In Sachen kranker Justiz hat auch dieser ebenso schlaffe Bundesinnenminister
Friedrich bisher kein Anzeichen erkennen lassen,das wenigstens dieser gemäß
auch seiner unmissverständlichen Pflicht endlichst zur Tat schreiten will,um
diese marode Justiz beinah im wahrsten Sinne wieder zu neuem Leben erwecken.
= Jeder halbwegs vernünftige Mensch ist noch mehr über die Tatsache der
bisweilen unglaublichen Justiz fassungslos,die nach wie vor einen gesell-
schaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr verursacht !!!

Und dieser gescheiterte Bundesinnenminister hat anscheinend mit den
unglaublichen Vorkommnissen beim Verfassungsschutz die geeignete Ablenkung
gefunden,um auch von dessen Versagen ablenken zu können.

= Wenn der Bundesinnenminister nicht am Anfang seiner Amtszeit u.a. die
Mitarbeiter beim Verfassungsschutz dazu ermahnt hat,bei Schwierigkeiten nicht
zu zögern und ihn oder das Innenministerium zu kontaktieren,dann gehört auch
dieser noch viel mehr umgehend rausgeschmissen !!!

Friedrich ist auch für das Schreddern wichtiger Akten beim Verfassungsschutz
verantwortlich !!!
= Erstaunlich,wie schnell sich auch dieser angebliche Volksvertreter aus der
Verantwortung stiehlt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Innenminister Friedrich zu Ermittlungspannen

"Dringender Reformbedarf" beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird heute die neuen Kriminalitätszahlen präsentieren

Bundesinnenminister Friedrich sieht "dringenden Reformbedarf" beim Verfassungsschutz. Nach der Vernichtung von Geheimdienstakten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gebe "dringenden Reformbedarf". Das hätten die jüngsten Ereignisse gezeigt.
Er wolle den Verfassungsschutz "ohne jedes Tabu überprüfen und wo notwendig verändern". Friedrich schloss dabei eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus: "An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen", sagte er.

Generalbundesanwalt soll Fälle schneller an sich ziehen

Eine weitere mögliche Veränderung könnte die Rolle des Generalbundesanwalts betreffen. Der sollte laut Friedrich "öfter und schneller" Fälle an sich ziehen können. Der Innenminister forderte außerdem, die Kommunikation zwischen dem Verfassungschutz auf Bundesebene und den Landesämtern zu verbessern. Darüber wolle er mit den Länderkollegen beraten.

Hintergrund

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Erst die Reform, dann ein neuer Präsident

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will sich Friedrich nicht unter Zeitdruck setzen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."
Nach den Pannen bei der Verfolgung der NSU hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Dossier

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Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Derweil räumte das Bundeskriminalamt eine weitere Panne ein. Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei seien unwiederbringlich gelöscht worden, als sie in ein Langzeitarchiv übertragen werden sollten, berichtet die "Bams". Grund war demnach ein Softwarefehler. Drei Monate lang sei dies nicht bemerkt worden. Dabei handele es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails , SMS und Faxe sowie Handy-Ortungen.
Die Telekommunikationsüberwachung wird bei der Ermittlung gegen Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt. Eine Sprecherin des BKA sagte, die Löschungen stünden nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der NSU.