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Geh doch nach drüben!

Doku

Demokratie und Diktatur - darf man BRD und DDR überhaupt miteinander vergleichen? Das fragen sich Lara Mandoki und Constantin von Jascheroff. Wo gab es Parallelen, wo Unterschiede? Beide sind kurz vor dem Mauerfall geboren - er im Osten, sie im Westen. 25 Jahre nach dem Ende der deutschen Teilung unternehmen die beiden Wendekinder den Vergleich der Systeme: Was war gut, was war schlecht in der Bundesrepublik und in der DDR? (Senderinfo)

Wo lag das bessere Deutschland?

> 12.05 | 45 Min. | Folge 1

D 2015; R: Karlo Malmedie/Kristin Siebert

12 05

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Geh doch nach drüben!

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D 2015; R: Karlo Malmedie/Kristin Siebert

Thomas Karnasch

4 Std.

Wie korrupt ist auch die deutsche Politik schon - besonders der Bundes-innenminister muss endlich zurücktreten !!! Und Kanzlerin Merkel macht
einmal mehr, was sie schon öfters praktiziert hat:
einfach so zu tun, als ginge sie das nichts an.
Ihr damaliger Verteidigungsminister wusste also schon seit 2012 von den erheblichen Problemen beim Schießen mit dem Sturmgewehr G36! Und besonders die Regierungs-Chefin ist dazu verpflichtet, im Grunde aber
auch Bundestags und Bundesratspräsident, in etwa solche deutlichen
Worte an De Maizière zu richten: ... dann müssen sie sofort die
Konsequenzen daraus ziehen und zurücktreten !!!
Zumal De Maizière auch noch als Islamistenverherrlicher negativ
aufgefallen ist! Was die einmal mehr undemokratische Kanzlerin Merkel
aber auch getan hat und sich deshalb mindestens dafür entschuldigen
muss! Ansonsten würde es nicht angemessen glaubwürdig erscheinen,
wenn Merkel die zutreffende Verdeutlichung Völkermord bei dem hundertausendfachen Tod armenischer Bürger vor 100 Jahren anführt.
Die Weltbevölkerung hat auch ein Recht darauf, dass sich insbesondere
die in Regierungsverantwortung befindlichen Politiker in Sachen
Demokratie weiterentwickeln !!! Demzufolge muss u.a. auch die deutsche Kanzlerin endlich zurücktreten, weil besonders Merkel sich zu keiner Zeit
wahrnehmbar ernsthaft darum bemüht hat, u.a. die tausendfache
Verherrlichung der mitunter barbarischen Islamisten im Irak und in Syrien durch deutsche Medien pflichtgemäß zu stoppen. Was im übertragenen
Sinne durchaus auch so ausgelegt werden könnte: Ach, an dem Morden
an den Armeniern vor einhundert Jahren waren ja auch Islamisten beteiligt ...
Auch Recep Tayyip Erdogan ist offensichtlich nicht genug Mensch, also zu
sehr machtversessen, weil er nicht begreift, dass sich dieses grausame Morden vor 100 Jahren ereignete und es daher umso unbelasteter
anerkannt werden kann. Alles andere wirft ein schlechtes Licht auf die
Politik in der Türkei!
Kann das ausgeschlossen werden, dass seither Bundeswehrsoldaten bei
der Benutzung des Sturmgewehres G36 zu Schaden gekommen sind ???
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
de Maiziere wusste schon seit 2012 von den Problemen beim
Sturmgewehr Ungefähr 6.530 Ergebnisse (0,56 Sekunden)
vor 2 Tagen - De Maizière schon 2012 über G36-Mängel informiert ... Verteidigungsministerium schon seit Jahren über die Präzisionsprobleme
Bescheid wusste. ... Über die Probleme der Bundeswehr mit dem
Sturmgewehr G36 wurde ... De Maiziere wusste früh von G36-Problem
- N-tv.de www.n-tv.de

› Politik vor 2 Tagen - Auch Ex-Verteidigungsminister de Maizière könnte in
Schwierigkeiten geraten. ... umfassende Aufklärung über die Probleme
mit dem Sturmgewehr G36. ... heutige Innenminister Thomas de Maizière
bereits im Frühjahr 2012 ... Fehlerhaftes Sturmgewehr: De Maizière
wusste seit ... - Rivva rivva.de/260803000

vor 2 Tagen - The Huffington Post Verteidigungsministerium wusste schon
2012 von G36-Mängeln ... Bundeswehrsoldaten erzählen von dem
Problem seit Jahren ... Der de Maiziere hat doch als erste Tat als
Verteidigungsminister das ... Thomas de Maizière waren Mängel mit Bundeswehr ...
www.spiegel.de

› Politik › Deutschland › Thomas de Maizière vor 2 Tagen - ... bis zu Minister de Maizière war schon im März 2012
genau über die ... Probleme bei G36-Gewehr: Verteidigungsministerium
wurde bereits 2012 gewarnt ... ihren Vorgänger, der früh Bescheid wusste,
aber nicht handelte. Umstrittenes G36: Von der Leyen will Sturmgewehr ... Focus www.focus.de

› Politik › Deutschland vor 2 Tagen - Schon im März 2012 wurden sie von der Rüstungsabteilung
des ... Auch der damalige Minister de Maizière wusste zu diesem
Zeitpunkt schon davon. ... Brisante Mail: Militärgeheimdienst sollte
Probleme um Sturmgewehr ... De Maizières Rolle bei G36-Problemen:
Am Hindukusch im ...
https://www.tagesschau.de/inland/g36-bundeswehr-102.html

02.07.2014 - Das Verteidigungsministerium soll die Probleme beim Sturmgewehr G36 laut ... auf, was der damalige Minister de Maizière
wusste - und was er unternahm. ... Schon seit Monaten gibt es Medienberichte, die nahe legen, dass das ... wurde, doch spätestens
im August 2012 hatte sein Büro Kenntnis davon. Fehlerhaftes Sturm-
gewehr: De Maizière wusste seit Jahren ...
inachrichten.de/.../fehlerhaftes-sturmgewehr-de-maiziere-wusste-seit-jahr...
Probleme bei G36-Gewehr: Verteidigungsministerium wurde bereits 2012
... Die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 waren offenbar schon seit
Jahren bekannt. ... Rheinische Post: Grüne werfen de Maizière
leichtfertigen Umgang mit ...
https://www.google.de/search

… https://weact.campact.de/

…/gegen-die-immer-ofters-wichtige-…

Protest gegen die immer öfters wichtige Informationen den eigenen Bürgern vorenthaltenden Medien!

Freilich sind die Schilderungen schon gewaltig, andererseits belegen sie aber auch in gewisser Weise, dass das Gestalten einer hoffnungsvolleren Zukunft wesentlich unkomplizierter möglich ist, als es uns besonders Politik & Medien immer wieder glauben machen wollen! Die lebenswichtigen Errungenschaf…

weact.campact.de

Franz-Josef Ferme Parteien? Die sind ALLE KORRUPT! Guckt euch einmal Artikel 129 StGB an. 　
Hier insbesondere den Absatz 2 der einen Freischein für die KORRUPTE Politik der Parteien darstellt.

Mitglieder oder Verantwortliche können für Straftaten gegen das Volk nicht zur Haftung herangezogen werden. Diesen Paragraphen gibt es wohl nur in der BRD. Warum?

Man muss wohl schon eine ganz besondere Charaktereigenschaft besitzen, um seine Mitmenschen in dieser faschistischen Diktatur gefangen zu halten und auszubeuten. Sich selbst ein schönes Leben machen und andere dafür ausnutzen und knechten (Maut, Hartz IV, etc.)

Und so ganz nebenbei, diese Parteien beschließen auch wer ins Bundesverfassungsgericht kommt. Man hat somit den Bock zum Gärtner gemacht.
http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org

dejure.org

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Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d)

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

	1.	wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
	2.	wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
	3.	soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

	1.	sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
	2.	freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

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Rechtsprechung zu § 129 StGB

566 Entscheidungen zu § 129 StGB in unserer Datenbank:

BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation ...
BGH, 15.12.2009 - StB 52/09
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); ...
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14
Hooligans als kriminelle Vereinigung
BGH, 14.04.2010 - StB 5/10
Vereinigung, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder ...
BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; ...
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
  Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); ...