Donnerstag, 24. Dezember 2015

der wirre und irre Terror in Großenrode hört nicht mal vor Weihnachten auf(...).

Irgend so ein Behörden-Schlaumeier hat sich bekanntlich vor Jahren
einfallen lassen, als unhygienisch angesehene Restaurants und Imbissbuden
im Internet in der Weise zu "brandmarken".

Das versteht sich dann von selbst, so etwas auch mit versagenden Behörden
zu machen, besonders, wenn sie sich auch noch der unterlassenen
Hilfeleistung gewissermaßen schuldig machen - Nur leider ist die Behörden-
landschaft in Deutschland derart krank, dass frau/man da schlimmstenfalls
tagein, tagaus veröffentlichen kann aufgrund gemachter inakzeptabler
Erfahrungen, ja, veröffentlichen muss !!!

Und viele Bürger haben sich offensichtlich dem gewissen krankhaften
Verhalten angepasst:
Auch gestern ist wieder jemand um 23 Uhr von der "Familie" Ippensen,
Zum Scheerenberg, mit dem Auto nach Hause gekommen und hat danach
mindestens einmal heftig gegen den stoßempfindlichen Kunststoffaußen-
behang hier am Haus geschlagen oder getreten(wirr und irr!)
Da ich mehr Wert auf Respekt lege, habe ich mit den Leuten im Grunde
nichts zu tun! Aber leider können viele Zeitgenossen mit Respekt kaum
was anfangen und benehmen sich mitunter entsprechend seltsam!
Aber wenn anfangs freundliche Kontaktaufnahmen nichts bringen, weil
solche Leute eben mit Respekt nicht viel anfangen können, dann müssen
Betroffene schlussendlich zu ernsteren Maßnahmen greifen, erst recht,
da dieses krankhafte Verhalten, auch von anderen Leuten hier auf dem
Scheerenberg, allen Ernstes ist das von eigentlich erwachsenen Vältern
ausgegangen, schon seit kaum zu glauben Herbst 2010 anhält:
Das Auto auf dem Hof wurde mutwillig zerstört - eine Straße weiter ist
sogar in 2012 ein Carport abgebrannt - die Gewächshausplane mehrmals
mutwillig zerstört. Mindestens 100x wurde Hausfriedensbruch, also
schon u.a. Belästigung der penetranteren Weise, begangen!

Und dann tun auch noch die Vermieter nach rechts und hinten raus so,
als müssten sie für nix die Verantwortung übernehmen - trotz unzähliger
Kontaktaufnahmen(...).
Und zu allem Überfluss erinnert dann auch noch das Verhalten von
Polizei und Staatsi Göttingen ( wenn Staatsanwaltschaften nachweislich
derart skrupellos gleich mehrere Verbrechen begehen, dann müssen die
schlussendlich beim Namen genannt werden - an eigentlich längst
vergangene Zeiten !!!

T A T S A C H E
Nachweislich hat auch die Polizei Moringen Sachverhalte, und so Akten
gefälscht! Aber der Northeimer Polizeiführer Rusteberg begeht schon
seit Jahren nachweislich gemeinsam mit Staatsi und den Skandal-
Amtsgerichten in Northeim und Göttingen, sowie dem Landgericht dort
erschreckende Verbrechen!

Mehrmals wurde den betreffenden Terror-Leuten hier klar gemacht, dass
kein Mensch so ein wirres und irres Verhalten hinnehmen muss !!!

Nicht nur ich habe besonders von den genannten Gerichten noch nie
sowas wie ein ordnungsgemäßes, also gesetzeskonformes Schreiben
gesehen: und die regelmäßig fehlenden, vorgeschriebenen
handschriftlichen Unterschriften sind dabei nicht gemeint:




Logo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
§ 315 Unterschrift der Richter
(1)   Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
„Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.“
„Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für
die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).“
Beweis:

Sie sehen es selbst !

Ja, der Northeimer Polizeiführer Rusteberg, der Moringer POK Lange
u.a., einige Staatsis, einige Pseudo-Richter, dieser Robin Müller,  
dieser Ralf Melzer, dieser Joerge Penk wollen mit mir einen Lügen-
detektortest machen ???

Nun, die Beweislage ist nach meiner kompetenten Meinung beinah
erdrückend: Zudem müssten die verhinderten Herren vorher noch 
eine Erklärumg gemäß einer Eidesstattlichen Erklärung abgeben:
dass sie nämlich nach BESTEM WISSEN und GEWISSEN eine
Aussage gemacht haben !!!
Meine ist schon mal genau hier und jetzt niedergeschrieben !!!

Und diese seltsamen Vermieter hier sollten endlich anfangen, sich
endlich bemüht gewissenhaft mit ihren Pflichten zu befassen:
Ein derartiges Verhalten von Mietern oder deren Angehörige schreit
geradezu nach einer fristlosen Kündigung !!!

Das nächte Mal - falls sowas nötig werden sollte - dann werden deren
volle Namen ebeso längst überfällig hier platziert !!!
Seltsamerweise mögen auch die es lieber andere von der Seite anzureden,
anstatt eine nicht ohne Grund, nicht nur in dieser Gesellschaft sinnige
Begrüßung hin und wieder vorzunehmen.
Schöne Weihnachten wünscht Thomas Karnasch

Montag, 21. Dezember 2015

"Willkommen im Staatenbund Deutscher Völker"


Willkommen

zur

Verfassunggebenden Versammlung

Paulskirche zu Frankfurt/Main - 1849 Tagungsort der Verfassunggebenden Versammlung

für ein Staatswesen in allen

Gebieten der Deutschen Menschen


Urkunde der Ausrufung
 
und der Einsetzung in den rechtswirksamen Stand für die
 
Verfassunggebende Versammlung
 
vom 01. November 2014
 
mit Gesetz Nr. 1 - veröffentlicht durch Dekret Nr. 3 - am 11. Oktober 2015
 
 
§ 1
 
Heute, am 11. Oktober 2015, erfolgt hiermit die Ausrufung und die Einsetzung der Verfassunggebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Bund Deutscher Völker, in den rechtswirksamen Stand. Die Ausrufung und die Einsetzung wird mit diesem Dekret Nr. 3, Gesetz Nr.1, § 1 bekannt gegeben.
 
Das entstandene Völkerrechtssubjekt im aktuellen Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung besteht aus den Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus in den Grenzen vom 31. Juli 1914 und ferner in allen Gebieten des ehemaligen Bundes Deutscher Nationen im Rechtsstand um 1850. Diese Gebiete sind der Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung und gleichermaßen des Völkerrechtssubjekts Bund Deutscher Völker.
 
Dieser völkerrechtliche Akt ruht auf dem Rechtsstand aller souveränen Menschen des Rechtssubjekts durch ihre bewiesene Rechtsfolge aufgrund ihrer Abstammung, nachgewiesen in einem Feststellungsverfahren nach international gültigem Völkerrecht. Diese souveränen Menschen befinden sich in dem Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker im Rechtsstand der „natürlichen Person“ und sind somit die Rechteträger des Völkerrechtssubjekts Bund Deutscher Völker, welches hiermit aufgerichtet ist.
 
Rechtssatz hierzu: "Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen".
 
Die Gemeinschaft der Rechteträger dieser Verfassunggebenden Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, beginnt am 11. Oktober 2015 um 0.01 Uhr Ortszeit, sodann nach der Tageswende zum 12. Oktober 2015, mit der Konstituierung aller, dem Rechtssubjekt zugehörigen Bestandteile und Einrichtungen.
 
 
Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, vertreten
durch den gesamten Versammlungsrat im Stand vom 11. Oktober 2015
 
 
Unterzeichner der Ausrufungsurkunde
 
 
Bund Deutscher Völker, Düsseldorf, am elften Tage des Monats Oktober
im Jahr Zweitausendundfünfzehn (Ein Original von acht Originalen)
 

Die Versammlung beginnt dort, wo die BRD - Politik ab 18. Juli 1990 versäumt hat die Staatlichkeit für alle Gebiete wieder herzustellen, die BRD, wie die DDR, auch in der UN gestrichen wurden und seither Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 frei gegeben ist.

Auf den nachfolgenden Seiten sind die rechtlichen Fakten erklärt, vielleicht sehr viel und unverständlich, aber notwendig...

...teilnehmen und mitbestimmen...

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...und an der neuen Verfassung über das Weltnetz unmittelbar mitarbeiten...

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...damit wir wieder im Völkerrecht und nicht mehr im Firmen- See- und Handelsrecht sind und unsere wirklichen Rechte gelten. Für die jetzt lebenden Menschen, wie für alle die uns folgen werden.
Vernetzung - Stammtische
Menschen in der Region suchen und finden
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Freitag, 11. Dezember 2015

"Organisiertes Verbrechen - Mord als erlaubtes Mittel zum Zweck"

Organisiertes Verbrechen

Mord als erlaubtes Mittel zum Zweck

Von René Zeyer aus “Journal21”
Ein Justizminister ist normalerweise der oberste Verteidiger des Rechtsstaats. Ein Wächter an der Grenze zwischen Zivilisation und Barbarei. Damit legitimiert er das Gewaltmonopol des Staates. Nicht so in den USA.
Im Wertekanon des Westens stehen Menschenrechte ganz oben. Aus der in der amerikanischen und französischen Revolution zum ersten Mal formulierten Erkenntnis, dass alle Menschen ohne weitere Begründung unveräusserliche Rechte haben, folgern wir den Anspruch, Staaten und Regierungen zu kritisieren, die dem nicht beipflichten.
Das fundamentalste Recht ist das auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Begrenzt durch Sanktionen bei Regelverstössen. Es gibt unzivilisierte Staaten, zu denen die USA gehören, die sich das Recht nehmen, die Todesstrafe zu verhängen. Immerhin für einen allgemein bekannten und begrenzten Katalog von Verbrechen. Die vorher begangen und in einer mehr oder weniger gewissen Regeln folgenden Gerichtsverhandlung nachgewiesen wurden. Einen Schritt weiter in Richtung Barbarei geht der US-Justizminister.
Der Strafverfolger Eric Holder
Eric Holder ist der Justizminister der USA. Genauer ist er der United States Attorney General, der Generalbundesanwalt, der oberste Strafverfolger. Und Eric Holder ist ein Wiederholungstäter. Schon 2002 verteidigte er, damals Vizegeneralbundesanwalt unter Bush, den Begriff «ungesetzlicher Kombattant». Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde damit ein rechtsfreier Raum geöffnet, der es der Bush-Regierung erlaubte, des Terrorismus verdächtige Personen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einzukerkern, ohne dass diese Zugang zu fundamentalen rechtsstaatlichen Mitteln hätten.
Sie wurden und werden dort jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, ohne Verteidigung, ohne Anklage, ohne Prozess. Sie unterliegen nicht einmal der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Sie haben also wegen eines vermuteten Verstosses gegen das Recht selbst alle Rechte verloren. Aber immerhin werden sie zwar gelegentlich zum Selbstmord getrieben, jedoch nicht umgebracht.
Putativnotwehr
Juristen sind bekanntlich problemlos in der Lage, auf einer Glatze eine Locke zu drehen. Deshalb erfanden sie den Begriff Putativnotwehr. Jeder Mensch hat das Recht, sich gegen einen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit auch mit Gewalt zu wehren. Jemand richtet eine Pistole auf mich, ich erschiesse ihn. Notwehr. Jemand kauft sich eine Pistole und kündigt an, sie auf mich richten zu wollen. Ich erschiesse ihn. Putativnotwehr. Eine heikle Sache, wenn es sich auf individueller Ebene abspielt.
Es ist ungeheuerlich, wenn ein Staat dieses Unrecht für sich in Anspruch nimmt. Dann wird eine im Einzelfall zu beurteilende mögliche Straftat zur Doktrin erhoben, entsteht organisiertes Verbrechen, das nicht mehr beurteilt oder sanktioniert werden kann, weil es vom Besitzer des Gewaltmonopols ausgeübt wird. Damit verliert der Staat seine Legitimation, die er mit solchen Methoden zu schützen vorgibt.
Gezielte Tötung
In einem Vortrag vor Jura-Studenten in Chicago hat US-Generalbundesanwalt Eric Holder die gezielte Tötung von «mutmasslichen Terroristen» durch die USA verteidigt, wenn der Betroffene eine «unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA» darstelle. Zudem unabhängig davon, ob er US-Bürger ist oder nicht. In jedem Rechtsstaat würde ein solcher Justizminister mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Und vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt. Denn er stellt die Todesstrafe vor das Verbrechen.
Letzteres kann Holder nicht passieren, weil die USA diese Jurisdiktion nicht anerkennen. Ersteres passiert ihm auch nicht, obwohl er damit den letzten Rest von rechtsstaatlichem Bewusstsein gekippt hat, das am besten im Wildwest-Verständnis eines guten Prozesses à la USA auf den Punkt gebracht wird: Give them a fair trial – then hang them. Was bleibt, ist: Hängt sie auf. Sogar ohne kurzen Prozess.
Die Antwort ist Nein
Bei besonders widerlichen Tötungsdelikten wie gerade auch wieder in der Schweiz, bei Wiederholungstätern, von Massenmördern und Terroristen ganz zu schweigen, kommt es verständlicherweise immer wieder zu den gleichen Diskussionen. Sollte nicht auch hierzulande die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Ist der Schutz der Allgemeinheit nicht höher zu gewichten als das Recht eines Einzelnen, von einer Terrororganisation ganz zu schweigen, erst nach der begangenen Tat verurteilt zu werden? Ist es nicht besser, den Angehörigen einer terroristischen Bande umzubringen, bevor er viele Unschuldige tötet? Ist nicht Folter erlaubt, wenn nur so Erkenntnisse gewonnen werden können, die grosses Unheil verhindern? Solche Fragen strapazieren unser Rechtsverständnis bis zur Belastungsgrenze. Dennoch ist die Antwort ein klares Nein.
Die feine rote Linie
Die Frage aller Fragen ist immer wieder: Mit welchen unmenschlichen Mitteln dürfen wir unsere Menschlichkeit verteidigen? Wie barbarisch dürfen wir uns gegen Barbaren wehren? Heiligt der Zweck die Mittel? Und ab wann zerstören die Mittel den Zweck? Für den Staatsbürger werden solche Fragen durch die Staatsmacht beantwortet, der er sich zu unterwerfen hat, ob es ihm passt oder nicht. Und von der er zur Rechenschaft gezogen wird. Wer aber kann den mächtigsten Staat der Welt zur Rechenschaft ziehen, der einen solchen Justizminister hat?
Originaltext