Das müssen jetzt schnellstens Verfassungsrechtler herausfinden, ob die Mehrwertsteuererhöhung seinerzeit auf diese Weise tatsächlich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen war!
Natürlich muss und kann die Mehrwertsteuerhöhung nicht wieder rückgängig gemacht werden! Das würde doch auch bedeuten, die Bürgerinnen und Bürger müssten die möglicherweise aus Gründen mangelnder Aufgeschlossenheit bzw. aus Lust am Machtmissbrauch auferlegte Mehrwertsteuererhöhung wieder zurückerhalten.
Stattdessen müsste rückwirkend die Besteuerung mindestens der Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen angehoben werden!
Ansonsten würde das unmissverständlich auch das Ende der Merkelkratie bedeuten!
Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch
P.S. Neoliberalismus ist ganz und gar nicht meine Welt!
Warum wurde Merkels Ex-Wirtschaftsminister Philip Rösler Geschäftsführer des Weltwirtschafsforums in Davos??
Schein ernsthaft zuzutreffen: = Neoliberalismus - sonst wär z.B. ein Wirtschaftsnobelpreisträger als Geschäftsführer in Betracht gekommen!
Welche
Auswirkungen hat eine Mehrwertsteuererhöhung
tatsächlich?
Der
unredliche Kampf gegen die
Mehrwertsteuererhöhung
Es
ist schon traurig, wie auch in unser heutigen
„aufgeklärten" Zeit mit Unwahrheiten und
Entstellungen Politik gemacht wird.
Wenn
ich nur einmal an das erbärmliche
Schmierentheater wegen der letzten
Mehrwertsteuererhöhung denke - was wurde da
nicht alles verdreht und gelogen.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial
und belaste hauptsächlich den kleinen Mann"
wurde der Bevölkerung von allen Seiten immer
wieder eingebleut.
Natürlich lassen sich mit derlei plumpen
populistischen Äußerungen
Wählerstimmen gewinnen - wer hört schon
gerne etwas von Steuererhöhungen.
Verschwiegen
wurde bei der demagogischen Hetze, dass der teure
Sozialstaat schließlich irgendwie finanziert
werden muss - irgendwoher muss das Geld kommen.
Und wenn man die möglichen Einnahmequellen
objektiv betrachtet, dann ist, trotz aller
gegenteiligen Beteuerungen,
die
Mehrwertsteuer
weit sozialer als hohe Lohnsteuern und
Sozialversicherungsbeiträge.
Sie
ist auch für die Volkswirtschaft am
günstigsten, weil nun einmal in einem fast
zollfreien Weltmarkt hohe Unternehmens- und
Einkommenssteuern nur begrenzt durchsetzbar
sind.
Populistische
Geisterdebatten
Von
wem kann sich der Staat das Geld denn sonst noch
holen? Eine Reichensteuer oder die Erhöhung
der Spitzensteuersätze als Lösung zu
verkaufen ist mehr als scheinheilig.
Zwar bin auch ich der Meinung, die „Reichen"
könnten ruhig etwas mehr berappen - aber dies
sind in einer globalisierten Welt nur fromme
Wunschvorstellungen.
Wollen wir denn um Deutschland eine neue Mauer
bauen und die Großverdiener bei uns
einsperren?
Natürlich
werden die Reichen bei zu hohen Abgaben ihren
Wohnsitz ändern - günstige Steueroasen
gibt es auch in Europa zuhauf, und bei einem zu
hohen Steuersatz hört selbst bei patriotisch
gesinnten Millionären die Vaterlandsliebe
irgendwann auf.
Ähnliches gilt für
die
Vermögens-
und
Erbschaftssteuer.
Der
Staat muss immer abwägen, wie die
Verhältnisse im nahen Ausland sind - nur so
kann er ermitteln, wo noch ein wenig Luft für
Mehreinnahmen ist.
Da
98 % der Bundesbürger sich nicht zu den
Großverdienern zählen können
wundert es wenig, wenn beim Wahlvolk Forderungen
nach einer Reichen- und Vermögenssteuer gut
ankommen.
Einen
Wahlkampf auf einer solch primitiven Basis zu
führen und mit unrealistischen Annahmen
über mögliche Mehreinnahmen eine
scheinbare Alternative vorzugaukeln, halte ich
für unanständig und
durchtrieben.
Ob
die Einführung einer Reichensteuer
überhaupt etwas bringt, ist mehr als fraglich.
So zu tun, als ließen sich damit die
deutschen Probleme lösen, ist
schamlos.
Höhere
Unternehmenssteuern?
Das
gleiche Täuschungsmanöver vollzieht sich
bei der Forderung nach einer höheren
Besteuerung der Unternehmen und Konzerne. Sicher,
mich ärgert auch, dass Konzerne beim
Steueraufkommen so gut wegkommen - aber auch hier
muss man doch sehen, was überhaupt
möglich ist.
Einfach
die Unternehmenssteuern anzuheben würde nur
bedeuten, den Auslagerungsprozess ins Ausland zu
beschleunigen. Am Ende kann eine weltfremde
Steuererhöhung zu hohen Einnahmeausfällen
und einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen
führen. Die Politiker haben
diese
ungünstige
Erpressungslage
leider
selbst geschaffen, indem sie wider alle Vernunft
die Zollgrenzen rigoros niedergewalzt haben.
|
Akuter
Handlungsbedarf besteht allerdings bei den
zahlreichen Konzernen, die angeblich trotz
hoher Umsätze in Deutschland Jahr
für Jahr keine versteuerbaren Gewinne
erwirtschaften.
In der neuen Ausgabe meines Buches
"DAS
KAPITAL und die
Globalisierung"
greife ich auch dieses leidige Thema auf
und benenne konkret, mit welch einfachen
Mitteln man derartigen Zombies
beikommt.
Großunternehmen, denen es auf Dauer
kaum oder nie gelingt, echte Gewinne zu
erwirtschaften, haben nach meinem
Empfinden im Kapitalismus nichts
verloren.
Sie sind Schmarotzer, weil sie das
kapitalistische System pervertieren, die
Marktwirtschaft ad absurdum führen
und Konkurenten, die ehrlich Steuern
zahlen, kaum eine Chance
lassen. |
Ein
geschickter Schachzug
Die
Mehrwertsteuer ist in derzeit ungünstigen
(durch den Zollabbau selbst herbeigeführten)
Situation die einzige Steuer, die das
Erpressungspotential der Konzerne mindert, die
inländische Wirtschaft entlastet und Importe
verteuert (denn auf die wird die Mehrwertsteuer
gleichsam aufgeschlagen).
Der
positive Effekt wird verdoppelt, wenn mit der
Mehrwertsteuererhöhung eine Absenkung
der
Lohnnebenkosten
einhergeht,
also eine Umfinanzierung der Sozialsysteme
stattfindet.
Seit
1986 propagiere ich dieses System und konnte auch
zahlreichen Spitzenpolitikern die Vorteile dieser
Reform verständlich machen.
Ich bin froh, dass inzwischen zumindest teilweise
ein Umdenken stattgefunden hat und die Regierung
Merkel 2007 einen beherzten Schritt in die richtige
Richtung wagte - trotz des Widerstandes seitens der
Medien und zahlreicher unbelehrbarer
Politiker.
(2+0):2
= 3
Besonders
gefreut hat mich das Einlenken der SPD in dieser
Sache.
Sie hatte im Bundestagswahlkampf 2005 noch
wortgewaltig Stimmung gegen eine
Mehrwertsteuererhöhung gemacht und man
hätte gedacht, die große Koalition
würde sich irgendwie in der Mitte treffen.
Also 2 % CDU-Wunschvorstellung, 0 % seitens der SPD
- das ergäbe einen Kompromiss von 1 %.
Dass man sich dann doch auf mutige 3 % einigen
konnte zeigt, welch ein politischer Wandel in der
SPD sich seit dem Abgang Schröders vollzogen
hat.
Die
hässliche Rolle der Medien
Dass
machthungrige Politiker mit populistischen
Maßnahmen (Reichensteuer, Verteufelung der
Mehrwertsteuer) versuchen, Wahlen zu gewinnen, kann
man noch irgendwie nachvollziehen.
Warum aber auch die Medien so eifrig gegen die
Mehrwertsteuer wettern, sollte stutzig
machen.
Haben
Wirtschaftsredakteure vielleicht erkannt, dass mit
jedem Prozent der Mehrwertsteuererhöhung und
mit jedem Prozent der Lohnnebenkostensenkung
letztlich die Macht und die Einflussnahme der
Großunternehmen abnimmt?
Weil dadurch Inlandsprodukte billiger und Importe
teurer werden - die Produktionsauslagerung sich
also weniger rentiert und das Erpressungspotential
auf die Politik schwindet?
Nachtrag
2007:
Alles
lief noch besser als erwartet, nachdem die neue
Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel sich Ende 2005 auf eine 3%ige
Mehrwertsteueranhebung zum 1.1.2007 einigte (bei
gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung).
Die
Wirkung ließ nicht lange auf sich warten:
Unternehmer und Investoren haben schnell begriffen,
dass allein durch diese kleine Umfinanzierung des
Sozialsystems sich die deutschen Lohnkosten
gegenüber dem Ausland um 4 % verbilligen und
dass wegen der angehobenen Mehrwertsteuer
(Zolleffekt) sich Betriebsverlagerungen ins Ausland
weniger lohnen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist infolgedessen um
800.000 zurückgegangen, das
Wirtschaftswachstum auf über 2,5 % gestiegen
und sogar die Neuverschuldung des Staates konnte
deutlich gesenkt werden.
Selbst
die Inflationsrate hat sich nicht nach oben bewegt
- trotz aller düsteren Prognosen hat die
Lohnkostenreform keine Verteuerungen hervorgerufen.
Es ist also alles genau so eingetreten, wie ich es
immer behauptet und bereits vor 20 Jahren
vorhergesagt habe!
Nachtrag
September 2011:
Bisher
hat sich Deutschland in der Krise wacker
geschlagen, selbst die offiziellen
Arbeitslosenzahlen sind weiter gesunken. Der
günstige Trend wird leider immer noch
geschickt (aber wahrheitswidrig) als
Erfolg der Agenda 2010 (Hartz IV)
verkauft.
Derweil
haben manch andere EU-Staaten den positiven Effekt
der Mehrwertsteuer verstanden und entsprechende
Erhöhungen veranlasst. Die Agenda 2010 dagegen
fand international keine Nachahmer.
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer
an!
Die
Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt
Deutschland dringendst eine weitere
Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger
Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um
für die Zukunft besser gerüstet zu
sein.
19
% Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor
allem aber müsse der ermäßigte
Steuersatz von 7 % endlich angehoben werden. Die
Einkommenssteuern und
Sozialversicherungsbeiträge müssen
bereits 64 % des gesamten deutschen
Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt
dieser Satz bei nur 52 %.
Der
Prophet im eigenen Land gilt bekanntlich nichts.
Aber wenn jetzt die OECD ins gleiche Horn
bläst, wird ja vielleicht doch einmal mehr
darüber nachgedacht.
Nachtrag
Januar 2015:
Leider
haben die großen Erfolge der 2007
durchgeführten Mehrwertsteuererhöhung
nicht zu einer weiteren Umsetzung der
Lohnkostenreform geführt. Die 2008 einsetzende
Banken- und Weltwirtschaftskrise und der daran
anschließende Beinahe-Zusammenbruch der
Eurozone haben die überfällige
Lohnkostenreform in den Hintergrund
gedrängt.
Die
Probleme türmen sich indessen weiter auf. Der
Euro ist nur noch mit größten
Anstregungen und einer abenteuerlichen
Billiggeldschwemme zu halten. Den südlichen
EU-Staaten gelingt es trotzdem nicht, ihre
Staatsschulden in den Griff zu bekommen und die
Massenarbeitslosigkeit abzubauen.
Hätte
die Presse nicht auf stur geschaltet und schon
Anfang der 1990er Jahre eine Diskussion über
eine Lohnkostenreform zugelassen, könnte die
Welt heute schon ganz anders aussehen.
Auch die Eurokrise hätte sich nicht so
dramatisch aufbauen können.
Denn ein erfolgreiches deutsches
Lohnkosten-Reformwerk wäre sicher von anderen
EU-Staaten übernommen worden.
Und damit wäre die Übermacht der Konzerne
allmählich gebrochen und der absurde
Kasino-Kapitalismus gezähmt worden.
"Die
größte Steuererhöhung seit
1949".
Wie
Demagogen die Wahrheit verdrehen.
Ausführliche
Abhandlung über die
Lohnkostenreform
(Umfianzierung
der Sozialversicherungen - schrittweise Anhebung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der
Beiträge zur Krankenkasse, Renten-, und
Pflegeversicherung).
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(Startseite
www.neo-liberalismus.de)
Impressum
©
Manfred J. Müller, Flensburg,
Januar
2006
Ab
sofort im Buchhandel lieferbar:
2.
Auflage Mai 2014
Sie
wissen schon alles, Sie sind bestens
informiert? |
Die
Welt ist anders, als uns vorgegaukelt
wird!
Die
Menschheit wird systematisch verdummt!
Globalisierung und EU funktionieren nicht
so, wie man uns einzureden versucht.
Deshalb erleben wir seit über 30
Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg
trotz stetig steigender
Produktivität.
Wer
dieses merkwürdige Paradoxon
verstehen möchte, findet im Buch "DAS
KAPITAL und die Globalisierung" die
entlarvenden Antworten.
Ohne falsche Rücksichtnahmen werden
die schlimmsten politischen Irrtümer
und Fehler aufgedeckt und die
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Korrekturmaßnahmen angemahnt.
Nur Einsicht und Offenheit kann
Deutschland, die EU und die westliche Welt
noch vor dem weiteren Abstieg
retten!
DAS
KAPITAL
und die
Globalisierung
Plädoyer für die Entmachtung
des Kapitals und die Rückbesinnung
zur
Marktwirtschaft.
Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten,
Format 17x22 cm,
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meistens nicht vorrätig, sie
müssen dort eine Lieferzeit von 1-2
Wochen einkalkulieren. |
Was
macht es für einen Sinn, den wirklich
relevanten Fragen ständig
auszuweichen und sich allein mit
populistischen Kinkerlitzchen und
Flickschustereien zu befassen?
|
Manfred
Julius Müller
analysiert seit über 30 Jahren
weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor
verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen
Globalisierung, Kapitalismus und
Politik.
Zuletzt
erschienen:
Trilogie "Das Kapital": Band I - DAS
KAPITAL und die
Globalisierung
- nur Euro 13,50
Trilogie
"Das Kapital": Band II - DAS
KAPITAL und die
Weltwirtschaftskrisen
- nur Euro 5,80
Trilogie "Das Kapital": Band III -
DAS
KAPITAL und der
Sozialstaat
- nur Euro 7,90
RAUS
AUS DER EU oder durchhalten bis zum
Untergang?
- nur Euro 5,90
Der
Freihandelswahn
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Manche
Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in
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"Deutschland
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dreisten Parolen der Demagogen. |
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Manfred
Julius Müller:
Der
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Der Niedergang der westlichen Welt durch den
Zollabbau
80
Seiten, 6,50 Euro
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Der Welthandel ist von Natur aus eine gute Sache.
Doch heute geht es längst nicht mehr um einen
natürlichen, weltoffenen Warenaustausch,
sondern um dessen Radikalisierung: den Freihandel.
Nicht
der Abbau überflüssiger Handelsschikanen
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machthungrige Globalisierungslobby will vor allem
eines: den totalen Liberalismus und
Zollabbau.
Denn
diese Freiheiten ermöglichen erst das globale
Lohn- und Steuerdumping.
Zum großen Vorteil der Weltkonzerne,
Finanzjongleure und Spekulanten. Aber zum Nachteil
aller rechtschaffenen Erwerbstätigen und
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