Politik hat auch versagt: Die kommunalen Arbeitgeber sollten jetzt alles dafür tun, um verantwortliche Gerwerkschafter & Politiker zu verklagen!

Der Streik im Öffentlichen Dienst läuft laut Medien unbeeindruckt weiter,
obwohl das rechtlich aufgrund der offensichtlichen Verfehlungen, besonders
auch der Verantwortlichen in den Chef-Etagen der Gewerkschaften, nicht
statthaft sein kann!

Schließlich haben besonders Personen in der Verantwortung öffentlicher
Organisationen eine übergeordnete Vorbildfunktion.
Aber natürlich auch mitunter einen gewissen Spielraum im Ausüben, oder
besser ausgedrückt, im Missbrauchen ihrer Macht, weil zum einen sowohl
die gesetzgebende Politik als auch die gesetzesanwendende Justiz ebenso
öffentliche Organisationen darstellen. Und zum anderen die Beölkerung als
öffentlicher notwendiger Gegenpol schon organisatorisch in der Regel
weitere Wege gehen müsste.

Normalerweise sollten dazu die Medien aufklärend eingreifen. Tun sie
natürlich auch dann und wann durchaus gut. Aber nicht nur aufgrund der
Tatsache, dass öffentlich rechtliche Medien doch oft wahrnehmbar ernste
Schwierigkeiten damit haben, die eigenen Medien-Konsumenten
wenigstens im Ansatz fundiert über Verfehlungen auf Länder oder Bundes-
Ebene zu informieren, füllen Medien ihre Pflichten gegenüber besonderrs
der eigenen Gesellschaft doch insgesamt viel zu ungenügend aus!

So hätte es schon in den September-Wochen nach den Wahlen von
seiten der Medien heißen müssen, dass mit dem Vorwurf der Wähler-
täuschung und dem daraus zu schlussfolgerndem Wahlbetrug jeweils
Strafanzeige erstattet wurden. Und, dass der hessische Verwaltungs-
gerichtshof in seiner Urteilsbegründung vom 17.09.2013 im Grunde
eine gewisse Richtlinie bezüglich der Wahlkampfführung aufgestellt
hat, die wiederum sogar noch vor der Bundestagswahl und
Landtagswahl vom 22.09.2013 geschah!

Natürlich sind die öffentlichen Arbeitgeber nicht nur gut beraten, dabei
mit ihren eigenen Pflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern offensiv
verantwortungsbewußt umzugehen! Diese also zügig auf den
Prüfstand zu stellen und ggf. unverzüglich Verbesserungen
vorzunehmen! Um das kosequente Verfolgen von überfälligen
Schadenersatzklagen gegen verantwortliche Gewerkschaftsfunktionäre
und Politiker in vollem Umfang in der nötigen Weise rechtfertigen zu
können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch