Wie groß ist der unmittelbare Einfluss dieser Bundesregierung auf ARD & ZDF insgesamt ??

Auch das ARD Hauptstadt-Studio stellte heute wieder einmal indirekt klar,
dass es autoritäre Verhältnisse auch in der Politik anstrebt.
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir jedenfalls klar und deutlich,dass
es aufgrund des fehlenden Endergebnisses besonders für die Bundestagswahl
beinah an Demokratie-Feindlichkeit grenzt,die vorsätzlichen Wähler-Täuschungen
unter den Teppich kehren zu wollen.Doch genau das haben die Thiels & Riewas
um den freilich konservativer gewordenen Leiter dieses Hauptstadtstudios,
Deppendorf,nämlich getan!
Ohne Worte

Weitere Belege der Beihilfe zum Wahlbetrug durch manche Medien:

23. September 2013 07:59

Bundestagswahl im TV Verliebt in die Macht

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Ungleichbehandlung durch die TV-Berichterstattung? Peer Steinbrück und Angela Merkel sind auf Bildschirmen während des TV-Duells zu sehen

(Foto: dpa)

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Ist es Zufall, dass TV-Moderatoren mit der Opposition härter ins Gericht gehen als mit den Regierungsparteien - und das noch am Wahlabend? Als historisch gilt schon jetzt vieles an dieser Wahl. Womöglich ist auch die Objektivität des Fernsehjournalismus Geschichte. Eine TV-Kritik.

Von Ruth Schneeberger

Noch nie in der Geschichte der Bundestagswahlen sei ein Kandidat von den Medien so niedergemacht worden wie Peer Steinbrück, befand kürzlich Giovanni di Lorenzo. Letzterer ist Chefredakteur der Zeit und hat womöglich genau das: die Zeit, sich Gedanken über den Umgang der eigenen Zunft mit Politikern zu machen.
Je weniger Zeit Journalisten hingegen haben, desto weniger Muße haben sie, unter anderem auch ihre eigene Rolle zu reflektieren. Vielleicht ist das ein Grund dafür, warum gerade TV-Journalisten in diesem Wahlkampf ungleich härter mit einem Kandidaten umgingen, der schon früh als Wahlverlierer galt, als mit einer Bundeskanzlerin, die sich ihres Sieges fast schon sicher sein durfte.
TV-Journalismus ist ein anstrengendes Geschäft: Zeitdruck, Konkurrenz, Technik, neue Medien, Storytelling im Minutentakt, Menschen, Bilder, Emotionen - alles kommt zusammen. Das Fernsehen ist ein Massenmedium, muss allgemein verständlich bleiben. Ein gewisser Mainstream-Effekt stellt sich deshalb automatisch ein. Allerdings haben vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender auch einen deutlichen Bildungsauftrag. Die Sender müssen informativ, kritisch und unabhängig auch über Politik berichten. Sie sollen, zusammen mit den anderen Medien im Lande, eine Art vierte Gewalt im Staate bilden, um Exekutive, Legislative und Judikative, wo nötig, zu kontrollieren und die Öffentlichkeit angemessen zu informieren.

Video

So feierte die CDU ihren Wahlsieg Kauder singt, Merkel tanzt

"An Tagen wie diesen": CDU-Fraktionschef Volker Kauder singt, die Parteispitze tanzt um Kanzlerin Angela Merkel. So feierten die Wahlsieger der CDU ihrem Triumph.

Unangenehm auf Angriff vs. öffentliches Kuscheln

Ist es also wirklich förderlich, wenn eine öffentlich-rechtliche TV-Moderatorin mit dem Spitzenkandidaten der Opposition nur wenige Tage vor der Wahl wegen einer in einem Foto-Interview gezeigten ironischen Geste übermäßig hart ins Gericht geht? Dass Peer Steinbrück sich nicht selbst auf den Titel des SZ-Magazins gehoben hat und dass er damit nicht die Wähler beleidigen, sondern sich auf Aufforderung gegen seine medialen Kritiker richten wollte - ist das für eine gut unterrichtete TV-Journalistin tatsächlich schwierig zu verstehen? Oder wie ist es zu erklären, dass Marietta Slomka unangenehm auf Angriff gebürstet im Interview Peer Steinbrück "aggressiv, obszön und ungehörig" nannte, nur weil er denjenigen den Stinkefinger zeigte, die ihn Pannen-Peer oder Peerlusconi geschimpft hatten?
Und wie soll man es einordnen, wenn Markus Lanz in der letzten Woche vor der Bundestagswahl in seinem abendlichen Talk, ebenfalls im ZDF, plötzlich und ohne größeren Anlass die FDP sehr deutlich meint in Schutz nehmen zu müssen - zur Verwunderung seiner Gäste?
Um es deutlich zu benennen: Journalisten, auch im TV, sollten, gerade vor einer Wahl, Politikern so kritisch wie möglich begegnen. Das gilt allerdings für alle Parteien. Ist es - wiederholt - vor allem der Spitzenkandidat der Opposition, der sich Kritik ausgeliefert sehen muss, während die regierende Kanzlerin fast komplett von solcher verschont bleibt, dann läuft da etwas falsch. Und wenn die FDP als Regierungspartei ganz selbstverständlich sehr viel Sendeplatz füllt, die anderen kleineren Parteien aber kaum noch vorkommen, ebenfalls. Denn wenn es eine Partei gibt, die zum Überwachungsskandal mehr zu sagen gehabt hätte als ihn für beendet zu erklären, warum wurden die Piraten in Sendungen zu NSA und Prism dann kaum jemals eingeladen?
Ein ähnlich beschränktes Bild bietet sich am Abend der Bundestagswahl. Die aktuellen Sendungen, gespickt mit Hochrechnungen und Schaltungen in die Parteizentralen, waren, geführt von Caren Miosga, Ulrich Deppendorf und Jörg Schönenborn in der ARD, Bettina Schausten und Theo Koll im ZDF und Peter Kloeppel bei RTL, sowie bei Phoenix und N-TV angenehm informativ, schnell und seriös wie eh und je - wären da nicht die Reporter gewesen.

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23. September 2013 07:59

Bundestagswahl im TV Wahlkampf von falscher Seite

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Einige von ihnen konnten es nicht lassen, die Oppositionspolitiker zu piesacken, unter anderem Heike Boese von RTL bei der SPD. Während CDU und CSU als Regierungsparteien fast schon mit Samthandschuhen angepackt wurden, unter anderem von Sigmund Gottlieb vom BR bei der CSU. Wohlgemerkt: Piesacken ist durchaus erlaubt, Samthandschuhe sind nicht automatisch immer die falsche Wahl. Problematisch wird es dann, wenn CDU und CSU sowohl vor als auch nach der Wahl von den Journalisten zuvorkommend behandelt, SPD, Grüne und Linke hingegen vorwiegend angriffslustig befragt und die kleineren Parteien fast ganz ausgelassen werden - abgesehen von der FDP. Da drängt sich die Frage auf, ob sich die Machtverhältnisse nach vier Jahren schwarz-gelber Regierung vielleicht schon zu stark in die gestressten Köpfe der TV-Macher eingemeißelt haben.
Dass bei der Schaltung in die Wahlzentralen die Grünen von einem kritisch nachfragenden Journalisten befragt werden, ist löblich. Aber warum fehlt der kritische Ansatz dann bei den Regierungsparteien fast völlig? Auch die Überraschung des Abends, das Rausfliegen der FDP aus dem Bundestag, blieb von den vorgeschickten TV-Journalisten freundschaftlich und verständnisvoll, nahezu mitleidig begleitet - während in den sozialen Medien und unter Usern die große Häme herrschte.

Die telemediale Macht im Staate

Wäre der Wahlabend aufgrund des bis tief in die Nacht unklaren Wahlergebnisses nicht außerdem noch ein Wahlkrimi sondergleichen gewesen, dann wäre dieser Eindruck der spannendste gewesen, den der Wahlkampf zu bieten hatte: Ein Medium greift in den Wahlkampf ein, in dem es gegen die Opposition stichelt und die (bisherige) Regierung nahezu in Ruhe lässt. Ein beunruhigendes Bild, das das Fernsehen da zwischen den Zeilen lieferte.

Kleiner Trost an diesem Abend, erstaunlich genug: Günther Jauch. In seiner Runde war es ausgerechnet CDU-Mann Wolfgang Schäuble, den er etwas härter anpackte als die anderen Geladenen. Was daran gelegen haben könnte, dass Schäuble ein bisschen zum Streiten aufgelegt war. Was aber auch daran gelegen haben könnte, dass Jauch diese Runden inzwischen wöchentlich führt, und auch am Abend der Bundestagswahl keine weiteren Ambitionen zu haben schien, als die Gesprächsrunde einigermaßen elegant über die Bühne zu bringen.
Wie genau Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl regiert werden wird, das werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Wie allerdings die TV-Journalisten bei der nächsten Gelegenheit besser mit den Kandidaten umgehen, das könnte ihnen vielleicht einer zeigen, dem man das noch bis vor nicht allzu langer Zeit am allerwenigsten zugetraut hatte: Stefan Raab. Dem zumindest beim Kanzlerduell die Mischung aus bisweilen angebrachter Respektlosigkeit und ausgleichender Freundlichkeit, weitestgehend überparteilich, noch fast am besten gelang. Verblüffend genug.
Am Ende ist es für jeden Journalisten eines jeden Mediums, der oder das sich im Wahlkampf tummelt, eine Frage der Haltung: Wie verhalte ich mich im Wechselspiel der Mächte - unabhängig von parteipolitischem Geplänkel? Doch für das Fernsehen mit seiner großen Reichweite und seinem massentauglichen Ansatz ist diese Haltung für seine Glaubwürdigkeit entscheidend. Es darf ruhig schon mal flirten mit der Macht - aber es sollte nicht in den Verdacht geraten, eine dauerhafte Affäre mit ihr einzugehen.

Video

Jubel und Trauer nach der Bundestagswahl Eindrücke von den Wahlpartys

Deutschland hat gewählt. Als klare Siegerin geht Angela Merkel hervor, Rekordverluste muss die FDP hinnehmen. Stimmung und Stimmen von den Wahlpartys der Union, FDP, SPD, von den Grünen, der Linken und der AfD.

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Letztens war ein Foto von Rainer Brüderle auf Facebook zu sehen,wo dieser gleich zwei Stinkefinger reckt!

Und das scheint bei einer Rede gewesen zu sein.
Ich hab mir das nicht so genau angeschaut.Das hat einer meiner "Facebook-Freunde"
geteilt.Rainer Brüderle wird ja erzählen können,wo das gewesen ist und warum er das
gemacht hat.Sowas scheint aber zu ihm zu passen.

Vorhin wurde eine Merkel-Werbung im Handelsblatt im Fernsehen gezeigt und damit
geworben,dass es genehmer sein soll,bei Merkels typischem Händehalten ein Kreuz
zu machen,als bei Steinbrücks "Stinkefinger".
Sonderlich viel Stil hat auch das nicht!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

"Eine öffentliche ERklärung und Empörung"

Jörn Laue-Weltring

Bin ich Autor und nicht Politiker, darum so und nicht anders:

Eine öffentliche Erklärung und Empörung

Hiermit erkläre ich öffentlich dass auch ich damals
die Forderung, dass „freiwillige“ sexuelle Handlungen von Kindern
nicht weiter unter Strafe gestellt werden dürften
durchgewinkt hätte und nie und nimmer
mir und uns in den Sinn gekommen wäre
damit unfreiwillige sexuelle Handlungen
Gewalt und Ausnutzen von Machtrollen
straffrei zu stellen.

Und ich erkläre hiermit öffentlich dass ich sicher bin
dass Jürgen Trittin genauso und wie viele andere
auch in anderen Parteien es so und nicht anders
verstanden haben und verstanden haben wollten

außerdem erkläre ich hier öffentlich
dass ich die Aussagen dazu aus
den Reihen der Regierungspartei
beschämend und skandalös finde
und für einen mehr als
schäbigen Versuch halte
auf Kosten der Opfer von Pädophilen
im Wahlkampf daraus
Kapital zu schlagen

das halte ich für wirklich
gravierend und die Frage zulässig
inwieweit sich das denn
mit einem verantwortungsvollen Umgang
mit Regierungsmacht und Präsentation der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland
in Einklang bringen lässt
im Gegensatz zu dem von gleicher Seite
verurteilten Zeigefinger
des Kandidaten der Opposition

hiermit erkläre ich öffentlich auch
dass ich maßlos von unseren Medien
enttäuscht bin, mich missbraucht fühle
von ihrer „Berichterstattung“ in diesem „Fall“, der keiner ist
wie sie einen Kandidaten zum „Vertreter der Pädophilen“
erklären und so tun
als hätte er den Text nicht nur
im presserechtlichen Sinne,
von ihm längst zugeben aus der Zeit heraus
und aus opportunistischen Wahltaktikgründen,
weil damals alle Forderungen von Initiativen
und damit er und die Grünen noch mehr, im
nachhinein gesehen, dummes Zeugs verantwortet hätten,
ja, er sprach ausdrücklich von Fehlern,

darstellen als hätte er es ausdrücklich gebilligt
und erkämpft, und ich bin enttäuscht und sauer, wie er
und seine Belege verfälscht und aus dem Zusammenhang
gerissen geliefert werden, als hätten diese Medien
nur einen Auftrag: der alten Regierung
wieder an die Macht zu verhelfen
wie auch eine Partei, die in Echtzahlen
(Nichtwähler mitgerechnet) nicht mal mehr
3 bis 4 Prozent unseres Volkes sehen wollen an der Regierung und
im Parlament, mehr „Berichterstattung“ erhält, heißt, die Möglichkeit
ohne von ihnen bezahlte Werbespotts sich pausenlos
auf allen Kanälen darzustellen, ohne dass ihre wahren Ziele und Taten
als gut bezahlte Lobbyisten der Versicherungskonzerne und anderer
den gleichen Medien kritische Nachfragen Wert wären, als die Grünen
oder auch die SPD, geschweige denn die „Linke“ oder „Piraten“.

Für wen geschieht dies alles, woher kommen die Scheren,
woher die Giftpfeile, wer reicht die Köcher an, wer sind die Schergen
geht es um Posten, Anzeigen, um das Land oder um Rache, um Hass
um die Rechnungsbegleichung mit den 68ern, Willy Brandts „mehr Demokratie“?
Um was geht es einigen hier, die nichts, aber auch gar nichts
verstanden haben von der Entwicklung dieses Landes, von den Verdiensten derer
die sie stets sofort und in gleicher Manier bekämpft haben und ohne die
trotzdem das Land heute nicht so erfolgreich wäre, so kulturell und
voller Leben, Meinungen und Innovationen?

Hiermit erkläre ich hier öffentlich, dass ich mit diesen Medien
so lange nichts mehr zu tun haben will, bis diese sich entschuldigen
und bis auch sie ihren Anteil an der Verharmlosung
angeblicher Sexualität von Kindern so frei untersuchen lassen
wie es die Grünen und Trittin hinsichtlich ihres alten Programmes
öffentlich und ausführlich, wie nachvollziehbar getan haben

und ich erwarte auch von anderen Parteien und Institutionen
diesen Umgang mit ihrer Geschichte, nicht vergessen habe ich
im Gegensatz zu den Medien, wie die katholische Kirche mit ihrem
Forschungsteam von Christian Pfeiffer umging, die durften nicht,
was die Grünen ihrem Professor Walter gestatteten und das
ohne Rücksicht auf den Wahlkampf, das verdient Respekt
und nicht die Verdrehungen und Rücktrittsforderungen und
was sonst noch so jetzt aus den Medien quillt.

Auch erkläre ich hier abschließend öffentlich, dass ich für Jürgen Trittin
den ich auf vielen Fahrten von Göttingen nach Hannover
und zurück vor langer Zeit kennen lernen konnte, diesbezüglich
und auch bei vielen anderen seiner Worte
öffentlich gerne und jederzeit die Hand ins Feuer lege
auch wenn das einige sofort wieder als Parteinahme und fehlende
Objektivität und Sachlichkeit auslegen möchten
Er hat es verdient, durch seine Taten belegt
In vielen gerade auch für ihn schwierigen Zeiten!
Und das alles schreibe ich und bin doch nie Wähler der Grünen oder gar
Ihr Mitglied gewesen, was mich nicht hindert ihren Beitrag
an der Regierung zu genießen und zurück zu sehnen!

V.i.S.d.P.:
Jörn Laue-Weltring, weil ich das hier
alles so wirklich unterschreibe
und nicht nur durchwinke, was mir
auch schon mehr als mir lieb,
geschehen ist.

Peinlich: ausgerechnet der Rechtspopulist Dobrindt fordert Rücktritt

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sieht in der Pädophilie-Aufarbeitung keine Fehler ihrer Partei - und verteidigt ihren Co-Spitzenkandidaten Trittin. In einem Antwortbrief an die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär wirft sie der Union Versagen beim Thema häusliche Gewalt gegen Kinder und Frauen vor.

Berlin - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt sich in der Pädophilie-Debatte vor ihren Co-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. In der Antwort auf einen Brief der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, in dem die Unionsfrau von Göring-Eckardt mehr Engagement in der parteiinternen Aufarbeitung fordert, schreibt die Grünen-Politikerin: "Als Mutter, als die Sie mich ansprechen, vor allem aber als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen sage ich Ihnen, dass sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren schrecklich verirrt haben." Der Antwortbrief liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Am Montag war bekannt geworden, dass Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt werden sollte. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, der im Auftrag der Grünen die Verstrickungen der Partei mit pädophilen Aktivisten Anfang der Achtziger untersuchen. Für Trittin und die Grünen kommt das Thema kurz vor der Bundestagswahl zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, gerade die Union dürfte es im Finale bis Sonntag ausschlachten.
Prompt schrieb CSU-Frau Bär am Montag mit weiteren Unionspolitikerinnen einen Brief an Göring-Eckardt, in dem sie die Grünen-Politikerin zu mehr Aufklärung drängte. "Als Mutter zweier Söhne dürfen Sie zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nicht schweigen", schrieb Bär. Unionspolitiker wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder legten Trittin am Montag den Rücktritt als Spitzenkandidat nahe.
Scharfe Worte gegen die Union
Göring-Eckardt reagiert auf die Attacken aus der Union nun mit scharfen Worten: "Ich sage Ihnen aber ebenso klar: Hören Sie endlich auf, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen!"
"Die offene Aufarbeitung der Grünen-Geschichte liegt uns als Partei und auch mir persönlich sehr am Herzen", schreibt die Politikerin. "Und Jürgen Trittin selbst hat die Aufarbeitung dieser Gründungsphase der Grünen und die Beauftragung unabhängiger Wissenschaftler mit angestoßen und die Verantwortung für eigene Fehler übernommen."

Gleichzeitig erhebt Göring-Eckardt indirekt Vorwürfe auch gegen die Union. "Der Umgang mit Gewalt im engsten Kreis der Familie und mit Kindern hat im Deutschen Bundestag erst Ende der neunziger Jahre endgültig eine eindeutige Ablehnung erfahren." Die Grünen-Politikerin schreibt: "Unabhängig davon, dass die Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 strafbar wurde, von den Frauen übrigens gegen die Mehrheit von CDU/CSU durchgesetzt, hat es für die Verurteilung elterlicher Gewalt in der Erziehung noch länger gedauert, dazu brauchte es erst eine rot-grüne Bundesregierung." Göring-Eckardts Vorwurf: "An diese Geschichte sollten Sie sich erinnern, bevor Sie auf Ihr hohes Ross steigen, Frau Bär. Eine Geschichte, in der Frauen und Kinder, Schwule und Lesben sehr lange Leidtragende waren." Göring-Eckards Appell an die CSU-Politikerin: "Sehr geehrte Frau Bär, sollte es Ihnen tatsächlich um Nulltoleranz gegenüber Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder gehen, schlage ich Ihnen gern eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte der letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts vor."
Unterstützung für Trittin und die Grünen kam am Dienstag vom Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Er bescheinigte den Grünen, mit der unabhängigen Aufarbeitung ihrer Gründungszeit die richtige Entscheidung getroffen zu haben. "Auch schmerzhafte Ergebnisse werden veröffentlicht, das ist genau der richtige Weg", sagte Rörig dem "Tagesspiegel". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles lobten den Umgang Trittins und der Grünen mit dem Pädophilie-Thema.

Grüne Göttingen

Auszug aus dem von Trittin presserechtlich verantworteten Göttinger Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) von 1981