Sonntag, 10. Mai 2015

"Orban-Regierung ändert Verfassung" - wenn die Bevölkerung nicht demokratisch daran beteiligt wurde, dann ist sowas in der Regel als verfassungswidrig anzusehen!


Orban trotzt EU-Kritik: Ungarn ändert Verfassung

"Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht 
in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos 
zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf."

Das Verfassungsgericht muss im Grunde auch immer Entscheidungen  
der Politik auf die Verfassungskonformität hin überprüfen können!

Mit herzlichen Grüßen, besonders die verfassungstreuen Menschen 
in Ungarn, Thomas Karnasch 

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