Montag, 22. April 2013

Europäisches Bürgerbegehren: Wasser ist ein Menschenrecht

Für die nicht selten indoktrinierten Medien nicht interessant genug ???
Wasser ist ein Menschenrecht!

Lieber Bürgerinnen und Bürger,
ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.
Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.
Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis Herbst 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.
Sie soll das Thema Wasser wieder auf die Tagesordnung setzen. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.
Unsere Ziele sind:
1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.
Dafür bitten wir um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Weiterführende Informationen

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) informiert auf der Internetseite http://www.right2water.eu/de/node/37 ausführlich über die Regularien des europäischen Bürgerbegehrens.
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Tarifrunde? Nix für Einzelspieler... Tarifrunde Länder 2013
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Sonntag, 21. April 2013

46 inhaftierte Journalisten im Iran


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46 inhaftierte Journalisten im Iran

17. April 2013 | Am 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Vor der Präsidentschaftswahl nimmt der Druck auf Journalist/innen in dem Land zu. Zur Zeit sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ 46 Journalist/innen und Blogger/innen in Haft. Der Hauptgrund, der von staatlicher Seite genannt wird, ist die „Gefährdung der nationalen Sicherheit". Bei einigen der Inhaftierten haben noch keine Prozesse stattgefunden. In Berlin haben heute vier iranische Journalisten bei einer Pressekonferenz von ver.di, „Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Journalisten Föderation über die Situation in ihrem Heimatland berichtet.
Reza Moini, Iran-Referent im internationalen Sekretariat von „Reporter ohne Grenzen", beschreibt, wie die Regierung es schafft, immer wieder Angst zu verbreiten. Da ist von willkürlichen Festnahmen die Rede, von Vorladungen, von der Aufforderungen, aus der Hauptstadt Teheran in eine der Provinzen zu gehen. Eine offizielle Zensur gebe es nicht, sagte Ehsan Norouzi vom Radiosender „Deutsche Welle": „Man muss selbst herausfinden, wo die roten Linien sind." Das könne auch dazu führen, dass es Journalist/innen zur Last gelegt werde, wenn sie über etwas nicht berichtet haben, zum Beispiel über die Pro-Kundgebungen am Jahrestag der Revolution. Durch diese versteckte Zensur sei ein hohes Maß an Selbstzensur entstanden.
„Sie nehmen uns die Arbeit und die Würde weg", sagt Ehsan Mehrabi, der selbst ein Jahr im Gefängnis gesessen hat. Körperliche Folter sei in den Gefängnissen an der Tagesordnung, hinzu kommen die psychischen Auswirkungen der oft schlechten Haftbedingungen. Freunden, Nachbarn oder Verwandten werde erzählt, die Festgenommenen handelten mit Drogen oder seien Spione. Journalisten regierungsnaher Medien würden geschickt, um mit den Verhafteten zu reden und von ihnen Geständnisse zu bekommen.
Der Journalist Ali Mazrooie lebt mittlerweile im Ausland. Er beschreibt, dass Rundfunk und Fernsehen im Iran mittlerweile komplett staatlich kontrolliert werden. Internetradios seien verboten. Das Internet selbst wird von einer Vielzahl, teilweise miteinander konkurrierender Behörden überwacht. Knapp fünf Prozent der Presse, so schätzt er, sei annährend unabhängig, 90 Prozent der Printmedien ebenfalls direkt oder indirekt in staatlichem Besitz. Allein seit den Wahlen im Jahr 2009 sind mehr als 30 unabhängige Zeitungen verboten worden, ebenso sind in dieser Zeit mehr als 200 Journalist/innen zeitweise oder dauerhaft im Gefängnis gelandet. Viele Journalist/innen hätten mittlerweile ihre Land verlassen, seien in Angst um ihre Leben geflohen.
„Wir brauchen eine Erschütterung im politischen System, sonst gibt es keine Änderung", sagt Ehsan Norouzi. Wichtig sei es, dass Journalisten aus anderen Ländern weiter über Lage im Iran berichten.


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Samstag, 20. April 2013

Endlich – Banken werden enteignet

Endlich – Banken werden enteignet

Posted on April 11, 2013 by
Zumindest ein bisschen. In Andalusien hat’s gerummst. Der dort amtierenden Ministerin Elena Cortés Jiménez ist es gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das Banken in die Knie zwingt und ihnen verbietet, künftig Wohnungen von mittellosen Familien zwangszuräumen
freut sich diebisch, Elena Cortéz
freut sich diebisch, Elena Cortéz
Sie wirkt ein bisschen wie die Betreiberin eines Bioladens, weniger wie eine knallharte Politikerin. Elena Cortés Jiménez hat die Schnauze gestrichen voll von den Umtrieben andalusischer Banken. Seit letztem Jahr ist die jugendlich wirkende Vierzigerin mit den freundlichen, eher weichen Gesichtszügen die zuständige Ministerin Andalusiens für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau. Daher weiß sie, dass in Spanien alle acht Minuten eine Wohnung oder ein Haus zwangsgeräumt wird. In ihrem Zuständigkeitsbereich mit immerhin 8,3 Millionen Einwohnern im Süden Spaniens ist damit seit heute Schluss.
Zwangsräumungen stoppen
Zwangsräumungen stoppen
Ab sofort können die Wohnungen von Finanzinstituten durch die andalusische Regierung zur Räumung ausgeschrieben und enteignet werden. Vorerst nur für drei Jahre. In Spanien stehen irrsinnig viele Wohnungen leer, während weiterhin Familien aus ihren vier Wänden vertrieben werden. Schätzungen gehen von bis zu einer Million an leerstehenden Häusern aus von denen bis zu 500 000 den Banken gehören. Zugleich haben die Banken seit 2007 alleine in Andalusien 860 000 Familien aus ihren Häusern vertrieben. Familien, die kein Geld mehr haben, weil damit eben jene Banken gerettet wurden, die sie jetzt zum Dank dafür im großen Stil auf die Straße setzen.
Sollten künftig weitere Zwangsräumungen in Andalusien anstehen, so brauchen die betroffenen Familien nur nachzuweisen, dass sie dadurch ins soziale Abseits geraten und schon kann die Regierung der Bank als Eigentümerin der Wohnungen das Gebrauchsrecht für diese entziehen. Zudem können ab sofort Geldstrafen in Höhe von bis zu 9000 Euro gegen Banken verhängt werden, die ihre leerstehenden Wohnungen nicht vermieten um so die Wohnungsnot zu vergrößern, damit die Mieten steigen. Um die Sanktionen gegen die Banken vorzubereiten wurde bereits eine entsprechende Datenbank angelegt, in der sämtliche leerstehenden Immobilien Andalusiens aufgelistet sind. Für jede unbelegte Wohnung werden die Banken dort künftig mit Geldstrafen belegt werden.
Einer ärgert sich immer, in diesem Fall die Banker. Und deren oberster Schirmherr und Gönner, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoys, der aktuell massiv unter Korruptionsverdacht steht, heult am lautesten von allen. Das alles sei juristisch überhaupt nicht abgesichert, so der Bankengünstling. Zudem wirft er Ministerin Cortéz vor, ein regelrechtes „Oppositionstheater“ inszenieren, um so auf Stimmenfang zu gehen. Die Ministerin nimmt’s gelassen. Ihr und ihren Parteikollegen war von Anfang an klar, dass dieses Gesetzt würde „bombensicher“ sein müssen, damit es nicht angefochten werden kann. Seit ihrer Amtseinführung hatte die gelernte Soziologin nächtelang in akribischer Kleinarbeit das neue Gesetz Stück für Stück zusammengetragen und so zu einer juristisch uneinnehmbaren Festung gemacht. Mit viel Bedacht und Wut im Bauch hatte sie dafür gesorgt, dass ihre Gegner sich zuverlässig an diesem Gesetz die Zähne ausbeißen werden. Aus der Nummer werden die andalusischen Banken so schnell nicht rauskommen.
Quellennachweis und weiterführende Links:
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Sonntag, 14. April 2013

Angeblich freiheitliche FDP hat im Jahre 2013 DIE "erste Freiheitskämpferin"

FDP Liberté
Freitag
Unsere erste Freiheitskämpferin. Der Hoodie steht Anke Pfeil, der FDP-Bundestagskandidatin in Hanau doch ausgezeichnet :-)

Foto: Unsere erste Freiheitskämpferin. Der Hoodie steht Anke Pfeil, der FDP-Bundestagskandidatin in Hanau doch ausgezeichnet :-)
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Sonntag, 7. April 2013

Angela Merkel sollte spätestens nach diesem erschütternden Wahrheits-Bericht zurücktreten !!!

= Natürlich werde ich diesen morgen früh der Staatsanwaltschaft in Berlin übergeben!

Das sehe ich im Prinzip auch so,Conny! Ich hab schon mehrfach nach der überfälligen Parlamentsauflösung sowohl hier in Hannover als auch in Berlin gefordert! Gut,dass wir ja Humor haben! Letztens hab ich wieder so'n Ding rausgehauen,bei denen ich ja weiß,das etliche Journalisten das wortwörtlich umsetzen: Die Arabische Liga hatte die syrische Opposition als ständiges Mitglied anstatt dem Assad-Regime anerkannt: "auch da hält doch niemand mehr Wladimir Putin für wichtig." Tage später sehe ich Putin vor einer großen Menschenmenge reden und dieser stand da wie paralysiert. = Vor 2 Jahren krieg ich ein Schreiben von der Polizei,ich soll angeblich öffentliche Personen im Internet beleidigt haben.Woraufhin ich nicht zur Vernehmung erschien,sondern stattdessen um Name,Zeitpunkt und Inhalt dieser angeblichen Beleidgung forderte. Woraufhin die Staatsi-Anwaltschaft das Ganze einstellte: die wollten also erreichen,dass mein Erscheinen als Schuleingeständnis zu werten ist - und dreimal darfst Du raten wer dahiunter steckt: Madame Merkel und ihre Justizministerin! Später habe ich absichtlich den Namen von Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger dem Medien-Netzwerk übermittelt: ggf. hätten diese ja was wegen Verleumdung machen können.Haben sie aber nicht,und das wohl aus gutem Grund - aus deren Sicht jedenfalls. - In 2009 schick ich eine Kampfansage an die Staatsi-Anwaltschaft und Wulff,dass ich mich erstens nicht einschüchtern lasse und 2.über Wulff u.a. weiterhin unliebsame Wahrheiten verbreiten werde! Das war am 19.05.2009 und Wulff war zufälligerweise auch noch am selben Tag in Göttingen.Zusammen auf der Titelseite des GT abgelichtet mit einem mittlerweile Kreisklassen-Politiker,dessen Kanzlei in 2004 in einen Korruptionsfall verwickelt war,den ich zufällig aufdeckte und dafür sorgte,dass dieser und weitere - frei von den Bürgern ausgewählte - Konservative aus dem Parlament flogen! Jedenfalls bekam ich Tage später einen Strafbefehl mit Datum 20.05.2009 und ich werfe Wulff bis heute vor,dass er diesen mit der erwähnten Provinz-Posse und dessen weitverzweigter Seilschaft von Richtern und Staatsanwälten inszeniert hat: entweder 800 Euro Strafe oder 40 Tage Knast.Ich hab weder freiwillig bezahlt,noch bin ich ins Gefängnis gekommen.Die haben mich abgeholt und mich mit 2 Beamten zum Überweisungsautomaten gezwungen. - Nicht nur Wullf sondern auch Merkel weiß seither genauestens über diesen Korruptionsfall Bescheid - und beide waren bzw. sind besonders dazu verpflichtet,dafür Sorge zu tragen,dass das lückenlos aufgeklärt und geahndet wird! - Letztes Jahr haben sie mich zwischenzeiitlich unter quasi Hausarrest gesteckt und auch noch letztes Jahr gewaltsam verschleppt! Die gerne blindlinks Befehle ausführende Polizei wohlgemerkt! Ich hab enormen konstruktiven Terror geschoben und da haben se den Quasi-Hausarrest lieber wieder aufgehoben. - Die Merkel ist leider keine sonderlich aufrichtige Kanzlerin - ich hab noch die Bilder vor Augen,als es Merkel so richtig Spass machte, ihren nicht minder verbrecherischen  Ex-Bundespräsidenten der eigenen Gesellschaft als solchen im wahrsten Sinn aufzuputschen ! Sorry Conny,mir wäre es auch viel lieber,wenn Politiker nicht derart moralisch verkommen wären.Und die unfähige Opposition kriegt es bis heute nicht gebacken,gegen Merkel und damit auch gegen diese beschämende Bundesregierung einen Misstrauensantrag zu stellen: wieviele Politiker insgesamt sind als narzistische Persönlichkeit oder noch schwerwiegenderes einzustufen ???
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