Donnerstag, 10. Mai 2012

Auch griechische Politiker müssen nachsitzen : Demokratieunterricht !

Neu gewählte Regierungen können ohnehin nicht das Werk ihrer Vorgänger-
Regierungen gleich beinah komplett umkrempeln !!!

= Diese müssen erstmal nachhaltig unter Beweis stellen,dass sie auch tatsächlich
ernsthaft was von Politik,von Demokratie verstehen !!!

= Ich kann mir nicht vorstellen,dass z.B. die griechische Verfassung einen
derartigen beinah-Freibrief hergeben würde.Ich bin mir sogar ganz sicher,dass
auch dort Politiker beschwören müssen,nach Möglichkeit das Beste für die
Menschen erarbeiten zu wollen!

Ergo,diese müssen nicht nur beweisen,dass sie eben dahingehend was drauf
haben,sondern sie müssen ebenfalls bei Veränderungswünschen vorher fundiert
belegen,dass ihre gewünschten Veränderungen ziemlich eindeutig positive
Veränderungen würden mit sich bringen !!!

= Alles andere würde schon beinah im Ansatz nach Demokratie- um nicht zu
sagen Machtmissbrauch riechen(stinken)!
Doch,so war es! Demokratie bzw. auch Machtmissbrauch waren tatsächlich in
der Vergangenheit eher die Regel denn die Ausnahme(in allen Staaten!).

Eigentlich müsste bei Zuwiderhandlungen(gesellschaftsschädlich) über das
Verfassungsgericht ein Parlament(Regierung abgelöst werden können!)
vorzeitig aufzulösen sein.

Wenn in Griechenland ad hoc vieles umgekrempelt werden soll,dann müsste
diese Regierung bei ernster Missachtung der u.a. oben angeführten Punkte,
aufgrund dann offensichtlichen Demokratiemissbrauchs wegen Verfassungs-
bruch abgelöst werden können und zudem ggf. strafrechtlich verfolgt werden!

Auch ich halte manche drastischen Kürzungen/Veränderungen um die griechische
Wirtschaftlichkeit für bedenklich!
= Dennoch muss bei abermaligen und zudem wohl auch gegensätzlichen
Veränderungen sehr sorgfältig und fundiert vorgegangen werden !!!

= Bei etwaigen geplanten gegensätzlichen Veränderungen muss die neue
griechische Regierung außerdem erklären,ob und was sie während ihrer
Oppositionszeit zur Überzeugung der damaligen griechischen(auch EU)
Regierung über ihre andersaussehenden Vorstellungen vorzubringen hatte !!!

= Die Zeiten des mitunter ungenierten Durchwurschtelns sind vorbei !!!
Gut möglich,dass andere Gesellschaften innerhalb der EU auch im Fall
des Falles das Recht haben,eben sündigende Politiker persönlich haftbar
zu verklagen.

Also,nachsitzen in Sachen Demokratieunterricht und sowieso erstmal
wenigstens ein viertel Jahr alles beim alten belassen,sollten ohnehin keine
fundierten Kenntnisse über Sinn und Nutzen geplanter Veränderungen
vorzulegen sein !!!

Griechenland auf Regierungssuche

Warten auf den K.o. in Runde drei

Nachdem nun sowohl Konservativen-Chef Samaras als auch Linksradikalen-Vorsitzender Tsipras keine Koalition zustande bringen konnten, ist heute der Chef der Sozialisten, Venizelos an der Reihe. Viel Hoffnung für Runde drei gibt es nicht. Runde vier heißt Neuwahlen.
Von Andreas Hain, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen
Angezählt ist Griechenland schon lange. Wenn bis Ende Juni die internationalen Geldgeber keine weiteren Hilfsmilliarden überweisen, könnte das Land bankrott sein. Es gilt also keine Zeit zu verlieren. Genau in dieser Phase leisten sich die frisch gewählten Politiker aber einen zeitraubenden Machtkampf, der gleich über mehrere Runden geht: Sondierungsgespräche. In Runde eins gab sich der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag schon nach einigen Stunden geschlagen. Für seinen eurofreundlichen Kurs, der die vereinbarten Sparmaßnahmen weitgehend berücksichtigen soll, fand sich nur knapp keine Mehrheit.

In Runde zwei lief der linksradikale Nachwuchspolitiker der Syriza, Alexis Tsipras, zu Höchstform auf. Mit dem Auftrag in der Tasche, eine Regierung zu bilden, machte er Ansagen, wo es hingehen sollte: Rettungspakt rückgängig machen. Sparauflagen stoppen. Banken verstaatlichen. Darin sah der Konservative Samaras eine Provokation. "Dadurch, dass Herr Tsipras den Rettungspakt stornieren will, wird er Griechenland völlig isolieren. Er bittet mich, meine Unterschrift unter dem Rettungspakt zurückzuziehen. Außerdem soll ich einen Ausstieg aus dem Euro zu akzeptieren - das wäre eine Bankrotterklärung für das Land. Das werde ich nicht tun."

Am Abend war auch Tsipras überfordert

Tsipras nutzte die Aufmerksamkeit der Sondierungsgespräche. Er führte sogar Gespräche mit Gewerkschaften oder fragte einen Besuch beim neuen französischen Präsidenten François Hollande an. Doch am Abend war auch Tsipras überfordert mit seinem Auftrag, eine Regierung zu bilden. Ihm war es nicht gelungen, die Sozialisten von der Pasok mit ihrem Chef Evangelos Venizelos dazu zu drängen, den Rettungpakt auf Eis zu legen.

Scheiterte mit seinem Regierungsauftrag: Der Chef des Linksbündnisses, Tsipras.

Pasok-Chef Venizelos darf nun sein Glück versuchen.

Venizelos, der diesen Rettungspakt vor wenigen Wochen selbst ausgehandelt hatte, sagte nach dem kurzen Gespräch: "Ich habe ihm zu verstehen gegeben, dass unser Land keine Zeit zu verlieren hat. Deshalb können wir uns nicht für etwas entscheiden, das uns noch tiefer in die Rezession treibt. Dann werden noch mehr Menschen arbeitslos und unsere Wirtschaft wäre ruiniert. Es war klar, dass wir uns auf so einer Grundlage nicht einigen können."

Amtliches Endergebnis

Schnittmenge: Verbleib in der Eurozone

Das bedeutet, die Mission "linksorientierte Regierung" ist gescheitert. Der linksradikale Tsipras sagte dazu, er könne seinen Traum einer linken Regierung nicht wahr machen. Offensichtlich fehlte auch die Kompromissbereitschaft: "Ein bisschen schwanger geht eben nicht - genauso, wie es für uns nicht ein kleines bisschen Rettungspaket gibt. Entweder, es gibt eine falsche Politik, die auf das Rettungspaket in größeren oder kleinen Portionen setzt, oder wir werden eines Tages eine andere Lösung einfordern - jenseits dieser falschen, katastrophalen Politik."
Heute noch wird sich die drittstärkste Partei das Mandat abholen, eine Regierung zu bilden. Dann darf Sozialisten-Chef Venizelos ran.
Nach fast einer Woche Hick-Hack hat er sich zumindest einen Punkt notiert, in dem sich eine Mehrheit ergeben würde: Verbleib in der Eurozone. Die Schnittmenge ist klein, aber es ist eine. Das ist die Ausgangslage für die nun beginnende Verhandlungsrunde drei in Griechenland. Runde vier heißt Neuwahlen.

Peter Dalheimer (ARD Athen) zur Suche nach einer Regierungskoalition
tagesschau 12:00 Uhr, 10.05.2012
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Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML]

Stand: 10.05.2012 09:56 Uhr

meta.tagesschau.de

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 8. Mai 2012

Merkels zu oft kalte Politik hat Ausweisung von Journalistin mit möglich...

Kaum zu glauben
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gefiel sich in der Vergangenheit,oft
medienwirksam woanders nach Verbesserung der Menschenrechtssituation zu
forden.Und was hat sie dazu im eigenen Land getan ???

Letztens hat sie schon wieder die Unwahrheit behauptet - sinngemäß: Frankreich
und Deutschland wären für Europa essentiell(...).
Natürlich hat sie dabei auch dieses mal zu allererst die Regierungen gemeint.
Falls deutschen Politikern das nicht aufgefallen ist: Der manchesmal sogar
unverblümt zum Ausdruck gebrachte Machtanspruch der deutschen Regierungs-
chefin war des öfteren schon garnicht mit den Menschenrechten in Einklang zu
bringen.Da lag des öfteren sowas wie Meinungsunterdrückung in der Luft.

Besonders auch viele chinesische Journalisten könnten sicherlich mit den
tatsächlich existenziellen Errungenschaften von Presse- und Meinungsfreiheit
unglaublich viel anfangen.

Ganz anders aber auch in Deutschland:
Hier könnten Journalisten viel eher diese Errungenschaften von Meinungs- und
Pressefreiheit besonders auch zum Wohle der eigenen Gesellschaft ausspielen.
Doch offenbar fehlt schlimmstenfalls sogar 90% von ihnen das entsprechende
journalistische Rüstzeug ??
Gewiss wirft die Nazi-Diktatur von vor knapp 67 Jahren noch ihre Schatten auf
das Zwischenmenschliche in der Bundesrepublick Deutschland.
Aber normalerweise sollten sich doch besonders zum Journalismus Berufene
leichter und eben deutlicher erkennbar über gewisse unsichtbare Mauern
hinwegsetzen können.

Natürlich hab ich mir auch die jüngst zu dessen 100. Geburtstag gesendete
Dokumentation über Axel Springer angesehen,um einen kleinwenig besseren
Einblick in die Medienwelt erlangen zu können.
Axel Springer hatte einiges drauf,war natürlich auch in gewissem Sinne
machtbewußt,wollte aber nach meiner Einschätzung nicht selten bemüht zum
Wohle auch der eigenen Gesellschaft handeln.Hat sich manchesmal dabei
verzockt und sich als Buhmann der Nation gesehen(auch durchaus zu Recht).
= Hat auch eingestanden,ernste Fehler gemacht zu haben.

Jedenfalls glaube ich schon,wenn Axel Springer heute mitkriegen würde,wie
sich Teile der Justiz unter beinah Merkels Wohlwollen auch locker flockig
über Menschenrechte hinwegsetzen,dann würde dieser sich vornehmen
dagegen was tun zu wollen.

= Aber diese bisweilen Bidermeier-Politik wird so mehr und mehr Gehirnzellen
abtöten.Dabei hab ich ja vor gut 3 Jahren ansatzweise eine britische Studie
wiedergegeben: aufgrund des Lebenswandels/Lebensstils - besonders der
sogenannten Wohlstandsgesellschaften - wird besonders deren Gehirnmasse
zukünftig schrumpfen.

Das mag täuschen
Aber ich habe schon länger das Gefühl,dass die Menschen besonders in den
80er Jahren umgänglicher waren als sie es auch heute sind.

= Da hat auch Helmut Kohl öfters klarere Kante gezeigt.Z.B. in Richtung des
guten FDP Außenministers(später) aber sonst mittelmäßigen Politikers
Hans-Dietrich Genscher:
"Sie wissen doch genau,dass das nicht der Wahrheit entspricht."

Heute wird nach meiner Wahrnehmung mehr das machtorientierte(biedere)
Polarisieren vorgezogen.
Mit herzlichen Grüßen,besonders an ale echten Journalisten,Thomas Karnasch

P.S. Soviel besser,wie besonders Politik und Medien es die letzten Jahrzehnte
glauben machen wollten,ist es um die Meinungsfreiheit und Menschenrechte
nicht bestellt in diesem Land!

Studie: Deutschland hat nicht mal die zehntbeste Demokratie in Europa!

Druck auf Pressemitarbeiter erhöht

China weist ausländische Journalistin aus

Melissa Chan China hat eine akkreditierte ausländische Journalistin ausgewiesen - ein Vorfall, der in den vergangenen 14 Jahren nicht vorkam. Die langjährige Korrespondentin des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira, Melissa Chan, habe das Land bereits verlassen müssen, berichtete der Auslandskorrespondentenclub (FCCC) in Peking.
Al Dschasira teilte mit, es müsse nun sein englischsprachiges Büro in Peking schließen. Gleichzeitig kündigte das Medienunternehmen an, mit der chinesischen Regierung an einer Wiedereröffnung des englischen Büros zu arbeiten. Der Sender berichte aus China nun zunächst nur auf Arabisch.

Extremster Fall von Einschüchterung

Büroschild von Al Dschasira Peking (Foto: AFP)

Al Dschasira hat nach eigenen Angaben sein englisches Büro in Peking geschlossen. Chan gilt als erste ausländische Journalistin seit 1998, die von China ausgewiesen wurde. Damals war der "Spiegel"-Korrespondent Jürgen Kremb beschuldigt worden, im Besitz von "Staatsgeheimnissen" zu sein, und war des Landes verwiesen worden. Die Ausweisung Chans wurde von offizieller Seite nicht begründet. Laut FCCC warfen die Behörden Chan aber im Zusammenhang mit einer im November ausgestrahlten Dokumentation über Arbeitslager in China vor, gegen chinesische "Regeln und Regulatorien" verstoßen zu haben. Auch hätten die Behörden ihre Unzufriedenheit über die generelle redaktionelle Linie der englischen Berichterstattung des Senders aus China demonstriert.
"Es ist der extremste Fall in dem jüngsten Muster, Journalistenvisas zu benutzen, um ausländische Korrespondenten in China zu zensieren und einzuschüchtern", teilte der Korrespondentenclub mit. Der Korrespondentenclub äußerte sich "empört" über die Entscheidung. Auch anderen Journalisten seien die nötigen Visa verweigert worden.

ZDF-Kameramann zur Polizei einbestellt

Zuletzt waren auch bei der Berichterstattung über den blinden chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng, der in die USA ausreisen will, wieder mehrere Korrespondenten verwarnt worden. Ein ZDF-Kameramann war zur Polizei einbestellt worden, weil er mit Kollegen am Chaoyang-Krankenhaus eintreffende amerikanische Diplomaten gefilmt hatte, die den blinden Aktivisten Chen Guangcheng besuchen wollten. Ihm wurde gedroht, dass ihm "beim nächsten Mal" das Arbeitsvisum entzogen werde.
Die nun ausgereiste Chan ist US-Bürgerin und arbeitete seit 2007 in China. Unter Kollegen gilt sie als erfahrene, umsichtige Korrespondentin. Nach dpa-Informationen hatte die Visabehörde der Journalistin schon Ende des Jahres die normale Verlängerung der Akkreditierung verweigert und nur noch eine temporäre Arbeitserlaubnis erteilt. Trotz aller Bemühungen wurde dieses Visum nicht mehr verlängert, was nach Angaben von Diplomaten praktisch einer Ausweisung gleichkommt.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten in New York (CPJ) protestierte. "Die Verweigerung, die Akkreditierung von Melissa Chan zu erneuern, zeigt eine echte Verschlechterung im Umfeld für Medien in China und sendet eine Botschaft, dass internationale Berichterstattung nicht erwünscht ist", teilte der CPJ-Koordinator für Asien, Bob Dietz, mit.

Chen berichtet von Zusicherungen seitens Chinas

Chen Guangcheng in dem auf YouTube hochgeladenen Video (Foto: AFP)

Chen Guangcheng kann möglicherweise bald ausreisen. Unterdessen berichtete der Bürgerrechtler Chen in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP, dass ihm die chinesischen Behörden Unterstützung zugesichert hätten. Regierungsvertreter hätten ihn im Krankenhaus besucht und gesagt, dass sie das Ausreiseverfahren einleiten würden, sagte Chen. Er habe dabei auf die Notwendigkeit verwiesen, für sich und seine Familie Pässe zu bekommen. "Sie sagten mir, dass sie mir helfen würden, sie zu bekommen, aber ich weiß nicht, ob sie es wirklich tun", sagte Chen.
Der Aktivist wird von den chinesischen Behörden weiter abgeschirmt. Er und seine Frau könnten das Krankenhaus weiter nicht verlassen, wo er wegen Verletzungen behandelt wurde, die er sich bei seiner Flucht zugezogen hatte, sagte er in dem Telefongespräch. Auch US-Vertreter seien daran gehindert worden, ihn zu besuchen. Dies gelte auch für seine Freunde.