Mittwoch, 22. April 2015

GDL-Bahnstreik ist offenbar verfassungswidrig - Wiselski lult weiter die Republick ein!

Die GDL ist im Grunde dazu verpflichtet durch demokratisch repräsentative
Mitgliederbefragung (nach vorheriger pflichtgemäßer ausgewogener Aufklärung)
den Willen möglichst aller betreffender Gewerkschaftsmitglieder ggf. durch
längerandauerndes Ausdiskutieren zu ergründen und sich gegenüber möglicher-
weise aufkommender weitergehender Interpretationen betreffender Gesetzestexte
aufgeschlossen zu zeigen. Und ggf. sogar einen Streik zu unterbrechen.


Rechtsgrundsatz und Leitregel für rechtsstaatliches Handeln ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Jede staatliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss zunächst 1. geeignet sein (das Ziel überhaupt damit zu erreichen), sodann 2. erforderlich sein (es darf kein milderes, aber gleich effizientes Mittel zur Erreichung des erwünschten Zieles existieren), und schließlich 3. angemessen sein (Mittel – Zweck - Relationsprüfung, d. h. die entstehenden Nachteile müssen in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch die Maßnahme bewirkten Vorteilen stehen). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schützt den Bürger umfassend vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung; es spielt in der Rechtsprechung des EuGH als Prüfungsmaßstab eine zentrale Rolle. Im Bereich der EU verlangt Art. 5 Abs. 4 EUV (in Verbindung mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit), dass die Maßnahmen der Union nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Das bedeutet, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von der EU nicht nur im Interesse der Grundrechte der Bürger beachtet werden muss, sondern auch zum Schutz der Mitgliedstaaten vor unnötigen Eingriffen in deren Souveränität. Die an der Gesetzgebung in der EU beteiligten Organe müssen also stets prüfen, ob statt einer geplanten Maßnahme auch eine andere, ebenso wirksame, aber weniger in die Rechte der Mitgliedstaaten einschneidende Lösung möglich ist. Hier berührt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit deshalb das Subsidiaritätsprinzip.

Quelle: Claus Grupp, Verhältnismäßigkeit. In: Bergmann (Hg.), Handlexikon der Europäischen Union. Baden - Baden 2012

Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle unter den seit Monaten wieder-
kehrenden Bahnstreiks beeinträchtigten Menschen und an Professor 
Claus Grupp, Thomas Karnasch

Montag, 20. April 2015

Kranke Medien zwingen weiter Wissenschaftlern und anderen Experten ihren zwangsneurotischen Willen auf

Von Meinung oder gar konstruktiver Meinung kann in diesem und ähnlichen
Zusammenhängen schon längst keine Rede mehr sein!
Prof. Dr. Udo Steinbach spricht vor langer Zeit davon, dass insbesondere
der Krieg in Syrien nicht mehr als reiner Bürgerkrieg bezeichnet werden kann
und wird sogleich in öffentlich rechtlichen Fernsehsendern vorgeführt, sprich
im Grunde unterdrückt und so gezwungen, nichts mehr gegen mediale
krankhafte Zwangsneurose zu unternehmen.
Diese krankhafte mediale Verklärung spielt natürlich dem größten Massen-
mörder der Gegenwart, Diktator Assad in Syrien, der auch noch wie mehr
als ein naher Verwandter ständig mit vollem Namen erwähnt wird, auf
erschreckende Art und Weise in die Hände:

Seht her Leute, ich bin ein armer Präsident, der sein Land gegen
ausländische Mächte verteidigen muss ...

Prof. Dr. Udo Steinbach war aber nicht der einzige, auch Moskau-
Korrespondent Boris Reitschuster sagte mit klar verständlichen Worten, dass
der Krieg in der Ukraine nicht mehr als reiner Bürgerkrieg bezeichnet werden
kann. Und wurde in ähnlicher Weise von kranken, also zwangsneurotischen
Medien, in denen immer offensichtlicher kaum bis keine Meinungsfreiheit
geduldet wird, durch Niedermachen beinah mit Unterdrückunggesten an die
Wand gestellt.

Nicht minder schlimm sind Interviews mit besonders Diktator Assad in
Syrien. Oder mit anderen Terroristen, die dann auch noch entweder in voller
Länge im TV abgespult werden oder als Video im Internet frei verfügbar
eingestellt werden.


ARD-Hofer hat seinen immer offensichtlicher ernsthaft kranken Charakter
in der angeblichen Nachrichten-Sendung "tagesthemen", allein gestern zum
dritten Mal in aller Öffentlichkeit vorgeführt!
Solche Kreaturen müssen mittlerweile zwingend auch als Terroristen
bezeichnet werden !!!
Ohne Worte

Samstag, 18. April 2015

Mit erwartungsvollen Grüßen an Recep Tayyip Erdogan ...


Sa 18. April
22 30
PHOENIX

Aghet - Ein Völkermord

TV-Doku über den Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915-17.
Erschütternd, sachlich und verstörend nah
Während des Ersten Weltkriegs starben bei Deportationen im Osmanischen Reich wohl über eine Million Armenier, die türkische Regierung behandelt die Gräuel bis heute als Tabuthema. Die preisgekrönte Doku verzichtet auf übliche Spielszenen, stattdessen geben Martina Gedeck, Joachim Król, Axel Milberg u. a. quälend authentische Augenzeugenberichte wieder.

> 00.05 | 95 Min. | 508-153-925
D 2010; R: Eric Friedler D: Hermann Beyer (Theobald von Bethmann-Hollweg); Martina Gedeck (Alma Johansson); Hannah Herzsprung (Tagouhi Antonian); Sandra Hüller (Tacy Atkinson); Gottfried John (General von Kressenstein); Joachim Król (Graf Wolf Metternich zu Gracht); Peter Lohmeyer (Wilhelm Litten); Ulrich Noethen (Armin T. Wegner); Friedrich von Thun (Henry Morgenthau); Axel Milberg (Harry Stürmer ); Andreas Schmidt (Samuel S. McClure); Hanns Zischler (Leslie Davis); Ludwig Trepte (Hambard zoum Sahakian); Burghart Klaußner (Klaussner) (Jacob Künzler); Sylvester Groth (Martin Niepage); Charlotte Schwab (Karen Jeppe); Ecki Hoffmann (Ernst Christophel); Thomas Heinze (Oscar Heizer); Samuel Finzi (Dr. Johannes Lepsius); Stefan Kurt (Raphael Lemkin); Ralph Misske (Johann Mordtmann); Katharina Schüttler (Beartice Rohner) 
 
  • Der Völkermord an den Armeniern geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, von der Organisation Komitee für Einheit ...
  • Leugnung des Völkermords an den Armeniern – Wikipedia
     

    de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_des_Völkermords_an_den_Armeniern
  • Als Leugnung des Völkermords an den Armeniern wird das Billigen, Bestreiten oder Verharmlosen des Völkermordes an den Armeniern bezeichnet.

  • News-Themen
  • Bild für das Nachrichtenergebnis
     
    Völkermord an Armeniern: Der geleugnete Genozid
     
    DiePresse.com - vor 4 Stunden
    Der Völkermord treibt viele Armenier im Schatten des Ararats noch heute um. Auch, weil mit ...
  • Weitere Nachrichten für völkermord an armeniern

  • Völkermord an den Armeniern - SPIEGEL ONLINE
     

    www.spiegel.de › Politik › Ausland
  • Wer die Türkei ermahnt, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, muss mit wütenden Reaktionen rechnen. Jetzt unterstellt Ankara dem EU-Parlament ...
  • Völkermord an den Armenien | Hintergrund | Inhalt - Planet ...
     

    https://www.planet-schule.de/.../voelkermord-an-den-armenien.html
  • Hintergrund: Der Völkermord an den Armeniern 1915 – 1917 ... Januar 2007 erschoss ein 17-jähriger Nationalist den türkisch-armenischen Journalisten Hrant ...

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    Weitere Bilder zu völkermord an armeniern

  • Bundestag muss Völkermord an Armeniern klar benennen
     

    www.tagesspiegel.de/politik/...norbert...an-armeniern.../11643930.html
    vor 2 Tagen - Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung, den Genozid an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht offen als Völkermord zu ...
  • Franziskus spricht von "Völkermord" an Armeniern - Die Welt
     

    www.welt.de › Politik › Ausland
  • Mehr als eine Million Armenier kamen wohl vor hundert Jahren im Osmanischen Reich ums Leben. Papst Franziskus bezeichnete die massenhaften Tötungen ...
  • Völkermord an Armeniern: Der geleugnete Genozid ...
     

    diepresse.com › Politik › Außenpolitik
  • Donnerstag, 16. April 2015

    Dienstag, 14. April 2015

    Renomierter Psychologe schreibt Klartext über den zunehmenden Unrechtstaat Deutschland!


    Tipps für Arme

    Wer arm ist, hat es bekanntlich schwer. Noch schwerer hat er es, wenn er  unfreiwillig hinter den Gittern einer psychiatrischen Anstalt sitzt oder wenn er davon bedroht ist. Bedroht ist jeder, doch wer arm ist, steht bereits mit einem Bein in der Klapsmühle. Darüber kann man jammern oder wehklagen.
    Man kann aber auch vorsorgen, beispielsweise durch eine Patientenverfügung. Durch diese ist man allerdings nur vor dem Gröbsten geschützt.
    Wer auch nur den Verdacht erweckt, “psychisch krank” zu sein und zudem arm ist, dem wird das Leben schwer gemacht. Die lieben Verwandten, Sachbearbeiter in Behörden, die Nachbarn, kurz: alle, deren Lebenssinn darin besteht, ihre Niedertracht auszuleben, haben dann leichtes Spiel.
    Doch das muss nicht sein. Wenn Sie die folgenden Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, werden Sie die Gefahr der sozialen Vernichtung durch offizielle und inoffizielle psychiatrische Diagnosen deutlich verringern. Denken Sie immer daran: Wer sich eine psychiatrische Diagnose anhängen lässt, dessen Menschenrechte tendieren in Richtung Tierschutz.
    Die folgende Liste mit Vorsichtsmaßnahmen ist nicht vollständig. Sie soll nur der Veranschaulichung des Grundgedankens dienen. Diese Idee müssen Sie flexibel auf Ihre Situation anwenden und ausgestalten. Wer arm ist, wird gern für dumm verkauft. Lassen Sie sich nicht darauf ein. Seien Sie schlau und bauen Sie vor.
    1. Das Grundgesetz sichert jedem Bürger das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu. Vergessen Sie das Grundgesetz, wenn Sie arm sind. Da Sie arm sind, dürfen Sie nicht auf Hilfe hoffen, wenn Sie irgendwo anecken. Wenn Sie Ihr Recht einklagen wollen, dann sollten Sie sich zuvor klarmachen, dass Sie vor Gericht schlechte Karten haben. Wer schlechte Karten hat und dennoch klagt, ist ein Querulant.
    2. Falls Sie seelische Probleme haben, sprechen Sie um Himmels willen mit niemandem darüber. Bedenken Sie, dass auch wohlmeinende Menschen zu Ihren ärgsten Feinden werden können, gerade weil sie es gut meinen. Sie wissen ja: Das Siegel der Verschwiegenheit garantiert die schnelle Verbreitung einer Information. Wenn erst einmal hinter Ihrem Rücken das Gerücht, Sie seien “psychisch krank”, die Runde macht, dann entfaltet es sich rasch zur schönsten Blüte der Gewissheit. Und schon sind Sie nicht nur arm, was schlimm genug ist: Dann kann man Sie auch nicht mehr für voll nehmen.
    3. Arme Menschen können sich allzu viel Spinnerei nicht leisten. Sie müssen sich an das Greifbare, an Tatsachen halten. Psychiatrische Diagnosen beruhen nicht auf Tatsachen, sondern auf dem Anmutungserleben von Psychiatern, Psychotherapeuten, Hausärzten etc. Machen Sie daher Ihren Ärzten und sonstigen professionellen Helfern unmissverständlich klar, dass Sie als armer Mensch nur und ausschließlich an Tatsachen interessiert seien, also an Sachverhalten, deren Vorliegen mit objektiven, naturwissenschaftlich erhärteten Methoden nachgewiesen werden kann. Falls Sie das Gefühl haben, man lege Ihnen dieses Ansinnen als Wahnidee aus, dann wechseln Sie schnellstmöglich den Arzt bzw. suchen Sie sich einen anderen Helfer, der mehr Verständnis für ihre Lage als armer Mensch hat.
    4. Äußern Sie niemals öffentlich Kritik an Behörden, am Staat, an unserem Wirtschaftssystem oder an irgendwelchen Missständen in unserer Gesellschaft. Ein armer Mensch gerät sofort in Verdacht, dass seine Kritik auf Wahnideen beruhe und dass man sich deswegen nicht der Mühe unterziehen müsse, inhaltlich auf sie einzugehen. Besonders schlimm ist es, wenn Sie Ihre Vorwürfe beweisen können. Bedenken Sie, dass Ihnen Ihre finanzielle Lage eine schnelle Flucht ins Ausland nicht gestattet.
    5. Falls Sie arbeitslos und auf Stütze angewiesen sind, lassen Sie nichts unversucht, Arbeit zu finden, selbst dann, wenn Sie nicht die Spur einer Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie müssen in diesem Falle nicht fürchten, dass man Sie wegen Ihres irrationalen Verhaltens für verrückt hält. Da es sich um sozial erwünschtes Verhalten handelt, kann es nicht verrückt sein. Mucken Sie deswegen nicht auf; es ist nun einmal so, wie es ist.
    6. Geben Sie klein bei im Streit mit Leuten, die nicht arm sind. Sie haben im Allgemeinen ohnehin keine Chance. Auch wenn es sich um schreiende Ungerechtigkeiten handelt, dürfen Sie nicht auf Ihrem Recht bestehen. Wenn Sie kämpfen, laufen Sie Gefahr, die Fassung zu verlieren. Dann ist die Psychiatrie nicht weit. Dafür ist sie ja da.
    7. Äußern Sie niemals esoterische Ideen. Wohlhabende Frauen mit gut verdienenden Männern können sich beispielsweise esoterische Höhenflüge erlauben. Sie aber nicht. Sie sind ja arm. Bei Ihnen werden esoterische Überzeugungen nur zu schnell als Wahnideen aufgefasst. Ähnliches gilt für alles, was verdächtig nach Verschwörungstheorie riecht. Die Besserverdienenden beispielsweise gründen Vereine gegen Handystrahlung und werden von der Presse interviewt. Wenn Sie sich aber von Strahlen beeinträchtigt fühlen und dies auch äußern, dann werden die Nachbarn misstrauisch und Sie müssen früher oder später dem Psychiater Rede und Antwort stehen. Und der versteht keinen Spaß in diesen Dingen.
    8. Falls ihre seelische Verfassung stabil ist und Sie sich trotz Ihrer Armut wohl fühlen, dann beglückwünsche ich Sie dazu. Bilden Sie sich darauf aber ja nichts ein. Nur zu leicht setzen Sie sich dem Verdacht aus, dass es sich bei Ihrem Wohlbefinden um eine pathologische Euphorie handeln könnte. Auch wenn Sie sich cool geben und pragmatisch, sind Sie nicht über jeden Verdacht erhaben. Es könnte durchaus sein, dass Sie Ihre “psychische Krankheit” nur dissimulieren. Sie brauchen viel Fingerspitzengefühl, wenn Sie als armer Mensch ungeschoren davonkommen wollen. Geben Sie sich gegenüber anderen keineswegs so, wie Sie sind. Es kommt vielmehr darauf an, keinen Verdacht zu erregen. Dies gelingt am besten, wenn man den Erwartungen des Gegenübers entspricht. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Wenn Ihr Gegenüber erwartet, Sie müssten als Armer auch psychisch krank sein, dann müssen Sie ihn angenehm überraschen. Aber tragen Sie nicht zu dick auf!
    9. Als Armer sind Sie das Rohmaterial für Hilfsorganisationen aller Arten. Sie bilden die Geschäftsgrundlage dieser Institutionen. Sie sollen möglichst viel einbringen bzw. möglichst wenig kosten und dabei möglichst wenig Arbeit und Ärger machen. Also benehmen Sie sich anständig. All die wohlmeinenden Menschen, mit denen Sie es in Behörden oder sonstwo zu tun haben, sitzen schließlich am längeren Hebel. Und den werden sie auch einsetzen, wenn Sie sich querlegen. Der einfachste Weg, Sie loszuwerden, wenn Sie sich sperrig zeigen, besteht darin, Sie in die Psychiatrie abzuschieben, denn dort haben Sie überhaupt nichts mehr zu melden. Falls Sie solche Neigungen bei den wohlmeinenden Menschen, die sich selbstlos um Sie kümmern, bemerken sollten, dann verweisen Sie ostentativ darauf, dass Sie eine rechtsverbindliche Patientenverfügung ausgefertigt haben, in der Sie jede Art der psychiatrischen Behandlung ablehnen.
    10. Das oberste Gebot lautet: Stellen Sie niemals die Psychiatrie in Frage. Denn wenn die gesellschaftliche Entwicklung so weitergeht wie bisher, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die überwiegende Mehrheit der Armen in irgendeiner Form freiwillig oder zwangsweise psychiatrisch betreut wird. Sie werden aller Voraussicht nach und trotz aller Vorsichtsmaßnahmen über kurz oder lang zu den psychiatrischen Fällen zählen und dann auf das Wohlwollen des entsprechenden Personals angewiesen sein. Es steht leider zu befürchten, dass dann, wenn verwirklicht wurde, was ich befürchte, auch eine Patientenverfügung die Armen nicht mehr zu schützen vermag. Unter diesen Bedingungen ist es also ratsam, sich mit der Psychiatrie gut zu stellen.
    Sie, lieber Leser, werden mich nun vermutlich für einen Schwarzseher, einen Zyniker oder einen zynischen Schwarzseher halten; es sei denn, Sie wären arm. Die meisten Armen wissen, dass ich recht habe, weil für sie die Welt, von der ich spreche, tagtäglicher Alltag ist. Obwohl es so klang, habe ich meine Ratschläge auch nicht in erster Linie für die Armen verfasst; dies hieße ja, Eulen nach Athen zu tragen. In der Regel wissen die Armen, was Sache ist, auch wenn es ihnen mitunter schwerfällt, die offensichtlichen und notwendigen Konsequenzen aus ihren Einsichten zu ziehen. Mitunter handeln sie wider besseres Wissen, und dann erwischt es sie unter Umständen.
    Meine Ratschläge schrieb ich daher hauptsächlich für Sie, weil Sie nicht arm sind, aber wissen sollten, was auf Sie zukommt, wenn der gesellschaftliche Trend sich fortsetzt und Sie aus der Mittelschicht ins Prekariat abgestiegen sind. Mir ist bewusst, dass Sie daran gar nicht denken wollen. Gut, wenn Sie sich selbst nicht in dieser Rolle sehen möchten, dann widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit doch ersatzweise jenen, die es jetzt schon erwischt hat. Sie sind die Vorboten der Zukunft.
    Da Sie ja, lieber Leser, aufgeschlossen für alles Neue und zukunftsorientiert sind, werden Sie es vermutlich als selbstverständliche Pflichtübung auffassen, sich diese Vorboten genauer anzuschauen. So wird die Welt in Zukunft aussehen: Sie ist charakterisiert durch eine ständig wachsende Zahl von Menschen, die von Behörden und sozialen Organisationen gegängelt und psychiatrisch entmündigt werden. Nur wer zur Elite zählt oder jung, leistungsfähig ist und gebraucht wird, kann diesem Schicksal dann noch entkommen.

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