Mittwoch, 22. April 2015

Nochmal zum GDL-Streik

Die Forderung nach mehr Lohn scheint indes mehr als berechtigt zu sein.
Dann sollte das aber von Forderungen, die Belange von Bahnbeschäftigten in
anderen Gewerkschaften mit zu übernehmen, getrennt werden!
Scheinbar bringt das die EVG in Zugzwang, jetzt eigenen Streik zu planen.
Das macht den derzeitigen Streik nach meiner Einschätzung eher verfassungs-
widrig.  Die GDL sollte erstmal Arbeitsbedingungen und Lohn für die eigenen
Mitglieder mit der Bahn klären!

Besonders in Italien wird viel gestreikt, sogar noch mehr in Frankreich.
Hat das große Streikaufkommen auch was mit den eher schlechten Bilanzen
im Staatshaushalt zu tun ??
Einen schönen Tag wünscht Thomas Karnasch

Was will die GDL?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stellt zwei zentrale Forderungen. Erstens will sie die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder verbessern. Das sind vor allem Lokführer. Die GDL will sich aber vermehrt als Gewerkschaft für alle Berufsgruppen innerhalb der Bahn AG positionieren. Sie verlangt also auch zum Beispiel für Zugbegleiter fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche und eine Begrenzung der Überstunden.
Die zweite Forderung betrifft nur eine Untergruppe aller Beschäftigten bei der Bahn: die Lokführer. Die gibt es in zwei Ausführungen: Lokführer, die Züge unterwegs steuern, und diejenigen, die auf den Bahnhöfen rangieren. Letzte heißen Lokrangierführer. Sie bekommen weniger Gehalt und haben ungünstigere Arbeitszeitregelungen als Lokführer. Das will die GDL ändern.

Warum eskalierten die Verhandlungen?

Der Knackpunkt war am Freitag die Rolle der Lokrangierführer. Die GDL möchte auf keinen Fall, dass für sie andere Regeln gelten als für die Lokführer. Ein Lokrangierführer sei kein "billiger Jakob", sagt GDL-Chef Weselsky. "Dieselbe DB, die sich als Saubermann für einheitliche Beschäftigungsbedingungen präsentiert, will die unternehmensinterne Lohndrückerei fortsetzen."
Die Bahn hat für den geplanten Ausstand kein Verständnis. "Da denkst du, du sitzt im falschen Film", sagt Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Die GDL hätte ihr gewünschtes Zwischenergebnis in den Verhandlungen in nahezu allen Punkten haben können, so die Bahn.
Die GDL hat in dem seit zehn Monaten schwelenden Tarifstreit bereits sechs Mal zu einem Ausstand aufgerufen - zuletzt Anfang November.

GDL-Bahnstreik ist offenbar verfassungswidrig - Wiselski lult weiter die Republick ein!

Die GDL ist im Grunde dazu verpflichtet durch demokratisch repräsentative
Mitgliederbefragung (nach vorheriger pflichtgemäßer ausgewogener Aufklärung)
den Willen möglichst aller betreffender Gewerkschaftsmitglieder ggf. durch
längerandauerndes Ausdiskutieren zu ergründen und sich gegenüber möglicher-
weise aufkommender weitergehender Interpretationen betreffender Gesetzestexte
aufgeschlossen zu zeigen. Und ggf. sogar einen Streik zu unterbrechen.


Rechtsgrundsatz und Leitregel für rechtsstaatliches Handeln ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Jede staatliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss zunächst 1. geeignet sein (das Ziel überhaupt damit zu erreichen), sodann 2. erforderlich sein (es darf kein milderes, aber gleich effizientes Mittel zur Erreichung des erwünschten Zieles existieren), und schließlich 3. angemessen sein (Mittel – Zweck - Relationsprüfung, d. h. die entstehenden Nachteile müssen in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch die Maßnahme bewirkten Vorteilen stehen). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schützt den Bürger umfassend vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung; es spielt in der Rechtsprechung des EuGH als Prüfungsmaßstab eine zentrale Rolle. Im Bereich der EU verlangt Art. 5 Abs. 4 EUV (in Verbindung mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit), dass die Maßnahmen der Union nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Das bedeutet, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von der EU nicht nur im Interesse der Grundrechte der Bürger beachtet werden muss, sondern auch zum Schutz der Mitgliedstaaten vor unnötigen Eingriffen in deren Souveränität. Die an der Gesetzgebung in der EU beteiligten Organe müssen also stets prüfen, ob statt einer geplanten Maßnahme auch eine andere, ebenso wirksame, aber weniger in die Rechte der Mitgliedstaaten einschneidende Lösung möglich ist. Hier berührt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit deshalb das Subsidiaritätsprinzip.

Quelle: Claus Grupp, Verhältnismäßigkeit. In: Bergmann (Hg.), Handlexikon der Europäischen Union. Baden - Baden 2012

Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle unter den seit Monaten wieder-
kehrenden Bahnstreiks beeinträchtigten Menschen und an Professor 
Claus Grupp, Thomas Karnasch

Montag, 20. April 2015

Kranke Medien zwingen weiter Wissenschaftlern und anderen Experten ihren zwangsneurotischen Willen auf

Von Meinung oder gar konstruktiver Meinung kann in diesem und ähnlichen
Zusammenhängen schon längst keine Rede mehr sein!
Prof. Dr. Udo Steinbach spricht vor langer Zeit davon, dass insbesondere
der Krieg in Syrien nicht mehr als reiner Bürgerkrieg bezeichnet werden kann
und wird sogleich in öffentlich rechtlichen Fernsehsendern vorgeführt, sprich
im Grunde unterdrückt und so gezwungen, nichts mehr gegen mediale
krankhafte Zwangsneurose zu unternehmen.
Diese krankhafte mediale Verklärung spielt natürlich dem größten Massen-
mörder der Gegenwart, Diktator Assad in Syrien, der auch noch wie mehr
als ein naher Verwandter ständig mit vollem Namen erwähnt wird, auf
erschreckende Art und Weise in die Hände:

Seht her Leute, ich bin ein armer Präsident, der sein Land gegen
ausländische Mächte verteidigen muss ...

Prof. Dr. Udo Steinbach war aber nicht der einzige, auch Moskau-
Korrespondent Boris Reitschuster sagte mit klar verständlichen Worten, dass
der Krieg in der Ukraine nicht mehr als reiner Bürgerkrieg bezeichnet werden
kann. Und wurde in ähnlicher Weise von kranken, also zwangsneurotischen
Medien, in denen immer offensichtlicher kaum bis keine Meinungsfreiheit
geduldet wird, durch Niedermachen beinah mit Unterdrückunggesten an die
Wand gestellt.

Nicht minder schlimm sind Interviews mit besonders Diktator Assad in
Syrien. Oder mit anderen Terroristen, die dann auch noch entweder in voller
Länge im TV abgespult werden oder als Video im Internet frei verfügbar
eingestellt werden.


ARD-Hofer hat seinen immer offensichtlicher ernsthaft kranken Charakter
in der angeblichen Nachrichten-Sendung "tagesthemen", allein gestern zum
dritten Mal in aller Öffentlichkeit vorgeführt!
Solche Kreaturen müssen mittlerweile zwingend auch als Terroristen
bezeichnet werden !!!
Ohne Worte

Samstag, 18. April 2015

Mit erwartungsvollen Grüßen an Recep Tayyip Erdogan ...


Sa 18. April
22 30
PHOENIX

Aghet - Ein Völkermord

TV-Doku über den Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915-17.
Erschütternd, sachlich und verstörend nah
Während des Ersten Weltkriegs starben bei Deportationen im Osmanischen Reich wohl über eine Million Armenier, die türkische Regierung behandelt die Gräuel bis heute als Tabuthema. Die preisgekrönte Doku verzichtet auf übliche Spielszenen, stattdessen geben Martina Gedeck, Joachim Król, Axel Milberg u. a. quälend authentische Augenzeugenberichte wieder.

> 00.05 | 95 Min. | 508-153-925
D 2010; R: Eric Friedler D: Hermann Beyer (Theobald von Bethmann-Hollweg); Martina Gedeck (Alma Johansson); Hannah Herzsprung (Tagouhi Antonian); Sandra Hüller (Tacy Atkinson); Gottfried John (General von Kressenstein); Joachim Król (Graf Wolf Metternich zu Gracht); Peter Lohmeyer (Wilhelm Litten); Ulrich Noethen (Armin T. Wegner); Friedrich von Thun (Henry Morgenthau); Axel Milberg (Harry Stürmer ); Andreas Schmidt (Samuel S. McClure); Hanns Zischler (Leslie Davis); Ludwig Trepte (Hambard zoum Sahakian); Burghart Klaußner (Klaussner) (Jacob Künzler); Sylvester Groth (Martin Niepage); Charlotte Schwab (Karen Jeppe); Ecki Hoffmann (Ernst Christophel); Thomas Heinze (Oscar Heizer); Samuel Finzi (Dr. Johannes Lepsius); Stefan Kurt (Raphael Lemkin); Ralph Misske (Johann Mordtmann); Katharina Schüttler (Beartice Rohner) 
 
  • Der Völkermord an den Armeniern geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, von der Organisation Komitee für Einheit ...
  • Leugnung des Völkermords an den Armeniern – Wikipedia
     

    de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_des_Völkermords_an_den_Armeniern
  • Als Leugnung des Völkermords an den Armeniern wird das Billigen, Bestreiten oder Verharmlosen des Völkermordes an den Armeniern bezeichnet.

  • News-Themen
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    Völkermord an Armeniern: Der geleugnete Genozid
     
    DiePresse.com - vor 4 Stunden
    Der Völkermord treibt viele Armenier im Schatten des Ararats noch heute um. Auch, weil mit ...
  • Weitere Nachrichten für völkermord an armeniern

  • Völkermord an den Armeniern - SPIEGEL ONLINE
     

    www.spiegel.de › Politik › Ausland
  • Wer die Türkei ermahnt, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, muss mit wütenden Reaktionen rechnen. Jetzt unterstellt Ankara dem EU-Parlament ...
  • Völkermord an den Armenien | Hintergrund | Inhalt - Planet ...
     

    https://www.planet-schule.de/.../voelkermord-an-den-armenien.html
  • Hintergrund: Der Völkermord an den Armeniern 1915 – 1917 ... Januar 2007 erschoss ein 17-jähriger Nationalist den türkisch-armenischen Journalisten Hrant ...

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    Weitere Bilder zu völkermord an armeniern

  • Bundestag muss Völkermord an Armeniern klar benennen
     

    www.tagesspiegel.de/politik/...norbert...an-armeniern.../11643930.html
    vor 2 Tagen - Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung, den Genozid an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht offen als Völkermord zu ...
  • Franziskus spricht von "Völkermord" an Armeniern - Die Welt
     

    www.welt.de › Politik › Ausland
  • Mehr als eine Million Armenier kamen wohl vor hundert Jahren im Osmanischen Reich ums Leben. Papst Franziskus bezeichnete die massenhaften Tötungen ...
  • Völkermord an Armeniern: Der geleugnete Genozid ...
     

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  • Donnerstag, 16. April 2015