Scheinbar ist Ex-Ministerpräsident Ismail Hanija zu nix mehr zu gebrauchen??
Wenn die wechselseitigen Beteuerungen - nur gutes für das jeweils eigene Volk
anstreben zu wollen - zutreffen sollen,dann muss doch baldigst die längst
überfällige kritische Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung der Ereignisse Punkt
für Punkt von beiden Seiten und von Seiten der internationalen Staaten-
gemeinschaft ausgehend beginnen!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Mohammed Mursi,der neue Präsident Ägyptens ist erst relativ kurz im Amt
und da können schon mal solche Fehler passieren!
Zumal ähnliche Fehleinschätzungen in der Vergangenheit beinah gang und gebe
waren.
Mohammed Mursi hat bisher zumeist mit erstaunlicher Weitsicht und Mut
aufhorchen lassen.Jetzt aber hat Mursi über dessen letzte über Medien
verbreitete Äußerung offenbar der Mut verlassen.
Zuerst stehen souveräne Staatsregierungen in der Pflicht,prekäre Situationen,
in denen sich Bevölkerungsgruppen - in welchem Land auch immer! - befinden,
in gewissem Sinne anzuerkennen!
Sowohl bei innerstaatlichen als auch bei Konflikten zwischen z.B. Nachbarstaaten
ist in der Regel eine Minderheit der dazwischenlebenden Menschen für diesen
Konflikt verantwortlich!
Zumeist bauen die Konfliktparteien darauf,dass deren beinah persönlicher
Konflikt eine landesweite Ausbreitung findet!
Genau das haben gegenwärtig nicht nur islamistische Palästinenser-Gruppen in
Gaza vor,sondern auch auf der anderen Seite die israelische Regierung in Tel Aviv!
= Und der Rest der Welt muss sich jetzt bemühen,sich eben nicht in der von da
und dort offenbar gewünschten Form quasi einspannen zu lassen !!!
= Sowohl die Bevölkerung in Gaza als auch die Bevölkerung in Israel wird jeweils
von überforderten und noch mehr ungläubigen quasi-Machthabern beinah
beherrscht! Tatsächlich stehen die Machtzentren auf beiden Seiten nach wie vor
in der Pflicht,auf unabhängige,ihrer weisen,fundierten,deeskalierenden
Einschätzungen wegen anerkannten Mit-Menschen zu hören !!!
Doch aus beiden dortigen Machtzentren werden immer wieder verantwortungs-
schwache,kaltherzige,ja sogar Gott-verhöhnende Stimmen laut!
Die auf garkeinen Fall weiter in die Tat umgesetzt werden dürfen!
Die palästinensischen Machthaber verlieren zum Einen mehr und mehr ihr
Gesicht,wenn sie nicht endlich beide Völker als eigenständig anerkennen!
Ganz genau,das eigene Volk in Gaza wurde von diesen ebenso nie richtig
anerkannt! Denn sonst wären die Machthaber in Gaza zu vernünftigen
Gesprächen mit den Israelis bereit!
Ähnliches gilt aber auch für die Machthaber in Tel Aviv!
Wenn die mitunter extremistische Regierung in Tel Aviv z.B. beherzt,ihre mit
zu verantwortende Wasserungerechtigkeit echten gläubigen Menschen
entsprechend herzlich der Gerechtigkeit wegen angeht,dann sind die beiden
Völker schon ein Stück gutes weiter.
Beide Machtzentren hatten auch versprochen,die Möglichkeit von Landzukäufen
von unmittelbaren Nachbarstaaten zu prüfen!
Damit die internationale Staatengemeinschaft auch beim Aufbringen dafür
benötigter Geldsummen mithelfen kann!
Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt,dass beide Machtzentren eher nicht
in der Lage waren,für den längst überfälligen Frieden zu sorgen!
Mit herzlichen Grüßen,besonders nach Israel und Palästina,von Thomas Karnasch
IWF-Chefin Lagarde arbeitet und lebt in New York - sie ist also ganz weit weg von
Europa.Und so sehen doch auch ihre heutigen Statements aus!
Sich überhaupt gegen anders lautende Auffassungen ohne das eigene
verantwortungsbewußte,fundierte Erläutern zu sperren,zeigt doch wieder einmal
das übliche Spielchen solcher gerne-Großkopferten!
= Die Spitzensteuern in Europa müssen endlich ein angemessenes Gesicht
bekommen !!! Die angeblichen Christdemokraten und Christsozialen in Berlin
können dabei ruhig mit dem Finger auf rot/grün zeigen!
= In der Reportage,"Hans im Glück",ist aber davon die Rede,dass der damalige
Finanzminister Eichel von schwarz/gelb erpresst wurde,wegen u.a. Minderheit im Bundesrat.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Wenn Politiker hier zu lande sogar zum vierten mal verheiratet sind,dann müsste
es nicht nur dabei auch die eine oder andere außereheliche Beziehung gegeben
haben.
Nichtsdestotrotz handelt es sich auch bei Politikern doch um eine persönliche
Angelegenheit! Erst recht,wenn es sich wie im Fall Petraeus,um eine solche
Beziehung immer noch während der ersten Ehe handelt!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Auch in Dokumentation über Ronald Reagen(auf Phoenix) wurde berichtet,dass
die US Republikaner demokratie- und machtmissbräuchlich u.a. den Spitzen-
steuersatz von 70% beinah der Parteidoktrin geschuldet kastriert haben!
= Das muss Mitt Romney doch gewußt haben,dass die Auswirkungen dessen
überwiegend negativ,also nicht nur haushaltsschädlich waren!!
Dokumentation über Astrid Lindgren(legendäre schwedische Kinderbuchautorin/
verstorben!) Astrid Lindgren hat sich darin dahingehend geäußert,dass sie von
Herzen einen Streuersatz von 80% zahlen würde!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Warum nur ist das nicht auch den Analysten innerhalb der US Republikaner
aufgefallen ??
= Diese wollen solche Realitäten also absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen??
Romney ködert die Vermögenslosen mit Wegfall der
Kapitalertragsteuer, übertrifft also die Neoliberalen Selbstbediener in
Deutschland mit ihrer Halbierung der Zinsbesteuerung für Vermögende
(„Abgeltungssteuer“) zur Umverteilung nach oben.
Rattenfänger von Hameln (AK), Maler: Otto Herrfurth, vor 1925
Steuergerechtigkeit durch Steuersenkung von sieben Prozent je Einkommens-Million und von drei Prozent auf Durchschnittseinkommen
Die Kampagne von Mitt Romney und seinen republikanischen
Selbstbedienern erinnert an die Senkung des Spitzensteuersatzes in
Deutschland zur Jahrtausendwende von 53 Prozent um 11 Prozentpunkte auf
42 Prozent, also um 110.000 Euro je Einkommensmillion – unter heftigstem
Antrieb durch die Friede-Springer-Truppe und durch alle Neoliberalen.
Während der Kampagne schrieb z.B. BILD am 5.12.2003:
“Steuern runter! Senden Sie IhrenWut-Brief per eMail – Noch heute unterschreiben! Es brennt, es drückt, es eilt!”
Gerechtfertigt wurde das mit dem Schein-Argument, dass der
Normalverdiener für seine 30.000 Euro auch eine Steuerersparnis von
angeblich bis zu 10 Prozent entsprechend 3.000 Euro erhalte, allerdings
bei sonstigen Mehrbelastungen mit erhöhter Mehrwertsteuer, Öko-Steuern,
weiteren Steuern, Abgaben, Privatisierungslasten usw., die dies im
unteren Einkommensbereich schnell wieder aufzehrten (siehe rossaepfel-theorie.de).
Romney hat durch seinen Hedgefonds-Betrieb nicht nur zum Niedergang
der USA beigetragen, sondern ist dadurch auch zum vielfachen
Einkommensmillionär geworden. Nun ködert er als
Präsidentschafts-Kandidat die Wähler vor allem nach Art der
„Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland mit dem Mantra „Jobs“
durch „Steuersenkungen“ für alle (die aber außer seinesgleichen kaum
etwas davon haben werden). Das führt angeblich nicht zu einer Erhöhung
der immens angewachsenen Staatsverschuldung, weil er die Senkung der
Steuersätze durch Streichung von Schlupflöchern und Freibeträgen
ausgleichen will. (Siehe “Transcript And Audio: Second Presidential Debate”, npr.org, 16.10.2012.)
Man kennt die Debatte aus Deutschland, wo das Schließen der
Steuer-Schlupflöcher für Best-„Verdiener“ angeblich nur bei Senkung
ihres Spitzensteuersatzes zu haben war.
In den USA gibt es gesonderte Einkommensteuersätze für Städte,
Einzelstaaten und deren Föderation, also den Gesamtstaat. Dessen
föderale Einkommensteuersätze will Romney um ein Fünftel senken. Das
bedeutet für den Spitzensteuersatz eine Absenkung von 35 Prozent auf 28
Prozent, also um 70.000 $ je Einkommensmillion (siehe Wikipedia: „Tax Brackets“, Stand 28.10.2012).
In der zweitniedrigsten Steuerklasse des Stufentarifs geht ein
zusammen veranlagtes Einkommen bis maximal 70.000 $ und der föderale
Steuersatz bis 15%. Eine jährliche Steuersenkung um ein Fünftel
entspricht dann also ca. 0,03 * 70.000 = 2.100 $. Die unterste
Steuerstufe mit 10% bis 17.400 $ kann hier vernachlässigt werden. Auf
diese fragwürdige Weise wurde auch die „Steuergerechtigkeit“ hergestellt
bei der Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland von 53 auf 42
Prozent (plus Solidaritätszuschlag) zur Jahrtausendwende. Plötzlich wollen Romney & Co. für sich keine Steuersenkung mehr, sondern nur noch die Steuersatz-Senkung
Da wohl auch Romney selbst eine Kompensation seiner Steuerausfälle
ohne weiter zunehmende Staatsverschuldung völlig unglaubwürdig erschien,
verspricht er jetzt für die Einkommensmillionäre keine Steuersenkung
mehr, sondern nur noch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes. Bei voller
Kompensation der Steuersatz-Senkung durch Freibetrags-Kürzungen konnte
Romney auch in der Debatte nicht wirklich erklären, welchen Sinn diese
Aktion überhaupt haben soll. Nun spricht er von der Entlastung der
Mittelschicht. Aber auch hier lässt sich eine Steuersatz-Senkung ohne
Erhöhung der Staatsverschuldung nicht glaubhaft erklären.
Tatsächlich ging und geht es Romney nach alter Republikaner-Tradition
von Ronald Reagan bis George W. Bush offensichtlich nur um diese
Steuersenkung für sich selbst und die übrigen Umverteilungs-Profiteure
zu Lasten aller anderen, wenn das exorbitante Staatsdefizit nicht noch
weiter steigen soll. Die Profiteure wissen das ebenso wie alle
verständige Beobachter und unterstützen ihn deshalb auch nach wie vor
mehrheitlich.
Die Unterstützung dieser wenigen Profiteure für die Umverteilung nach
oben reicht allerdings nicht gegen die aktuelle Stimmenmehrheit der
Demokraten im Senat, auch nicht mit den Milliarden-Spenden weiterer
Selbstbedienungs-Profiteure wie der Brüder Charles und David Koch.
(Siehe: „Wie die Koch-Brüder mit Milliarden gegen Obama kämpfen“,
zeit.de, 25.6.2012). Deshalb verspricht Romney weiterhin als Köder die
Steuersenkungen für die vielen Wähler der Mittelschicht. Aber auch hier
soll die Senkung des Steuersatzes zumindest teilweise kompensiert
werden durch Streichung von Freibeträgen.
Bei den Einkommensmillionären ist ein Ausgleich der Ausfälle durch
Streichung von Freibeträgen völlig absurd. Selbst wenn man ihnen den
kompletten existentiellen Grundfreibetrag von z.B. 10.000 $ pro Kopf und
die Vorsorgefreibeträge in gleicher Höhe streichen würde, brächte das
für ein Einkommen von einer Million nur eine Mehrbelastung in Höhe eines
minimalen Bruchteils der Steuersenkung von 70.000 $ jährlich. Die
Streckung von Abschreibungen auf Anlagevermögen brächte im Ergebnis gar
nichts außer einer Steuerverschiebung.
Diese Irreführung erinnert an Merkels „Visionär“ Paul Kirchhof und
seine Unterstützer, die den Spitzensteuersatz von ehemals 53 Prozent auf
25 Prozent senken wollten mit der Behauptung, dass alles durch
Streichung von Steuervergünstigungen kompensiert würde. Die
Umverteilungs-Profiteure in Deutschland mit ihren neoliberalen
Meinungsmachern und erst recht deren Brötchengeber waren begeistert. Die
Volksverdummung ist also in beiden Fällen die gleiche.
So extrem sind die Pläne in den USA allerdings nicht, weil zu dem
föderalen Spitzensteuersatz noch die Einkommensteuern der Einzelstaaten
und Gemeinden hinzukommen. Damit kann man in Städten wie New York
zurzeit auch mal bis an den derzeitigen Spitzensteuersatz in Deutschland
kommen, der von 53 % auf 42% gesenkt wurde (beides plus
Solidaritätszuschlag, und letzteres plus 3% Alibi-Reichensteuer für
Einkommen über 250.000/500.000 €, um die Unübersichtlichkeit und
Verwirrung zu erhöhen und auf die 45% verweisen zu können). Selbstbedienung auf Kosten der Normalverdiener und Einkommensschwachen
Dagegen könnte sich die Steuerbelastung von Normalverdienern durch
solche Streichung von Freibeträgen sofort verdoppeln. Auch Präsident
Obama machte in dieser und der vorhergehenden Debatte klar, dass solche
Freibetrags-Kürzungen und dergleichen für Einkommensmillionäre nicht im
Entferntesten den Ausgleich für die Senkung ihres Spitzensteuersatzes
bringen könnten. Lediglich bei den Normalverdienern könnte man durch
Streichung der Freibeträge für Vorsorgeleistungen, Kindererziehung usw.
die Entlastungen für die Reichen kompensieren.
Dies verdeutlicht Romneys Reaktion in der zweiten Debatte auf die
Frage aus dem Publikum von Frau Mary Follano, die sich zu Recht um die
Kürzung ihrer existentiellen Freibeträge sorgte (siehe oben, Übersetzung
vom Verfasser):
Govenor Romney, Sie haben gesagt, dass Sie als gewählter
Präsident die Steuersätze für alle Stufen vermindern würden und dass sie
mit dem Kongress einige Freibeträge abschaffen würden, um den
Einnahmeverlust auszugleichen. Was ist Ihre Position …in Bezug auf diese
verschiedenen Freibeträge wie Absetzungen für Wohnungskredite, Spenden
für wohltätige Zwecke, Kinderfreibeträge … Ausbildungs-Freibeträge, die
für die Mittelklasse und für mir wichtig sind, weil meine Kinder im
College studieren?
Romney antwortete auch hier wieder ausweichend und sprach
exemplarisch von einer mehr oder weniger willkürlich angenommenen
Freibetrags-Obergrenze von 25.000 Dollar, bis zu der Familie Follano mit
ihren Kindern ihre unterschiedlichen Freibeträge nach eigener Wahl
nutzen könne. Aber dieser Betrag würde bei einem Vier-Personen-Haushalt
nicht einmal die Steuerfreiheit des Existenzminimums abdecken, die in
Deutschland bei viel zu knapp bemessenen ca. 30.000 Euro liegt,
geschweige denn die Freibeträge für Wohltätigkeits-Spenden,
Eigenheim-Beschaffung und vor allem für die nötige Vorsorge,
einschließlich der viel zu hohen Krankenversicherungs-Beiträge. Wegen
Missbrauchs ihres Versicherungssystems durch Versicherer und Anbieter
haben die USA die teuersten Krankenversicherungen der Welt, trotz völlig
unzureichender Leistungen für einen Großteil der Bevölkerung.
Bei solchen beliebigen Freibetrags-Beschränkungen wie nach den Plänen
von Romney und seinen Republikanern würden die neoliberalen
Selbstbediener in Deutschland zum Glück durch das
Bundesverfassungsgericht etwas an der Kandare gehalten. Dies konnte man
zuletzt am Kinderfreibetrag und an der dreist gedrosselten Absetzbarkeit
der notwendigen Krankenversicherungs-Beiträge sehen, deren Erhöhung die
Bundesregierung dann als ihre Wohltat angepriesen, aber streng
reglementiert hat. Steuerfreiheit der Kapitaleinkünfte von Vermögenslosen
Aber Mitt Romney wollte auch in dieser Debatte auf keinen Fall sagen,
welche Freibeträge wegfallen oder gekürzt werden sollen, obwohl er
überall ständig danach gefragt wird. Stattdessen garnierte er seine
Ablenkung davon gleich noch mit wesentlich dreisteren Wählertäuschungen:
Aber Ihr Steuersatz sinkt und Ihre Steuerbelastung sinkt
noch aus einem anderen Grund, und zwar wird zukünftig kein Steuerzahler
mit mittlerem Einkommen noch Steuern zahlen auf Zinserträge, Dividenden
und Kapitalzuwächse, also keine Steuern auf Ihre Ersparnisse… Es wird
keine Steuern mehr geben auf für Einkommen bis zu 200.000 $ aus Zinsen, Dividenden und Kapitalzuwächsen.
Darüber könnte sich Frau Follano freuen, wenn sie trotz ihrer Sorge
um die College-Finanzierung für ihre Kinder schon ein mehrfaches
Millionen-Vermögen angespart hätte. Bei 4% Kapitalrendite setzen 200.000
$ Kapitalerträge ein Vermögen von fünf Millionen Dollar voraus. Mit den
aktuellen Renditen von 2% wären es 10 Millionen. Wenn solche Vermögen
bisher ordentlich besteuert worden wären mit einem Spitzensteuersatz
von 50 Prozent, dann könnte sie auf diese Weise immerhin jährlich etwa
0,5 * 200.000 = 100.000 $ einsparen.
Wenn sie aber – wie viele Amerikaner – nicht nur Schulden hat,
sondern immerhin ein Vermögen von 20.000 $, dann könnte sie bei jährlich
400 Euro „Kapital“-Erträgen aus zwei Prozent Zinsen auf die 20.000 Euro
tatsächlich ein paar Cent im Jahr an Steuern sparen. All diese
Irreführungen werden als „Steuervereinfachungen“ verkauft, wie man das
auch von den neoliberalen Parteien in Deutschland kennt.
Frau Follano hat sich zwangsläufig mit dieser irrwitzigen Antwort zufrieden gegeben und sich auch noch dafür bedankt. „Gerechte“ Schlupflöcher für Romney und andere Einkommensmillionäre sollen bleiben
Obama zitierte dagegen in der zweiten Debatte eine Frage an Romney
und dessen Antwort in der TV-Sendung „60 Minutes“, die gerade zwei
Wochen zurücklag:
Ist es fair, dass jemand wie Sie 20 Millionen Dollar im
Jahr verdient und einen geringeren Steuersatz zahlt als eine
Krankenschwester oder ein Busfahrer, der nur 50.000 Dollar im Jahr
verdient? Er sagte: Ja, ich denke das ist fair, und nicht nur das, ich
denke das bringt die Wirtschaft in Fahrt.
Eigentlich müsste man als Hedgefonds-Profiteur für seine Abzockerei
aus dem Volkseinkommen den mehrfachen Steuersatz des Busfahrers zahlen,
aber bei neoliberalen Mehrheiten wie von Romneys Republikanern im
Repräsentantenhaus gegen die Regierung von Obama sitzen die Zocker am
längeren Hebel.
Grund für die niedrige Besteuerung von Romney und Buffett ist die
Halbierung des Steuersatzes für „langfristige“ Kapitalerträge von
ursprünglich 30 Prozent auf 15 Prozent bis einschließlich 2012. Als
“langfristig” gilt hier eine Anlage über mindestens 12 Monate. (Siehe
Wikipedia: “Capital gains tax in the United States”, Stand 28.10.2012, und „The Real Reason The Buffett Rule Would Raise Only $47 Billion”,
forbes.com, 22.3.2012.) Solche Steuerprivilegien gelten seit George
W. Bush für den Großteil der Einkünfte von Warren Buffet, Mitt Romney
und den meisten anderen Einkommens-Millionären aus der Finanzbranche.
Sie werden von den Republikanern mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Präsident Obama will mit seiner „Buffett Rule“
ganz im Sinne von Warren Buffet durchsetzen, dass jetzt wirklich
solche Schlupflöcher von Mitt Romney und seinen Gesinnungsgenossen
geschlossen werden und dass solche „unverdiente Einkünfte“ zukünftig
wenigstens mit dem gleichen Steuersatz belegt werden wie das verdiente
Einkommen der Mittelschicht. Neoliberalen Zyniker und Geier in
Deutschland sagen dagegen gern, dass es eine Konto beim
Bundesfinanzministerium gebe, auf das jeder mehr als die geschuldeten
Steuern überweisen könne, wenn er dies wünsche. Auch deren
Gesinnungsgenossen in den USA haben in ihrem Zynismus jedes Gefühl für
Steuergerechtigkeit verloren und bezeichnen die „Buffett Rule“ als
reinen Wahlkampf-Gimmick. (Siehe „‚Buffett Rule‘ is not a campaign ‚gimmick‘, Obama says“, abcnews.go.com, 11.4.2012.)
Tatsächlich waren die Steuersätze für “unverdientes Einkommen” in den
USA zu Zeiten des sozialen Gewissens deutlich höher als die Besteuerung
von ordentlichem Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer und Selbständigen.
Und auch in Deutschland wurden die Zinserträge früher zumindest ebenso
hoch besteuert wie die Arbeitseinkünfte, nur dass diese weiterhin noch
zusätzlich belastet sind mit dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der
Sozialabgaben von insgesamt etwa vierzig Prozent.
Dagegen waren in Deutschland die „langfristigen“ Kapitalerträge als
„Spekulationsgewinne“ gemäß § 23 EStG jahrzehntelang steuerfrei (nach
einer Haltefrist von nur sechs Monaten gemäß § 23 (1) Nr. 1 b EStG, alte
Fassung) bis zur Einführung der Abgeltungssteuer. Aber auch danach sind
sie nur belastet mit einer Steuer zugunsten der Privilegierten
(„Abgeltungssteuer“) von 25 * 1,055 = 26,4 Prozent. Dies ist ebenfalls
ein Beispiel, wie die Schließung eines Schlupfloches nur zu haben ist
durch Halbierung der Zinsbesteuerung für Best-„Verdiener“ auf ihr
„unverdientes Einkommen“. Rattenfänger und ihre Opfer
Der Milliardär Warren Buffett prangert diese privilegierte
Besteuerung von seinesgleichen schon seit vielen Jahren an. Es gibt also
auch einige Einkommensmillionäre mit Gewissen und Charakter, übrigens
auch in Deutschland. Aber normalerweise ist den Einkommensmillionären
keine Kampagne gegen Obama zu schäbig und zu teuer, um ihre
Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen auf Kosten der Normalverdiener
und Einkommensschwachen abzusichern und zu steigern. Das funktioniert
insbesondere auch durch Meinungsmanipulation über das Medienkapital
(siehe hier „‘Alle Staatsgewalt geht vom‘ (Art. 20 GG?) Kapital aus!“,
readers-edition.de, 23.1. und 31.1.2010), wobei die weniger
kapitalstarken, anspruchsvolleren Privatmedien oft gar nicht oder
weniger beteiligt sind. Die Staatsmedien NPR und PBS berichten
üblicherweise korrekt und qualifiziert, erreichen aber damit nicht die
Massen. Diese korrekte Berichterstattung missfällt den Republikanern
schon lange, und auch Romney hat in der Debatte durchblicken lassen,
dass er deren Mittel drastisch kürzen will.
Sogar Rupert Murdochs Fox TV ist diesmal merkwürdigerweise etwas
zurückhaltender, völlig konträr zu seinen früheren Kampagnen durch
rechtsradikale Hetzer wie Glenn Beck
gegen Obama, der als Nazi mit Hitler-Bärtchen, noch viel schlimmer als
„Sozialist“ oder gar Kommunist dargestellt wurde. Murdoch ist durch die
Korruptions-Skandale um seinen Missbrauch der Meinungsfreiheit in
Großbritannien und wegen seiner Durchstecherei mit Premierminister David
Cameron zur Förderung der Volksverdummung offenbar vorsichtiger
geworden und will seine geschäftlichen Interessen in den USA nicht
weiter gefährden. (Siehe „Gemeinsam in der Gosse“,
fr-online.de, 10.7.2011.) Es stellte sich nämlich die Frage, ob
Murdoch überhaupt im rechtlichen Sinne „fit und proper“ war zum Betrieb
eines großen Medienunternehmens. (Siehe „Murdoch in Not“, sueddeutsche.de, 15.7.2011).
Die asoziale Grundeinstellung des „christlichen“ Mormonen Romney
stand also durchgängig hinter all seinen „Argumenten“ während der ersten
beiden Debatten. So kennt man es nicht nur von den
„christlich-liberalen“ US-Republikanern, sondern auch von anderen
„christlichen“ und „liberalen“ Parteien – einschließlich der
christlichen Kirchen über die Jahrhunderte und der liberalen
Sklaventreiber – noch nach der Französischen Revolution unter ihrem
Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Romneys beschwörendes
Mantra zur Rechtfertigung aller Konfusionen war „J o b s“. Während der
Debatte ließ er es mit einstudierter Suggestivkraft immer wieder fast
hypnotisch ertönen. Lediglich in der dritten Debatte (zur Außenpolitik)
hielt es sich zurück, weil er davon keine Ahnung hatte und sich dabei
nicht auf irgendwelche vernagelten republikanischen Ideologien zur
Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben berufen konnte. Auch die
Kriegstreiberei von Bush-Cliquen im Interesse ihrer Erdöl-Profite zieht
nicht mehr.
Präsident Obama meinte zu seinem Punkte-Verlust in der ersten Debatte
mit Romney, dass er zu höflich gewesen sei. In der zweiten Debatte
sagte er immerhin mehrmals, dass die Behauptungen von Romney nicht wahr
seien. Aber er hütete sich, ihn als Betrüger und Rattenfänger zu
bezeichnen, wiederum wohl aus Höflichkeit und weil ihm das von
ignoranten Wählern negativ hätte ausgelegt werden können. 100 Millionen Amerikaner sollen ohne bezahlbare Krankenversicherung bleiben
Mit der gleichen Dreistigkeit betreiben Romney und die übrigen
Republikaner, unterstützt von ihren Truppen des republikanischen
Medienkapitals, auch ihre Wähler-Manipulation gegen Obamas Einführung
einer bezahlbaren staatlich garantierten Krankenversicherung für die
mehr als 40 Millionen unversicherten Amerikaner, die sich die privaten
Versicherungsbeiträge nicht leisten können oder wegen Vorerkrankungen
nicht aufgenommen werden (siehe Wikipedia: „Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten“,
Stand 28.10.2012), und für weitere 60 Millionen, die aus dem gleichen
Grund keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben oder mit den
Beiträgen weit über ihre Verhältnisse belastet sind, die also schon
frühmorgens aufbrechen müssen zu weit entlegenen überfüllten
zahnärztlichen Sozialdiensten, um dann nach langer Wartezeit am Abend
unverrichteter Dinge wieder zurückzukehren. (Siehe Tom Noga: „Armut macht krank – Besuch in einer mobilen Klinik im Süden der USA“, dradio.de, 1.7.2012 und „Armut macht krank – Mit fliegenden Ärzten gegen die Gesundheitsmisere in den USA“, dradio.de, 31.8.2012.)
Die Republikaner wollen nach einem Wahlsieg die bezahlbare
Krankenversicherung Obamas für alle (“Obamacare”) wieder abschaffen und
die Gesundheitsvorsorge für unter 65jährige wie bisher privatisiert
weiter betreiben. Auch die „Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland
wollten die solidarische Krankenversicherung mit einkommensbezogenen
Beiträgen abschaffen und durch ihre sogenannte „Gesundheitsprämie“ ersetzten
mit dem gleichen Pro-Kopf-Beitrag für den Direktor wie für seinen
Chauffeur. Der sollte als Kopfprämie nach heutigem Stand monatlich etwa
200 Euro aufbringen, also insgesamt 400 Euro, wenn seine Frau nicht
selbst versichert war. Bei einem Brutto-Einkommen von z.B. 2000 Euro
monatlich waren bis dahin beide zusammen für einen Arbeitnehmeranteil
von 7% entsprechend 140 Euro versichert. Die Mehrbelastung von 260 Euro
durch den Beitragsanstieg auf 400 Euro sollte bezuschusst werden aus den
Sozialkassen nach einem entsprechenden Striptease, wenn man mit diesem
Kopfgeld zur Umverteilung nach oben unter das Existenzminimum rutschte.
Unter ihrem propagierten Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wollten die
Neoliberalen also die Mittelschicht noch weiter ausplündern, weil bei
dem Ärmsten nichts mehr zu holen ist.
Die FDP verfolgt dieses Modell auch heute noch, und auch die
Forschungs-Söldner im Dienste der Industrie halten weiterhin daran fest.
Siehe „Pro Kopf 250 Euro monatlich: IW empfiehlt Gesundheitsprämie“, n-tv.de, 28.6.201
