Freitag, 13. September 2013
Dienstag, 10. September 2013
IOC: ein Verbrecher -Rogge- geht,ein Verbrecher -Bach- kommt
Stattdessen auch von der Politik schon letztes Jahr eine Verlagerung der nahenden
Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi zu fordern,haben die Karriere-
Bolzer um Rogge,Bach & Co sich vornehmlich lieber verantwortungsarmseelig
gestellt.
Ohne Worte
Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi zu fordern,haben die Karriere-
Bolzer um Rogge,Bach & Co sich vornehmlich lieber verantwortungsarmseelig
gestellt.
Ohne Worte
Freitag, 6. September 2013
Wladimr Putin ist offenbar schlecht informiert: Assads Sicherheitsberaterin:
Al Kaida sei für diesen Gift-Gas-Terroranschlag in Syrien verantwortlich!
Hatte Moskau auch mangelnde Beweise vorgelegt,um deren immer offensicht-
licher bloße Behauptung zu beweisen,die Rebellen seien für den Anschlag
verantwortlich ???
Als Rebellen gelten doch nur syrische Staatsbürger!
Alles andere sind doch entweder Söldner oder freiwillige Unterstützer.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Hatte Moskau auch mangelnde Beweise vorgelegt,um deren immer offensicht-
licher bloße Behauptung zu beweisen,die Rebellen seien für den Anschlag
verantwortlich ???
Als Rebellen gelten doch nur syrische Staatsbürger!
Alles andere sind doch entweder Söldner oder freiwillige Unterstützer.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Donnerstag, 5. September 2013
Besonders die Regierungen in Moskau & Peking zerstören zunehmend den ohnehin illegitimen Sicherheitsrat!
Wie ist der UN Sicherheitsrat in der Form seinerzeit zustande gekommen ??
Genau: sonderlich demokratisch war das nicht!
Der UN Sicherheitsrat vertritt also nur sowas wie eine gezwungene Legitimität ??
Interessantes Interview mit dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel!
Ich muss dem aber widersprechen: weil der oft vergessene AnfangsAusgangs-
punkt im Krieg in Syrien die grausame und blutrünstige Mordlust der Assad-
Schergen war! Womit praktisch beinah gegen jedes internationale Recht verstoßen wurde!
Und wenn die in diesem Fall aus persönlichen Motiven blockierenden
Regierungen in Peking & Moskau nicht mit entsprechenden Worten und Taten,
sprich eigens vorgelegten UN Resolutionen,besonders das noch viel eindeutiger
völkerrechtswidrige monatelange Morden der Assad-Schergen an friedlichen
Demonstranten scharf verurteilt haben,dann können diese Blockierer unter
solchen Umständen auch übergangen werden.Schließlich haben besonders
Veto-Mächte im UN Sicherheitsrat eine besondere Fürsorgepflicht gegen-
über unter einem Verfolgungskrieg durch das Herrschaftsregime im eigenen
Heimatland zu leidenden Menschen zu erfüllen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Als Kriegsgrund für einen eventuell dennoch bevorstehenden Militäreinsatz fungiert ein angeblicher Giftgasangriff, für den die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verantwortlich sein soll. Eindeutige Beweise fehlen bislang. Doch selbst wenn diese noch zutage gefördert werden, fehlt der Militäroperation die völkerrechtliche Legitimität, wie Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im derStandard.at-Interview erklärt.
derStandard.at: Der geplante Militärschlag gegen Syrien steht ohne UN-Resolution auf sehr wackeligen völkerrechtlichen Beinen. Würden eindeutige Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee daran etwas ändern?
Merkel: Gehen wir einmal davon aus, dass das bewiesen werden kann. Dann stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit dieses Verbrechens zum politischen Herrschaftssystem in Syrien. Will man gerade deswegen einen Krieg führen, muss man Beweise haben, die eine Verantwortlichkeit des ganzen Systems belegen. Dafür reicht es nicht, dass man ein Kriegsverbrechen feststellt. Das kann ja immer auch die Tat eines einzelnen Verbrechers gewesen sein.
Im Übrigen wissen wir seit Immanuel Kant, dass es keine Legitimationsgrundlage für Bestrafungskriege gibt. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagt jetzt, man werde die Verantwortlichen "bestrafen". Aber seit wann darf man Krieg führen, um ein Verbrechen zu ahnden? Auch nach dem heutigen Völkerrecht ist so etwas fraglos unzulässig. Strafkriege laufen auf eine Kollektivbestrafung vieler Unschuldiger für die Taten Einzelner hinaus. So etwas verstößt gegen Grundprinzipien des Rechts.
Schließlich muss alles durch das Nadelöhr des UN-Sicherheitsrats. Er kann Gewalt nur dann autorisieren, wenn eine Bedrohung des internationalen Friedens vorliegt. Das ist hier schwer begründbar. Man mag ja sagen, dass ohne die Intervention ein erneuter Giftgaseinsatz drohen würde. Aber so etwas ließe sich nicht mit einem zweitägigen "chirurgischen" Schlag verhindern. Und untaugliche Gewaltmittel sind immer illegitim.
derStandard.at: Die USA und ihre Verbündeten basteln gerade an einer Legitimation mittels NATO, Arabischer Liga und dem Aufstellen einer breiten internationalen Koalition.
Merkel: Das sind keine normativen Fundamente und daher auch keine Legitimationsgrundlagen für einen Krieg.
David Cameron, Barack Obama und Francois Hollande: Unter ihrer
Führung soll ein Militärschlag gegen Syrien durchgeführt werden. (Foto:
AP/Langsdon)
derStandard.at: Es gibt ja auch noch die legitime Form der Intervention, wenn der Staat selbst darum bittet. Ein Gedankenspiel: Wenn jetzt genügend Staaten die Nationale Koalition der syrischen Oppositionellen anerkennen würden, könnte sie dann um Hilfe bitten?
Merkel: Frankreich hat das probiert, schon mit Libyen. Aber es gibt im Völkerrecht objektive Kriterien für die Frage, wer irgendwo die staatliche Autorität innehat. Dafür benötigt man eine effektive und halbwegs geordnete Kontrolle über erhebliche Teile des Staatsgebiets. Davon sind die Rebellen in Syrien weit entfernt.
derStandard.at: US-Präsident Barack Obama sprach davon, dass ein Chemiewaffeneinsatz das Überschreiten einer roten Linie bedeuten würde. Wie ist das völkerrechtlich festgelegt?
Merkel: Ein Chemiewaffeneinsatz steht zwar nicht im Katalog der Kriegsverbrechen des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof. Aus der Chemiewaffenkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ergibt sich aber, dass er ein schweres völkerrechtliches Verbrechen ist.
derStandard.at: Wäre eine Intervention in Syrien momentan überhaupt völkerrechtlich gerechtfertigt?
Merkel: In Syrien wird allmählich die Schwelle des Unerträglichen erreicht, ab der eine klassische humanitäre Intervention legitimierbar wäre. Die müsste aber dann ganz anders aussehen als etwa die Luftschläge in Libyen oder der jetzt geplante kurzfristige "chirurgische" Schlag.
Auch ein Einsatz im Rahmen der sogenannten "Responsibility to Protect" müsste von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats autorisiert sein. Legitimierbar wäre er allenfalls als echte Invasion in Syrien mit Bodentruppen, als unmittelbares Dazwischengehen, um die ineinander verbissenen Bluthunde zu trennen und das Land zu befrieden. Das würde auch ein Beseitigen der Chemiewaffenarsenale erfordern. Außerdem müsste man danach das Land jahrelang unter ein internationales Protektorat stellen. Das alles ist vollkommen utopisch. Kein Staat dächte auch nur entfernt daran, schon wegen der astronomischen finanziellen Kosten.
derStandard.at: Welche legitimen Schritte wären abseits einer militärischen Intervention noch möglich?
Merkel: Seit über zehn Jahren gibt es im Völkerrecht ein Instrument für genau solche Angelegenheiten wie einen Giftgasangriff, nämlich Artikel 13b des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Danach kann der UN-Sicherheitsrat eine Krisensituation zur Aufklärung an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs verweisen. Das ist eine adäquate Vorgehensweise. Sie hat auch eine abschreckende Wirkung. Natürlich können die Verbrecher dann nicht auf der Stelle vor Gericht gestellt werden, aber das ist ja im Rechtswesen oft so, vor allem bei schweren Verbrechen. Das legitimiert keinen Krieg. Und deshalb ist der Westen drauf und dran, einen gravierenden Völkerrechtsbruch zu begehen.
derStandard.at: Richard Haas, Präsident des US-Forschungsinstituts Council on Foreign Relations, sagte, dass der UN-Sicherheitsrat nicht der einzige Aufseher sei, was völkerrechtliche Legitimität betrifft. Gibt es legitime Optionen, wenn der UN-Sicherheitsrat so wie jetzt blockiert wird?
Merkel: Es gibt mehrere Möglichkeiten unterhalb der Gewaltschwelle. Ansonsten wird unter Völkerrechtlern ein Vorschlag diskutiert, den die Mehrheit freilich ablehnt: wenn in der Situation eines gravierenden globalen Notstands der Sicherheitsrat aus offen politischen und moralisch illegitimen Gründen blockiert wird. Ein bitteres Beispiel war der Genozid in Ruanda. Für solche extremen Situationen würde ich ein Notstandsrecht vorschlagen, das militärische Interventionen am Sicherheitsrat vorbei legitimiert. Aber keinesfalls für die aktuelle Situation in Syrien.
derStandard.at: Angesichts des geplanten Einsatzes in Syrien wird gern auf den Kosovo-Einsatz 1999 verwiesen, der ohne UN-Resolution als humanitäre Intervention durchgeführt wurde. Auch hier sind sich die Völkerrechtler uneins, die meisten sehen ihn als rechtlich illegitim, aber moralisch legitim an.
Merkel: Wenn das damals wahr gewesen wäre, dass ein Völkermord gedroht hätte, dann hätte auch ich gesagt: Reden wir über die moralische Legitimität dieses Einsatzes und vernachlässigen wir die formelle Illegalität. Mittlerweile wissen wir aber, dass ein Völkermord nicht gedroht hat und dass beide Seiten schwere Verbrechen begangen haben. Daher sage ich heute: Das war in jeder Hinsicht illegitim.
Der UN-Sicherheitsrat, oft nicht einer Meinung. (Foto: AP/Matthews)
derStandard.at: Wie würde das ideale UN-Szenario für eine Intervention in Syrien aussehen?
Merkel: Der UN-Sicherheitsrat beschließt eine Resolution mit deutlichen Vorgaben. Nicht so wie im Fall Libyen, als man alles so unbestimmt formuliert hat, dass sich die intervenierenden Staaten zu jeder Gewaltmaßnahme selbst ermächtigen konnten. Unter diesen Staaten befanden sich drei UN-Vetomächte; damit war der Sicherheitsrat nach seiner Resolution sofort aus dem Spiel. Er ist aber der völkerrechtlich allein legitimierte Treuhänder eines globalen Gewaltmonopols. Das ist die Grundordnung der UN-Charta und der Welt.
Im Idealfall enthält eine solche Resolution deutliche Vorgaben über die Dauer und die konkreten Ziele eines Einsatzes. Zusätzlich wäre ein ständiges Monitoring der Gewaltmaßnahmen anzuordnen, das dem Sicherheitsrat die Möglichkeit gäbe, je nach Verlauf wieder mit einer neuen Resolution einzugreifen. In Syrien müsste das Primärziel unbedingt lauten, die Gewalt zu beenden, und nicht, einer der Parteien zum Sieg zu verhelfen.
derStandard.at: Der UN-Sicherheitsrat steht in der Kritik, weil er sich kaum einigt. Wenn doch, entstehen meist nur abgeschwächte Resolutionen. Kann und soll er reformiert werden? Oder gar abgeschafft?
Merkel: Man müsste eigentlich die ständigen Mitgliedschaften mit Vetorecht neu ordnen und regional verteilen. Zum Beispiel sollten Afrika und Südamerika einen ständigen Sitz erhalten. Das ist freilich eine ferne Utopie, denn für Reformen braucht es die Zustimmung eben des Sicherheitsrates. Und keiner wird zustimmen, dessen eigener Platz dort bedroht wird.
Aber abschaffen? Ganz bestimmt nicht. Es ist die einzige Institution, die wir haben, um das "freie Recht" der Staaten auf Krieg einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen. Wir können den UN-Sicherheitsrat trotz aller Defizite nicht verabschieden, und wir dürfen ihn nicht ignorieren. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 29.8.2013)
Reinhard Merkel ist Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg. Im Frühjahr 2011 galt er als einer der schärfsten Kritiker des NATO-Einsatzes in Libyen. Auch das bisherige Vorgehen der westlichen Länder in Syrien hat er bereits getadelt.
Genau: sonderlich demokratisch war das nicht!
Der UN Sicherheitsrat vertritt also nur sowas wie eine gezwungene Legitimität ??
Interessantes Interview mit dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel!
Ich muss dem aber widersprechen: weil der oft vergessene AnfangsAusgangs-
punkt im Krieg in Syrien die grausame und blutrünstige Mordlust der Assad-
Schergen war! Womit praktisch beinah gegen jedes internationale Recht verstoßen wurde!
Und wenn die in diesem Fall aus persönlichen Motiven blockierenden
Regierungen in Peking & Moskau nicht mit entsprechenden Worten und Taten,
sprich eigens vorgelegten UN Resolutionen,besonders das noch viel eindeutiger
völkerrechtswidrige monatelange Morden der Assad-Schergen an friedlichen
Demonstranten scharf verurteilt haben,dann können diese Blockierer unter
solchen Umständen auch übergangen werden.Schließlich haben besonders
Veto-Mächte im UN Sicherheitsrat eine besondere Fürsorgepflicht gegen-
über unter einem Verfolgungskrieg durch das Herrschaftsregime im eigenen
Heimatland zu leidenden Menschen zu erfüllen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
"Westen begeht Völkerrechtsbruch"
Interview | 29. August 2013, 14:12
Rechtsphilosoph Reinhard Merkel verurteilt einen eventuell bevorstehenden Angriff der USA und skizziert legitime Wege des Einschreitens
Tagelang sah es aus, als würden die USA und ihre Verbündeten kurz vor einer militärischen Intervention in Syrien stehen. Gestern hat US-Präsident Obama die Debatte darüber entschleunigt. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte er dem TV-Sender PBS.Als Kriegsgrund für einen eventuell dennoch bevorstehenden Militäreinsatz fungiert ein angeblicher Giftgasangriff, für den die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verantwortlich sein soll. Eindeutige Beweise fehlen bislang. Doch selbst wenn diese noch zutage gefördert werden, fehlt der Militäroperation die völkerrechtliche Legitimität, wie Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im derStandard.at-Interview erklärt.
derStandard.at: Der geplante Militärschlag gegen Syrien steht ohne UN-Resolution auf sehr wackeligen völkerrechtlichen Beinen. Würden eindeutige Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee daran etwas ändern?
Merkel: Gehen wir einmal davon aus, dass das bewiesen werden kann. Dann stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit dieses Verbrechens zum politischen Herrschaftssystem in Syrien. Will man gerade deswegen einen Krieg führen, muss man Beweise haben, die eine Verantwortlichkeit des ganzen Systems belegen. Dafür reicht es nicht, dass man ein Kriegsverbrechen feststellt. Das kann ja immer auch die Tat eines einzelnen Verbrechers gewesen sein.
Im Übrigen wissen wir seit Immanuel Kant, dass es keine Legitimationsgrundlage für Bestrafungskriege gibt. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagt jetzt, man werde die Verantwortlichen "bestrafen". Aber seit wann darf man Krieg führen, um ein Verbrechen zu ahnden? Auch nach dem heutigen Völkerrecht ist so etwas fraglos unzulässig. Strafkriege laufen auf eine Kollektivbestrafung vieler Unschuldiger für die Taten Einzelner hinaus. So etwas verstößt gegen Grundprinzipien des Rechts.
Schließlich muss alles durch das Nadelöhr des UN-Sicherheitsrats. Er kann Gewalt nur dann autorisieren, wenn eine Bedrohung des internationalen Friedens vorliegt. Das ist hier schwer begründbar. Man mag ja sagen, dass ohne die Intervention ein erneuter Giftgaseinsatz drohen würde. Aber so etwas ließe sich nicht mit einem zweitägigen "chirurgischen" Schlag verhindern. Und untaugliche Gewaltmittel sind immer illegitim.
derStandard.at: Die USA und ihre Verbündeten basteln gerade an einer Legitimation mittels NATO, Arabischer Liga und dem Aufstellen einer breiten internationalen Koalition.
Merkel: Das sind keine normativen Fundamente und daher auch keine Legitimationsgrundlagen für einen Krieg.
derStandard.at: Es gibt ja auch noch die legitime Form der Intervention, wenn der Staat selbst darum bittet. Ein Gedankenspiel: Wenn jetzt genügend Staaten die Nationale Koalition der syrischen Oppositionellen anerkennen würden, könnte sie dann um Hilfe bitten?
Merkel: Frankreich hat das probiert, schon mit Libyen. Aber es gibt im Völkerrecht objektive Kriterien für die Frage, wer irgendwo die staatliche Autorität innehat. Dafür benötigt man eine effektive und halbwegs geordnete Kontrolle über erhebliche Teile des Staatsgebiets. Davon sind die Rebellen in Syrien weit entfernt.
derStandard.at: US-Präsident Barack Obama sprach davon, dass ein Chemiewaffeneinsatz das Überschreiten einer roten Linie bedeuten würde. Wie ist das völkerrechtlich festgelegt?
Merkel: Ein Chemiewaffeneinsatz steht zwar nicht im Katalog der Kriegsverbrechen des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof. Aus der Chemiewaffenkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ergibt sich aber, dass er ein schweres völkerrechtliches Verbrechen ist.
derStandard.at: Wäre eine Intervention in Syrien momentan überhaupt völkerrechtlich gerechtfertigt?
Merkel: In Syrien wird allmählich die Schwelle des Unerträglichen erreicht, ab der eine klassische humanitäre Intervention legitimierbar wäre. Die müsste aber dann ganz anders aussehen als etwa die Luftschläge in Libyen oder der jetzt geplante kurzfristige "chirurgische" Schlag.
Auch ein Einsatz im Rahmen der sogenannten "Responsibility to Protect" müsste von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats autorisiert sein. Legitimierbar wäre er allenfalls als echte Invasion in Syrien mit Bodentruppen, als unmittelbares Dazwischengehen, um die ineinander verbissenen Bluthunde zu trennen und das Land zu befrieden. Das würde auch ein Beseitigen der Chemiewaffenarsenale erfordern. Außerdem müsste man danach das Land jahrelang unter ein internationales Protektorat stellen. Das alles ist vollkommen utopisch. Kein Staat dächte auch nur entfernt daran, schon wegen der astronomischen finanziellen Kosten.
derStandard.at: Welche legitimen Schritte wären abseits einer militärischen Intervention noch möglich?
Merkel: Seit über zehn Jahren gibt es im Völkerrecht ein Instrument für genau solche Angelegenheiten wie einen Giftgasangriff, nämlich Artikel 13b des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Danach kann der UN-Sicherheitsrat eine Krisensituation zur Aufklärung an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs verweisen. Das ist eine adäquate Vorgehensweise. Sie hat auch eine abschreckende Wirkung. Natürlich können die Verbrecher dann nicht auf der Stelle vor Gericht gestellt werden, aber das ist ja im Rechtswesen oft so, vor allem bei schweren Verbrechen. Das legitimiert keinen Krieg. Und deshalb ist der Westen drauf und dran, einen gravierenden Völkerrechtsbruch zu begehen.
derStandard.at: Richard Haas, Präsident des US-Forschungsinstituts Council on Foreign Relations, sagte, dass der UN-Sicherheitsrat nicht der einzige Aufseher sei, was völkerrechtliche Legitimität betrifft. Gibt es legitime Optionen, wenn der UN-Sicherheitsrat so wie jetzt blockiert wird?
Merkel: Es gibt mehrere Möglichkeiten unterhalb der Gewaltschwelle. Ansonsten wird unter Völkerrechtlern ein Vorschlag diskutiert, den die Mehrheit freilich ablehnt: wenn in der Situation eines gravierenden globalen Notstands der Sicherheitsrat aus offen politischen und moralisch illegitimen Gründen blockiert wird. Ein bitteres Beispiel war der Genozid in Ruanda. Für solche extremen Situationen würde ich ein Notstandsrecht vorschlagen, das militärische Interventionen am Sicherheitsrat vorbei legitimiert. Aber keinesfalls für die aktuelle Situation in Syrien.
derStandard.at: Angesichts des geplanten Einsatzes in Syrien wird gern auf den Kosovo-Einsatz 1999 verwiesen, der ohne UN-Resolution als humanitäre Intervention durchgeführt wurde. Auch hier sind sich die Völkerrechtler uneins, die meisten sehen ihn als rechtlich illegitim, aber moralisch legitim an.
Merkel: Wenn das damals wahr gewesen wäre, dass ein Völkermord gedroht hätte, dann hätte auch ich gesagt: Reden wir über die moralische Legitimität dieses Einsatzes und vernachlässigen wir die formelle Illegalität. Mittlerweile wissen wir aber, dass ein Völkermord nicht gedroht hat und dass beide Seiten schwere Verbrechen begangen haben. Daher sage ich heute: Das war in jeder Hinsicht illegitim.
derStandard.at: Wie würde das ideale UN-Szenario für eine Intervention in Syrien aussehen?
Merkel: Der UN-Sicherheitsrat beschließt eine Resolution mit deutlichen Vorgaben. Nicht so wie im Fall Libyen, als man alles so unbestimmt formuliert hat, dass sich die intervenierenden Staaten zu jeder Gewaltmaßnahme selbst ermächtigen konnten. Unter diesen Staaten befanden sich drei UN-Vetomächte; damit war der Sicherheitsrat nach seiner Resolution sofort aus dem Spiel. Er ist aber der völkerrechtlich allein legitimierte Treuhänder eines globalen Gewaltmonopols. Das ist die Grundordnung der UN-Charta und der Welt.
Im Idealfall enthält eine solche Resolution deutliche Vorgaben über die Dauer und die konkreten Ziele eines Einsatzes. Zusätzlich wäre ein ständiges Monitoring der Gewaltmaßnahmen anzuordnen, das dem Sicherheitsrat die Möglichkeit gäbe, je nach Verlauf wieder mit einer neuen Resolution einzugreifen. In Syrien müsste das Primärziel unbedingt lauten, die Gewalt zu beenden, und nicht, einer der Parteien zum Sieg zu verhelfen.
derStandard.at: Der UN-Sicherheitsrat steht in der Kritik, weil er sich kaum einigt. Wenn doch, entstehen meist nur abgeschwächte Resolutionen. Kann und soll er reformiert werden? Oder gar abgeschafft?
Merkel: Man müsste eigentlich die ständigen Mitgliedschaften mit Vetorecht neu ordnen und regional verteilen. Zum Beispiel sollten Afrika und Südamerika einen ständigen Sitz erhalten. Das ist freilich eine ferne Utopie, denn für Reformen braucht es die Zustimmung eben des Sicherheitsrates. Und keiner wird zustimmen, dessen eigener Platz dort bedroht wird.
Aber abschaffen? Ganz bestimmt nicht. Es ist die einzige Institution, die wir haben, um das "freie Recht" der Staaten auf Krieg einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen. Wir können den UN-Sicherheitsrat trotz aller Defizite nicht verabschieden, und wir dürfen ihn nicht ignorieren. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 29.8.2013)
Samstag, 31. August 2013
"In Syrien geht es um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt"
Anmerkung:
Aus Sicht der einheimischen Aufständischen in Syreien geht es natürlich nicht um Öl,Gas und
Marktzugänge!
Die Amerikaner wollen den syrischen Machthaber Assad stürzen. Doch
nicht aus moralischen Gründen, weil dieser Giftgas eingesetzt hat.
In Syrien geht es um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt.
Es geht, wie immer bei Kriegen, um Öl, Gas und Marktzugänge.
Deutlich wurde dieser Konflikt aus den Notizen von einem Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem saudischen Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan. Von diesem Treffen berichtete die Nachrichtenagentur AFP Anfang August.
Die Frage, wer den Giftgas-Einsatz am 21. August wirklich durchgeführt hat, ist weiterhin ungeklärt – trotz der amerikanischen Erklärung, man wisse mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Assad hinter dem Verbrechen stecke (hier).
Das Saudi-Arabien tatsächlich Rebellen unterstützt, wird aus den Gesprächsnotizen eines Vier-Augen-Gesprächs Angang August im Landhaus des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich. Der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan soll dabei nach einem Bericht des Telegraph gesagt haben:
Einer der wichtigsten politischen Berater von Gazprom ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einem Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen vor:
Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren würde und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab:
Aus Sicht der einheimischen Aufständischen in Syreien geht es natürlich nicht um Öl,Gas und
Marktzugänge!
Schmutzige Deals: Worum es im Syrien-Krieg wirklich geht
Syrien ist der Spielball in einem knallharten wirtschaftlichen
Konflikt um den globalen Energie-Markt. Es geht vielmehr um den Zugriff
auf Erdöl und Erdgas und um die Währung, in der diese Ressourcen bezahlt
werden. Die Amerikaner haben viel zu verlieren, die Russen auch. Der
Strippenzieher im Hintergrund kommt aus Saudi-Arabien.
Der
saudische Geheimdienst-Chef Bandar bin Sultan wollte mit Russlands
Präsident Wladimir Putin einen Deal schließen, der dem Gazprom-Konzern
eine wirtschaftliche Perspektive nach dem Sturz von Assad in Syrien
eröffnet hätte. Putin lehnte ab. (Foto: RUSSIA/RIA Novosti/Alexei
Druzhinin)
In Syrien geht es um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt.
Es geht, wie immer bei Kriegen, um Öl, Gas und Marktzugänge.
Deutlich wurde dieser Konflikt aus den Notizen von einem Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem saudischen Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan. Von diesem Treffen berichtete die Nachrichtenagentur AFP Anfang August.
Die Frage, wer den Giftgas-Einsatz am 21. August wirklich durchgeführt hat, ist weiterhin ungeklärt – trotz der amerikanischen Erklärung, man wisse mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Assad hinter dem Verbrechen stecke (hier).
Das Saudi-Arabien tatsächlich Rebellen unterstützt, wird aus den Gesprächsnotizen eines Vier-Augen-Gesprächs Angang August im Landhaus des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich. Der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan soll dabei nach einem Bericht des Telegraph gesagt haben:
„Ich kann Ihnen garantieren, die
Olympischen Winterspiele im kommenden Jahr zu schützen. Die
tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele gefährden,
werden von uns kontrolliert.“
Doch der saudische Geheimdienst-Chef soll nicht nur die Kontrolle der
tschetschenischen Rebellen für sich in Anspruch genommen haben. Bandar
sagte zudem, er könne den Russen die Sicherheit ihrer Marine-Basis
in Syrien garantieren, wenn die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt
ist. Er könne die tschetschenischen Rebellen in Syrien an- und
ausschalten.
„Diese Gruppen machen uns keine Angst.
Wir nutzen sie, um Druck auf die syrische Regierung auszuüben, aber sie
werden keine Rolle in Syriens Zukunft spielen.“
Für die Russen ist Syrien von enormer strategischer Bedeutung, weil
die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen
Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in
Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen
Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region
erwachsen könne. Gegenwärtig ist Europa bereits vom russischen
Gas-Monopol abhängig – vor allem im Winter.Einer der wichtigsten politischen Berater von Gazprom ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einem Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen vor:
„Lassen Sie uns prüfen, wie wir eine
gemeinsame russisch-saudische Strategie zum Thema Öl aufsetzen können.
Das Ziel besteht darin, eine Einigung über den Ölpreis und die Fördermengen
zu erzielen, die den Preis auf den globalen Märkten stabil halten. (…)
Wir verstehen Russlands großes Interesse am Öl und Gas im Mittelmeer von
Israel bis Zypern. Und wir verstehen die Bedeutung der russischen
Erdgas-Pipeline nach Europa. (…) Wir könnten auf diesem Gebiet
zusammenarbeiten.“
Bandar sagte, er spreche mit der vollen Unterstützung der USA.
Saudi-Arabien hat Russland offenbar ein Bündnis mit der Organisation
erdölexportierender Länder (OPEC) angeboten. Russland und die OPEC fördern zusammen 45 Prozent des weltweiten Öls.Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren würde und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab:
„Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist.“
Putin pokert, weil er darauf setzt, dass der Westen nicht in der Lage sein werde, einen Krieg in Syrien zu gewinnen. Die FT kommentierte: Je mehr sich die Amerikaner in Syrien verstricken, um so besser für Russland.
Die Saudis haben allerdings ein starkes Argument auf ihrer Seite: Sie planen gemeinsam mit Katar eine Pipeline, die vom Golf bis in die Türkei verlaufen soll. Damit würde Gazprom einen echten Konkurrenten bekommen – vor allem im wichtigen europäischen Markt.
Katar, das die syrischen Rebellen mit 3 Milliarden Dollar unterstützt hat, will über diese Pipeline Europa mit Erdgas beliefern. Doch solange Assad in Syrien herrscht, wird diese Pipeline nicht gebaut werden, weil Russland diese Konkurrenz unbedingt verhindern will (mehr hier).
Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es jedoch auch um die Währung, in der Erdöl und Erdgas bezahlt werden. Der Dollar steht immer mehr unter Druck, seinen Status als Weltreservewährung und als Ölwährung zu verlieren. Saudi-Arabien als treuer Verbündeter der USA wird am Dollar festhalten. Im Falle von Russland ist das jedoch nicht der Fall.
Seit dem erfolglosen Treffen zwischen Putin und Bandar hat der Druck des Westens in Richtung eines Militärschlags gegen Syrien stetig zugenommen. Nachdem das britische Parlament einen Militärschlag abgelehnt hat, will US-Präsident Barack Obama notfalls allein losschlagen. Der französische Präsident Francois Hollande hat ihm allerding schon seine Unterstützung zugesichert (hier). Gerade für Frankreich ist es wegen der wirtschaftlichen Krise wichtig, dass die Ölpreise nicht gänzlich von einem Kartell kontrolliert werden.
Putin pokert, weil er darauf setzt, dass der Westen nicht in der Lage sein werde, einen Krieg in Syrien zu gewinnen. Die FT kommentierte: Je mehr sich die Amerikaner in Syrien verstricken, um so besser für Russland.
Die Saudis haben allerdings ein starkes Argument auf ihrer Seite: Sie planen gemeinsam mit Katar eine Pipeline, die vom Golf bis in die Türkei verlaufen soll. Damit würde Gazprom einen echten Konkurrenten bekommen – vor allem im wichtigen europäischen Markt.
Katar, das die syrischen Rebellen mit 3 Milliarden Dollar unterstützt hat, will über diese Pipeline Europa mit Erdgas beliefern. Doch solange Assad in Syrien herrscht, wird diese Pipeline nicht gebaut werden, weil Russland diese Konkurrenz unbedingt verhindern will (mehr hier).
Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es jedoch auch um die Währung, in der Erdöl und Erdgas bezahlt werden. Der Dollar steht immer mehr unter Druck, seinen Status als Weltreservewährung und als Ölwährung zu verlieren. Saudi-Arabien als treuer Verbündeter der USA wird am Dollar festhalten. Im Falle von Russland ist das jedoch nicht der Fall.
Seit dem erfolglosen Treffen zwischen Putin und Bandar hat der Druck des Westens in Richtung eines Militärschlags gegen Syrien stetig zugenommen. Nachdem das britische Parlament einen Militärschlag abgelehnt hat, will US-Präsident Barack Obama notfalls allein losschlagen. Der französische Präsident Francois Hollande hat ihm allerding schon seine Unterstützung zugesichert (hier). Gerade für Frankreich ist es wegen der wirtschaftlichen Krise wichtig, dass die Ölpreise nicht gänzlich von einem Kartell kontrolliert werden.
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