unbestreitbare Hinweise". Der UN-Sicherheitsrat müsse Assad jetzt klar machen, dass sein Handeln Konsequenzen habe. In einem ersten Schritt brauche es jetzt eine sofortige Waffenruhe in der Region Hama, damit UN-Beobachtern der Zugang ermöglicht werde.

UN-Beobachter rücken ohne Waffenruhe nicht aus

Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, hatte zuvor erklärt, er könne bestätigen, dass es um das Dorf Tremseh heftige Gefechte gab. Dabei seien unter anderem Militärhubschrauber und schwere Geschütze eingesetzt worden. Sein Team stehe bereit, vor Ort zur Aufklärung des Geschehens beizutragen. Allerdings brauche es dafür zunächst eine Waffenruhe.

 

• Ein brutales Massaker und quälende Fragen (13.07.2012)
• Gespräch mit Syriens Präsident Assad (08.07.2012)
• Autor Littell: "Das Regime ist dem Untergang geweiht" (07.07.2012)
• Syrischer Nationalrat fordert Militärintervention [M. Stempfle, ARD Kairo]
• Gefechte in Tremseh [J. Wiening, ARD Amman]

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 14.07.2012 01:13 Uhr

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Google hat sich weiterentwickelt: Blogs nur zur Prüfung der Recht-...

...mäßigkeit dieser "rechtlichen Beschwerde" vom öffentlich zugänglichen Status "entfernt."

Immerhin haben etliche Richter/Staatsanwälte/Politiker und sicherlich auch
mediale Chef-Redaktionen ein persönliches Interesse daran,dass diese mitunter
grauseligen Wahrheiten nicht mehr öffentlich zugänglich sind.
= Weshalb es umso einfacher sein kann,ein entsprechendes Paier aufzusetzen!
 Letztendlich handelt es sich ja auch dabei um geistiges Eigentum!

Interessant,was zu solchen Zusammenhängen ein Politik-Wissenschaftler letzte
Woche in Phoenix Dialog gesagt hat - zu Veröffentlichungen mancher Medien -
sinngemäß: Es würde sich nicht gehören,dass manche Medien im Zusammenhang
mit der Banken/Staaten-Finanzmisere das Wort Erpressung benutzt hätten.

Dessen sichtliches und längerandauerndes Schmunzeln war dabei nicht zu
übersehen: Sicherlich wissen auch Politikwissenschaftler mittlerweile nur zu
genau,dass viele Politiker beinah schon chronisch darauf eingestellt sind,nicht
auf das reichlich vorhandene Fach-Personal zu hören und stattdessen auch
demokratie- und macht- bzw. amtsmissbräuchlich ihr Ding zu machen.

 = Eine Altenpflegerin hatte unzumutbare Bedinungen für Pflegekräfte und zu
pflegender Menschen bei ihrem Arbeitgeber angeprangert.
Als dieser nichts unternahm,erstattete sie Strafanzeige und machte das öffentlich.
Worauf die Altenpflegerin eben zu Unrecht entlassen wurde,wie der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in eigenem Urteil im letzten Jahr erkannte.

= In gewissem Sinne ist es sogar Bürgerpflicht,unhaltbare Zustände so zu
handhaben.
= Und genau das habe ich gemacht!

• 
  

  Altenpflegerin siegt vor Menschenrechts-Gericht - Focus

  21. Juli 2011 ... Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen 
  der ... Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
  (EGMR) in einem ...
  http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/whistleblowing-altenpflegerin-siegt-vor-menschenrechts-gericht_aid_647893.html
  

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Der Innenminister tut so,als hätte dieser keine Verantwortung an dem Verfassungsschutz-Mysterium

In Sachen kranker Justiz hat auch dieser ebenso schlaffe Bundesinnenminister
Friedrich bisher kein Anzeichen erkennen lassen,das wenigstens dieser gemäß
auch seiner unmissverständlichen Pflicht endlichst zur Tat schreiten will,um
diese marode Justiz beinah im wahrsten Sinne wieder zu neuem Leben erwecken.
= Jeder halbwegs vernünftige Mensch ist noch mehr über die Tatsache der
bisweilen unglaublichen Justiz fassungslos,die nach wie vor einen gesell-
schaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr verursacht !!!

Und dieser gescheiterte Bundesinnenminister hat anscheinend mit den
unglaublichen Vorkommnissen beim Verfassungsschutz die geeignete Ablenkung
gefunden,um auch von dessen Versagen ablenken zu können.

= Wenn der Bundesinnenminister nicht am Anfang seiner Amtszeit u.a. die
Mitarbeiter beim Verfassungsschutz dazu ermahnt hat,bei Schwierigkeiten nicht
zu zögern und ihn oder das Innenministerium zu kontaktieren,dann gehört auch
dieser noch viel mehr umgehend rausgeschmissen !!!

Friedrich ist auch für das Schreddern wichtiger Akten beim Verfassungsschutz
verantwortlich !!!
= Erstaunlich,wie schnell sich auch dieser angebliche Volksvertreter aus der
Verantwortung stiehlt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Innenminister Friedrich zu Ermittlungspannen

"Dringender Reformbedarf" beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Friedrich sieht "dringenden Reformbedarf" beim Verfassungsschutz. Nach der Vernichtung von Geheimdienstakten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gebe "dringenden Reformbedarf". Das hätten die jüngsten Ereignisse gezeigt.
Er wolle den Verfassungsschutz "ohne jedes Tabu überprüfen und wo notwendig verändern". Friedrich schloss dabei eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus: "An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen", sagte er.

Generalbundesanwalt soll Fälle schneller an sich ziehen

Eine weitere mögliche Veränderung könnte die Rolle des Generalbundesanwalts betreffen. Der sollte laut Friedrich "öfter und schneller" Fälle an sich ziehen können. Der Innenminister forderte außerdem, die Kommunikation zwischen dem Verfassungschutz auf Bundesebene und den Landesämtern zu verbessern. Darüber wolle er mit den Länderkollegen beraten.

Hintergrund

Die drei Geheimdienste Im Dienste der Sicherheit: Welche Geheimdienste gibt es, was sind ihre Aufgaben? [mehr]

Erst die Reform, dann ein neuer Präsident

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will sich Friedrich nicht unter Zeitdruck setzen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."
Nach den Pannen bei der Verfolgung der NSU hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Dossier

Rechtsextremismus Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland. [mehr]

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Derweil räumte das Bundeskriminalamt eine weitere Panne ein. Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei seien unwiederbringlich gelöscht worden, als sie in ein Langzeitarchiv übertragen werden sollten, berichtet die "Bams". Grund war demnach ein Softwarefehler. Drei Monate lang sei dies nicht bemerkt worden. Dabei handele es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails , SMS und Faxe sowie Handy-Ortungen.
Die Telekommunikationsüberwachung wird bei der Ermittlung gegen Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt. Eine Sprecherin des BKA sagte, die Löschungen stünden nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der NSU.

• Interview zu Geheimdienst-Pannen: Stumpfe Routinen (04.07.2012)
• Verfassungsschutz auf dem Prüfstand (03.07.2012)
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 08.07.2012 10:15 Uhr

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