Kofi Annan und Ban Ki Moon bei einer Pressekonferenz in New York.

Annan und Ban drängen in Syrien-Konflikt zum Handeln

"Wir müssen mit einer Stimme sprechen"

Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien mit mindestens 78 Toten haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Sondervermittler Kofi Annan die Weltgemeinschaft in deutlichen Worten zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Ban an den UN-Sicherheitsrat gerichtet.
Das mächtigste UN-Gremium hatte zuvor in New York drei Stunden getagt, ohne sich nach den neuerlichen Massakern auf eine Reaktion einigen zu können. Ban indes verlangt vom Sicherheitsrat in der Syrien-Frage eine klare Position: "Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln."

In der Provinz Hama sind bei Gräueltaten mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Denn es gebe nur wenige Hinweise, dass sich das Regime von Syriens Präsident Baschar al Assad an den Friedensplan halten wolle. "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?", so Ban. Ein Bürgerkrieg, den auch Terroristen nutzen könnten, sei nah: "Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen." Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, mahnte Ban.

"Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist"

Der UN-Sondergesandte Annan erklärte derweil, der von ihm ausgehandelte Friedensplan für Syrien sei noch nicht gescheitert. "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Zudem gebe es kaum Alternativen. Ansonsten komme es zu einem umfassenden Bürgerkrieg, der sich nicht auf das Land begrenzen ließe. "Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen."
Annan hofft darauf, dass eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben, zu einer Lösung beitragen kann: "Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen." Zu der Kontaktgruppe könnten China und Russland, an deren Widerstand bislang schärfere Sanktionen gegen Syrien gescheitert waren, sowie die USA, Großbritannien und Frankreich gehören.

Kofi Annan und Ban Ki Moon bei einer Pressekonferenz in New York.

UN-Sondergesandter Annan ruft zu geschlossenem Handeln nach erneutem Massaker auf
nachtmagazin 00:20 Uhr, 08.06.2012 [Anja Bröker, ARD New York]
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Auch der Iran soll in der Syrien-Frage helfen

Zudem könnten regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien eingebunden werden - und auch der Iran: "Iran ist ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung", sagte Annan. Alle müssten dafür sorgen, "dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt".
Bei den jüngsten Gräueltaten waren nach Angaben von Aktivisten in Al-Kobeir in der Provinz Hama mindestens 78 Menschen umgebracht worden, darunter mehr als 20 Kinder. Sie seien mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt worden. Als sich UN-Beobachter auf den Weg nach Al-Kobeir begaben, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wurden sie vom Militär gestoppt. Ban sagte, die unbewaffneten Beobachter seien von Unbekannten aus Handfeuerwaffen beschossen worden.

"Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit"

Die USA sprachen nach dem Blutband in der Provinz Hama von einem "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit". Es gebe keine Rechtfertigung für diese "schrecklichen Aktionen", die "erneut die Unrechtmäßigkeit und Unmoral" der Herrschaft von Assad unterstrichen, erklärte das Weiße Haus. Der britische Außenminister William Hague forderte Russland und China auf, ihren Einfluss auf das Regime zu nutzen, um eine Lösung herbeizuführen.
Bereits am 25. Mai waren in der syrischen Kleinstadt Al Hula laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Wie damals wiesen syrische Staatsmedien auch nach den Geschehnissen in Al-Kobeir die Darstellungen von Oppositionellen zurück. Terroristen seien für das "bösartige Verbrechen" verantwortlich, das bewusst vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates begangen worden sei, "um Druck auf Syrien auszuüben".