Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute!
Die bemerkenswerte Petition habe ich gestern in das Wahlprüfungsverfahren gegen die Bundestagswahl mit aufgenommen. Womit sich dieses auch gegen die SPD richtet, weil SPD Bundesjustizminister Maas sich offenbar weigert, pflichtgemäß tätig zu werden. Das werde ich sogleich an die SPD übermitteln, was zur Folge haben könnte, dass Maas doch baldigst tätig wird.
Lieben Gruß Thomas Karnasch
Die bemerkenswerte Petition habe ich gestern in das Wahlprüfungsverfahren gegen die Bundestagswahl mit aufgenommen. Womit sich dieses auch gegen die SPD richtet, weil SPD Bundesjustizminister Maas sich offenbar weigert, pflichtgemäß tätig zu werden. Das werde ich sogleich an die SPD übermitteln, was zur Folge haben könnte, dass Maas doch baldigst tätig wird.
Lieben Gruß Thomas Karnasch
P.S. Da hat doch allen Ernstes Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller
nicht nur die drei Wahlprüfungsbeschwerden an sich genommen, sondern
auch noch unter demselben Aktenzeichen in einen Topf gepackt, um sie
augenscheinlich leichter abwimmel zu können. = 34 Seiten
Protest-Beschwerde liegen dem Bundesverfassungsgericht seit heute vor!
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