Mittwoch, 3. April 2013

Ärger um Berichterstattung über NSU Gerichtsverfahren:"Gerichte sind weisungsgebunden"

= Die bayerische Justizministerin Merk gehört entlassen !!!
Auch Deutsche haben mitunter ernste Schwierigkeiten Verantwortung zu übernehmen!


  • Deutsche Richter und Beamte Weisungsgebunden - YouTube

    27. Nov. 2011 ... Deutsche Richter und Beamte Weisungsgebunden ..... Warum Deutsche Gerichte
    seit dem 29.11.2007 nur noch Handelsgerichte sindby ...
    http://www.youtube.com/watch?v=RrwVOjOqBbc

  • Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert ...

    9. Nov. 2008 ... Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der ... ist als Organ der
    Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den ...
    http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/

  • Staatsanwalt – Wikipedia

    Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146
    Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht
    durch ...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

  • Prozess gegen Fleischproduzent Tönnies - "Infiziert und ...

    23. Febr. 2011 ... die Gerichte sind weisungsgebunden und gingen 24 Betrugsvorwürfen nach, die
    alle nicht bestätigt werden konnten. Alles Mafia-Mauschelei?
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prozess-gegen-fleischproduzent-toennies-infiziert-und-kontaminiert-1.1063708

  • NRW-Justiz: Staatsanwaltschaft

    Struktur der Gerichte, Aufgaben der Gerichtsbarkeiten ... Sie sind jedoch - anders
    als Richter - Beamte und somit weisungsgebunden und handeln stets im ...
    http://www.justiz.nrw.de/BS/rechta_z/S/Staatsanwaltschaft/index.php

  • Cleanstate - Der weisungsgebundene Staatsanwalt - Clean State

    Cleanstate - Der weisungsgebundene Staatsanwalt - Clean State. ... den als
    politisch unzuverlässig verdächtigten Gerichten darstellte, deren Tätigkeit
    initiierte, ...
    http://cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html

  • gewaltenteilung.de - Beiträge

    Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind in gleicher Weise dafür .... 146
    GVG weisungsgebunden ist, ist ein italienischer Kollege, einmal mit der ...
    http://www.gewaltenteilung.de/unab_staatsanwaltschaft.htm

  • zvg.com Immobilien-Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte

    Sie sind an keine Weisung gebunden. Es kann daher sein, dass die hier
    vertretenen Gerichte nicht alle Zwangsversteigerungstermine bei uns publizieren
    .
    http://www.zvg.com/

  • Rot-grüner Schulden-Haushalt: In NRW steht Politik über dem Recht ...

    12. März 2013 ... Klar hat das keine Konsequenzen. In der BRD sind Gerichte weisungsgebunden
    … Prof. Dr. Selenz beschreibt diese Zustände auf seiner Seite, ...
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/rot-gruener-schulden-haushalt-in-nrw-steht-politik-ueber-dem-recht/

  • Über den Richter

    Richter sind auch mit der Verwaltung der Gerichte betraut (
    Justizverwaltungssachen). Bei diesen Aufgaben sind sie meist
    weisungsgebunden. Der Laienrichter: ...
    http://www.richtervereinigung.at/justiz41a.htm