Sonntag, 1. Juli 2012

Sergej Lawrow verwandelt sich also doch zunehmend zum Despoten

Besonders die Moskauer Hobby-Autokraten um Wladimir Putin unterstellen
sich mit ihrem quasi-Veto für den syrischen Diktator einmal mehr,dass sie
selbst einfach zu verstehende Bürgerrechte verachten.

Aber auch die Euro-Autokraten Barroso (EU Kommissions-Chef),Juncker
(Euro-Gruppen-Chef),van Rompuy (EU Ratspräsident),Dragi (Chef der
Europäischen Zentralbank) und besonders Kanzlerin Merkel unterstellen sich
mit ihrem ohnehin rechtswidrigen,aber auch wieder einmal allzu selbstgefälligem
Vorgehen,dass sie an echter Demokratie praktisch nicht interessiert sind und nur
dahingehendes Vokabular aufgreifen,wenn es ihrer Karriere nützt.

= Für jeden halbwegs intelligenten Menschen ist hingegen glasklar,dass die
Hauptschuldigen der Finanz- und Wirtschaftsmisere auch auf europäischem
Boden schon längstens strafrechtlich verfolgt gehören !!!

= Im Klartext:
Spätestens jetzt machen sich die Barroso,Juncker,van Pompuy,Dragi und
besonders Merkel zu Demokratie-Verbrechern !!!

= Aber auch u.a. dieser seltsame Mario Monti.Dieser deutet auch durch dessen
eher detruktive Forderungen,die auch noch anscheinend 1:1 umgesetzt wurden,
an,dass auch dieser Ex-Wirtschafts-Guru nicht wirklich viel mit Demokratie
anfangen kann.

= Obendrein hält sich auch Monti schlimmstenfalls für einen Christen ???

= Auch scheint niemand von besonders den genannten Euro-Verbrechern die
beinah existenzielle Notwendigkeit der Fehleranalyse und der darüber hinaus
eben der logischen Fehlerminimierung auch nur ansatzweise begriffen zu haben.

= Je früher auch solchen Leuten der Prozess gemacht wird,desto besser !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Konferenz in Genf
Weltmächte fordern Übergangsregierung in Syrien

Russlands Außenminister Lawrow auf der Syrien-Konferenz (Foto: picture alliance / dpa)

Russlands Außenminister Lawrow (M.) sperrte sich gegen die Forderung nach einem Machtverzicht Assads. Die Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf das Ziel einer Übergangsregierung in Damaskus geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag des internationalen Sondergesandten Kofi Annan wurde bei dem Treffen der fünf UN-Vetomächte und mehrerer arabischer Staaten jedoch geändert. Russland setzte durch, dass der derzeitige syrische Präsident Baschar al Assad nicht von vornherein von der Beteiligung an der Übergangsregierung ausgeschlossen werden soll. Damit gelang es den westlichen Staaten nicht, ihre Kernforderung durchzusetzen.
Annan sagte bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen an einer Übergangsregierung beteiligen wollten.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass in der Abschlusserklärung Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen werde. Es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss". Bedeutend sei die Aufforderung an Damaskus, die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen.

Russland setzt seine Forderung durch

Russland hatte in stundenlangen Verhandlungen in Genf den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durchgesetzt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Die Syrien-Aktionsgruppe verständigte sich darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", heißt es in der Abschlusserklärung.

Der Sondergesandte Annan sieht die Konferenz als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Syrien-Politik der Weltmächte. Annan zeigte sich über das Ergebnis der Konferenz erfreut. Er fügte jedoch hinzu, dass "die harte Arbeit jetzt beginnt". Er habe nun mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könne. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Konfliktes suchten. Dafür sei auf der Konferenz eine Grundlage geschaffen worden.
An dem Krisentreffen in Genf nahmen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Der Iran als engster Verbündeter der Assad-Regierung war nicht eingeladen worden. Die Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.
Annans ursprünglicher Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Trotz aller internationalen Friedensbemühungen hat die Gewalt in dem Land in den vergangenen Wochen einen weiteren Höhepunkt erreicht. In Syrien tobt seit 16 Monaten ein Aufstand gegen die Herrschaft Assads. Dabei sind nach UN-Schätzungen mindestens 10.000 Menschen getötet worden.

Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 30.06.2012 20:32 Uhr

meta.tagesschau.de

Mit herzlich

Montag, 25. Juni 2012

Wie gehabt: Weder die Politik in Berlin,Brüssel noch in Athen haben einen Plan!

= Die Parlamentsabgeordneten in Athen müssen doch endlich begriffen haben,
dass sie erstmal ernste(ausreichende) eigene persönliche Anstrengungen
vorzuweisen haben,bevor sie irgendetwas fordern können !!!

= Von einer Steuergerechtigkeit kann doch zum Beispiel nach wie vor keine
Rede sein! Dabei sollte doch jeder halbwegs intelligente Mensch mittlerweile
begriffen haben,dass das ein wesentlicher Anlass für stetige Unruhen in
Griechenland war !!!

= Eine logische Konsequenz:
Mehr gegen einzelne Politiker gewissermaßen einen Rauswahl-Wahlkampf aus
dem Parlament zu führen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Griechenlands Änderungsvorschläge

Schwarz-Gelb durchkreuzt Athens Wunschliste

Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht.
Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (r.) spricht mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. (Foto: dpa)

Kauder (r.) und Brüderle sehen keinen Spielraum für Athens Wunschliste. Sparen ja, aber zu neuen Bedingungen: Kaum im Amt, hat die griechische Regierung ihre Änderungswünsche zum Sparprogramm vorgelegt, sie will den Maßnahmenkatalog nachverhandeln. Hauptziel seien das Ende von Lohn- und Rentenkürzungen und keine neuen Steuererhöhungen. Einige bereits verabschiedete sollen wieder zurückgenommen werden, weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst soll es nicht geben. Zudem will Athen einen zweijährigen Aufschub zur Umsetzung des Sparprogramms.
In Brüssel wie Berlin stößt das auf wenig Gegenliebe. Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt sich hart: "Zeit kostet enorm viel Geld in dieser Frage. Für alle in Europa müssen die gleichen Regeln gelten, sonst geht es wieder schief. Das Grundproblem in Europa war, dass wir uns nie an die Regeln gehalten haben, die wir uns selber gegeben haben."

Brüderle: Nur am Zeitrahmen lässt sich schrauben

Das Votum im Regierungslager ist eindeutig: Von Änderungen am Sparprogramm hält man dort nichts. Weitere Unterstützung könne es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten, erklärt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Von den getroffenen Vereinbarungen werde nicht abgerückt, die Reformen müssten zügig vorangetrieben werden. Allenfalls bei Zeitvorgaben für deren Umsetzung könne es sinnvolle Änderungen geben.
Parteichef Philipp Rösler argumentiert ähnlich: "Die neue Regierung muss sich klar zu dem Anpassungsprogramm bekennen. Es kann keine Rabatte auf Reformen selber geben. Und dieses Signal, das erwarten wir jetzt. Was wir so bisher hören, geht eher in eine andere Richtung. Deswegen jetzt nochmals die Botschaft nach Griechenland: Wichtig ist, dass man sich zu dem bekennt, was vorherige Regierungen auch vereinbart haben."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)

Schäuble: "Griechenland hat es eben bisher nicht ausreichend versucht." Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt: Die Bekämpfung der Krisenursachen, nämlich die massive Überschuldung von Staaten, gelinge in Griechenland bislang nicht so gut. Sie müsse aber gelingen, da es anders nicht zu schaffen sei, der Krise Herr zu werden. Schäuble formuliert deutlich und scharf: "Griechenland hat es eben bisher nicht ausreichend versucht, das muss man ganz klar sagen. Das muss man mit allem Respekt vor den innenpolitischen Schwierigkeiten sehen. Aber niemand auf der Erde, der sich mit der Frage beschäftigt, kommt auf die Idee, dass Griechenland bisher das erfüllt hat, was es immer wieder versprochen hat."

Dossier

Wahl in Griechenland Eine Entscheidung für den Sparkurs und die Zukunft der Euro-Zone [mehr]

Fuchs droht mit Ende der Finanzhilfen

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs droht offen mit einem Ende der Finanzhilfen. Die vereinbarten Sparbeschlüsse müssten umgesetzt werden, sonst könne kein weiteres Geld fließen. CSU-Chef Horst Seehofer erkennt nicht einmal einen Grund für einen zeitlichen Aufschub für Athen. In dem Spiel auf Zeit sehe er keinen Sinn. Für Deutschland würde das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten.
Medienberichten zufolge soll Griechenland bereits gegen die Sparauflagen verstoßen haben, indem es mehr Beamte eingestellt hat, als mit der Troika von EU, EZB und IWF vereinbart. Die griechische Nachrichtenagentur To Vima berichtet unter Berufung auf einen internen Bericht der Troika, nicht nur jede fünfte durch Pensionierung frei werdende Stelle sei wieder besetzt worden, sondern fast jede. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden.

Troika kommt später

Der eigentlich für heute geplante Kassensturz in Athen durch die Troika verschiebt sich unterdessen um mehrere Tage. Grund seien die Krankenhausaufenthalte des Ministerpräsidenten und des Finanzministers, so EU-Vertreter.

Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML]

Stand: 25.06.2012 12:17 Uhr

meta.tagesschau.de

Donnerstag, 21. Juni 2012

Die Regierung-Merkel ist in hohem Maße für das Verschlimmern der Haushaltssituation mancher EU-Staaten mitverantwortlich !

Es häufen sich die Meinungen von Wissenschaftlern und anderer Experten,die
sagen,dass die Ausrichtung besonders der Politik der Bundesregierung das
Finanz-Chaos innerhalb der Euro-Zone in hohem Maße mitbefördert hat.
Auch dadurch wird der Wirtschaft besonders betroffener Staaten zu sehr die
Handlungsmöglichkeit genommen,bemängeln immer mehr Wissenschaftler.

Noch mehr wird beinah bemängelt,dass viele der moralisch offenbar unterent-
wickelten,mehr konservativen Politiker-Spezies,immer noch nicht die Schulden-
Regierungen u.a. in Athen und Madrid unmissverständlich dazuaufgefordert
haben,endlichst angemessene Spitzensteuern zu erheben !!!

= Widerlich
Sowas wurde aus wahltaktischen Manövern,also aus mehr primitiven,sprich
egozentrischen Motiven unterlassen.

= Der Bundestrainer sollte seine Schelmerei jetzt korrigieren - von wegen:
Ich habe mit der Kanzlerin abgemacht,dass ich ihr nicht in die Politik reinrede
und sie mir nicht in meine Trainingsarbeit

= Bundestrainer haben auch noch keine Krisen verursacht:
Doch die Politik ist für viele,viele aktuelle Krisen(Kriege) verantwortlich !!!

= Obama gehört der Friedens-Nobelpreis aberkannt !!!
Ein echter Friedens-Nobelpreisträger hätte als Präsident eines angeblich
demokratischen Staates schon längst erkannt,dass es nicht sein kann,
gerade gegenüber angeblichen Freundes nur eher biederes Süßholz zu
raspeln !!!
= das Verbrechen um und mit Merkels Ex-Bundespräsident Wulff ist immer
noch nicht aufgeklärt !!!
Auch Medien stellen sich dabei desolates Zeugnis aus:
Auch denen sollte es ein ernstes Anliegen sein,diese mitunter verkommene
CDU mindestens in die Opposition zu schicken:
Wissenschaftler - sinngemäß:
Sag niemals nie zu sowas wie der Nazi-Zeit.

= Ähnliches gilt auch für die Versager auf EU-Ebene: Barroso,van Rompoy
u.a
Ohne Worte

Mittwoch, 13. Juni 2012

Syrien: Olympia-Boykott(Verlagern) im russischen Socci muss jetzt ernsthaft thematisiert werden !!!

= Ich hatte schon vor ein paar Wochen von einer Verlagerung der kommenden
olympischen Winterspiele in andere Länder geschrieben!

Was ist nur mit der russischen Führung los ???
"Die Rüstungsgeschäfte mit der Führung in Damaskus verletzten nicht das
Völkerrecht,sagte Außenminister Sergej Lawrow"
Kaum zu glauben,dass jetzt auch noch Sergej Lawrow den Durchblick verloren
hat.Natürlich würde das aktuell aufgrund des barbarischen Mordens in Syrien
auch gegen das Völkerrecht verstoßen!

Bei etwaiger militärischer Rüstungshilfe an Aufständische würde das eben anders
zu deuten sein.Natürlich wäre das auch nicht wünschenswert! Die Agressionen
wurden aber eindeutig durch die nicht enden wollende und längst unrechtmäßige
Assad-Diktatur ausgelöst!
= Weshalb dorthin schon längst keine Aufrüstung mehr geliefert werden darf !!!

= Assad verscheißert und belügt auch Moskau und Wladimir Putin lässt sich auch
noch weiterhin vor den Karren spannen ???
Unglaublich.

Wladimir Putin sollte sich Urlaub gönnen und stattdessen Aufgaben an den
Stellvertreter und den Ministerpräsidenten Dmitry Medwedjew übertragen!
Sicherlich würde er dann anders mit der sich zu Unrecht angeeigneten Macht umgehen!

Russland und USA beschuldigen sich gegenseitig

Streit um Waffenlieferungen nach Syrien

Während die Gewalt in Syrien laut UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous immer mehr einem Bürgerkrieg gleicht, weisen sich die USA und Russland gegenseitig die Schuld für die Eskalation durch die Ausrüstung der Konfliktparteien mit Kampfgerät zu.
Russland wies die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an seinen Waffenlieferungen für Syrien zurück. Die Rüstungsgeschäfte mit der Führung in Damaskus verletzten nicht das Völkerrecht, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran im iranischen Staatsfernsehen. Russland und der Iran sind Verbündete des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al Assad. Im Gegenzug beschuldigte Lawrow die USA, die syrischen Rebellen im Kampf gegen Assads Regierung zu bewaffnen.

Angriffshubschrauber für Assad?

Explosionen in Homs: Die Gefechte sollen immer härter werden. Clinton hatte der russischen Regierung vorgeworfen, Syrien Helikopter zu liefern, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten. Die USA seien besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind", so Clinton. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren."
Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen der russischen Regierung, dessen Militärexporte an Syrien könnten "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zwar verkaufe Russland seit Jahren Waffen an Syrien, Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden bereits vom syrischen Regime gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. "Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind."

Panzerabwehrraketen an Rebellen?

Laut "New York Times" werden beide Konfliktparteien von ihren Verbündeten mit schwereren Waffen ausgerüstet. Unter Berufung auf die syrische Opposition berichtete die Zeitung, mit finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar seien aus der Türkei Panzerabwehrraketen an syrische Rebellen geliefert worden. Das türkische Militär habe diese demnach an die syrische Grenze gefahren, von wo aus sie in das Nachbarland geschmuggelt wurden.
Die USA seien in das Vorgehen eingeweiht, zitierte das Blatt Vertreter des Syrischen Nationalrates. Die Panzerwehrraketen seien bis südlich von Damaskus gelangt. Für syrische Panzertruppen sei es nun schwerer, sich in Städten zu bewegen. Die türkische Regierung hat Waffenhilfe für die Rebellen mehrfach bestritten.

Mehr als 29.000 Flüchtlinge in der Türkei

Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Syrien fürchtet die Türkei ein Übergreifen des Konflikts auf sein Staatsgebiet. "Wir sind beunruhigt über die Möglichkeit, dass er sich auf uns ausbreiten könnte", zitierte die staatliche Rundfunkanstalt TRT den stellvertretende Außenminister Naci Koru. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien "betreffen unsere Sicherheit". In den vergangenen zwei Tagen seien 1400 weitere Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei eingetroffen, sagte Koru. Damit stieg die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge im Nachbarland auf mehr als 29.000.
In Syrien zogen sich Rebellen nach eigenen Angaben aus der seit mehr als einer Woche heftig umkämpften Ortschaft Al Haffa zurück. Eine größere Gruppe von Zivilisten, darunter auch Verletzte, habe sich mit den Kämpfern in der Nacht aus dem Ort in der Provinz Latakia abgesetzt, sagten Vertreter der syrischen Opposition aus dem Gebiet. Regierungstruppen hatten den etwa 30.000 Einwohner zählenden Ort seit Dienstag vergangener Woche heftig beschossen und eingekreist. Dabei waren nach Angaben der Opposition auch Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden. "Wir haben uns zu einem taktischen Rückzug entschlossen, um Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden", sagte der syrische Rebellenführer Riad al Asaad. Al Haffa liegt knapp 50 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt im Hinterland der Hafenstadt Latakia.

Kofi Annan vor der UN-Vollversammlung in New York. (Foto: dapd)

Dem Friedensplan von Kofi Annan werden nicht mehr viele Erfolgsaussichten eingeräumt. UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert, nach Al Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilte die UNO mit. Syriens Staatsfernsehen berichtete, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und informieren wollten, wie sie von "bewaffneten Banden terrorisiert" würden.
Die US-Regierung gibt dem Friedensplan von Kofi Annan nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte Clinton. Aber Assads "Missachtung" des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen - auch unter Einbeziehung Russlands - geführt, einen politischen Übergang auszuarbeiten für das, was auf Assad folge. "Das Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die (Beobachter-)Mission verlängert oder nicht."

Syrien-Konflikt: Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan

Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 13.06.2012 15:50 Uhr

meta.tagesschau.de

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch