Sonntag, 30. März 2014

Erdogan bekräftigt sein Geständnis ebend gerade in den 19:00 Uhr ZDF heute Nachrichten

Dieser sinngemäß: mit dem heutigen Kommunalwahltag würden die
Korruptionsvorwürfe widerlegt werden.

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten in der Türkei
treffen entweder noch mehr als vermutet zu, oder/und Recep Tayyip Erdogan
ist schon zu machtverbraucht, zu karriereversessen ...

Jeder intelligente Politiker sollte doch mit den Jahren gelernt haben, wie
man/frau mit solchen Vorwürfen demokratisch umgehen sollte.

Und dabei hat Erdogan im Grunde vollends versagt - ist im Grunde vollends
über seine immer offenbarere Machtverdorbenheit gestolpert.

Und das Parlament in der Türkei ???
Dort pflichtet man Erdogan doch in gewisser Weise durch Untätigkeit bei!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an die Menschen in der Türkei, die für
mehr Rechtstaatlichkeit eintreten, Thomas Karnasch

Montag, 24. März 2014

Kommen die konservativen Nachrichten-Redaktionen da voll auf ihren Geschmack ??

Immer wieder heißt es:
Dämpfer für die sozialistische Regierung in Frankreich ...
Was einmal mehr die mangelhaften Politik-Fertigkeiten offenlegt ??

Wann da dahingehend ausreichendes wär, dann müsste doch auch die
Feststellung kommen, dass die aktuelle Regierung Frankreichs von der
konservativen Vorgänger-Regierung Sarkozy einen ziemlichen
Scherbenhaufen geerbt hat.
Ich kann mich an Medienberichte, Wochen nach Amtsantritt der
aktuellen französischen Regierung erinnern, dass das Haushaltsdefizit -
entgegen der Aufstellung der Vorgänger-Regierung - wesentlich negativer
ausfällt. Wurde daraufhin nicht ein obligatorischer parlamentarischer
Untersuchungsausschuss eingerichtet ???
Hat die französische Justiz daraufhin keine doch demokratisch
rechtstaatlich notwendige Hintergrundaufdeckung vorgenommen ???

Der Demokratiemissbrauch der deutschen Kanzlerin im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen in Frankreich, den jetzigen Staatspräsidenten
nicht einladen zu wollen, hat doch mit Sicherheit einiges zur
Verschärfung der Wirtschaftslage in Frankreich beigetragen!
Allein das hätte in einem guten demokratischen Rechtstaat ausreichen
müssen, um Koalitionen mit solch exzentrischen Machthabern eine
Absage zu erteilen.
Keinen Zweifel:
Merkel fordert das Freihandelsabkommen mit den USA in erster Linie,
um damit möglichst ihre erneute Wiederwahl in 2017 einleiten zu können.
Ohne Worte

Mittwoch, 19. März 2014

Politik hat auch versagt: Die kommunalen Arbeitgeber sollten jetzt alles dafür tun, um verantwortliche Gerwerkschafter & Politiker zu verklagen!

Der Streik im Öffentlichen Dienst läuft laut Medien unbeeindruckt weiter,
obwohl das rechtlich aufgrund der offensichtlichen Verfehlungen, besonders
auch der Verantwortlichen in den Chef-Etagen der Gewerkschaften, nicht
statthaft sein kann!

Schließlich haben besonders Personen in der Verantwortung öffentlicher
Organisationen eine übergeordnete Vorbildfunktion.
Aber natürlich auch mitunter einen gewissen Spielraum im Ausüben, oder
besser ausgedrückt, im Missbrauchen ihrer Macht, weil zum einen sowohl
die gesetzgebende Politik als auch die gesetzesanwendende Justiz ebenso
öffentliche Organisationen darstellen. Und zum anderen die Beölkerung als
öffentlicher notwendiger Gegenpol schon organisatorisch in der Regel
weitere Wege gehen müsste.

Normalerweise sollten dazu die Medien aufklärend eingreifen. Tun sie
natürlich auch dann und wann durchaus gut. Aber nicht nur aufgrund der
Tatsache, dass öffentlich rechtliche Medien doch oft wahrnehmbar ernste
Schwierigkeiten damit haben, die eigenen Medien-Konsumenten
wenigstens im Ansatz fundiert über Verfehlungen auf Länder oder Bundes-
Ebene zu informieren, füllen Medien ihre Pflichten gegenüber besonderrs
der eigenen Gesellschaft doch insgesamt viel zu ungenügend aus!

So hätte es schon in den September-Wochen nach den Wahlen von
seiten der Medien heißen müssen, dass mit dem Vorwurf der Wähler-
täuschung und dem daraus zu schlussfolgerndem Wahlbetrug jeweils
Strafanzeige erstattet wurden. Und, dass der hessische Verwaltungs-
gerichtshof in seiner Urteilsbegründung vom 17.09.2013 im Grunde
eine gewisse Richtlinie bezüglich der Wahlkampfführung aufgestellt
hat, die wiederum sogar noch vor der Bundestagswahl und
Landtagswahl vom 22.09.2013 geschah!

Natürlich sind die öffentlichen Arbeitgeber nicht nur gut beraten, dabei
mit ihren eigenen Pflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern offensiv
verantwortungsbewußt umzugehen! Diese also zügig auf den
Prüfstand zu stellen und ggf. unverzüglich Verbesserungen
vorzunehmen! Um das kosequente Verfolgen von überfälligen
Schadenersatzklagen gegen verantwortliche Gewerkschaftsfunktionäre
und Politiker in vollem Umfang in der nötigen Weise rechtfertigen zu
können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 16. März 2014

Krim-Referendum: wurde schon über den von Moskau zu zahlenden Preis gesprochen ??

Den Russland als Entschädigung für Investitionen des ukrainischen Festlandes
würde zahlen müssen ?? Unter 20 Milliarden Euro wird der wohl kaum liegen
können.
Es wäre doch sinnvoll, wenn besonders die Krim-Tartaren jetzt ihr Zuhause mit
Bürgern in der Ost-Ukraine tauschen würden, die lieber zur Russischen
Föderation gehören wollen.

Ich bezweifle, dass 93% für einen Anschluss an die Russische Föderation
gestimmt haben. Wer nicht von vorneherein plant, eine Abstimmung zu verfälschen,
kommt erst gar nicht auf den Gedanken, unabhängige Wahlbeobachter mit
Waffengewalt die Ausübung ihrer international anerkannten Beobachter-Mission
zu verwehren.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch