Europäische Presseschau vom 16/08/2013 TOP-THEMA Unentschlossene Ägypten-Politik der USA US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das brutale Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Anhänger des gestürzten Staatschefs Mohammed Mursi verurteilt. Von einer Aussetzung der jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe sprach er hingegen nicht. Unentschlossenheit ist die einzige Konstante der Außenpolitik der USA, kritisieren Kommentatoren und fordern die EU auf, in dem blutigen Konflikt zu vermitteln. Tages-Anzeiger - Schweiz Brutale Armee ist USA lieber als Islamisten Wie früher schon setzen die USA lieber auf Ägyptens brutale, aber kontrollierbare Armee als auf mögliche US-Kritiker, kommentiert der Tages-Anzeiger: "Obama weiss, dass die amerikanische Wählerschaft auf absehbare Zeit nicht mehr in ein nahöstliches Abenteuer gezogen werden möchte. ... Somit dürfte auch für Ägypten gelten, was sich in Syrien zusehends andeutet: Washington setzt auf Stabilität, unter keinen Umständen sollen radikale islamische Kräfte an die Macht gelangen oder geografische Nischen besetzen. ... Es scheint, als sei der Aussenpolitiker Barack Obama bei Henry Kissinger in die Lehre gegangen. Keinesfalls werde man zusehen, wenn ein Land sich wegen der Verantwortungslosigkeit seiner Wähler dem Kommunismus zuwende, hatte der Altmeister den sich abzeichnenden Wahlsieg Salvador Allendes in Chile 1970 kommentiert. Man ersetze 'kommunistisch' durch 'islamistisch' - und schon wiederholt sich die Geschichte. Wer hätte das gedacht?" (15.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Religion, » Unruhen / Krawalle, » Militär, » USA, » Ägypten Alle verfügbaren Texte von » Martin Kilian Debatten verfolgen » Umbruch in Ägypten Il Foglio - Italien Wankelmut kennzeichnet US-Außenpolitik Mehr als die Absage des für September geplanten Militärmanövers mit Ägypten ist von Obama nicht zu erwarten, schimpft die rechtspopulistische Tageszeitung Il Foglio: "Was soll eine Regierung auch tun, die erst das zum Scheitern verurteilte Regierungsexperiment der Muslimbrüder unterstützt hat, um dann - als das Militär die Macht übernahm - eine politische Kehrtwende zu vollziehen. ... Unentschlossenheit ist die einzig sichtbare Konstante der Außenpolitik Obamas. ... Die verspätete Äußerung von Außenminister John Kerry nach der Entmachtung Mursis, dass das Militär die Demokratie wiederherstellen wolle, war keine Unterstützungserklärung für das Militär, sondern das Eingeständnis, dass die USA keinen Einfluss mehr auf Ägypten haben. Nachdem die USA seit dem Sturz von Mubarak verzweifelt bemüht waren, kein Risiko einzugehen, stürzt diese Erklärung die Regierung erneut in Verlegenheit." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Unruhen / Krawalle, » USA, » Ägypten Alle verfügbaren Texte von » Mattia Ferraresi Debatten verfolgen » Umbruch in Ägypten The Times - Großbritannien Es gibt keine Weltpolizei mehr Auch die Krise in Ägypten verdeutlicht, dass die USA ihre Rolle als Weltpolizist verloren haben, analysiert die konservative Tagezeitung The Times: "In den 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer ist die Welt von einer Duokratie zu einer Monokratie und dann zu einer Nullokratie geworden. Das hat dazu geführt, dass Staaten ebenso wie nicht-staatliche Akteure, die ihren Ehrgeiz nicht befriedigen und ihren Kummer nicht beseitigen konnten, sich jetzt frei fühlen, ihre Ziele zu verfolgen, ohne sich darum zu kümmern, welche Reaktion aus Washington zu erwarten ist. Einige dieser Akteure sind - das muss man leider so sagen - 'böse Buben'. Das erklärt, warum der Iran an seinen nuklearen Ambitionen festhalt, wodurch Instabilität und atomare Aufrüstung im gesamten Nahen Osten drohen. Es erklärt auch, warum China und Russland die Forderung der USA nach einer Auslieferung von Edward Snowden missachtet haben, warum Venezuela Drogen-Terroristen unterstützt und warum der syrische Bürgerkrieg Kämpfer von Iran bis zum Golf anzieht." (15.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Unruhen / Krawalle, » USA, » Global, » Ägypten Alle verfügbaren Texte von » John O'Sullivan Debatten verfolgen » Umbruch in Ägypten Politiken - Dänemark EU muss für Versöhnung kämpfen Die EU muss in dem blutigen Konflikt in Ägypten vermitteln, fordert die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Die EU darf ihre Rhetorik nicht derart verschärfen, dass es zum vollständigen Bruch mit den Generälen in Kairo kommt. Letztendlich hat sie keinen großen Einfluss auf die Krise. Doch wir haben gute Kontakte zu allen Konfliktparteien und das, was der Nachbar nördlich des Mittelmeers tut und sagt, ist noch immer relevant. Es muss sowohl dem Militär als auch der Muslimbruderschaft klar sein, dass die EU für Versöhnung steht und nicht für Konfrontation. Auch wenn jeder Zusammenstoß den Dialog zwischen den Parteien weiter erschwert: Nur eine Form von gegenseitigem Verständnis zwischen Militär und Muslimbrüdern kann den Glauben an eine friedliche Zukunft in Ägypten wiederherstellen. Alle anderen Alternativen sind erschreckend." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Unruhen / Krawalle, » Entwicklungshilfe, » Europa, » Ägypten Debatten verfolgen » Umbruch in Ägypten Libération - Frankreich Ägyptens Generäle töten Arabischen Frühling Die blinde Gewalt des ägyptischen Militärs richtet Ägypten zugrunde, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der General al-Sisi, der wahre starke Mann des Landes, hat die wahre Natur des Regimes offenbart: Mit Waffengewalt will er eine Militärdiktatur installieren - ähnlich wie die unter [Ex-Präsident] Mubarak. Der Westen, der den Staatsstreich de facto unterstützt hat, muss diese gewaltsame Repression verurteilen, die noch weitere Massaker nach sich ziehen wird. Die Demokraten und die Laizisten, die heute dieses Abschlachten gutheißen, geben sich einer Illusion hin, wenn sie denken, dass sie verschont bleiben, sollten sie eines Tages den Militärs im Weg stehen. Letztlich wird diese blinde Gewalt nur den Islamisten dienen, in Ägypten ebenso wie anderswo in der muslimischen Welt. Die ägyptischen Generäle töten den Arabischen Frühling." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Ägypten Alle verfügbaren Texte von » François Sergent Debatten verfolgen » Umbruch in Ägypten POLITIK The Irish Times - Irland Manning stellte US-Armee zu Recht an den Pranger Der US-Gefreite Bradley Manning hat sich am Mittwoch vor dem Militärgericht in Fort Meade erstmals dafür entschuldigt, Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times betont, dass Manning seinem Land einen Dienst erwiesen hat: "Manning sagt, es war das 'Kollateralmord'-Video, das ihn dazu veranlasst hat, das Material weiterzugeben. Das Video zeigt US-Soldaten, wie sie im Juli 2007 in Bagdad von einem Apache-Kampfhubschrauber aus ein Dutzend Zivilisten erschießen. ... In der Anklageschrift wird Manning vorgeworfen, dass die Weitergabe der Information 'in einer Art und Weise erfolgt ist, die die Streitkräfte in Verruf bringt'. Nicht das Töten von Zivilisten im Namen des Volks wird also als verwerflich eingestuft, sondern die Tatsache, dass man die Menschen hat erfahren lassen, dass unschuldige Menschen in ihrem Namen getötet werden." (15.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Justiz, » Militär, » USA Alle verfügbaren Texte von » Eamonn McCann L'Espresso - Italien Marina Berlusconi hat Steuerbetrüger-Gen geerbt Die Tochter von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstag ihren Eintritt in die Politik kategorisch ausgeschlossen. Marina Berlusconi war als Nachfolgerin ihres Vaters für den Vorsitz in der konservativen Partei PdL gehandelt worden. Steuerbetrug scheint ihr mehr zu liegen als Politik, höhnt das linksliberale Wochenmagazin L'Espresso: "Die Leidenschaft für Offshore-Gesellschaften des Vaters hat die Erstgeborene offenkundig geerbt. Aus den Akten des Mediaset-Prozesses geht hervor, dass ein Teil des im Ausland versteckten Geldes auf Marina überschrieben wurde. Die Spur führt zu einer Traumvilla auf den Bermudas. ... Die jetzt öffentlichen Dokumente, die von zwei internationalen Anwälten der Gruppe Fininvest-Mediaset bestätigt wurden, beschreiben die Residenz in der Karibik als Geschenk, das Papa Silvio für seine Tochter vorgesehen hat - die wahre Eigentümerin hinter dem Schutzschild einer der vielen Offshore-Gesellschaften." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Steuern, » Italien Alle verfügbaren Texte von » Paolo Biondani România Liberă - Rumänien Keine Putin-Methoden gegen Rumäniens NGOs Der sozialdemokratische rumänische Abgeordnete Bogdan Diaconu hat Anfang August vorgeschlagen, ausländische Finanzierung von politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu verbieten. Die konservative Tageszeitung România Liberă fühlt sich an ein ähnliches Gesetz in Russland erinnert: "In Europa spricht man von mehr Integration, von gemeinsamen europäischen Listen für die EU-Parlamentswahl, doch wir sprechen weiterhin vom 'Ausland'. Der umstrittene Initiator erklärte, er wolle mit dem Vorschlag ungarische NGOs treffen, die subversive Aktivitäten im Szeklerland unternehmen würden [wo viele Angehörige der ungarischen Minderheit leben]. Das ist eine Lüge. Das Ziel sind NGOs, die sich für eine Stärkung des politischen Lebens in Rumänien einsetzen, gegen Korruption und für einen Rechtsstaat kämpfen. ... Die Initiative ist von Putin abgeschaut, der vom Ausland finanzierte NGOs als 'ausländische Agenten' einstufen ließ. Es ist eine Offensive, um das 'Rumänien der Oligarchen' vor der kritischen Prüfung durch die in- und ausländische Zivilgesellschaft abzuschotten." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Gesellschaft, » Russland, » Osteuropa, » Rumänien Alle verfügbaren Texte von » Cristian Campeanu WIRTSCHAFT NRC Handelsblad - Niederlande Rezession zwingt Niederlande zu Reformen Entgegen dem allgemeinen Trend in der Euro-Zone hält in den Niederlanden die Rezession an. Notwendige Strukturreformen wurden nicht rechtzeitig in Gang gesetzt, klagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Regierung muss nun an ihrer Reformpolitik für den Wohnungsmarkt, das Renten- und das Gesundheitssystem festhalten, die sie viel zu spät angefangen hat. ... Wichtig ist vor allem, dass das Kabinett das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt - oder besser gesagt, dass der Verbraucher das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnt. In gut einem Monat legt die zweite Regierung Rutte ihren ersten Haushalt vor. Der Prinzentag [an dem Mitte September das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird] mit dem neuen König auf dem Thron ist die beste Gelegenheit, um Pläne zu präsentieren, die nicht düstere Stimmung verbreiten, sondern Perspektiven aufzeigen und zu Investitionen anregen." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Konjunktur, » Staatsverschuldung, » Niederlande Público - Spanien Europas Wachstum wird Konsum nicht ankurbeln Die sich abzeichnende Rückkehr der Euro-Zone zum Wirtschaftswachstum wird sich nicht automatisch positiv für die Bevölkerung auswirken, meint die linke Online-Zeitung Público skeptisch: "Die Zahlen, die wir aus den vergangenen Quartalen kennen und die sich vermutlich für dieses zweite Quartal bestätigen, zeigen, dass die Wachstumszahlen für verschiedene Sektoren sehr unterschiedlich ausfallen und dass sich der Aufschwung auf ganz bestimmte Branchen beschränkt. In diesen Sektoren werden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen und die neuen Stellen sind schlecht, fast unverschämt schlecht bezahlt, um es mit den Worten der Internationalen Arbeitsorganisation auszudrücken. Diese Arbeitsstellen schaffen also keine wirkliche Ankurbelung des Konsums und keine strukturelle Veränderung der Wirtschaftslage." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Arbeit, » Arbeitsmarkt, » Konjunktur, » Europa Alle verfügbaren Texte von » Juan Torres López Debatten verfolgen » Europa ringt mit Rekordarbeitslosigkeit 15min - Litauen Litauens Präsidentin führt Ikea-Kaufrausch an Die schwedische Möbelhauskette Ikea hat am Mittwoch in Vilnius ihre erste Filiale im Baltikum eröffnet. Zahlreiche Kunden warteten vor dem Eingang, während Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė zur ersten Kundin wurde. Das Portal 15min bewertet die ganze Aufregung als idiotische Psychose: "Die ersten Kunden sahen wie Zeitreisende aus: Aus der Sowjetzeit direkt in einen Laden voll mit der Mangelware Wurst. Um diese Wurst werden sie bis zum Tode kämpfen. ... Die Menschen strömen zu Ikea wie zur Premiere von dem Film Der Hobbit oder zum neuen James-Bond-Film. Der Laden bietet ihnen nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern auch Unterhaltung. Welche das sein soll, wissen nur sie selbst. ... Auch die Präsidentin, die an der Eröffnung teilnahm, wird zu dieser Psychose beigetragen haben. Sie durchsägte einen Holzbalken und kaufte eine Decke, eine Buchstütze, Senf und Knäckebrot. Nun warten alle ungeduldig, was sich die Präsidentin im H&M zulegen wird, der bald in Vilnius eröffnet." (14.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Handel, » Unternehmen, » Verbraucher, » Dienstleistungen, » Litauen, » Osteuropa, » Baltische Länder Alle verfügbaren Texte von » Jurgita Lapienytė GESELLSCHAFT Novi List - Kroatien Jeden kroatischen Steuersünder belangen Seit Wochen schließen die Finanzbehörden in Kroatien täglich Geschäfte, Bars und Hotels für ein paar Tage, bis diese ihre Steuerschulden zahlen. Oft geht es nur um Kleinstbeträge von ein paar Euro, weshalb sich viele über eine kleingeistige Inquisition beschweren. Doch die linksliberale Tageszeitung Novi List applaudiert: "Diese nationale Debatte nimmt vor allem daran Anstoß, auf welche Art und Weise die Gesetze durchgesetzt werden. Wenn die ganze Geschichte beendet ist, werden wir wissen, wie es um die demokratische Reife unserer Nation steht. ... Ist es eine Schweinerei, gegen kleine Delinquenten vorzugehen, die behaupten, aus Unwissenheit gehandelt zu haben, wenn man nicht zuvor die großen, dreisten und kaltblütigen Kriminellen sanktioniert hat? Egal, ob es um Kleinigkeiten oder richtig große Delikte geht, das Recht muss ohne Ausnahme durchgesetzt werden. ... Denn davon hängt die Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und die ganze Gesellschaft ab." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Steuern, » Kriminalität, » Justiz, » Osteuropa, » Kroatien Alle verfügbaren Texte von » Sanja Modrić Kouti tis Pandoras - Griechenland Spardiktat treibt Griechen in den Tod Auf der Flucht vor einem Fahrkartenkontrolleur ist in Athen am Dienstag ein 18-Jähriger aus einem Bus gesprungen und dabei ums Leben gekommen. Im Griechenland der Sparmemoranden war es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine solche Tragödie ereignet, meint das Webportal To Kouti tis Pandoras: "Der Staat und die Firmen intensivieren die Kontrollen. Sie üben Druck auf die Kontrolleure aus, strenger zu sein. Sie kündigen Maßnahmen gegen Schwarzfahrer an, fahren bedrohliche Kampagnen und setzen horrende Geldstrafen fest. Das alles bringt nichts, denn ein Jean Valjean [Protagonist in Victor Hugos Roman Die Elenden] wird das Brot schließlich deshalb stehlen, weil er nichts zu essen hat - egal, wie viele Bedrohungen über ihm schweben. … Der Weg, den wir gehen, kann nicht anhand der Maßnahmen, der dummen Sprüchen gegen Schwarzfahrer und der Kritik am Populismus beurteilt werden. Sondern nur anhand der Opfer. Das ist die bittere Wahrheit. Und es ist ein Weg, auf den sie uns ohne unsere Zustimmung und ohne Rückfahrkarte geführt haben." (15.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Weltanschauung, » Justiz, » Griechenland Alle verfügbaren Texte von » Thanasis Karteros Debatten verfolgen » Griechenland verzweifelt am Sparkurs MEDIEN Hürriyet - Türkei Türkei und Ägypten für Medien gleich wichtig Während der Gezi-Proteste im Juni hat die türkische Regierung ausländische Medien scharf für ihre Berichterstattung kritisiert und bemängelt, dass diese bei Protesten in anderen Ländern nicht so ausführlich und immer live berichten würden. Mit Blick auf die Darstellung der Situation in Ägypten in den vergangenen Tagen hält die konservative Tageszeitung Hürriyet diese Vorwürfe für ungerechtfertigt: "CNN hat in stundenlangen Live-Sendungen seinen Zuschauern gezeigt, was in Kairo geschieht. Die Journalisten haben sich gegen alle Widerstände des ägyptischen Militärs dafür eingesetzt, live berichten zu können. Die BBC hat den Widerstand am Adawiya-Platz Minute für Minute übertragen. Es gibt keine Nachricht, keinen Kommentar, die die westliche Presse über die Ereignisse in Ägypten nicht gebracht hat. Die Behauptung, dass vom Gezi-Park live berichtet wurde und jetzt anstelle der Nachrichten aus Ägypten Tier-Dokumentationen gesendet werden [wie es türkische Medien während der Gezi-Proteste taten], ist falsch." (16.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Pressefreiheit, » Unruhen / Krawalle, » Türkei, » Ägypten Alle verfügbaren Texte von » Ahmet Hakan LOKALE FARBEN Magyar Narancs - Ungarn Dänische Frauen sind Raubtiere auf Männerjagd In Dänemark läuft die Anmache in Kneipen andersherum: Dort baggern die Frauen die Männer an, und das auch noch hemmungslos draufgängerisch, schildert die Publizistin Zsófia Iványi verblüfft in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Ich habe selbst gesehen, wie junge Mädchen im Alter von 15 oder 16 Jahren in Vergnügungslokalen zu aufreizenden Raubtieren geworden sind, um junge Männer zu erbeuten. Und ich habe auch gesehen, wie einzelne Burschen ob dieses zielstrebigen, unromantischen Vorgehens die Hosen voll hatten. Vielleicht hat dies mit der fortgeschrittenen Emanzipation zu tun, auf jeden Fall haben sich in Dänemark die Geschlechterrollen vertauscht: Während die Mädchen die Initiative ergreifen, sitzen die Männer nur da und nippen phlegmatisch an ihren Bieren. ... Und obendrein reagieren die Frauen auch noch ungehalten, wenn sie von Männern angemacht werden." (13.08.2013)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gleichberechtigung, » Gesellschaft, » Dänemark Alle verfügbaren Texte von » Zsófia Iványi Mehr aus dem euro|topics-Angebot: Debatten verfolgen, die Medienlandschaften in Europa, ein ausführlicher Medienindex, ein Autorenindex und unser Archiv. Folgen Sie uns auch auf Twitter und Facebook. Die Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Sie wird erstellt von n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung. Sie stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar. Die Aufnahme eines Links in die Linkliste bedeutet nicht, dass die bpb mit den auf der verlinkten Website vertretenen Ansichten übereinstimmt. Diesen kostenlosen Newsletter können Sie auf der Website www.eurotopics.net/de/presseschau/newsletterabo abonnieren oder kündigen. Sie können die Presseschau in deutscher, französischer oder englischer Sprache erhalten.
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Freitag, 16. August 2013
Europäische Medien zeigen sich mehr als geistige Brandstifter - pflichtgemäßes Informieren uninteressant ??
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