Einen schönen Sonntag Euch liebe Leute :)
Politiker unter kritischer Beobachtung
Zum Scheerenberg 2 – 37186 Moringen - 37186 Moringen - Tel: 015153669993
Palais de la Cour de Justice
Boulevard Konrad Adenauer
Kirchberg
L-2925 Luxembourg
Betrifft: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert dieser „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“.
Erläuterung: wie rechtskonform und demokratisch ist die Politik innerhalb der Europäischen überhaupt noch?? Insbesondere die deutsche Regierungspolitik wird mehr und mehr zu einem Gefährdungsfaktor von Demokratie und Rechtsprechung!
Vorinformation:
Liebe Damen und Herren am Europäischen Gerichtshof!
Anmerkung zum weiterführenden Sinn der rechtlichen Schritte:
Nur, wenn Wir uns bemühen, Unseren Mitmenschen, natürlich auch in anderen Ländern, die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren und z.B. Gesellschaften in Fällen von Finanzkrisen dabei bzw. dagegen unterstützen, haben Wir eine reelle Chance weitere Kriege um und in Europa zu verhindern!
Wir Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union müssen handeln, liebe Damen und Herren am Europäischen Gerichtshof! Freilich können dabei die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger gemeint sein, also angesprochen werden. Zumal sie nicht selten besonders die Leidtragenden dieser unverkennbar zunehmend da und dort charakterarmer werdenden Politik innerhalb der Europäischen Union sind!
Eigentlich haben Medien auch eine sehr wichtige Aufgabe innerhalb eines Staates, innerhalb einer darin lebenden Gesellschaft von vielen Millionen Menschen! Doch Medien - wie Politik - halten eine große Macht in ihren Händen. Und beide Machtzentren offenbaren dabei mehr und mehr Selbstverliebtheit im Umgang mit dieser. Ja, im Grunde zutreffender im Missbrauchen dieser, sich in den Händen von insbesondere Regierung & Nachrichtenredaktionen befindenden Macht! Freilich nicht nur, sondern Politik, wie Medien, bewirken natürlich auch Positives. Aber das kommt zumeist „nur“ außerhalb von Regierungspolitik und mächtigen Nachrichtenmedien bzw. Nachrichtenredaktionen in TV, Hörfunk oder Nachrichtenmagazinen und Nachrichten in Tageszeitungen u.a. vor!
Ein Beispiel:
Letztens enthüllen investigative Journalisten mit Hilfe der Wissenschaften, dass die Bundesrepublik Deutschland als wirtschaftsstarke Nation innerhalb der Europäischen Union infolge der seit 2009 anhaltenden Finanzkrise und des deshalb durch die Europäische Zentralbank stetig gesenkten Leitzins seither bei der Schuldentilgung hinsichtlich des verschuldeten Staatshaushalts kaum zu glaubende über 160 Milliarden Euro eingespart hat.
Und anstatt die Nachrichtenredaktionen das sofort in beinah alle Nachrichten in TV, Radio, Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen u.a. aufnehmen, wird das nur in einem Wirtschaftsmagazin im Fernsehen um 21:45 Uhr gezeigt. Doch besonders mindestens 80% der Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland haben offenbar bis heute keine Ahnung davon, obwohl sie eindeutig das unmissverständliche Recht haben, auch und besonders von solch gravierenden Erkenntnissen zu erfahren. Ganz zu schweigen von den restlichen über 420 Millionen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Europäischen Union!
Ein weiteres Beispiel:
Am 14. Und 21. Januar 2014 wurden insbesondere gegen die Bundestagswahl vom 22.09.2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Wahlprüfungsbeschwerden mit u.a. der Einbringung der fahrlässigen bis vorsätzlichen Wählertäuschung nach § 108a StGB (Wortlaut seit 1875) eingelegt. Auch darüber wurden die Menschen in Deutschland offenbar sogar überhaupt nicht pflichtgemäß informiert. Natürlich haben insbesondere auch die restlichen über 427 Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union im Grunde eindeutig das Recht, über derart bedeutende Begebenheiten informiert zu werden. Spätestens jedoch seitdem wiederholt von Politiker unter kritischer Beobachtung dezidiert Vorwürfe der massiven Einflussnahme durch vornehmlich die konservative Regierungspolitik in Berlin auf das für die Bundesrepublik Deutschland so bedeutende Bundesverfassungsgericht vorgebracht werden!
Mit deutlichen Worten:
Solche weitreichenden - und vor wahrscheinlich über 90% der, in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürgern zurückgehaltenen – Erkenntnisse haben ernsthaft was von einem Anschlag auf die Demokratie, ja, einem Anschlag auf die Europäische Union, auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention!
Mit anderen Worten:
Die über Jahrzehnte in Deutschland Terroranschläge verübende Terrorgruppe RAF kann im Grunde nicht automatisch als schlimmer eingestuft werden, als dieser seit längerem real existierende gewisse Terrorismus durch Politik & Medien insbesondere in Deutschland, aber auch innerhalb der Europäischen Union und natürlich auch anderswo in der Welt!
Infolgedessen wurde der Antrag zu den Wahlprüfungsverfahren dazu an das Bundesverfassungsgericht geändert - Notgedrungen lautet jetzt die nötige Schlussfolgerung:
Die drei anhängigen Wahlprüfungsverfahren so schnell wie möglich durchzuführen und die Parlamente per Bundesverfassungsgerichts-beschluss zur Auflösung zu bringen, sollte nicht insbesondere die damit ohnehin kaum legitim gewählte Kanzlerin in Deutschland ihren längst überfälligen Rücktritt in den nächsten Tagen bzw. in den nächsten Wochen einreichen!
Umso ggf. die nötige Auflösung des jeweiligen Parlaments zu ermöglichen.
Bis heute werden die drei Wahlprüfungsbeschwerden rechtswidriger Weise unter einem Aktenzeichen am Bundesverfassungsgericht geführt. Absolut inakzeptabel und skandalös!
Allen Ernstes ist der langjährige CDU Ministerpräsident Peter Müller nach dessen Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten des Saarlandes und der Politik in 2011 ad hoc als Bundesverfassungsrichter (unglaublich) ans Bundesverfassungsgericht gewechselt. Obwohl Müller sich hat für seine Politiker-Karriere schon 1990 beurlauben lassen. Und nicht nur deshalb auf gar keinen Fall die Berechtigung dazu hat, als Bundesverfassungsrichter ans Bundesverfassungsgericht zu wechseln!
So kam es im Zuge der Wahlprüfungsbeschwerden gegen auch Müller’s Partei CDU beinah absehbar dazu, dass dieser Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller unfassbarer Weise die drei Wahlprüfungsbeschwerden an sich nahm. Sehen Sie bitte selbst auf folgenden eingefügten Seite 3 des Schreibens des Bundesverfassungsgerichts, genauer gesagt, des „Berichterstatters“ BVR Müller, vom 19.02.2015:
„Ich gebe ihnen Gelegenheit, zu überdenken, ob sie das Verfahren fortführen oder die Wahlprüfungsbeschwerde zurücknehmen möchten“. Az: 2 BvC 4/14
Mittlerweile haben wir von Politiker unter kritischer Beobachtung der konservativen Regierungspolitik und dem Bundesverfassungsgericht schon die Unterschlagung der gegen die Wulff-Bundespräsidentenwahl vom 30.06.2010 eingelegten Verfassungsbeschwerde nachgewiesen!
Was offenbar die CDU/CSU-Regierungs-Fraktion dazu inspirierte, erst absolut unrechtmäßiger Weise Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu inthronisieren. Und dann durch diesen die Wahlprüfungsverfahren abwimmeln lassen zu wollen.
Wir von Politiker unter kritischer Beobachtung haben uns deshalb noch mal an das Bundesverfassungsgericht und an das höchste Gericht für Strafsachen, insbesondere für derartige Fälle von Demokratiegefährdung, an den Bundesgerichtshof gewandt.
Und müssten uns ggf. dazu auch noch an den Europäischen Gerichtshof wenden.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung.
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