Auch in Dokumentation über Ronald Reagen(auf Phoenix) wurde berichtet,dass
die US Republikaner demokratie- und machtmissbräuchlich u.a. den Spitzen-
steuersatz von 70% beinah der Parteidoktrin geschuldet kastriert haben!
= Das muss Mitt Romney doch gewußt haben,dass die Auswirkungen dessen
überwiegend negativ,also nicht nur haushaltsschädlich waren!!
Dokumentation über Astrid Lindgren(legendäre schwedische Kinderbuchautorin/
verstorben!) Astrid Lindgren hat sich darin dahingehend geäußert,dass sie von
Herzen einen Streuersatz von 80% zahlen würde!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Warum nur ist das nicht auch den Analysten innerhalb der US Republikaner
aufgefallen ??
= Diese wollen solche Realitäten also absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen??
Steuergerechtigkeit durch Steuersenkung von sieben Prozent je Einkommens-Million und von drei Prozent auf Durchschnittseinkommen
Die Kampagne von Mitt Romney und seinen republikanischen Selbstbedienern erinnert an die Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland zur Jahrtausendwende von 53 Prozent um 11 Prozentpunkte auf 42 Prozent, also um 110.000 Euro je Einkommensmillion – unter heftigstem Antrieb durch die Friede-Springer-Truppe und durch alle Neoliberalen. Während der Kampagne schrieb z.B. BILD am 5.12.2003:
Romney hat durch seinen Hedgefonds-Betrieb nicht nur zum Niedergang der USA beigetragen, sondern ist dadurch auch zum vielfachen Einkommensmillionär geworden. Nun ködert er als Präsidentschafts-Kandidat die Wähler vor allem nach Art der „Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland mit dem Mantra „Jobs“ durch „Steuersenkungen“ für alle (die aber außer seinesgleichen kaum etwas davon haben werden). Das führt angeblich nicht zu einer Erhöhung der immens angewachsenen Staatsverschuldung, weil er die Senkung der Steuersätze durch Streichung von Schlupflöchern und Freibeträgen ausgleichen will. (Siehe “Transcript And Audio: Second Presidential Debate”, npr.org, 16.10.2012.)
Man kennt die Debatte aus Deutschland, wo das Schließen der Steuer-Schlupflöcher für Best-„Verdiener“ angeblich nur bei Senkung ihres Spitzensteuersatzes zu haben war.
In den USA gibt es gesonderte Einkommensteuersätze für Städte, Einzelstaaten und deren Föderation, also den Gesamtstaat. Dessen föderale Einkommensteuersätze will Romney um ein Fünftel senken. Das bedeutet für den Spitzensteuersatz eine Absenkung von 35 Prozent auf 28 Prozent, also um 70.000 $ je Einkommensmillion (siehe Wikipedia: „Tax Brackets“, Stand 28.10.2012).
In der zweitniedrigsten Steuerklasse des Stufentarifs geht ein zusammen veranlagtes Einkommen bis maximal 70.000 $ und der föderale Steuersatz bis 15%. Eine jährliche Steuersenkung um ein Fünftel entspricht dann also ca. 0,03 * 70.000 = 2.100 $. Die unterste Steuerstufe mit 10% bis 17.400 $ kann hier vernachlässigt werden. Auf diese fragwürdige Weise wurde auch die „Steuergerechtigkeit“ hergestellt bei der Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland von 53 auf 42 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) zur Jahrtausendwende.
Plötzlich wollen Romney & Co. für sich keine Steuersenkung mehr, sondern nur noch die Steuersatz-Senkung
Da wohl auch Romney selbst eine Kompensation seiner Steuerausfälle ohne weiter zunehmende Staatsverschuldung völlig unglaubwürdig erschien, verspricht er jetzt für die Einkommensmillionäre keine Steuersenkung mehr, sondern nur noch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes. Bei voller Kompensation der Steuersatz-Senkung durch Freibetrags-Kürzungen konnte Romney auch in der Debatte nicht wirklich erklären, welchen Sinn diese Aktion überhaupt haben soll. Nun spricht er von der Entlastung der Mittelschicht. Aber auch hier lässt sich eine Steuersatz-Senkung ohne Erhöhung der Staatsverschuldung nicht glaubhaft erklären.
Tatsächlich ging und geht es Romney nach alter Republikaner-Tradition von Ronald Reagan bis George W. Bush offensichtlich nur um diese Steuersenkung für sich selbst und die übrigen Umverteilungs-Profiteure zu Lasten aller anderen, wenn das exorbitante Staatsdefizit nicht noch weiter steigen soll. Die Profiteure wissen das ebenso wie alle verständige Beobachter und unterstützen ihn deshalb auch nach wie vor mehrheitlich.
Die Unterstützung dieser wenigen Profiteure für die Umverteilung nach oben reicht allerdings nicht gegen die aktuelle Stimmenmehrheit der Demokraten im Senat, auch nicht mit den Milliarden-Spenden weiterer Selbstbedienungs-Profiteure wie der Brüder Charles und David Koch. (Siehe: „Wie die Koch-Brüder mit Milliarden gegen Obama kämpfen“, zeit.de, 25.6.2012). Deshalb verspricht Romney weiterhin als Köder die Steuersenkungen für die vielen Wähler der Mittelschicht. Aber auch hier soll die Senkung des Steuersatzes zumindest teilweise kompensiert werden durch Streichung von Freibeträgen.
Bei den Einkommensmillionären ist ein Ausgleich der Ausfälle durch Streichung von Freibeträgen völlig absurd. Selbst wenn man ihnen den kompletten existentiellen Grundfreibetrag von z.B. 10.000 $ pro Kopf und die Vorsorgefreibeträge in gleicher Höhe streichen würde, brächte das für ein Einkommen von einer Million nur eine Mehrbelastung in Höhe eines minimalen Bruchteils der Steuersenkung von 70.000 $ jährlich. Die Streckung von Abschreibungen auf Anlagevermögen brächte im Ergebnis gar nichts außer einer Steuerverschiebung.
Diese Irreführung erinnert an Merkels „Visionär“ Paul Kirchhof und seine Unterstützer, die den Spitzensteuersatz von ehemals 53 Prozent auf 25 Prozent senken wollten mit der Behauptung, dass alles durch Streichung von Steuervergünstigungen kompensiert würde. Die Umverteilungs-Profiteure in Deutschland mit ihren neoliberalen Meinungsmachern und erst recht deren Brötchengeber waren begeistert. Die Volksverdummung ist also in beiden Fällen die gleiche.
So extrem sind die Pläne in den USA allerdings nicht, weil zu dem föderalen Spitzensteuersatz noch die Einkommensteuern der Einzelstaaten und Gemeinden hinzukommen. Damit kann man in Städten wie New York zurzeit auch mal bis an den derzeitigen Spitzensteuersatz in Deutschland kommen, der von 53 % auf 42% gesenkt wurde (beides plus Solidaritätszuschlag, und letzteres plus 3% Alibi-Reichensteuer für Einkommen über 250.000/500.000 €, um die Unübersichtlichkeit und Verwirrung zu erhöhen und auf die 45% verweisen zu können).
Selbstbedienung auf Kosten der Normalverdiener und Einkommensschwachen
Dagegen könnte sich die Steuerbelastung von Normalverdienern durch solche Streichung von Freibeträgen sofort verdoppeln. Auch Präsident Obama machte in dieser und der vorhergehenden Debatte klar, dass solche Freibetrags-Kürzungen und dergleichen für Einkommensmillionäre nicht im Entferntesten den Ausgleich für die Senkung ihres Spitzensteuersatzes bringen könnten. Lediglich bei den Normalverdienern könnte man durch Streichung der Freibeträge für Vorsorgeleistungen, Kindererziehung usw. die Entlastungen für die Reichen kompensieren.
Dies verdeutlicht Romneys Reaktion in der zweiten Debatte auf die Frage aus dem Publikum von Frau Mary Follano, die sich zu Recht um die Kürzung ihrer existentiellen Freibeträge sorgte (siehe oben, Übersetzung vom Verfasser):
Bei solchen beliebigen Freibetrags-Beschränkungen wie nach den Plänen von Romney und seinen Republikanern würden die neoliberalen Selbstbediener in Deutschland zum Glück durch das Bundesverfassungsgericht etwas an der Kandare gehalten. Dies konnte man zuletzt am Kinderfreibetrag und an der dreist gedrosselten Absetzbarkeit der notwendigen Krankenversicherungs-Beiträge sehen, deren Erhöhung die Bundesregierung dann als ihre Wohltat angepriesen, aber streng reglementiert hat.
Steuerfreiheit der Kapitaleinkünfte von Vermögenslosen
Aber Mitt Romney wollte auch in dieser Debatte auf keinen Fall sagen, welche Freibeträge wegfallen oder gekürzt werden sollen, obwohl er überall ständig danach gefragt wird. Stattdessen garnierte er seine Ablenkung davon gleich noch mit wesentlich dreisteren Wählertäuschungen:
Wenn sie aber – wie viele Amerikaner – nicht nur Schulden hat, sondern immerhin ein Vermögen von 20.000 $, dann könnte sie bei jährlich 400 Euro „Kapital“-Erträgen aus zwei Prozent Zinsen auf die 20.000 Euro tatsächlich ein paar Cent im Jahr an Steuern sparen. All diese Irreführungen werden als „Steuervereinfachungen“ verkauft, wie man das auch von den neoliberalen Parteien in Deutschland kennt.
Frau Follano hat sich zwangsläufig mit dieser irrwitzigen Antwort zufrieden gegeben und sich auch noch dafür bedankt.
„Gerechte“ Schlupflöcher für Romney und andere Einkommensmillionäre sollen bleiben
Obama zitierte dagegen in der zweiten Debatte eine Frage an Romney und dessen Antwort in der TV-Sendung „60 Minutes“, die gerade zwei Wochen zurücklag:
Grund für die niedrige Besteuerung von Romney und Buffett ist die Halbierung des Steuersatzes für „langfristige“ Kapitalerträge von ursprünglich 30 Prozent auf 15 Prozent bis einschließlich 2012. Als “langfristig” gilt hier eine Anlage über mindestens 12 Monate. (Siehe Wikipedia: “Capital gains tax in the United States”, Stand 28.10.2012, und „The Real Reason The Buffett Rule Would Raise Only $47 Billion”, forbes.com, 22.3.2012.) Solche Steuerprivilegien gelten seit George W. Bush für den Großteil der Einkünfte von Warren Buffet, Mitt Romney und den meisten anderen Einkommens-Millionären aus der Finanzbranche. Sie werden von den Republikanern mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Präsident Obama will mit seiner „Buffett Rule“ ganz im Sinne von Warren Buffet durchsetzen, dass jetzt wirklich solche Schlupflöcher von Mitt Romney und seinen Gesinnungsgenossen geschlossen werden und dass solche „unverdiente Einkünfte“ zukünftig wenigstens mit dem gleichen Steuersatz belegt werden wie das verdiente Einkommen der Mittelschicht. Neoliberalen Zyniker und Geier in Deutschland sagen dagegen gern, dass es eine Konto beim Bundesfinanzministerium gebe, auf das jeder mehr als die geschuldeten Steuern überweisen könne, wenn er dies wünsche. Auch deren Gesinnungsgenossen in den USA haben in ihrem Zynismus jedes Gefühl für Steuergerechtigkeit verloren und bezeichnen die „Buffett Rule“ als reinen Wahlkampf-Gimmick. (Siehe „‚Buffett Rule‘ is not a campaign ‚gimmick‘, Obama says“, abcnews.go.com, 11.4.2012.)
Tatsächlich waren die Steuersätze für “unverdientes Einkommen” in den USA zu Zeiten des sozialen Gewissens deutlich höher als die Besteuerung von ordentlichem Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer und Selbständigen. Und auch in Deutschland wurden die Zinserträge früher zumindest ebenso hoch besteuert wie die Arbeitseinkünfte, nur dass diese weiterhin noch zusätzlich belastet sind mit dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben von insgesamt etwa vierzig Prozent.
Dagegen waren in Deutschland die „langfristigen“ Kapitalerträge als „Spekulationsgewinne“ gemäß § 23 EStG jahrzehntelang steuerfrei (nach einer Haltefrist von nur sechs Monaten gemäß § 23 (1) Nr. 1 b EStG, alte Fassung) bis zur Einführung der Abgeltungssteuer. Aber auch danach sind sie nur belastet mit einer Steuer zugunsten der Privilegierten („Abgeltungssteuer“) von 25 * 1,055 = 26,4 Prozent. Dies ist ebenfalls ein Beispiel, wie die Schließung eines Schlupfloches nur zu haben ist durch Halbierung der Zinsbesteuerung für Best-„Verdiener“ auf ihr „unverdientes Einkommen“.
Rattenfänger und ihre Opfer
Der Milliardär Warren Buffett prangert diese privilegierte Besteuerung von seinesgleichen schon seit vielen Jahren an. Es gibt also auch einige Einkommensmillionäre mit Gewissen und Charakter, übrigens auch in Deutschland. Aber normalerweise ist den Einkommensmillionären keine Kampagne gegen Obama zu schäbig und zu teuer, um ihre Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen auf Kosten der Normalverdiener und Einkommensschwachen abzusichern und zu steigern. Das funktioniert insbesondere auch durch Meinungsmanipulation über das Medienkapital (siehe hier „‘Alle Staatsgewalt geht vom‘ (Art. 20 GG?) Kapital aus!“, readers-edition.de, 23.1. und 31.1.2010), wobei die weniger kapitalstarken, anspruchsvolleren Privatmedien oft gar nicht oder weniger beteiligt sind. Die Staatsmedien NPR und PBS berichten üblicherweise korrekt und qualifiziert, erreichen aber damit nicht die Massen. Diese korrekte Berichterstattung missfällt den Republikanern schon lange, und auch Romney hat in der Debatte durchblicken lassen, dass er deren Mittel drastisch kürzen will.
Sogar Rupert Murdochs Fox TV ist diesmal merkwürdigerweise etwas zurückhaltender, völlig konträr zu seinen früheren Kampagnen durch rechtsradikale Hetzer wie Glenn Beck gegen Obama, der als Nazi mit Hitler-Bärtchen, noch viel schlimmer als „Sozialist“ oder gar Kommunist dargestellt wurde. Murdoch ist durch die Korruptions-Skandale um seinen Missbrauch der Meinungsfreiheit in Großbritannien und wegen seiner Durchstecherei mit Premierminister David Cameron zur Förderung der Volksverdummung offenbar vorsichtiger geworden und will seine geschäftlichen Interessen in den USA nicht weiter gefährden. (Siehe „Gemeinsam in der Gosse“, fr-online.de, 10.7.2011.) Es stellte sich nämlich die Frage, ob Murdoch überhaupt im rechtlichen Sinne „fit und proper“ war zum Betrieb eines großen Medienunternehmens. (Siehe „Murdoch in Not“, sueddeutsche.de, 15.7.2011).
Die asoziale Grundeinstellung des „christlichen“ Mormonen Romney stand also durchgängig hinter all seinen „Argumenten“ während der ersten beiden Debatten. So kennt man es nicht nur von den „christlich-liberalen“ US-Republikanern, sondern auch von anderen „christlichen“ und „liberalen“ Parteien – einschließlich der christlichen Kirchen über die Jahrhunderte und der liberalen Sklaventreiber – noch nach der Französischen Revolution unter ihrem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Romneys beschwörendes Mantra zur Rechtfertigung aller Konfusionen war „J o b s“. Während der Debatte ließ er es mit einstudierter Suggestivkraft immer wieder fast hypnotisch ertönen. Lediglich in der dritten Debatte (zur Außenpolitik) hielt es sich zurück, weil er davon keine Ahnung hatte und sich dabei nicht auf irgendwelche vernagelten republikanischen Ideologien zur Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben berufen konnte. Auch die Kriegstreiberei von Bush-Cliquen im Interesse ihrer Erdöl-Profite zieht nicht mehr.
Präsident Obama meinte zu seinem Punkte-Verlust in der ersten Debatte mit Romney, dass er zu höflich gewesen sei. In der zweiten Debatte sagte er immerhin mehrmals, dass die Behauptungen von Romney nicht wahr seien. Aber er hütete sich, ihn als Betrüger und Rattenfänger zu bezeichnen, wiederum wohl aus Höflichkeit und weil ihm das von ignoranten Wählern negativ hätte ausgelegt werden können.
100 Millionen Amerikaner sollen ohne bezahlbare Krankenversicherung bleiben
Mit der gleichen Dreistigkeit betreiben Romney und die übrigen Republikaner, unterstützt von ihren Truppen des republikanischen Medienkapitals, auch ihre Wähler-Manipulation gegen Obamas Einführung einer bezahlbaren staatlich garantierten Krankenversicherung für die mehr als 40 Millionen unversicherten Amerikaner, die sich die privaten Versicherungsbeiträge nicht leisten können oder wegen Vorerkrankungen nicht aufgenommen werden (siehe Wikipedia: „Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten“, Stand 28.10.2012), und für weitere 60 Millionen, die aus dem gleichen Grund keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben oder mit den Beiträgen weit über ihre Verhältnisse belastet sind, die also schon frühmorgens aufbrechen müssen zu weit entlegenen überfüllten zahnärztlichen Sozialdiensten, um dann nach langer Wartezeit am Abend unverrichteter Dinge wieder zurückzukehren. (Siehe Tom Noga: „Armut macht krank – Besuch in einer mobilen Klinik im Süden der USA“, dradio.de, 1.7.2012 und „Armut macht krank – Mit fliegenden Ärzten gegen die Gesundheitsmisere in den USA“, dradio.de, 31.8.2012.)
Die Republikaner wollen nach einem Wahlsieg die bezahlbare Krankenversicherung Obamas für alle (“Obamacare”) wieder abschaffen und die Gesundheitsvorsorge für unter 65jährige wie bisher privatisiert weiter betreiben. Auch die „Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland wollten die solidarische Krankenversicherung mit einkommensbezogenen Beiträgen abschaffen und durch ihre sogenannte „Gesundheitsprämie“ ersetzten mit dem gleichen Pro-Kopf-Beitrag für den Direktor wie für seinen Chauffeur. Der sollte als Kopfprämie nach heutigem Stand monatlich etwa 200 Euro aufbringen, also insgesamt 400 Euro, wenn seine Frau nicht selbst versichert war. Bei einem Brutto-Einkommen von z.B. 2000 Euro monatlich waren bis dahin beide zusammen für einen Arbeitnehmeranteil von 7% entsprechend 140 Euro versichert. Die Mehrbelastung von 260 Euro durch den Beitragsanstieg auf 400 Euro sollte bezuschusst werden aus den Sozialkassen nach einem entsprechenden Striptease, wenn man mit diesem Kopfgeld zur Umverteilung nach oben unter das Existenzminimum rutschte. Unter ihrem propagierten Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wollten die Neoliberalen also die Mittelschicht noch weiter ausplündern, weil bei dem Ärmsten nichts mehr zu holen ist.
Die FDP verfolgt dieses Modell auch heute noch, und auch die Forschungs-Söldner im Dienste der Industrie halten weiterhin daran fest. Siehe „Pro Kopf 250 Euro monatlich: IW empfiehlt Gesundheitsprämie“, n-tv.de, 28.6.201
die US Republikaner demokratie- und machtmissbräuchlich u.a. den Spitzen-
steuersatz von 70% beinah der Parteidoktrin geschuldet kastriert haben!
= Das muss Mitt Romney doch gewußt haben,dass die Auswirkungen dessen
überwiegend negativ,also nicht nur haushaltsschädlich waren!!
Dokumentation über Astrid Lindgren(legendäre schwedische Kinderbuchautorin/
verstorben!) Astrid Lindgren hat sich darin dahingehend geäußert,dass sie von
Herzen einen Streuersatz von 80% zahlen würde!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Warum nur ist das nicht auch den Analysten innerhalb der US Republikaner
aufgefallen ??
= Diese wollen solche Realitäten also absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen??
Falschspieler Romney punktet gegen Obama mit Tricks wie deutsche Neoliberale
Romney ködert die Vermögenslosen mit Wegfall der
Kapitalertragsteuer, übertrifft also die Neoliberalen Selbstbediener in
Deutschland mit ihrer Halbierung der Zinsbesteuerung für Vermögende
(„Abgeltungssteuer“) zur Umverteilung nach oben.
Rattenfänger von Hameln (AK), Maler: Otto Herrfurth, vor 1925
Die Kampagne von Mitt Romney und seinen republikanischen Selbstbedienern erinnert an die Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland zur Jahrtausendwende von 53 Prozent um 11 Prozentpunkte auf 42 Prozent, also um 110.000 Euro je Einkommensmillion – unter heftigstem Antrieb durch die Friede-Springer-Truppe und durch alle Neoliberalen. Während der Kampagne schrieb z.B. BILD am 5.12.2003:
“Steuern runter! Senden Sie IhrenWut-Brief per eMail – Noch heute unterschreiben! Es brennt, es drückt, es eilt!”Gerechtfertigt wurde das mit dem Schein-Argument, dass der Normalverdiener für seine 30.000 Euro auch eine Steuerersparnis von angeblich bis zu 10 Prozent entsprechend 3.000 Euro erhalte, allerdings bei sonstigen Mehrbelastungen mit erhöhter Mehrwertsteuer, Öko-Steuern, weiteren Steuern, Abgaben, Privatisierungslasten usw., die dies im unteren Einkommensbereich schnell wieder aufzehrten (siehe rossaepfel-theorie.de).
Romney hat durch seinen Hedgefonds-Betrieb nicht nur zum Niedergang der USA beigetragen, sondern ist dadurch auch zum vielfachen Einkommensmillionär geworden. Nun ködert er als Präsidentschafts-Kandidat die Wähler vor allem nach Art der „Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland mit dem Mantra „Jobs“ durch „Steuersenkungen“ für alle (die aber außer seinesgleichen kaum etwas davon haben werden). Das führt angeblich nicht zu einer Erhöhung der immens angewachsenen Staatsverschuldung, weil er die Senkung der Steuersätze durch Streichung von Schlupflöchern und Freibeträgen ausgleichen will. (Siehe “Transcript And Audio: Second Presidential Debate”, npr.org, 16.10.2012.)
Man kennt die Debatte aus Deutschland, wo das Schließen der Steuer-Schlupflöcher für Best-„Verdiener“ angeblich nur bei Senkung ihres Spitzensteuersatzes zu haben war.
In den USA gibt es gesonderte Einkommensteuersätze für Städte, Einzelstaaten und deren Föderation, also den Gesamtstaat. Dessen föderale Einkommensteuersätze will Romney um ein Fünftel senken. Das bedeutet für den Spitzensteuersatz eine Absenkung von 35 Prozent auf 28 Prozent, also um 70.000 $ je Einkommensmillion (siehe Wikipedia: „Tax Brackets“, Stand 28.10.2012).
In der zweitniedrigsten Steuerklasse des Stufentarifs geht ein zusammen veranlagtes Einkommen bis maximal 70.000 $ und der föderale Steuersatz bis 15%. Eine jährliche Steuersenkung um ein Fünftel entspricht dann also ca. 0,03 * 70.000 = 2.100 $. Die unterste Steuerstufe mit 10% bis 17.400 $ kann hier vernachlässigt werden. Auf diese fragwürdige Weise wurde auch die „Steuergerechtigkeit“ hergestellt bei der Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland von 53 auf 42 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) zur Jahrtausendwende.
Plötzlich wollen Romney & Co. für sich keine Steuersenkung mehr, sondern nur noch die Steuersatz-Senkung
Da wohl auch Romney selbst eine Kompensation seiner Steuerausfälle ohne weiter zunehmende Staatsverschuldung völlig unglaubwürdig erschien, verspricht er jetzt für die Einkommensmillionäre keine Steuersenkung mehr, sondern nur noch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes. Bei voller Kompensation der Steuersatz-Senkung durch Freibetrags-Kürzungen konnte Romney auch in der Debatte nicht wirklich erklären, welchen Sinn diese Aktion überhaupt haben soll. Nun spricht er von der Entlastung der Mittelschicht. Aber auch hier lässt sich eine Steuersatz-Senkung ohne Erhöhung der Staatsverschuldung nicht glaubhaft erklären.
Tatsächlich ging und geht es Romney nach alter Republikaner-Tradition von Ronald Reagan bis George W. Bush offensichtlich nur um diese Steuersenkung für sich selbst und die übrigen Umverteilungs-Profiteure zu Lasten aller anderen, wenn das exorbitante Staatsdefizit nicht noch weiter steigen soll. Die Profiteure wissen das ebenso wie alle verständige Beobachter und unterstützen ihn deshalb auch nach wie vor mehrheitlich.
Die Unterstützung dieser wenigen Profiteure für die Umverteilung nach oben reicht allerdings nicht gegen die aktuelle Stimmenmehrheit der Demokraten im Senat, auch nicht mit den Milliarden-Spenden weiterer Selbstbedienungs-Profiteure wie der Brüder Charles und David Koch. (Siehe: „Wie die Koch-Brüder mit Milliarden gegen Obama kämpfen“, zeit.de, 25.6.2012). Deshalb verspricht Romney weiterhin als Köder die Steuersenkungen für die vielen Wähler der Mittelschicht. Aber auch hier soll die Senkung des Steuersatzes zumindest teilweise kompensiert werden durch Streichung von Freibeträgen.
Bei den Einkommensmillionären ist ein Ausgleich der Ausfälle durch Streichung von Freibeträgen völlig absurd. Selbst wenn man ihnen den kompletten existentiellen Grundfreibetrag von z.B. 10.000 $ pro Kopf und die Vorsorgefreibeträge in gleicher Höhe streichen würde, brächte das für ein Einkommen von einer Million nur eine Mehrbelastung in Höhe eines minimalen Bruchteils der Steuersenkung von 70.000 $ jährlich. Die Streckung von Abschreibungen auf Anlagevermögen brächte im Ergebnis gar nichts außer einer Steuerverschiebung.
Diese Irreführung erinnert an Merkels „Visionär“ Paul Kirchhof und seine Unterstützer, die den Spitzensteuersatz von ehemals 53 Prozent auf 25 Prozent senken wollten mit der Behauptung, dass alles durch Streichung von Steuervergünstigungen kompensiert würde. Die Umverteilungs-Profiteure in Deutschland mit ihren neoliberalen Meinungsmachern und erst recht deren Brötchengeber waren begeistert. Die Volksverdummung ist also in beiden Fällen die gleiche.
So extrem sind die Pläne in den USA allerdings nicht, weil zu dem föderalen Spitzensteuersatz noch die Einkommensteuern der Einzelstaaten und Gemeinden hinzukommen. Damit kann man in Städten wie New York zurzeit auch mal bis an den derzeitigen Spitzensteuersatz in Deutschland kommen, der von 53 % auf 42% gesenkt wurde (beides plus Solidaritätszuschlag, und letzteres plus 3% Alibi-Reichensteuer für Einkommen über 250.000/500.000 €, um die Unübersichtlichkeit und Verwirrung zu erhöhen und auf die 45% verweisen zu können).
Selbstbedienung auf Kosten der Normalverdiener und Einkommensschwachen
Dagegen könnte sich die Steuerbelastung von Normalverdienern durch solche Streichung von Freibeträgen sofort verdoppeln. Auch Präsident Obama machte in dieser und der vorhergehenden Debatte klar, dass solche Freibetrags-Kürzungen und dergleichen für Einkommensmillionäre nicht im Entferntesten den Ausgleich für die Senkung ihres Spitzensteuersatzes bringen könnten. Lediglich bei den Normalverdienern könnte man durch Streichung der Freibeträge für Vorsorgeleistungen, Kindererziehung usw. die Entlastungen für die Reichen kompensieren.
Dies verdeutlicht Romneys Reaktion in der zweiten Debatte auf die Frage aus dem Publikum von Frau Mary Follano, die sich zu Recht um die Kürzung ihrer existentiellen Freibeträge sorgte (siehe oben, Übersetzung vom Verfasser):
Govenor Romney, Sie haben gesagt, dass Sie als gewählter Präsident die Steuersätze für alle Stufen vermindern würden und dass sie mit dem Kongress einige Freibeträge abschaffen würden, um den Einnahmeverlust auszugleichen. Was ist Ihre Position …in Bezug auf diese verschiedenen Freibeträge wie Absetzungen für Wohnungskredite, Spenden für wohltätige Zwecke, Kinderfreibeträge … Ausbildungs-Freibeträge, die für die Mittelklasse und für mir wichtig sind, weil meine Kinder im College studieren?Romney antwortete auch hier wieder ausweichend und sprach exemplarisch von einer mehr oder weniger willkürlich angenommenen Freibetrags-Obergrenze von 25.000 Dollar, bis zu der Familie Follano mit ihren Kindern ihre unterschiedlichen Freibeträge nach eigener Wahl nutzen könne. Aber dieser Betrag würde bei einem Vier-Personen-Haushalt nicht einmal die Steuerfreiheit des Existenzminimums abdecken, die in Deutschland bei viel zu knapp bemessenen ca. 30.000 Euro liegt, geschweige denn die Freibeträge für Wohltätigkeits-Spenden, Eigenheim-Beschaffung und vor allem für die nötige Vorsorge, einschließlich der viel zu hohen Krankenversicherungs-Beiträge. Wegen Missbrauchs ihres Versicherungssystems durch Versicherer und Anbieter haben die USA die teuersten Krankenversicherungen der Welt, trotz völlig unzureichender Leistungen für einen Großteil der Bevölkerung.
Bei solchen beliebigen Freibetrags-Beschränkungen wie nach den Plänen von Romney und seinen Republikanern würden die neoliberalen Selbstbediener in Deutschland zum Glück durch das Bundesverfassungsgericht etwas an der Kandare gehalten. Dies konnte man zuletzt am Kinderfreibetrag und an der dreist gedrosselten Absetzbarkeit der notwendigen Krankenversicherungs-Beiträge sehen, deren Erhöhung die Bundesregierung dann als ihre Wohltat angepriesen, aber streng reglementiert hat.
Steuerfreiheit der Kapitaleinkünfte von Vermögenslosen
Aber Mitt Romney wollte auch in dieser Debatte auf keinen Fall sagen, welche Freibeträge wegfallen oder gekürzt werden sollen, obwohl er überall ständig danach gefragt wird. Stattdessen garnierte er seine Ablenkung davon gleich noch mit wesentlich dreisteren Wählertäuschungen:
Aber Ihr Steuersatz sinkt und Ihre Steuerbelastung sinkt noch aus einem anderen Grund, und zwar wird zukünftig kein Steuerzahler mit mittlerem Einkommen noch Steuern zahlen auf Zinserträge, Dividenden und Kapitalzuwächse, also keine Steuern auf Ihre Ersparnisse… Es wird keine Steuern mehr geben auf für Einkommen bis zu 200.000 $ aus Zinsen, Dividenden und Kapitalzuwächsen.Darüber könnte sich Frau Follano freuen, wenn sie trotz ihrer Sorge um die College-Finanzierung für ihre Kinder schon ein mehrfaches Millionen-Vermögen angespart hätte. Bei 4% Kapitalrendite setzen 200.000 $ Kapitalerträge ein Vermögen von fünf Millionen Dollar voraus. Mit den aktuellen Renditen von 2% wären es 10 Millionen. Wenn solche Vermögen bisher ordentlich besteuert worden wären mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent, dann könnte sie auf diese Weise immerhin jährlich etwa 0,5 * 200.000 = 100.000 $ einsparen.
Wenn sie aber – wie viele Amerikaner – nicht nur Schulden hat, sondern immerhin ein Vermögen von 20.000 $, dann könnte sie bei jährlich 400 Euro „Kapital“-Erträgen aus zwei Prozent Zinsen auf die 20.000 Euro tatsächlich ein paar Cent im Jahr an Steuern sparen. All diese Irreführungen werden als „Steuervereinfachungen“ verkauft, wie man das auch von den neoliberalen Parteien in Deutschland kennt.
Frau Follano hat sich zwangsläufig mit dieser irrwitzigen Antwort zufrieden gegeben und sich auch noch dafür bedankt.
„Gerechte“ Schlupflöcher für Romney und andere Einkommensmillionäre sollen bleiben
Obama zitierte dagegen in der zweiten Debatte eine Frage an Romney und dessen Antwort in der TV-Sendung „60 Minutes“, die gerade zwei Wochen zurücklag:
Ist es fair, dass jemand wie Sie 20 Millionen Dollar im Jahr verdient und einen geringeren Steuersatz zahlt als eine Krankenschwester oder ein Busfahrer, der nur 50.000 Dollar im Jahr verdient? Er sagte: Ja, ich denke das ist fair, und nicht nur das, ich denke das bringt die Wirtschaft in Fahrt.Eigentlich müsste man als Hedgefonds-Profiteur für seine Abzockerei aus dem Volkseinkommen den mehrfachen Steuersatz des Busfahrers zahlen, aber bei neoliberalen Mehrheiten wie von Romneys Republikanern im Repräsentantenhaus gegen die Regierung von Obama sitzen die Zocker am längeren Hebel.
Grund für die niedrige Besteuerung von Romney und Buffett ist die Halbierung des Steuersatzes für „langfristige“ Kapitalerträge von ursprünglich 30 Prozent auf 15 Prozent bis einschließlich 2012. Als “langfristig” gilt hier eine Anlage über mindestens 12 Monate. (Siehe Wikipedia: “Capital gains tax in the United States”, Stand 28.10.2012, und „The Real Reason The Buffett Rule Would Raise Only $47 Billion”, forbes.com, 22.3.2012.) Solche Steuerprivilegien gelten seit George W. Bush für den Großteil der Einkünfte von Warren Buffet, Mitt Romney und den meisten anderen Einkommens-Millionären aus der Finanzbranche. Sie werden von den Republikanern mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Präsident Obama will mit seiner „Buffett Rule“ ganz im Sinne von Warren Buffet durchsetzen, dass jetzt wirklich solche Schlupflöcher von Mitt Romney und seinen Gesinnungsgenossen geschlossen werden und dass solche „unverdiente Einkünfte“ zukünftig wenigstens mit dem gleichen Steuersatz belegt werden wie das verdiente Einkommen der Mittelschicht. Neoliberalen Zyniker und Geier in Deutschland sagen dagegen gern, dass es eine Konto beim Bundesfinanzministerium gebe, auf das jeder mehr als die geschuldeten Steuern überweisen könne, wenn er dies wünsche. Auch deren Gesinnungsgenossen in den USA haben in ihrem Zynismus jedes Gefühl für Steuergerechtigkeit verloren und bezeichnen die „Buffett Rule“ als reinen Wahlkampf-Gimmick. (Siehe „‚Buffett Rule‘ is not a campaign ‚gimmick‘, Obama says“, abcnews.go.com, 11.4.2012.)
Tatsächlich waren die Steuersätze für “unverdientes Einkommen” in den USA zu Zeiten des sozialen Gewissens deutlich höher als die Besteuerung von ordentlichem Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer und Selbständigen. Und auch in Deutschland wurden die Zinserträge früher zumindest ebenso hoch besteuert wie die Arbeitseinkünfte, nur dass diese weiterhin noch zusätzlich belastet sind mit dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben von insgesamt etwa vierzig Prozent.
Dagegen waren in Deutschland die „langfristigen“ Kapitalerträge als „Spekulationsgewinne“ gemäß § 23 EStG jahrzehntelang steuerfrei (nach einer Haltefrist von nur sechs Monaten gemäß § 23 (1) Nr. 1 b EStG, alte Fassung) bis zur Einführung der Abgeltungssteuer. Aber auch danach sind sie nur belastet mit einer Steuer zugunsten der Privilegierten („Abgeltungssteuer“) von 25 * 1,055 = 26,4 Prozent. Dies ist ebenfalls ein Beispiel, wie die Schließung eines Schlupfloches nur zu haben ist durch Halbierung der Zinsbesteuerung für Best-„Verdiener“ auf ihr „unverdientes Einkommen“.
Rattenfänger und ihre Opfer
Der Milliardär Warren Buffett prangert diese privilegierte Besteuerung von seinesgleichen schon seit vielen Jahren an. Es gibt also auch einige Einkommensmillionäre mit Gewissen und Charakter, übrigens auch in Deutschland. Aber normalerweise ist den Einkommensmillionären keine Kampagne gegen Obama zu schäbig und zu teuer, um ihre Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen auf Kosten der Normalverdiener und Einkommensschwachen abzusichern und zu steigern. Das funktioniert insbesondere auch durch Meinungsmanipulation über das Medienkapital (siehe hier „‘Alle Staatsgewalt geht vom‘ (Art. 20 GG?) Kapital aus!“, readers-edition.de, 23.1. und 31.1.2010), wobei die weniger kapitalstarken, anspruchsvolleren Privatmedien oft gar nicht oder weniger beteiligt sind. Die Staatsmedien NPR und PBS berichten üblicherweise korrekt und qualifiziert, erreichen aber damit nicht die Massen. Diese korrekte Berichterstattung missfällt den Republikanern schon lange, und auch Romney hat in der Debatte durchblicken lassen, dass er deren Mittel drastisch kürzen will.
Sogar Rupert Murdochs Fox TV ist diesmal merkwürdigerweise etwas zurückhaltender, völlig konträr zu seinen früheren Kampagnen durch rechtsradikale Hetzer wie Glenn Beck gegen Obama, der als Nazi mit Hitler-Bärtchen, noch viel schlimmer als „Sozialist“ oder gar Kommunist dargestellt wurde. Murdoch ist durch die Korruptions-Skandale um seinen Missbrauch der Meinungsfreiheit in Großbritannien und wegen seiner Durchstecherei mit Premierminister David Cameron zur Förderung der Volksverdummung offenbar vorsichtiger geworden und will seine geschäftlichen Interessen in den USA nicht weiter gefährden. (Siehe „Gemeinsam in der Gosse“, fr-online.de, 10.7.2011.) Es stellte sich nämlich die Frage, ob Murdoch überhaupt im rechtlichen Sinne „fit und proper“ war zum Betrieb eines großen Medienunternehmens. (Siehe „Murdoch in Not“, sueddeutsche.de, 15.7.2011).
Die asoziale Grundeinstellung des „christlichen“ Mormonen Romney stand also durchgängig hinter all seinen „Argumenten“ während der ersten beiden Debatten. So kennt man es nicht nur von den „christlich-liberalen“ US-Republikanern, sondern auch von anderen „christlichen“ und „liberalen“ Parteien – einschließlich der christlichen Kirchen über die Jahrhunderte und der liberalen Sklaventreiber – noch nach der Französischen Revolution unter ihrem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Romneys beschwörendes Mantra zur Rechtfertigung aller Konfusionen war „J o b s“. Während der Debatte ließ er es mit einstudierter Suggestivkraft immer wieder fast hypnotisch ertönen. Lediglich in der dritten Debatte (zur Außenpolitik) hielt es sich zurück, weil er davon keine Ahnung hatte und sich dabei nicht auf irgendwelche vernagelten republikanischen Ideologien zur Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben berufen konnte. Auch die Kriegstreiberei von Bush-Cliquen im Interesse ihrer Erdöl-Profite zieht nicht mehr.
Präsident Obama meinte zu seinem Punkte-Verlust in der ersten Debatte mit Romney, dass er zu höflich gewesen sei. In der zweiten Debatte sagte er immerhin mehrmals, dass die Behauptungen von Romney nicht wahr seien. Aber er hütete sich, ihn als Betrüger und Rattenfänger zu bezeichnen, wiederum wohl aus Höflichkeit und weil ihm das von ignoranten Wählern negativ hätte ausgelegt werden können.
100 Millionen Amerikaner sollen ohne bezahlbare Krankenversicherung bleiben
Mit der gleichen Dreistigkeit betreiben Romney und die übrigen Republikaner, unterstützt von ihren Truppen des republikanischen Medienkapitals, auch ihre Wähler-Manipulation gegen Obamas Einführung einer bezahlbaren staatlich garantierten Krankenversicherung für die mehr als 40 Millionen unversicherten Amerikaner, die sich die privaten Versicherungsbeiträge nicht leisten können oder wegen Vorerkrankungen nicht aufgenommen werden (siehe Wikipedia: „Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten“, Stand 28.10.2012), und für weitere 60 Millionen, die aus dem gleichen Grund keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben oder mit den Beiträgen weit über ihre Verhältnisse belastet sind, die also schon frühmorgens aufbrechen müssen zu weit entlegenen überfüllten zahnärztlichen Sozialdiensten, um dann nach langer Wartezeit am Abend unverrichteter Dinge wieder zurückzukehren. (Siehe Tom Noga: „Armut macht krank – Besuch in einer mobilen Klinik im Süden der USA“, dradio.de, 1.7.2012 und „Armut macht krank – Mit fliegenden Ärzten gegen die Gesundheitsmisere in den USA“, dradio.de, 31.8.2012.)
Die Republikaner wollen nach einem Wahlsieg die bezahlbare Krankenversicherung Obamas für alle (“Obamacare”) wieder abschaffen und die Gesundheitsvorsorge für unter 65jährige wie bisher privatisiert weiter betreiben. Auch die „Christlichen“ und „Liberalen“ in Deutschland wollten die solidarische Krankenversicherung mit einkommensbezogenen Beiträgen abschaffen und durch ihre sogenannte „Gesundheitsprämie“ ersetzten mit dem gleichen Pro-Kopf-Beitrag für den Direktor wie für seinen Chauffeur. Der sollte als Kopfprämie nach heutigem Stand monatlich etwa 200 Euro aufbringen, also insgesamt 400 Euro, wenn seine Frau nicht selbst versichert war. Bei einem Brutto-Einkommen von z.B. 2000 Euro monatlich waren bis dahin beide zusammen für einen Arbeitnehmeranteil von 7% entsprechend 140 Euro versichert. Die Mehrbelastung von 260 Euro durch den Beitragsanstieg auf 400 Euro sollte bezuschusst werden aus den Sozialkassen nach einem entsprechenden Striptease, wenn man mit diesem Kopfgeld zur Umverteilung nach oben unter das Existenzminimum rutschte. Unter ihrem propagierten Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wollten die Neoliberalen also die Mittelschicht noch weiter ausplündern, weil bei dem Ärmsten nichts mehr zu holen ist.
Die FDP verfolgt dieses Modell auch heute noch, und auch die Forschungs-Söldner im Dienste der Industrie halten weiterhin daran fest. Siehe „Pro Kopf 250 Euro monatlich: IW empfiehlt Gesundheitsprämie“, n-tv.de, 28.6.201
