Amts- und Machtmissbrauch in Politik/Behörden verschlingt Unsummen! Kostet Menschenleben!: Auch hierbei besteht offenbar Handlungsbedarf - allerdings auch von der Welt-Gruppe, jetzt umso mehr dem Gleichbehandlungsgesetz nach zu kommen!

Muss sowohl den Linken-Partei-Chefs als auch der Welt-Gruppe allenernstes
erklärt werden, dass hier Handlungsbedarf besteht?? Offenbar wurde Bodo
Ramelow von diesen im Unklaren gelassen, mit wem er es bei seiner ehren-
amtlichen Tätigkeit zu tun bekommt?

Und zur Verlogenheit - diesmal der Stefan Aust & Co-Weltgruppe - die angeblich
bzw. eigentlich demokratisch rechtstaatliche Bundesrepublick Deutschland handelt
bzw. hat nachweislich in vielen Fällen im Grunde nicht viel anders gehandelt als das
SED-Regime in der ehemaligen DDR! Wollen Medien endlich den Menschen über
diverse unliebsame Wahrheiten berichten, oder die eigenen Landsleute weiterhin
schamlos belügen ??
Mir ekelts!
Ich habe noch lange nicht fertig!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle mutigen Journalisten & Bürgerrechtler
und Juristen in Deutschland, Thomas Karnasch

Politik Linke

Ramelow führte Immobilienfirma mit Stasi-Hauptmann

Von Martin Lutz und Uwe Müller

vor 1 Tag

Bodo Ramelow (Linke) nennt es „ehrabschneidend“, aus seinem ehrenamtlichen Engagement bei der Berliner Immobilienfirma Franz-Mehring-Platz 1 „eine Stasi-Geschichte“ zu machen

Thüringens Linke-Ministerpräsident in spe war bis vor Kurzem zusammen mit einem hochrangigen Ex-Stasi-Offizier Co-Geschäftsführer einer Firma. Er versteht nicht, „was es daran auszusetzen gibt“.

Bodo Ramelow verspricht viel, um Regierungschef in Thüringen zu werden: Der Spitzenpolitiker der Linken hat zugesagt, niemanden in sein Kabinett zu berufen, der "direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet" habe. Doch nach Informationen der "Welt am Sonntag" war Ramelow selbst bis vor Kurzem in ein Stasi-Geflecht seiner Partei fest eingebunden. Vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres war er gemeinsam mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin. Auch unter den Gesellschaftern des Unternehmens, dem das Verlagsgebäude des Parteiblatts "Neues Deutschland" gehört, sind frühere Geheimdienstmitarbeiter von Erich Mielke.

Damit hat der vielleicht künftige Landesvater schon vor Beginn seiner Regierungszeit ein Glaubwürdigkeitsproblem: Um den Weg frei zu machen für eine rot-rot-grüne Koalition unter seiner Führung, hatte Ramelow zuletzt deutlich hervorgehoben, dass für ihn die Staatssicherheit ein "Wesenskern" des Unrechtsstaats DDR war. Wegen seiner Liaison mit dem ehemaligen Stasi-Mann Schindler sind allerdings Zweifel berechtigt, ob das Bekenntnis des 58-Jährigen glaubhaft ist.

Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt

Bodo Ramelow (Linke)

Thüringens Ministerpräsident in spe

Der aus dem Westen stammende Politiker bestätigte, dass er neben Schindler zweiter Geschäftsführer in dem Berliner Unternehmen war. Ramelow nannte es jedoch "ehrabschneidend", aus seinem ehrenamtlichen Engagement "eine Stasi-Geschichte" zu machen. Er habe sich lediglich in seiner kürzlich niedergelegten Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung um den geplanten Bau von deren neuem Hauptquartier gekümmert. Es soll für gut 20 Millionen Euro im Berliner Ortsteil Friedrichshain entstehen. Jüngst wurde dafür ein drei Millionen Euro teures Grundstück nahe der East Side Gallery erworben. "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag".

Linke-Führung verweigert Auskunft zu "biografischen Daten"

Schindler leitete in der Stasi-Spionageabteilung HVA zuletzt ein Referat, das für die Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika zuständig war und ein Netz von Informanten unterhielt. In seinem Lebenslauf gab er später an, zwischen 1985 und 1990 "in der Außenwirtschaft" tätig gewesen zu sein. Schindler ist über die hauptsächlich von ihm gehaltene Beteiligungsgesellschaft Communio zu 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH beteiligt.

In der Communio hält der Linke-Anwalt Tilo Hejhal Anteile, der nach "Welt am Sonntag"-Informationen früher als IM "Gottfried" für die Stasi spitzelte. In der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei, sind ebenfalls Stasi-Zuträger: Rechtsanwalt Joachim Philipp, der in Ost-Berlin Richter am Militärobergericht war und den Decknamen IM "Achim" trug. Seine Mitgesellschafterin ist Ruth Kampa alias IM "Ruth Reimann", die zu Spionageeinsätzen in der Bundesrepublik geschickt wurde. Jetzt ist sie Justiziarin der Linke-Bundestagsfraktion. Kampa und Philipp halten jeweils 30 Prozent der Fevac-Anteile. Ehemalige Spitzel des SED-Geheimdienstes haben damit in der Holding die Mehrheit.

Laut Satzung der Linken ist der Bundesvorstand unter Führung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für die "finanziellen Mittel und das Vermögen" verantwortlich. Beide wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum frühere Stasi-Mitarbeiter die Firmen der Linken managen. Stattdessen ließen sie der "Welt am Sonntag" über einen Sprecher ausrichten, dass "alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten". Ansonsten äußere sich die Partei nicht "zu Personen und biografischen Daten".

Vor diesem Hintergrund dürfte die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Erfurter Landtag umso spannender werden. SPD, Grüne und Linke verfügen nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Die SPD votierte am Samstag mit 95,5 Prozent für den Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses. Wird Ramelow gewählt, wäre dies eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Denn Rot-Rot-Grün als neues Regierungsmodell gab es in der politischen Farbenlehre noch nicht. Thüringen könnte perspektivisch auch im Bund neue Machtoptionen eröffnen.