Sonntag, 21. April 2013

46 inhaftierte Journalisten im Iran


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46 inhaftierte Journalisten im Iran

17. April 2013 | Am 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Vor der Präsidentschaftswahl nimmt der Druck auf Journalist/innen in dem Land zu. Zur Zeit sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ 46 Journalist/innen und Blogger/innen in Haft. Der Hauptgrund, der von staatlicher Seite genannt wird, ist die „Gefährdung der nationalen Sicherheit". Bei einigen der Inhaftierten haben noch keine Prozesse stattgefunden. In Berlin haben heute vier iranische Journalisten bei einer Pressekonferenz von ver.di, „Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Journalisten Föderation über die Situation in ihrem Heimatland berichtet.
Reza Moini, Iran-Referent im internationalen Sekretariat von „Reporter ohne Grenzen", beschreibt, wie die Regierung es schafft, immer wieder Angst zu verbreiten. Da ist von willkürlichen Festnahmen die Rede, von Vorladungen, von der Aufforderungen, aus der Hauptstadt Teheran in eine der Provinzen zu gehen. Eine offizielle Zensur gebe es nicht, sagte Ehsan Norouzi vom Radiosender „Deutsche Welle": „Man muss selbst herausfinden, wo die roten Linien sind." Das könne auch dazu führen, dass es Journalist/innen zur Last gelegt werde, wenn sie über etwas nicht berichtet haben, zum Beispiel über die Pro-Kundgebungen am Jahrestag der Revolution. Durch diese versteckte Zensur sei ein hohes Maß an Selbstzensur entstanden.
„Sie nehmen uns die Arbeit und die Würde weg", sagt Ehsan Mehrabi, der selbst ein Jahr im Gefängnis gesessen hat. Körperliche Folter sei in den Gefängnissen an der Tagesordnung, hinzu kommen die psychischen Auswirkungen der oft schlechten Haftbedingungen. Freunden, Nachbarn oder Verwandten werde erzählt, die Festgenommenen handelten mit Drogen oder seien Spione. Journalisten regierungsnaher Medien würden geschickt, um mit den Verhafteten zu reden und von ihnen Geständnisse zu bekommen.
Der Journalist Ali Mazrooie lebt mittlerweile im Ausland. Er beschreibt, dass Rundfunk und Fernsehen im Iran mittlerweile komplett staatlich kontrolliert werden. Internetradios seien verboten. Das Internet selbst wird von einer Vielzahl, teilweise miteinander konkurrierender Behörden überwacht. Knapp fünf Prozent der Presse, so schätzt er, sei annährend unabhängig, 90 Prozent der Printmedien ebenfalls direkt oder indirekt in staatlichem Besitz. Allein seit den Wahlen im Jahr 2009 sind mehr als 30 unabhängige Zeitungen verboten worden, ebenso sind in dieser Zeit mehr als 200 Journalist/innen zeitweise oder dauerhaft im Gefängnis gelandet. Viele Journalist/innen hätten mittlerweile ihre Land verlassen, seien in Angst um ihre Leben geflohen.
„Wir brauchen eine Erschütterung im politischen System, sonst gibt es keine Änderung", sagt Ehsan Norouzi. Wichtig sei es, dass Journalisten aus anderen Ländern weiter über Lage im Iran berichten.


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