"Organisiertes Verbrechen - Mord als erlaubtes Mittel zum Zweck"

Organisiertes Verbrechen

Veröffentlicht am 8. März 2012 von Akademie Integra

Mord als erlaubtes Mittel zum Zweck

Von René Zeyer aus “Journal21”

Ein Justizminister ist normalerweise der oberste Verteidiger des Rechtsstaats. Ein Wächter an der Grenze zwischen Zivilisation und Barbarei. Damit legitimiert er das Gewaltmonopol des Staates. Nicht so in den USA.

Im Wertekanon des Westens stehen Menschenrechte ganz oben. Aus der in der amerikanischen und französischen Revolution zum ersten Mal formulierten Erkenntnis, dass alle Menschen ohne weitere Begründung unveräusserliche Rechte haben, folgern wir den Anspruch, Staaten und Regierungen zu kritisieren, die dem nicht beipflichten.

Das fundamentalste Recht ist das auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Begrenzt durch Sanktionen bei Regelverstössen. Es gibt unzivilisierte Staaten, zu denen die USA gehören, die sich das Recht nehmen, die Todesstrafe zu verhängen. Immerhin für einen allgemein bekannten und begrenzten Katalog von Verbrechen. Die vorher begangen und in einer mehr oder weniger gewissen Regeln folgenden Gerichtsverhandlung nachgewiesen wurden. Einen Schritt weiter in Richtung Barbarei geht der US-Justizminister.

Der Strafverfolger Eric Holder

Eric Holder ist der Justizminister der USA. Genauer ist er der United States Attorney General, der Generalbundesanwalt, der oberste Strafverfolger. Und Eric Holder ist ein Wiederholungstäter. Schon 2002 verteidigte er, damals Vizegeneralbundesanwalt unter Bush, den Begriff «ungesetzlicher Kombattant». Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde damit ein rechtsfreier Raum geöffnet, der es der Bush-Regierung erlaubte, des Terrorismus verdächtige Personen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einzukerkern, ohne dass diese Zugang zu fundamentalen rechtsstaatlichen Mitteln hätten.

Sie wurden und werden dort jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, ohne Verteidigung, ohne Anklage, ohne Prozess. Sie unterliegen nicht einmal der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Sie haben also wegen eines vermuteten Verstosses gegen das Recht selbst alle Rechte verloren. Aber immerhin werden sie zwar gelegentlich zum Selbstmord getrieben, jedoch nicht umgebracht.

Putativnotwehr

Juristen sind bekanntlich problemlos in der Lage, auf einer Glatze eine Locke zu drehen. Deshalb erfanden sie den Begriff Putativnotwehr. Jeder Mensch hat das Recht, sich gegen einen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit auch mit Gewalt zu wehren. Jemand richtet eine Pistole auf mich, ich erschiesse ihn. Notwehr. Jemand kauft sich eine Pistole und kündigt an, sie auf mich richten zu wollen. Ich erschiesse ihn. Putativnotwehr. Eine heikle Sache, wenn es sich auf individueller Ebene abspielt.

Es ist ungeheuerlich, wenn ein Staat dieses Unrecht für sich in Anspruch nimmt. Dann wird eine im Einzelfall zu beurteilende mögliche Straftat zur Doktrin erhoben, entsteht organisiertes Verbrechen, das nicht mehr beurteilt oder sanktioniert werden kann, weil es vom Besitzer des Gewaltmonopols ausgeübt wird. Damit verliert der Staat seine Legitimation, die er mit solchen Methoden zu schützen vorgibt.

Gezielte Tötung

In einem Vortrag vor Jura-Studenten in Chicago hat US-Generalbundesanwalt Eric Holder die gezielte Tötung von «mutmasslichen Terroristen» durch die USA verteidigt, wenn der Betroffene eine «unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA» darstelle. Zudem unabhängig davon, ob er US-Bürger ist oder nicht. In jedem Rechtsstaat würde ein solcher Justizminister mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Und vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt. Denn er stellt die Todesstrafe vor das Verbrechen.

Letzteres kann Holder nicht passieren, weil die USA diese Jurisdiktion nicht anerkennen. Ersteres passiert ihm auch nicht, obwohl er damit den letzten Rest von rechtsstaatlichem Bewusstsein gekippt hat, das am besten im Wildwest-Verständnis eines guten Prozesses à la USA auf den Punkt gebracht wird: Give them a fair trial – then hang them. Was bleibt, ist: Hängt sie auf. Sogar ohne kurzen Prozess.

Die Antwort ist Nein

Bei besonders widerlichen Tötungsdelikten wie gerade auch wieder in der Schweiz, bei Wiederholungstätern, von Massenmördern und Terroristen ganz zu schweigen, kommt es verständlicherweise immer wieder zu den gleichen Diskussionen. Sollte nicht auch hierzulande die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Ist der Schutz der Allgemeinheit nicht höher zu gewichten als das Recht eines Einzelnen, von einer Terrororganisation ganz zu schweigen, erst nach der begangenen Tat verurteilt zu werden? Ist es nicht besser, den Angehörigen einer terroristischen Bande umzubringen, bevor er viele Unschuldige tötet? Ist nicht Folter erlaubt, wenn nur so Erkenntnisse gewonnen werden können, die grosses Unheil verhindern? Solche Fragen strapazieren unser Rechtsverständnis bis zur Belastungsgrenze. Dennoch ist die Antwort ein klares Nein.

Die feine rote Linie

Die Frage aller Fragen ist immer wieder: Mit welchen unmenschlichen Mitteln dürfen wir unsere Menschlichkeit verteidigen? Wie barbarisch dürfen wir uns gegen Barbaren wehren? Heiligt der Zweck die Mittel? Und ab wann zerstören die Mittel den Zweck? Für den Staatsbürger werden solche Fragen durch die Staatsmacht beantwortet, der er sich zu unterwerfen hat, ob es ihm passt oder nicht. Und von der er zur Rechenschaft gezogen wird. Wer aber kann den mächtigsten Staat der Welt zur Rechenschaft ziehen, der einen solchen Justizminister hat?

Originaltext

Über diese Anzeigen

UN Klimarat muss endlich Initiative auf UN Klimakonferenz ergreifen !!!

Unfassbar: die erste Veröffentlichung liegt sogar schon mehr als 3 1/2 Jahre zurück - und offenbar haben die internationalen angeblichen Volksvertreter nichts dahingehendes zustande gekriegt(...). Eine Schande und natürlich strafrechtlich ...

Salzhaltiges Meerwasser in Wüsten leiten kann Klima retten!

Posted on May 16, 2012

Vielleicht ist es sogar möglich,salzhaltiges Meerwasser doch sogar weniger als in
10km Nähe zu brauchbarem und fruchtbarem Landboden in Wüsten einzuleiten
bzw. zu versprühen ?? Wenn das salzhaltige Meerewasser z.B.senkrecht in der
Luft versprüht würde! Und nur eine so große Menge gleichzeitig versprüht wird,
die praktisch sofort wieder in der Luft verdunsten kann,dann könnte nach einher-
gehender fachkundiger Planung & Ausführung an tausenden geeigneten
Grenzflächen in Wüsten gleichzeitig künstlich Regen erzeugt werden,der dann mit
der Zeit zumeist auf fruchtbaren Boden niederfallen würde !!!
Wahrscheinlich lässt sich dabei mit der Zeit sogar der größte Teil des Meersalzes
einsammeln und zum vielfältigen Gebrauch weiter nutzen!
Darüber hinaus würden solche ausgehnten Maßnahmen 10.000en Menschen
direkt dabei helfen können,mindestens doch ausreichend Nahrungsmittel für
den eigenen täglichen Gebrauch beschaffen zu können.
Und natürlich mittelfristig weiteren 10.000en von Menschen indirekt über den
dadurch vermehrten erzeugten Regen,der wiederum mehr Land zum Anbau
von Nahrungsmittel fruchtbar machen würde !
Es wäre mehr als wünschenswert,wenn u.a. Bundesumweltminister Röttgen für
solche Maßnahmen fachkundige Institute,Universitäten und Umweltschutz-
verbände baldigst kontaktieren und zusammenführen würde und diesen
ausreichend Finanzmittel für verantwortungsbewußtes und eben sinnführendes
Handeln von bis zu 1 Milliarde Euro in Aussicht stellen würde !!!
Auch diese zu Papier gebrachten Gedanken zeigen doch eindeutig auf,dass es
möglicherweise sogar binnen relativ kurzer Zeit möglich werden kann,nicht nur
den Anstieg des Meeresspiegels auf beinah 0 cm zu halten !
Und das ist doch darüber hinaus ein geeignetes Anliegen,um möglicherweise
eine gewisse Vorbild-Rolle auszufüllen.Schließlich lässt sich darüber hinaus bei
entsprechend sorgfältiger,fachkundiger Durchführung unter Experten-Aufsicht
eindeutig ziemlich viel zum Wohle der Menschheit beitragen !!!
Und weiter läßt sich da und dort möglicherweise abfallendes Gelände zum
natürlichen Fließen des Wassers nutzen.
Direkter mechanischer Pumpenantrieb oder aber benötigter Strom könnte auch
über autarke Wasserkraftwerke die über Muskelkraft bzw. Hebelwirkung durch
das Absinken des eigenen Gewichts betrieben werden,erzeugt werden !!!
Packen Wir es an!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Erschreckend: Macht-Merkel hat im Grunde de facto allen islamisch geprägten Ländern den Krieg erklärt!

Sinngemäß: der "islamische Staat" ist eine Bedrohung und der gehört bekämpft.

Damit unterstreicht Macht-Merkel nur den Eindruck nach erfolgten
Recherchen, dass ihr Innenminister tatsächlich nach nur einem Jahr im Amt
des Innenministers von Sachsen nach Berlin gewechselt ist, um in dem nach
wie vor nicht gänzlich aufgeklärten Kindesmissbrauchs-Sachsensumpf nicht
ermittlen zu müssen, um keine Ermittlungen anordnen zu müssen.
Merkel unterstellt sich mit diesem ernsthaft ungesunden Ausfall, dass
auch sie ernste Schwierigkeiten mit veränderten Realitäten hat!

Soweit die Theorie, von wegen hier würde eine demokratische
Rechtstaatlichkeit angestrebt, oder gar in beinah Vollendung schon
funktionieren(...).
Allen bemüht investigativen Journalisten dürfte die Art und Weise
auch seltsam erscheinen, wie leichtfertig Merkel hierbei zugange ist,
sich bei den Medien im Grunde einzuschleimen. Was erfahrungsgemäß
befürchten lässt, dass sie damit versucht von unliebsamen Wirklichkeiten
abzulenken.
Bei so einer erschreckenden Konstellation sollten wir so manche angebliche
Verschwörungstheorie umgehend noch mal gründlich unter die Lupe nehmen!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Taz-Chefchen Pohl auch mit Terroristenverherrlichung und Volksverhetzung, eben in ARD "Presseclub"

Wie war das doch gleich im VW-Hartz-Club seinerzeit ??
Warum die bemerkenswerte Betitelung "internationaler Frühschoppen" aufgegeben
wurde, wissen wohl die verantwortlichen ARD Macher selbst nicht so genau?!
Weil über den damaligen langjährigen Moderator Werner Höfer unschöne Berichte
in der Nazi-Zeit bekannt wurden. Welche sicherlich ernstzunehmen waren!
Aber die vielen Buhrow, Bellut & Konsorten können heute viel eher was an ihren
schwerwiegenden Verfehlungen korrigieren, tun aber immer offensichtlicher
genau 0 ! Demgegenüber hatte es Werner Höfer, trotzdem ein echter Journalist,
um einiges schwerer in dieser Diktatur einst!
Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch

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phoenix - Sendungen: Polit-Talks

www.phoenix.de/content/165500

Sonntag, 12.00 bis 13.00 Uhr (wenn der Presseclub entfällt) In der Sendung Internationaler Frühschoppen diskutieren fünf Journalistinnen und Journalisten aus fünf ...

Der Internationale Frühschoppen – Wikipedia

de.wikipedia.org/…_Internationale_Fr%C3%BChschoppen

Der Internationale Frühschoppen war eine von Werner Höfer moderierte Diskussionsrunde des Westdeutschen Rundfunks. Sie wurde ab dem 6. Januar 1952 sonntagmittags im ...

Wieder Islamistenverherrlichung und Volksverhetzung auf ZDF info um ca 18:45 Uhr!

Offenbar auch Terroristenverherrlichung und Volksverhetzung durch den US
Außenminister - jedenfalls wurde das son in arte journal heute um 13:20 Uhr
dargestellt! Kann natürlich auch sein, dass der arte Narzisst im Hintergrund das
eigenmächtig so dargestellt hat - auch dieser hat das in der Vergangenheit schon
mindestens ein Dutzend mal getan.

Einen geruhsamen Abend vor solchen kranken Leuten wünsacht Thomas Karnasch