Syrien: auch Moskau und Peking müssen endlich menschliche Reife zeigen!

http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2012/07/polizei-beteiligt-sich-anscheinend.html
Nach dem mutmaßlichen Massaker in Syrien

Ban Ki Moon fordert Konsequenzen

Fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln in Sachen Syrien auf: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nach den Berichten über ein neues Massaker in der syrischen Provinz Hama wird der Ruf nach Konsequenzen laut: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff auf das Tremseh, bei dem nach Angaben der Opposition bis zu 250 Menschen getötet worden waren und sprach von einem rücksichtslosen Einsatz schwerer Artillerie.
Der UN-Sicherheitsrat müsse jetzt den Druck auf Syriens Präsident Baschar al Assad erhöhen, alles andere komme einer "Lizenz für weitere Massaker" gleich, warnte Ban. Denn die Berichte schürten Zweifel an der Zusage Assads, den Friedensplan von UN-Sondervermittler Kofi Annan umzusetzen. Unklar ist, ob Bans Appell gehört wird: Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage tief gespalten. Ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Assad scheiterte bislang an den Veto-Mächten Russland und China.

"Unbestreitbare Hinweise" für Angriffe auf Zivilisten

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte das wichtigste UN-Gremium zum Handeln auf: Die Regierung in Damaskus töte absichtlich unschuldige Zivilisten, sagte sie. Dafür gebe es "unbestreitbare Hinweise". Der UN-Sicherheitsrat müsse Assad jetzt klar machen, dass sein Handeln Konsequenzen habe. In einem ersten Schritt brauche es jetzt eine sofortige Waffenruhe in der Region Hama, damit UN-Beobachtern der Zugang ermöglicht werde.

UN-Beobachter rücken ohne Waffenruhe nicht aus

Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, hatte zuvor erklärt, er könne bestätigen, dass es um das Dorf Tremseh heftige Gefechte gab. Dabei seien unter anderem Militärhubschrauber und schwere Geschütze eingesetzt worden. Sein Team stehe bereit, vor Ort zur Aufklärung des Geschehens beizutragen. Allerdings brauche es dafür zunächst eine Waffenruhe.

 

• Ein brutales Massaker und quälende Fragen (13.07.2012)
• Gespräch mit Syriens Präsident Assad (08.07.2012)
• Autor Littell: "Das Regime ist dem Untergang geweiht" (07.07.2012)
• Syrischer Nationalrat fordert Militärintervention [M. Stempfle, ARD Kairo]
• Gefechte in Tremseh [J. Wiening, ARD Amman]

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 14.07.2012 01:13 Uhr

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Google hat sich weiterentwickelt: Blogs nur zur Prüfung der Recht-...

...mäßigkeit dieser "rechtlichen Beschwerde" vom öffentlich zugänglichen Status "entfernt."

Immerhin haben etliche Richter/Staatsanwälte/Politiker und sicherlich auch
mediale Chef-Redaktionen ein persönliches Interesse daran,dass diese mitunter
grauseligen Wahrheiten nicht mehr öffentlich zugänglich sind.
= Weshalb es umso einfacher sein kann,ein entsprechendes Paier aufzusetzen!
 Letztendlich handelt es sich ja auch dabei um geistiges Eigentum!

Interessant,was zu solchen Zusammenhängen ein Politik-Wissenschaftler letzte
Woche in Phoenix Dialog gesagt hat - zu Veröffentlichungen mancher Medien -
sinngemäß: Es würde sich nicht gehören,dass manche Medien im Zusammenhang
mit der Banken/Staaten-Finanzmisere das Wort Erpressung benutzt hätten.

Dessen sichtliches und längerandauerndes Schmunzeln war dabei nicht zu
übersehen: Sicherlich wissen auch Politikwissenschaftler mittlerweile nur zu
genau,dass viele Politiker beinah schon chronisch darauf eingestellt sind,nicht
auf das reichlich vorhandene Fach-Personal zu hören und stattdessen auch
demokratie- und macht- bzw. amtsmissbräuchlich ihr Ding zu machen.

 = Eine Altenpflegerin hatte unzumutbare Bedinungen für Pflegekräfte und zu
pflegender Menschen bei ihrem Arbeitgeber angeprangert.
Als dieser nichts unternahm,erstattete sie Strafanzeige und machte das öffentlich.
Worauf die Altenpflegerin eben zu Unrecht entlassen wurde,wie der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in eigenem Urteil im letzten Jahr erkannte.

= In gewissem Sinne ist es sogar Bürgerpflicht,unhaltbare Zustände so zu
handhaben.
= Und genau das habe ich gemacht!

• 
  

  Altenpflegerin siegt vor Menschenrechts-Gericht - Focus

  21. Juli 2011 ... Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen 
  der ... Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
  (EGMR) in einem ...
  http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/whistleblowing-altenpflegerin-siegt-vor-menschenrechts-gericht_aid_647893.html
  

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Der Innenminister tut so,als hätte dieser keine Verantwortung an dem Verfassungsschutz-Mysterium

In Sachen kranker Justiz hat auch dieser ebenso schlaffe Bundesinnenminister
Friedrich bisher kein Anzeichen erkennen lassen,das wenigstens dieser gemäß
auch seiner unmissverständlichen Pflicht endlichst zur Tat schreiten will,um
diese marode Justiz beinah im wahrsten Sinne wieder zu neuem Leben erwecken.
= Jeder halbwegs vernünftige Mensch ist noch mehr über die Tatsache der
bisweilen unglaublichen Justiz fassungslos,die nach wie vor einen gesell-
schaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr verursacht !!!

Und dieser gescheiterte Bundesinnenminister hat anscheinend mit den
unglaublichen Vorkommnissen beim Verfassungsschutz die geeignete Ablenkung
gefunden,um auch von dessen Versagen ablenken zu können.

= Wenn der Bundesinnenminister nicht am Anfang seiner Amtszeit u.a. die
Mitarbeiter beim Verfassungsschutz dazu ermahnt hat,bei Schwierigkeiten nicht
zu zögern und ihn oder das Innenministerium zu kontaktieren,dann gehört auch
dieser noch viel mehr umgehend rausgeschmissen !!!

Friedrich ist auch für das Schreddern wichtiger Akten beim Verfassungsschutz
verantwortlich !!!
= Erstaunlich,wie schnell sich auch dieser angebliche Volksvertreter aus der
Verantwortung stiehlt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Innenminister Friedrich zu Ermittlungspannen

"Dringender Reformbedarf" beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Friedrich sieht "dringenden Reformbedarf" beim Verfassungsschutz. Nach der Vernichtung von Geheimdienstakten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gebe "dringenden Reformbedarf". Das hätten die jüngsten Ereignisse gezeigt.
Er wolle den Verfassungsschutz "ohne jedes Tabu überprüfen und wo notwendig verändern". Friedrich schloss dabei eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus: "An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen", sagte er.

Generalbundesanwalt soll Fälle schneller an sich ziehen

Eine weitere mögliche Veränderung könnte die Rolle des Generalbundesanwalts betreffen. Der sollte laut Friedrich "öfter und schneller" Fälle an sich ziehen können. Der Innenminister forderte außerdem, die Kommunikation zwischen dem Verfassungschutz auf Bundesebene und den Landesämtern zu verbessern. Darüber wolle er mit den Länderkollegen beraten.

Hintergrund

Die drei Geheimdienste Im Dienste der Sicherheit: Welche Geheimdienste gibt es, was sind ihre Aufgaben? [mehr]

Erst die Reform, dann ein neuer Präsident

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will sich Friedrich nicht unter Zeitdruck setzen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."
Nach den Pannen bei der Verfolgung der NSU hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Dossier

Rechtsextremismus Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland. [mehr]

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Derweil räumte das Bundeskriminalamt eine weitere Panne ein. Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei seien unwiederbringlich gelöscht worden, als sie in ein Langzeitarchiv übertragen werden sollten, berichtet die "Bams". Grund war demnach ein Softwarefehler. Drei Monate lang sei dies nicht bemerkt worden. Dabei handele es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails , SMS und Faxe sowie Handy-Ortungen.
Die Telekommunikationsüberwachung wird bei der Ermittlung gegen Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt. Eine Sprecherin des BKA sagte, die Löschungen stünden nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der NSU.

• Interview zu Geheimdienst-Pannen: Stumpfe Routinen (04.07.2012)
• Verfassungsschutz auf dem Prüfstand (03.07.2012)
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 08.07.2012 10:15 Uhr

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Sergej Lawrow verwandelt sich also doch zunehmend zum Despoten

Besonders die Moskauer Hobby-Autokraten um Wladimir Putin unterstellen
sich mit ihrem quasi-Veto für den syrischen Diktator einmal mehr,dass sie
selbst einfach zu verstehende Bürgerrechte verachten.

Aber auch die Euro-Autokraten Barroso (EU Kommissions-Chef),Juncker
(Euro-Gruppen-Chef),van Rompuy (EU Ratspräsident),Dragi (Chef der
Europäischen Zentralbank) und besonders Kanzlerin Merkel unterstellen sich
mit ihrem ohnehin rechtswidrigen,aber auch wieder einmal allzu selbstgefälligem
Vorgehen,dass sie an echter Demokratie praktisch nicht interessiert sind und nur
dahingehendes Vokabular aufgreifen,wenn es ihrer Karriere nützt.

= Für jeden halbwegs intelligenten Menschen ist hingegen glasklar,dass die
Hauptschuldigen der Finanz- und Wirtschaftsmisere auch auf europäischem
Boden schon längstens strafrechtlich verfolgt gehören !!!

= Im Klartext:
Spätestens jetzt machen sich die Barroso,Juncker,van Pompuy,Dragi und
besonders Merkel zu Demokratie-Verbrechern !!!

= Aber auch u.a. dieser seltsame Mario Monti.Dieser deutet auch durch dessen
eher detruktive Forderungen,die auch noch anscheinend 1:1 umgesetzt wurden,
an,dass auch dieser Ex-Wirtschafts-Guru nicht wirklich viel mit Demokratie
anfangen kann.

= Obendrein hält sich auch Monti schlimmstenfalls für einen Christen ???

= Auch scheint niemand von besonders den genannten Euro-Verbrechern die
beinah existenzielle Notwendigkeit der Fehleranalyse und der darüber hinaus
eben der logischen Fehlerminimierung auch nur ansatzweise begriffen zu haben.

= Je früher auch solchen Leuten der Prozess gemacht wird,desto besser !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Konferenz in Genf 
Weltmächte fordern Übergangsregierung in Syrien
Russlands Außenminister Lawrow (M.) sperrte sich gegen die Forderung nach einem Machtverzicht Assads. Die Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf das Ziel einer Übergangsregierung in Damaskus geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag des internationalen Sondergesandten Kofi Annan wurde bei dem Treffen der fünf UN-Vetomächte und mehrerer arabischer Staaten jedoch geändert. Russland setzte durch, dass der derzeitige syrische Präsident Baschar al Assad nicht von vornherein von der Beteiligung an der Übergangsregierung ausgeschlossen werden soll. Damit gelang es den westlichen Staaten nicht, ihre Kernforderung durchzusetzen.
Annan sagte bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen an einer Übergangsregierung beteiligen wollten.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass in der Abschlusserklärung Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen werde. Es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss". Bedeutend sei die Aufforderung an Damaskus, die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen.

Russland setzt seine Forderung durch

Russland hatte in stundenlangen Verhandlungen in Genf den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durchgesetzt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Die Syrien-Aktionsgruppe verständigte sich darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", heißt es in der Abschlusserklärung.
Der Sondergesandte Annan sieht die Konferenz als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Syrien-Politik der Weltmächte. Annan zeigte sich über das Ergebnis der Konferenz erfreut. Er fügte jedoch hinzu, dass "die harte Arbeit jetzt beginnt". Er habe nun mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könne. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Konfliktes suchten. Dafür sei auf der Konferenz eine Grundlage geschaffen worden.
An dem Krisentreffen in Genf nahmen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Der Iran als engster Verbündeter der Assad-Regierung war nicht eingeladen worden. Die Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.
Annans ursprünglicher Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Trotz aller internationalen Friedensbemühungen hat die Gewalt in dem Land in den vergangenen Wochen einen weiteren Höhepunkt erreicht. In Syrien tobt seit 16 Monaten ein Aufstand gegen die Herrschaft Assads. Dabei sind nach UN-Schätzungen mindestens 10.000 Menschen getötet worden.

• Türkei bringt Truppen an syrischer Grenze in Stellung (28.06.2012)
• Neuer Lagebericht: UNO sieht Syrien vor Bürgerkrieg (27.06.2012)
• NATO verurteilt syrischen Abschuss des türkischen Jets (26.06.2012)
• Annan spricht sich für Übergangsregierung aus [D. Hechler, ARD Genf]
• Schwieriges UN-Krisentreffen zu Syrien [M. Siller, ARD Zürich]

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 30.06.2012 20:32 Uhr

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Mit herzlich