Fall Timoschenko und die deutsche Politik
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser Weg werde aber "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird".
Hans-Jürgen Papier ermahnt zum Realismus.
Deutsche Politiker stellten stattdessen "abwegige Forderungen
nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft" in der Ukraine,
sagte Papier weiter. Bezogen auf die Teilnahme der Sportler oder die
Verlegung des Austragungsorts seien die Boykottaufrufe "völlig
unrealistisch". Was die Teilnahme von Politikern betreffe, seien es vor
allem die obersten Verfassungsorgane, die dazu berufen seien,
Deutschland bei solchen Veranstaltungen zu repräsentieren.
Hype um Timoschenko - das Volk ist egal
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Norbert Röttgen - ein Effekthascher?
"Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit beispielsweise bin ich mir da nicht so sicher", sagte
Papier mit Blick auf Norbert Röttgen, der einen Boykott gefordert hatte.
Papier bezeichnete dies als "Effekthascherei". Röttgen ist zugleich
Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo in einer
Woche ein neuer Landtag gewählt wird.
Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Nächste Woche soll sie von einem deutschen Arzt behandelt werden, der dafür eigens in die Ukraine reisen wird.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser Weg werde aber "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird".
"Völlig unrealistisch"
Hans-Jürgen Papier ermahnt zum Realismus.
Deutsche Politiker stellten stattdessen "abwegige Forderungen
nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft" in der Ukraine,
sagte Papier weiter. Bezogen auf die Teilnahme der Sportler oder die
Verlegung des Austragungsorts seien die Boykottaufrufe "völlig
unrealistisch". Was die Teilnahme von Politikern betreffe, seien es vor
allem die obersten Verfassungsorgane, die dazu berufen seien,
Deutschland bei solchen Veranstaltungen zu repräsentieren.Plötzliches Interesse für die Ukraine
Hype um Timoschenko - das Volk ist egal
Ein Kommentar von Christina Nagel [mehr]
Verhebt sich die deutsche Politik?
Norbert Röttgen - ein Effekthascher?
"Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit beispielsweise bin ich mir da nicht so sicher", sagte
Papier mit Blick auf Norbert Röttgen, der einen Boykott gefordert hatte.
Papier bezeichnete dies als "Effekthascherei". Röttgen ist zugleich
Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo in einer
Woche ein neuer Landtag gewählt wird.Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Nächste Woche soll sie von einem deutschen Arzt behandelt werden, der dafür eigens in die Ukraine reisen wird.
Weltatlas: Deutschland
Stand: 05.05.2012 11:52 Uhr
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