Untersuchungsausschusses im Bundestag zurückgetreten ???

= Hat dieser wenigstens jetzt dafür gesorgt,dass besonders von den rechts-
extremen Parteien NPD/DVU/Rep eine von allen Vorstandsmitgliedern
handschriftlich unterschriebene Distanzierungserklärung von jeglicher Gewalt
eingefordert wurde ?!!
Wahrscheinlich wohl nicht,sonst wäre diese doch schon längst ebenso klug
möglichst weitreichend zur Prävention veröffentlicht worden.

In dessen Neonazi-Untersuchungsausschuss fehlt es offenbar immer noch
an angemessen erforderlichen Vorgehensweisen!
Schließlich sollen doch auch Mitmenschen mit weit rechtem Gedankengut
davon abgebracht werden! Was doch erfahrungsgemäß eher weniger durch
strikte Abgrenzung von solchen und jenen erreicht werden kann!
Sowas hat auch was von sich die Demokratie nach dem eigenen
Gedankengut zurecht zu biegen: Meinungsfreiheit ist gesetzlich festge-
schrieben und wenn diese zur Anwendung kommt,dann soll die freie
Meinungsäußerung ohne die eben demokratisch doch zwingend erforderliche
inhaltliche Auseinandersetzung mehr oder weniger unterdrückt werden:
besonders auch im Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag existieren
offenbar noch immer zu sehr abstrakte Vorstellungen von Demokratie.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Dem Berliner Piraten-Vorsitzenden empfehle ich demütig einige Stunden
bei einer entsprechenden Präventionsstelle zu leisten! Schade,dass dieser
nicht den Mut hatte und einfach die Kürzel FDP genannt hat!

Diskussion nach Äußerungen zu Rechtsextremen

Pirat Semken tritt vorerst nicht zurück

Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit rechtem Gedankengut ist eine Diskussion in der Piratenpartei entbrannt. Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, hatte in seinem Blog einen toleranteren Umgang mit rechten Parteifreunden gefordert. Sebastian Edathy, SPD-Vorsitzender des Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag, äußerte sich kritisch. Die Piratenpartei müsse sich klar von Rechtsextremisten abgrenzen. Ansonsten stelle "sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte der Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".

Piratenpartei will offensiv mit rechtsextremen Tendenzen in ihren Reihen umgehen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2012 [Griet von Petersdorff, RBB]
Download der Videodatei

"Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert - von Einzelfällen zu sprechen ist falsch", teilte der Berliner Landesverband im Internet mit. Ein öffentliches Treffen zum Thema soll Ende Mai stattfinden.

"Hochemotionale Überreaktion"
Semken hatte unter anderem argumentiert, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen "einen Riesenerfolg" erzielt habe, sei die NSDAP gewesen. "Wenn er diese Aussage so getroffen hat, fordere ich seinen Rücktritt", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband in der Fernsehsendung "Studio Friedman". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich in der Sendung "Maybrit Illner": Ein anständiger Demokrat müsse deutlich Flagge zeigen. Semken habe nicht viel Zeit zu handeln.

Archivaufnahme von Hartmut Semken (Foto: dapd)

Der "womöglich größte Fehler" seines Lebens seien die umstrittenen Äußerungen gewesen, sagte Hartmut Semken.

Semken selbst sagte, er habe mit den Äußerungen den "womöglich größten Fehler" seines Lebens gemacht. Er sei jedoch "sehr erzürnt" über die Tatsache, dass sich Parteifreunde über die Öffentlichkeit an ihn wenden und nicht das persönliche Gespräch gesucht hätten. Einen Rücktritt lehnt er vorerst ab. Entsprechende Forderungen nannte er in der "Berliner Zeitung" eine "hochemotionale Überreaktion".

Weisband fordert Bekenntnis aller Piraten gegen Rechte

Unterdessen startete die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, im Internet einen Aufruf. Sie forderte, dass sich alle Piraten gegen Nationalsozialismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung wenden müssten. Die meisten Piraten "sprechen sich völlig klar gegen diese Menschen aus", schrieb Weisband in ihrem Blog. "Aber einige schaffen es nicht, sich ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut zu distanzieren."
Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden, forderte Weisband. Sie sollten keine Ämter bekleiden und nicht öffentlich für die Partei sprechen dürfen. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten Hunderte Menschen Weisbands Aufruf.

"Kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen"

Sebastian Nerz (Foto: picture alliance / dpa)

Die Piratenpartei sei "kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagt Parteichef Nerz. Piraten-Chef Sebastian Nerz wies Vorwürfe zurück, seine Partei habe ein Problem mit rechtsextremen Gedanken. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Es gibt ein klares Bekenntnis der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das steht in der Satzung", sagte er der "Bild am Sonntag".
Zugleich räumte er ein, sich zu spät in den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen eingeschaltet zu haben. Zuletzt hatte es Kritik an umstrittenen Holocaust-Äußerungen eines Parteimitglieds gegeben. Der Zentralrats-Präsident der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte die Partei zu einem konsequenten Vorgehen gegen rechtes Gedankengut aufgefordert. Die Piraten müssten ihren Kompass im Kampf gegen Rechtsradikalismus rasch neu justieren.