Freitag, 8. Juni 2012

Barbarisches Morden in Syrien:"Wir müssen mit einer Stimme sprechen"


 Kofi Annan und Ban Ki Moon bei einer Pressekonferenz in New York.

Annan und Ban drängen in Syrien-Konflikt zum Handeln

"Wir müssen mit einer Stimme sprechen"

Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien mit mindestens 78 Toten haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Sondervermittler Kofi Annan die Weltgemeinschaft in deutlichen Worten zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Ban an den UN-Sicherheitsrat gerichtet.
Das mächtigste UN-Gremium hatte zuvor in New York drei Stunden getagt, ohne sich nach den neuerlichen Massakern auf eine Reaktion einigen zu können. Ban indes verlangt vom Sicherheitsrat in der Syrien-Frage eine klare Position: "Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln."
Karte: Syrien mit Region Hama Großansicht des Bildes In der Provinz Hama sind bei Gräueltaten mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Denn es gebe nur wenige Hinweise, dass sich das Regime von Syriens Präsident Baschar al Assad an den Friedensplan halten wolle. "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?", so Ban. Ein Bürgerkrieg, den auch Terroristen nutzen könnten, sei nah: "Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen." Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, mahnte Ban.

"Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist"

Der UN-Sondergesandte Annan erklärte derweil, der von ihm ausgehandelte Friedensplan für Syrien sei noch nicht gescheitert. "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Zudem gebe es kaum Alternativen. Ansonsten komme es zu einem umfassenden Bürgerkrieg, der sich nicht auf das Land begrenzen ließe. "Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen."
Annan hofft darauf, dass eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben, zu einer Lösung beitragen kann: "Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen." Zu der Kontaktgruppe könnten China und Russland, an deren Widerstand bislang schärfere Sanktionen gegen Syrien gescheitert waren, sowie die USA, Großbritannien und Frankreich gehören.

Kofi Annan und Ban Ki Moon bei einer Pressekonferenz in New York. Sendungsbild
  • UN-Sondergesandter Annan ruft zu geschlossenem Handeln nach erneutem Massaker auf
    nachtmagazin 00:20 Uhr, 08.06.2012 [Anja Bröker, ARD New York]
  • intern Download der Videodatei

Auch der Iran soll in der Syrien-Frage helfen

Zudem könnten regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien eingebunden werden - und auch der Iran: "Iran ist ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung", sagte Annan. Alle müssten dafür sorgen, "dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt".
Bei den jüngsten Gräueltaten waren nach Angaben von Aktivisten in Al-Kobeir in der Provinz Hama mindestens 78 Menschen umgebracht worden, darunter mehr als 20 Kinder. Sie seien mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt worden. Als sich UN-Beobachter auf den Weg nach Al-Kobeir begaben, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wurden sie vom Militär gestoppt. Ban sagte, die unbewaffneten Beobachter seien von Unbekannten aus Handfeuerwaffen beschossen worden.

"Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit"

Die USA sprachen nach dem Blutband in der Provinz Hama von einem "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit". Es gebe keine Rechtfertigung für diese "schrecklichen Aktionen", die "erneut die Unrechtmäßigkeit und Unmoral" der Herrschaft von Assad unterstrichen, erklärte das Weiße Haus. Der britische Außenminister William Hague forderte Russland und China auf, ihren Einfluss auf das Regime zu nutzen, um eine Lösung herbeizuführen.
Bereits am 25. Mai waren in der syrischen Kleinstadt Al Hula laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Wie damals wiesen syrische Staatsmedien auch nach den Geschehnissen in Al-Kobeir die Darstellungen von Oppositionellen zurück. Terroristen seien für das "bösartige Verbrechen" verantwortlich, das bewusst vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates begangen worden sei, "um Druck auf Syrien auszuüben".
Opfer des Massakers in Hula  (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Opfer des Massakers in Al Hula
Stand: 08.06.2012 05:37 Uhr

Sonntag, 3. Juni 2012

Wann tritt FDP Außenminister Westerwelle endlich zurück ??

= Weiter unten folgt noch blamableres Festkleben an Macht-Stuhl durch den
damaligen Duisburger OB Sauerland.Damals kam besonders von Sauerlands
CDU kaum was ernsthaftes an Rücktriitsforderung.

Was allerdings durch dessen Bundes-Parteivorsitzende schon seid längerem
getoppt wird.

Deutsche Endhaltung bei Lybien Resolution

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  • Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates – Wikipedia

    Nach Beginn der Luftangriffe auf Libyen bestritt Muammar al-Gaddafi 
    die .... Andere europäische Zeitungen meinen, die deutsche Position sei unklar und ...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1973_des_UN-Sicherheitsrates

  • Krieg in Libyen: Deutsche Position - Wie sich Deutschland ...

    Krieg in Libyen: Deutsche Position Wie sich Deutschland 
    disqualifiziert. 20.03.2011, 17:58 2011-03-20 17:58:35. Doch die  
    Resolution wirft die Frage auf, ob sie ...
    http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-deutsche-position-ich-schaeme-mich-fuer-die-haltung-meines-landes-1.1074606-2

  • Kritik an Enthaltung bei Libyen-Resolution - Position der - dradio.de

    20. März 2011 ... Gebrochene Solidarität, internationale Isolation: Nach 
    der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hagelt es ...
    http://www.dradio.de/aktuell/1415611/

  • Militäreinsatz gegen Libyen: „Deutsche Soldaten beteiligen sich ...

    18. März 2011 ... Frankreich für sofortige Militäraktion in Libyen nach 
    UN-Resolution ... Die deutsche Position sei eindeutig, dass Gaddafi gehen müsse. „In der ...
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/militaereinsatz-gegen-libyen-deutsche-soldaten-beteiligen-sich-nicht-1611451.html

  • Sicherheitsrat UN verhängen Flugverbotszone über Libyen - Die Zeit

    18. März 2011 ... Deutsche Soldaten würden sich an einem 
    militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position 
    gegenüber dem Gadhafi-Regime bleibt ... Die Europäische Union 
    begrüßte die Libyen-Resolution ebenfalls. 
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-uno-flugverbotszone

  • Deutscher Bundestag: "Keine Beteiligung an Kampfeinsätzen"

    18. März 2011 ... März 2011, anlässlich der zuvor verabschiedeten  
    Resolution der ... Position unverändert: "Gaddafi muss die Gewalt in Libyen beenden.“ ...
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33798136_kw11_de_lybien/index.html

  • Libyen: Geteiltes Echo zur Haltung Deutschlands | Globales Europa ...

    21. März 2011 ... Daher sehe man die deutsche Position sehr 
    kritisch,schätzt der ... angesichts der
    deutschen Enthaltung zur UN-Resolution zu Libyen, so die ...
    http://www.euractiv.de/342/artikel/libyen-geteiltes-echo-zur-haltung-deutschlands-004537

  • Libyen-Resolution der UN: Westerwelles Verweigerung blamiert ...

    19. März 2011 ... Diese Blamage wird nicht ohne Folgeschäden für die  
    deutsche ... bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution des 
    UN-Sicherheitsrats hat sich ... zu
    stehen, unterstreicht noch den Widersinn der deutschen Position.
    http://www.welt.de/debatte/article12886871/Westerwelles-Verweigerung-blamiert-unser-Land.html

  • Enthaltung bei Libyen-Resolution: Deutschland hat "gekniffen" - n-tv ...

    18. März 2011 ... Deutschland will sich nicht an militärischen Aktionen 
    gegen Libyen ... der Resolution lässt die friedfertige deutsche Position im Nachhinein als ...
    http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Deutschland-hat-gekniffen-article2889731.html

  • Presseschau zur Libyen-Position: "Wir wissen nicht, wofür ...

    Sie sieht die deutsche Regierung "in Bedrängnis" und zweifelt an 
    der ... Votum über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/presseschau-zur-libyen-position-wir-wissen-nicht-wofuer-deutschland-steht-a-752279.html
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OB Sauerland

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  • Adolf Sauerland – Wikipedia

    Adolf Sauerland (* 4. Juni 1955 im Walsumer Stadtteil Wehofen, heute 
    Stadtteil von Duisburg) ist ein deutscher Kommunalpolitiker. Der CDU-Politiker war von ...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Sauerland

  • Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt - FAZ.NET

    12. Febr. 2012 ... Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf  
    Sauerland (CDU) ist abgewählt worden. Mehr als 129.000 Duisburger 
    votierten gegen ihn. Sauerland ... 
    http://www.faz.net/aktuell/politik/folge-der-loveparade-katastrophe-duisburgs-oberbuergermeister-sauerland-abgewaehlt-11647336.html

  • OB-Abwahl in Duisburg: Sauerland mit Schimpf und Schande aus ...

    12. Febr. 2012 ... Das Votum war eindeutig: Duisburgs OB Adolf  
    Sauerland muss wegen der Loveparade-Katastrophe vorzeitig seinen Platz räumen.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/ob-abwahl-in-duisburg-sauerland-mit-schimpf-und-schande-aus-dem-amt-gejagt-1785691.html

  • Abwahlverfahren gegen OB Sauerland in Duisburg: "Gut, dass die ...

    12. Febr. 2012 ... Heute können die Duisburger ihren Oberbürger-
    meister Adolf Sauerland abwählen - oder für ihn stimmen. Viele Menschen scheinen am ...
    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/sauerland/gut-dass-die-abwahl-auf-die-beine-gestellt-wurde-1.2709365

  • Duisburger wählen Oberbürgermeister Sauerland ab - Die Zeit

    12. Febr. 2012 ... Adolf Sauerland, Duisburgs umstrittener  
    Oberbürgermeister,muss gehen. Deutlich mehr Bürger als nötig stimmten für seine Abwahl.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/duisburg-wahl-sauerland

  • Love-Parade-Katastrophe: Duisburger wählen Oberbürgermeister ...

    12. Febr. 2012 ... Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland ist per 
    Bürgerentscheid aus dem Amt gejagt worden. Mehr als anderthalb Jahre hatte er sich nach der ...
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/love-parade-katastrophe-duisburger-waehlen-oberbuergermeister-sauerland-ab-a-814815.html

  • Kommunen: Duisburger OB Sauerland verliert sein Amt - Focus

    12. Febr. 2012 ... Rund eineinhalb Jahre nach der Loveparade-
    Katastrophe mit 21 Toten ist Duisburgs Oberbürgermeister Adolf  
    Sauerland von den Bürgern ...
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-duisburger-ob-sauerland-verliert-sein-amt_aid_713211.html

  • Nach Sauerland-Abwahl: Duisburg schwankt zwischen Genugtuung ...

    12. Febr. 2012 ... Adolf Sauerland reagierte sehr betroffen auf seine 
    Abwahl.Eine halbe Stunde nach Bekanntgabe des Abstimmungser-
    gebnisses trat der ...
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-sauerland-abwahl-duisburg-schwankt-zwischen-genugtuung-und-bitterkeit/6201394.html

  • Loveparade-Drama: OB Sauerland abgewählt - ZDF heute journal ...

    12. Febr. 2012 ... Die Duisburger haben ihren Oberbürgermeister 
    Sauerland aus dem Amt gewählt. Die Initiatoren des Bürgerentscheides machen ihn für die ...
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1567170/Loveparade-Drama-OB-Sauerland-abgewaehlt

  • OB Sauerland weg - Duisburger stimmen gegen ihn - Ruhrgebiet ...

    12. Febr. 2012 ... Adolf Sauerland muss gehen! Die Duisburger 
    stimmten am Sonntag mehrheitlich gegen ihren OB. Er galt als Mitverantwortlicher der ...
    http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/adolf-sauerland/duisburger-stimmen-gegen-ihn-22595628.bild.html
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