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Freitag, 5. Dezember 2014
Kathrin Göhring-Eckardt behauptet einfach, Oscar Lafontaine habe den Verfassungsschtz mit der Stasi verglichen!
Und Diffarmierungs-BILD bauscht sowas bekanntlich nach Belieben auf.
Oscar Lafontaine hat doch klar ersichtlich eine Parallele gezogen - aber ganz sicher
keinen Vergleich angestellt! Kathrin Göhring-Eckardt unterstellt sich damit eher nicht regierungsfähig zu sein!
Ein schönes Wochenende wünscht Thomas Karnasch
Unfassbar: das das 30 Jahre andauerte, habe ich nicht gewußt!
Was einmal mehr belegt, von was für Leuten mancher Verfassungsschutz verantwortet
wird. bzw. wurde. Auch Ex-Bundespräsident Wulff kann aufgrund seiner nieder-
sächsischen Mit-Verantwortung ganz sicher nicht von einem reinen Gewissen sprechen. Landtagswahl Thüringen - Bodos K-Gruppe "30 Jahre lang wurde er bespitzelt, erst im westdeutschen Marburg, wo er in der Friedensbewegung aktiv war."
Pöbel-Auftritt von Lafontaine bei Maybrit Illner
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Die Runde bei Maybrit Illner: Karl Lauterbach
(SPD), Oskar Lafontaine (Linke), Maybritt Illner, Mike Mohring (CDU),
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz
(v.l.n.r.)
Foto: ZDF
Ist die Regierungsbildung in Thüringen ein Signal für den Bund? Nach
24 Jahren endet heute voraussichtlich die Regierungszeit der CDU in
Thüringen. Eine rot-rot-grüne Koalition will dort den Linken-Politiker
Bodo Ramelow zum Ministerpräsident küren. Wird er ins Amt gewählt, wäre
dies eine historische Premiere. Denn erstmals würde ein Politiker der
Linkspartei Regierungschef eines deutschen Landesparlaments.
30 Jahre lang wurde er bespitzelt, erst im westdeutschen Marburg, wo
er in der Friedensbewegung aktiv war. Die freudige Geburtsanzeige seines
ersten Sohns landete in der Verfassungsschutzakte, weil Ramelow sie in
einer vermeintlich DKP-nahen Zeitung aufgegeben hatte. Später überwachte
ihn der Thüringer Geheimdienst, weil er angeblich hoffte, auf diese
Weise etwas über den Einfluss Radikaler in der Linkspartei
herauszufinden. "Sie haben mich bespitzelt, weil ich jemanden kannte,
der jemanden kannte, der vielleicht gefährlich war", sagt Ramelow, "das
ist doch absurd". Zeitweise standen zwei Drittel der
Linke-Bundestagsabgeordneten auf den Listen der Geheimdienste. Fünfzehn
Prozesse führte Ramelow dagegen, am Ende gab ihm das
Bundesverfassungsgericht Recht.
Ramelow selbst sagt, dass er keine Ahnung hat, was DDR-Bürger
erdulden mussten. Er habe nicht gelitten unter dem Apparat des
Ministeriums für Staatssicherheit. Aber weil Ramelow auch bespitzelt
wurde, wenn auch nicht in der DDR, hat er doch auch ein wenig Ahnung.
Wenn er davon in Weimar erzählt, nicken die vielen alten Zuhörer empört
und wissend mit dem Kopf, Ramelow ist eigentlich keiner von ihnen und
doch ist er es in diesem Moment.
Von wegen rote Socke
Überhaupt macht ihn seine Biografie für seine Gegner fast
unangreifbar. Er ist nicht radikal genug, um als rote Socke zu gelten.
Wäre die ganze Linkspartei wie er, die Debatte über Rot-Rot hätte sich
seit Jahren erledigt. Ramelow hat sich zu tief in seine Themen
eingearbeitet, als dass man ihn einen Schaumschläger nennen könnte. Und
er ist schon zu lange in Thüringen, um noch als Wessi verspottet zu
werden.
Auf seinen Wahlplakaten ist Ramelows Gesicht zu sehen und dazu
beispielsweise das Wort "Sicherheit". Auf einem anderen steht einfach
nur groß sein Name und dahinter noch ein Ausrufezeichen: "Bodo Ramelow!"
Das sei alles nicht auf seiner Eitelkeit gewachsen, sagt der
Kandidat, sondern eine Entscheidung der Partei. "Bei den letzten
Landratswahlen haben wir zum ersten Mal nur mit Personen gewonnen, nicht
als Partei oder mit Ideologie." Daraus haben sie gelernt.
Streng, aggressiv, fast pampig
Wahlkampf ohne Ideologie also. Vielleicht erklärt das die folgende
kleine Eskalation: Ramelow sitzt im Erfurter Kaisersaal und hat 20
Minuten Zeit zum Reden. Hier in diesem Gebäude wurden 1946 KPD und SPD
zur jener Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereinigt,
die bis 1989 die DDR regierte und nach der Wende zur PDS wurde, die
später wiederum in der Linkspartei aufging, für die nun eben jener
Ramelow Ministerpräsident werden könnte. Erste Frage also: Herr Ramelow,
sind Sie Sozialist? Ja, sagt Bodo Ramelow sofort. Und worin äußert sich
das?
Dann folgt eine zehnminütige Streiterei mit dem Reporter. Der
Sozialist Ramelow kann oder will nicht verstehen, was denn der
Sozialismus mit seinem Wahlkampf zu tun hat. Warum man ihn jetzt danach
fragt. Er wird streng, aggressiv, fast pampig. Nachher möchte seine
Pressesprecherin diesen Teil des Gesprächs so nicht zur Veröffentlichung
freigeben, sondern nur stark bearbeitet und um die größten Zankereien
bereinigt.
Das ist schade. Weniger, weil der aufbrausende Ramelow sichtbar
geworden wäre, von dem Wegbegleiter immer wieder berichten. Sondern vor
allem, weil der Streit anschaulich gemacht hätte, dass Ramelow zwar das
in diesen Tagen wichtigste Mitglied einer Partei ist, deren Wahlprogramm mit dem Bekenntnis zum Sozialismus beginnt. Dass er in der Praxis davon aber wenig wissen will.
Ob das eine gute Nachricht ist oder eine schlechte, können die
Thüringer für ihr Land am Sonntag entscheiden. Für Ramelows Partei
dürfte diese Frage noch länger offen bleiben.
Falls trotz nur hauchdünner Mehrheit
im Landesparlament alles nach dem Plan der rot-rot-grünen
Koalitionsplaner läuft: Wird das Bündnis dann zur Blaupause für die
Bundespolitik?
„Linke an der Macht – Ist das Unrecht nun vergessen?“, lautete das Thema bei Maybrit Illner am Donnerstagabend.
Er fährt nicht zur Demo gegen Rot-Rot-Grün nach
Erfurt. Stattdessen schreibt Liedermacher Wolf Biermann einen Wut-Brief.mehr...
► DARUM GING’S
Nicht
wenige Ostdeutsche empfinden es als Schlag ins Gesicht, wenn der
künftige Regierungschef Thüringens ausgerechnet aus den Reihen der
Linkspartei kommen sollte, die für viele nichts anderes ist als
Nachfolgeorganisation der einstigen Unterdrückerpartei SED. Außerdem
finden sich in den Reihen der Linken noch mache Ewiggestrige aus
DDR-Zeiten.
Die Mehrheit für das Bündnis aus Linken, SPD und
Grünen ist denkbar knapp. Sie verfügen gemeinsam über 46 Sitze im
Landtag. CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate. Ist es denkbar, dass
womöglich am Ende auch die CDU mit der umstrittenen Eurohasser-Partei
AfD gemeinsame Sache machen würde?
Wenn
sich Politiker über eines der neuen Bundesländer in Zusammenhang mit
der Linken streiten, können die Emotionen leicht hochkochen.
Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl
Lauterbach, räumt ein, dass „eine Koalition mit den Linken nicht leicht
fällt“, es aber der Wählerwille sei. Man sei Mitgewinner der Wahl und
werde dem auch Rechnung tragen, sagt Lauterbach.
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SPD-Politiker Karl Lauterbach
Foto: ZDF
Der
CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, findet es lachhaft,
sagt: „Sie und Gewinner? Mit 12,4 Prozent, das glauben sie doch selbst
nicht.“
„Wir sind aber morgen an der Regierung beteiligt, Sie in der Opposition“, hält Lauterbach dagegen.
Als
Maybrit Illner Oskar Lafontaine fragt, warum sein Parteigenosse Bodo
Ramelow ein guter Ministerpräsident werden wird, beginnt der wenig
rühmliche Auftritt des einstigen Ex-Linken-Chefs.
„Weil er bei
allen Stasi-Vorwürfen gegen die Partei mal ein Ministerpräsident ist,
der selbst bespitzelt wurde und sich gewehrt hat“, sagt Lafontaine und
spielt auf Ramelows Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
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Katrin Göring-Eckhardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie kommt aus Thüringen
Foto: ZDF
Das bringt
Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt auf die Palme: „Sie
vergleichen ja wohl nicht die Stasi mit dem Verfassungsschutz, das ist
krude!“ Auch CDU-Mann Möhring nennt den Vergleich von Lafontaine
„widerwärtig“.
Doch Lafontaine ist jetzt erst richtig in Fahrt und
er pöbelt los. Er behauptet, dass bei allen Parteineugründungen nach
der Wende maßgeblich SED-Leute beteiligt gewesen seien. Außerdem sei die
Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, nur ein
Ablenkungsmanöver. „Warum diskutiert stattdessen niemand über Morde
durch Drohnen von deutschem Boden aus? Oder über tote Flüchtlinge im
Mittelmeer?“
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Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine
Foto: ZDF
Göring-Eckardt zeigt sich daraufhin erleichtert,
lediglich in Thüringen mit der Linken koalieren zu müssen: „Gut, dass es
in Thüringen keine Außenpolitik gibt. Solche Relativierer wie Herr
Lafontaine sind nur bei den Bundes-Linken zu finden.“
Eine spätere
Koalition auf Bundesebene schließt sie aus und auch Karl Lauterbach
sagt: „Die Differenzen bei der Außen- und Sicherheitspolitik sind
unüberwindbar groß.“
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CDU-Politiker Mike Mohring
Foto: ZDF
Am Ende gibt es noch
klare Ansagen zu weiteren Koalitionsoptionen: „Es gibt einen
CDU-Bundesbeschluss nicht mit der AfD zu koalieren, daran halten wir
uns“, sagt CDU-Mann Mohring.
„Wir
haben zu keinem Zeitpunkt an eine Schwarz-Rot-Grüne Kenia-Koalition
gedacht“, unterstreicht Grünen-Frau Kathrin Göring Eckardt.
►FAZIT
Lafontaine
gegen alle – das war so langweilig, wie es absehbar war. Daneben
schafft es Maybritt Illner aber das Streitpotential dieser wackeligen
Rot-Rot-Grün-Konstellation in Thüringen durch ihre Gästeauswahl und gute
Gesprächsführung herauszuarbeiten.
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