Amts- und Machtmissbrauch in Politik/Behörden verschlingt Unsummen! Kostet Menschenleben!: "Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen!

Samstag, 11. April 2015

"Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen!

Wenn das stimmt, dann ist TTIP von EU & USA nicht in Kraft zu setzen!
Wegen des augenscheinlichen gravierenden Verfassungsbruches!
Denn, besonders bei so weit reichenden Veränderungen ist auch das in den
Menschenrechtskonventionen für die Europätsche Union verankerte Recht
auf freie Meinungsäußerung unabdingbar!
Mit herzlichen Grüßen, besonders al alle echten Politikerinnen und Politiker
in Europa, Thomas Karnasch

Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen. Dabei hat das Abkommen auch große Auswirkungen auf die Kommunen - etwa bei der Wasserversorgung. Bürgermeister in ganz Bayern sind empört.

Autor: Betina Hummel
Redaktion: Matthias Keller-May