Endlich – Banken werden enteignet
Zumindest ein bisschen. In Andalusien hat’s gerummst. Der dort amtierenden Ministerin Elena Cortés Jiménez ist es gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das Banken in die Knie zwingt und ihnen verbietet, künftig Wohnungen von mittellosen Familien zwangszuräumen
freut sich diebisch, Elena Cortéz
Zwangsräumungen stoppen
Sollten künftig weitere Zwangsräumungen in Andalusien anstehen, so brauchen die betroffenen Familien nur nachzuweisen, dass sie dadurch ins soziale Abseits geraten und schon kann die Regierung der Bank als Eigentümerin der Wohnungen das Gebrauchsrecht für diese entziehen. Zudem können ab sofort Geldstrafen in Höhe von bis zu 9000 Euro gegen Banken verhängt werden, die ihre leerstehenden Wohnungen nicht vermieten um so die Wohnungsnot zu vergrößern, damit die Mieten steigen. Um die Sanktionen gegen die Banken vorzubereiten wurde bereits eine entsprechende Datenbank angelegt, in der sämtliche leerstehenden Immobilien Andalusiens aufgelistet sind. Für jede unbelegte Wohnung werden die Banken dort künftig mit Geldstrafen belegt werden.
Einer ärgert sich immer, in diesem Fall die Banker. Und deren oberster Schirmherr und Gönner, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoys, der aktuell massiv unter Korruptionsverdacht steht, heult am lautesten von allen. Das alles sei juristisch überhaupt nicht abgesichert, so der Bankengünstling. Zudem wirft er Ministerin Cortéz vor, ein regelrechtes „Oppositionstheater“ inszenieren, um so auf Stimmenfang zu gehen. Die Ministerin nimmt’s gelassen. Ihr und ihren Parteikollegen war von Anfang an klar, dass dieses Gesetzt würde „bombensicher“ sein müssen, damit es nicht angefochten werden kann. Seit ihrer Amtseinführung hatte die gelernte Soziologin nächtelang in akribischer Kleinarbeit das neue Gesetz Stück für Stück zusammengetragen und so zu einer juristisch uneinnehmbaren Festung gemacht. Mit viel Bedacht und Wut im Bauch hatte sie dafür gesorgt, dass ihre Gegner sich zuverlässig an diesem Gesetz die Zähne ausbeißen werden. Aus der Nummer werden die andalusischen Banken so schnell nicht rauskommen.
Quellennachweis und weiterführende Links:
