Mittwoch, 6. März 2013

Merkel liebt immer mehr die Autokratie: wieder soll EU Vorhaben aus wahltaktischen Gründen auf Weisung Merkels boykottiert werden

Berlin 

versus Brüssel Bundesregierung will EU-Frauenquote kippen

Kabinett

Musste in der kabinettsinternen Diskussion um die EU-weite Frauenquote kapitulieren: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: dapd)
Selbst die abgeschwächte Initiative für eine EU-weite Frauenquote ist Berlin noch zu viel. Deshalb hat das Kanzleramt jetzt nicht nur das pro Quote eingestellte Arbeitsministerium auf Linie gebracht. Nach SZ-Informationen weist die Bundesregierung ihre Vertreter in Brüssel an, die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" aktiv voranzutreiben.
Von Robert Roßmann, Berlin
Die Bundesregierung will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung jetzt auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium hat auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen Kurs zurückgezogen. Damit gibt es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU wurde daraufhin am Montagabend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet.
In der "Weisung" der Bundesregierung, die der SZ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle "ab sofort - auch auf Botschafterebene - gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben". Das "Verhandlungsziel" müsse die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" sein. Dies solle durch die "Bildung einer Sperrminorität" erreicht werden. Die Bundesregierung sei "aus grundsätzlichen Erwägungen" gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden.
In der Weisung werden der Ständigen Vertretung auch Vorschläge für die "Gesprächsführung" gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass "die Festlegung der deutschen Haltung den Partnern in Brüssel bisher noch nicht kommuniziert" worden sei. Der Quote würde auch "eine große Zahl" anderer Mitgliedstaaten "skeptisch bis ablehnend" gegenüberstehen. Daher "sollte nun vorrangiges Ziel sein, gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Vorschlag zu bilden".

Warum von der Leyens Ressort einknickte

Der Entwurf zu der Weisung war vom zuständigen Familienministerium formuliert worden. Im Rahmen der Ressortabstimmung legte das Arbeitsministerium dann seinen Vorbehalt ein. Es hat - anders als das Familienressort - keine Bedenken gegen eine EU-weite Frauenquote.
Nach Informationen der SZ schaltete sich am 27. Februar dann aber das Kanzleramt in den Konflikt ein. Es bat das Arbeitsministerium schriftlich, den Vorbehalt gegen den Weisungsentwurf des Familienministeriums noch am selben Tag zurückzuziehen. Als Frist wurde dafür "heute Nachmittag" genannt. Daraufhin gab von der Leyens Ressort formal klein bei. Auf dieser Grundlage erteilte die Bundesregierung dann die Weisung. Sie ging am Montagabend bei der Ständigen Vertretung in Brüssel ein.
Die EU-Richtlinie soll für alle börsennotierten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder 50 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Sie enthält eine "Zielvorgabe von mindestens 40 Prozent" für das jeweils "unterrepräsentierte Geschlecht" - in der Regel also die Frauen. Die Quote soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Öffentliche Unternehmen sollen die Quote bereits 2018 erfüllen. Gegen den Widerstand Deutschlands dürfte die Frauenquote in der EU kaum durchsetzbar sein.
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Quelle und Bearbeiter: SZ vom 06.03.2013/jobr
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