Neu gewählte Regierungen können ohnehin nicht das Werk ihrer Vorgänger-
Regierungen gleich beinah komplett umkrempeln !!!

= Diese müssen erstmal nachhaltig unter Beweis stellen,dass sie auch tatsächlich
ernsthaft was von Politik,von Demokratie verstehen !!!

= Ich kann mir nicht vorstellen,dass z.B. die griechische Verfassung einen
derartigen beinah-Freibrief hergeben würde.Ich bin mir sogar ganz sicher,dass
auch dort Politiker beschwören müssen,nach Möglichkeit das Beste für die
Menschen erarbeiten zu wollen!

Ergo,diese müssen nicht nur beweisen,dass sie eben dahingehend was drauf
haben,sondern sie müssen ebenfalls bei Veränderungswünschen vorher fundiert
belegen,dass ihre gewünschten Veränderungen ziemlich eindeutig positive
Veränderungen würden mit sich bringen !!!

= Alles andere würde schon beinah im Ansatz nach Demokratie- um nicht zu
sagen Machtmissbrauch riechen(stinken)!
Doch,so war es! Demokratie bzw. auch Machtmissbrauch waren tatsächlich in
der Vergangenheit eher die Regel denn die Ausnahme(in allen Staaten!).

Eigentlich müsste bei Zuwiderhandlungen(gesellschaftsschädlich) über das
Verfassungsgericht ein Parlament(Regierung abgelöst werden können!)
vorzeitig aufzulösen sein.

Wenn in Griechenland ad hoc vieles umgekrempelt werden soll,dann müsste
diese Regierung bei ernster Missachtung der u.a. oben angeführten Punkte,
aufgrund dann offensichtlichen Demokratiemissbrauchs wegen Verfassungs-
bruch abgelöst werden können und zudem ggf. strafrechtlich verfolgt werden!

Auch ich halte manche drastischen Kürzungen/Veränderungen um die griechische
Wirtschaftlichkeit für bedenklich!
= Dennoch muss bei abermaligen und zudem wohl auch gegensätzlichen
Veränderungen sehr sorgfältig und fundiert vorgegangen werden !!!

= Bei etwaigen geplanten gegensätzlichen Veränderungen muss die neue
griechische Regierung außerdem erklären,ob und was sie während ihrer
Oppositionszeit zur Überzeugung der damaligen griechischen(auch EU)
Regierung über ihre andersaussehenden Vorstellungen vorzubringen hatte !!!

= Die Zeiten des mitunter ungenierten Durchwurschtelns sind vorbei !!!
Gut möglich,dass andere Gesellschaften innerhalb der EU auch im Fall
des Falles das Recht haben,eben sündigende Politiker persönlich haftbar
zu verklagen.

Also,nachsitzen in Sachen Demokratieunterricht und sowieso erstmal
wenigstens ein viertel Jahr alles beim alten belassen,sollten ohnehin keine
fundierten Kenntnisse über Sinn und Nutzen geplanter Veränderungen
vorzulegen sein !!!

Griechenland auf Regierungssuche

Warten auf den K.o. in Runde drei

Nachdem nun sowohl Konservativen-Chef Samaras als auch Linksradikalen-Vorsitzender Tsipras keine Koalition zustande bringen konnten, ist heute der Chef der Sozialisten, Venizelos an der Reihe. Viel Hoffnung für Runde drei gibt es nicht. Runde vier heißt Neuwahlen.
Von Andreas Hain, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen
Angezählt ist Griechenland schon lange. Wenn bis Ende Juni die internationalen Geldgeber keine weiteren Hilfsmilliarden überweisen, könnte das Land bankrott sein. Es gilt also keine Zeit zu verlieren. Genau in dieser Phase leisten sich die frisch gewählten Politiker aber einen zeitraubenden Machtkampf, der gleich über mehrere Runden geht: Sondierungsgespräche. In Runde eins gab sich der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag schon nach einigen Stunden geschlagen. Für seinen eurofreundlichen Kurs, der die vereinbarten Sparmaßnahmen weitgehend berücksichtigen soll, fand sich nur knapp keine Mehrheit.

In Runde zwei lief der linksradikale Nachwuchspolitiker der Syriza, Alexis Tsipras, zu Höchstform auf. Mit dem Auftrag in der Tasche, eine Regierung zu bilden, machte er Ansagen, wo es hingehen sollte: Rettungspakt rückgängig machen. Sparauflagen stoppen. Banken verstaatlichen. Darin sah der Konservative Samaras eine Provokation. "Dadurch, dass Herr Tsipras den Rettungspakt stornieren will, wird er Griechenland völlig isolieren. Er bittet mich, meine Unterschrift unter dem Rettungspakt zurückzuziehen. Außerdem soll ich einen Ausstieg aus dem Euro zu akzeptieren - das wäre eine Bankrotterklärung für das Land. Das werde ich nicht tun."

Am Abend war auch Tsipras überfordert

Tsipras nutzte die Aufmerksamkeit der Sondierungsgespräche. Er führte sogar Gespräche mit Gewerkschaften oder fragte einen Besuch beim neuen französischen Präsidenten François Hollande an. Doch am Abend war auch Tsipras überfordert mit seinem Auftrag, eine Regierung zu bilden. Ihm war es nicht gelungen, die Sozialisten von der Pasok mit ihrem Chef Evangelos Venizelos dazu zu drängen, den Rettungpakt auf Eis zu legen.

Scheiterte mit seinem Regierungsauftrag: Der Chef des Linksbündnisses, Tsipras.

Pasok-Chef Venizelos darf nun sein Glück versuchen.

Venizelos, der diesen Rettungspakt vor wenigen Wochen selbst ausgehandelt hatte, sagte nach dem kurzen Gespräch: "Ich habe ihm zu verstehen gegeben, dass unser Land keine Zeit zu verlieren hat. Deshalb können wir uns nicht für etwas entscheiden, das uns noch tiefer in die Rezession treibt. Dann werden noch mehr Menschen arbeitslos und unsere Wirtschaft wäre ruiniert. Es war klar, dass wir uns auf so einer Grundlage nicht einigen können."

Amtliches Endergebnis

Schnittmenge: Verbleib in der Eurozone

Das bedeutet, die Mission "linksorientierte Regierung" ist gescheitert. Der linksradikale Tsipras sagte dazu, er könne seinen Traum einer linken Regierung nicht wahr machen. Offensichtlich fehlte auch die Kompromissbereitschaft: "Ein bisschen schwanger geht eben nicht - genauso, wie es für uns nicht ein kleines bisschen Rettungspaket gibt. Entweder, es gibt eine falsche Politik, die auf das Rettungspaket in größeren oder kleinen Portionen setzt, oder wir werden eines Tages eine andere Lösung einfordern - jenseits dieser falschen, katastrophalen Politik."
Heute noch wird sich die drittstärkste Partei das Mandat abholen, eine Regierung zu bilden. Dann darf Sozialisten-Chef Venizelos ran.
Nach fast einer Woche Hick-Hack hat er sich zumindest einen Punkt notiert, in dem sich eine Mehrheit ergeben würde: Verbleib in der Eurozone. Die Schnittmenge ist klein, aber es ist eine. Das ist die Ausgangslage für die nun beginnende Verhandlungsrunde drei in Griechenland. Runde vier heißt Neuwahlen.

Peter Dalheimer (ARD Athen) zur Suche nach einer Regierungskoalition
tagesschau 12:00 Uhr, 10.05.2012
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