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Freitag, 05. Juli um 8:55 Uhr, 58 Min. (Wdh.)
AUSSCHNITT 2 Min.
Es ist eine sehenswerte Dokumentation: „
Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Sie lief vorgestern auf
Arte und ist dort noch für einige Tage komplett zu sehen (
sie findet sich auch auf YouTube nur noch
hier).
Sie ist sehenswert, weil sie eine Idee davon vermittelt, wie ein
investigativer Journalist arbeitet: In diesem Fall Harald Schumann –
Redakteur für besondere Aufgaben beim Berliner
Tagesspiegel. Früher war er bei der
taz und beim
Spiegel (siehe
Wikipedia).
In der knappen Stunde der Doku wird dargelegt, dass die zentrale
Frage, wer eigentlich von der Bankenrettung profitiert, von den
Regierungen nicht beantwortet wird.
Transparenz Fehlanzeige. Zudem wird
deutlich, dass die Erzählung über die Finanzkrise, wie sie etwa
Finanzminister Schäuble pflegt, in Irland ganz anders lautet. (Schäuble
gibt übrigens ein Einblick in sein erschreckend simples Welt- und
Sittenbild, das jedes wohlfeile Gerede von europäischer Gemeinschaft
usw. konterkariert: „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür – und sauber ist
das Stadtquatier“ sagt der CDU-Politiker (Minute 10)).
Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum
unbegrenzten Kauf von Anleihen
der Euro-Krisenstaaten wertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
als "Dokument des Scheiterns" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel wisse, "dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr
hat für weitere Rettungsschirme", sagte Steinmeier. Daher habe die
Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen.
"Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer
Kontrolle stattfinden", sagte der SPD-Politiker voraus.
SPD-Haushälter
Carsten Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen
Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf
Merkel vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang
zu verweigern. "Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die
Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der
Eurozone gezwungen." Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als
"Ersatzregierung" gefunden: "Denn so werden ihr Debatten im Deutschen
Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten
argumentieren und überzeugen müsste."
Aiwanger – "Hier brechen Dämme"
Der Vorsitzende
der Euro-kritischen Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte, die
Entscheidung bedeute den "direkten Marsch in die Inflation". Er fügte
hinzu: "Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität
verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der
Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite
bezahlt."
Die
stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht,
bilanzierte: "Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine
Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat.
Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls
durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben
werden."
Im
Regierungslager löste die Entscheidung ein unterschiedliches Echo aus.
Unions-Vizefraktionschef Michael Meister sagte, er sehe die Gestaltung
des Programm "sehr positiv". Meister sagte, da EZB-Chef Mario Draghi die
Beteiligung der Euro-Rettungsfonds als Voraussetzung für die EZB-Käufe
gefordert habe, werde also primär eine "politische Lösung" angestrebt.
Kauder betont Unabhängigkeit der EZB
Zudem sei klar,
dass es Hilfe nur unter Auflagen geben könne. "Ich denke, es ist gut,
dem IWF dabei eine Rolle zuzubilligen. Wir brauchen einen
nicht-europäischen Akteur." Der Ratsbeschluss zeige zudem, dass die EZB
nicht von Südeuropäern dominiert werde, wie einige meinten. Die
vereinbarten Bedingungen für das Programm könnten als Erfolg für
Bundesbankchef Jens Weidmann gewertet werden, der auf eine
stabilitätsorientierte Geldpolitik dringe.
Unionsfraktionschef
Volker Kauder (CDU) betonte zum Abschluss der Klausurtagung der
Unionsfraktion die Unabhängigkeit der EZB. "Es verbietet sich, dass die
Politik ständig der EZB öffentliche Ratschläge gibt." Kauder
kritisierte: "Manche Einlassung aus der einen oder anderen europäischen
Hauptstadt ist hier nicht in Ordnung."
CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt reagierte besorgt: "Ich bleibe bei meiner Warnung,
dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und
brandgefährlich ist." Er könne Draghi nur dringend auffordern, "nicht
die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen". Dobrindt
mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine
Inflationsbank werden."
Unterschiedliche Reaktionen von Rösler und Brüderle
Die FDP setzte unterschiedliche Akzente. So trat der FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler
nach der Entscheidung der Zentralbank vor die Kameras und sagte:
"Anleihenankäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung
sein." Richtigerweise betone die EZB die Bedeutung der Strukturreformen,
die nach wie vor Priorität haben müssten: "Umso wichtiger ist es, die
jetzt vorübergehenden Anleihenankäufe an Bedingungen zu knüpfen, und die
Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau
festzulegen." Das ist durchaus als Tolerierung des EZB-Kurses zu
verstehen.
Wenige Stunden zuvor hatte Fraktionschef
Rainer Brüderle
noch die die Notenbank vor einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gewarnt:
"Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die
Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind". Die Menschen
dürften nicht über die Notenpresse "entreichert" werden.
Zudem würden
Anleihekäufe den Druck von den Krisenstaaten nehmen. Strukturprobleme
aber ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. "Wir finanzieren dann
Reformpausen oder Reformverweigerung", sagte Brüderle: "Kurzfristig ist
der Schmerz weg, aber die Lösung ferner denn je." Das war als klare
Kritik an unbegrenzten Anleiheaufkäufen zu verstehen.
Die Liberalen
seien zwar für eine "starke und unabhängige Europäische Zentralbank",
sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte allerdings die Einschränkung
hinzu: Für eine EZB, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei.
Nun könnte man
meinen, die unterschiedlichen Akzente der beiden Liberalen hätten mit
der Tatsache zu tun, dass Rösler als Wirtschaftsminister für die
Bundesregierung spreche und Brüderle für die Partei. Allerdings betonte
Rösler, sich in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender zu äußern.
Brüderle beeindruckte das wenig: Er habe an seiner Stellungnahme nichts
zu ändern, sagte der Fraktionschef nach Röslers Statement.
tju/ks/dpa/dapd
