Genial: "Das Gericht lässt zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesartikels prüfen!"

Sex-Prozess gegen Ribéry umgehend ausgesetzt auf MSN Video

http://video.de.msn.com/watch/video/sex-prozess-gegen-ribery...

vor 1 Tag ... Bayern-Star Franck Ribéry und seinem französischen ... 

höchstes  Strafgericht zunächst die Verfassungsmäßigkeit des  

Strafgesetzes prüfen

Sex-Prozess gegen Ribéry nach Beginn vertagt - GÄUBOTE - Die ...

http://www.gaeubote.de/gb_25_110343384-1-_Sex-Prozess-gegen-...

vor 1 Tag ... Das Gericht gab einem Antrag des Anwalts Carlo Alberto Brusa 

statt und lässt nun zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesartikels  

prüfen, auf dessen ... Für Beziehungen mit minderjährigen Prostituierten sieht 

das Gesetz in ... Die Justiz muss allerdings nachweisen, dass die Betroffenen 

das Alter ...

Politiker-Wort-Meldungen(Proteste) ohne Sinn und Verstand zum abgeschalteten griechischen Fernsehsender ERT

Euronews:
ERT hat höhere jährliche Ausgaben als alle anderen privaten Fernsehsender
zusanmen! Und gleichzeitig aber nur einen Marktanteil von 10-13% !!!
Weiter:
Die Politik würde die Fernsehleitung bestimmen und auch auf anderer Ebene
würde es um den Fernsehsender ERT viele Politik-Geschenke geben!

Irgendwie ja wieder einmal typisch,dass Politiker sich offenbar garnicht über die
Zusammenhänge informieren,sondern ungeniert ihre Meinung kundtun.
Es wird also schon über die Zahlen ersichtlich,dass ERT zu aufgebläht ist.
Aber noch wichtiger ist,dass der neue Fernsender unabhängig von der
weitestgehend korrumpierten griechischen Politik arbeiten kann !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Besonders Moskau hat immer noch erhebliche Schwierigkeiten mit internationalem Recht

Das internationale Recht steht doch eindeutig sozusagen mehr auf der Seite
der syrischen Bevölkerung! Und selbstverständlich sind internationale
Organisationen in der Pflicht(besonders der schwergewichtige UN
Sicherheitsrat!),unentwegt die internationalen Rechte von Bevölkerungen
anzusprechen! Demgegenüber sind die Rechte,die besonders Baschar al
Assad für sich persönlich in Anspruch nehmen kann,gering.Für diesen kann
es im Grunde eigentlich nur noch um einen fairen Prozess gehen!

Irritierend
Selbst die UNO hat keinen Zweifel mehr daran,dass in Syrien Giftgas zum
Einsatz gekommen ist.Und dennoch behauptet ein russischer Außenamts-
sprecher,dass nur von Seiten der Politik in den USA dahingehende Aussagen
kommen,die laut Moskau auch noch an den Haaren herbeigezogen wären.
Laut Berichten internationaler Organisationen hat das Hussein-Regime in den
80er Jahren Giftgas in Besitz gehabt und dieses auch im hinterhältigen Krieg
nicht nur gegen das damalige iranische Regime,sondern besonders gegen die
iranische Bevölkerung,eingesetzt!
Die ehemalige Bush/Cheney-Regierung der USA hat seinerzeit eindeutig dazu
in gewissem Sinne gelogen!

Auch Moskau hätte sich dafür einsetzen müssen,dass diese sich vor dem
internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen! Doch,das hätte auch
erhebich mehr eigene Glaubwürdigkeit vorausgesetzt!
Besonders Präsident Wladimir Putin ist leider wiederholt auch durch
Machtmissbrauch im eigenen Land aufgefallen.Und dürfte somit erfahrungs-
gemäß weniger gut in der Lage sein,ähnliches von Regierungen in anderen
Ländern wahrzunehmen.Natürlich könnte auch Putin daran was ändern
und auch den Menschen im eigenen Land mehr legitime Rechte zugestehen!
Dazu ist es aber unausweichlich,sich auch mit Minderheiten auseinander-
zusetzen! Homosexualität z.B. wird Neugeborenen kaum in die Wiege gelegt.
Sondern ist vielmehr eine Folge einschneidender Lebenserfahrungen.
Tatsächlich kommt es auch vor,dass sich schon Jugendliche aus Liebeskummer
das Leben nehmen.
Und wenn sich daraus eine Neigung zur Homosexualität entwickelt,die auch
noch von der eigenen Regierung über strikte Verordnungen bekämpft wird,
dann hat das mitverantwortliche Parlament ganz eindeutig nicht die
Hausaufgaben in Form von Pflichterfüllung gemacht!
Obendrein unterstellen Abgeordnete sich nach so einer offensichtlichen
gewissen Willkür,da und dort eigene homosexuelle Neigungen verbergen
zu wollen.

Assad spricht noch vor 2 Wochen in offenbar mit Islamist Hassan Nasrallah -
also in gewissem Sinne einem ähnlichen Islam-Verächter - abgesprochenem
Interview davon,dass nur das syrische Volk über dessen Zukunft entscheiden
könne,um es nur Stunden später wieder vorsätzlich zu töten.
Weil Assad offenbar nach der Konfrontation mit internationalem Recht seine
Diktatur noch mehr schwinden sah.
Was wieder einmal zeigt,wie töricht es ist,besonders wissentlich Rechte der
eigenen Bevölkerung mit Füßen zu treten!

Der UN Sicherheitsrat hat sich in diesem Fall am syrischen Volk versündigt!
Und hat auch demgegenüber einiges gut zu machen! Hat dieses so wichtige
Gremium wenigstens das Einfallen der Hisbollah-Miliz in Syrien einhellig
verurteilt und einen sofortigen Rückzug derer gefordert ???
Bedeutende Politiker sind jedenfalls wenigstens über ein Schreiben in der
Lage,eigene Fehlentscheidungen bemüht zu korrigieren!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Regierungen,die nicht binnen eines Jahres über das Korrigieren eigener
Fehlentscheidungen erkennen lassen,zum Wohle der eigenen Bevölkerung
handeln zu wollen,deuten dann damit mehr als an,dass es ihnen eigentlich
nur um die eigene Macht geht!

"Es wird sich nichts ändern" - wie kommen solche seltsamen Aussagen überhaupt zustande ??

Auch Shirin Ebady - hochangesehene iranische Friedensnobelpreisträgerin -
passierte diese unglückliche Aussage in Interview mit Euronews heute Mittag.
Dabei sind einige Vorzeichen doch deutlich positiver als vor den Präsident-
schaftswahlen aus denen der noch amtierende Präsident Ahmadinedschad als
Sieger hervorgegangen ist:
Medienrevolution im Iran: Erstes TV-Duell vor den… 31/05/2013 19:25 CET

Staatsoberhaupt und Machthaber im Hintergrund,Ajatollah Ali Chamenei,wird
es sich nach diesen Präsidentschaftswahlen nicht mehr leisten können,weder
die Wahlen vorsätzlich zu verfälschen,noch die auch unerbittliche Haltung im
Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm fortzuführen!
Professor Bernard Hourcade in unten über Link abgebildetem Interview vom
04.06.2013 - sinngemäß: Präsident Ahmadinedschad stand dreimal kurz vor
einem Abschluss über das Atomprogramm,doch Ali Chamenei wollte jedesmal 
von einer Einigung nichts wissen! 

Schade,dass Ajatollah Ali Chamenei dem beinah freundschaftlichen Rat keine
vernünftigen Taten folgen ließ.Nämlich von seiner beinah alleinherrschenden 
Macht abzulassen und nicht zuletzt auch kluger Weise die nicht selten sehr gut
ausgebildeten iranischen Wissenschaftler mit in die Prozesse um eine möglichst
vernünftige Entscheidungsfindung einzubinden!

Siehe auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan,der sich
nach 10 Jahren Regierungsverantwortung mehr und mehr in einen Despoten 
verwandelt! Dessen Stellvertreter,also den stellvertretenden türkischen Minister-
präsidenten,fand ich hingegen genauso beeindruckend wie den türkischen 
Präsidenten Abdullah Gül! Schon die Körpersprache war ganz anders,als bei
Erdogan.Bedächtig,bemüht kritisch! Doch Recep Tayyip's rednerisches Wirken
zu den Bekundungen der Unzufriedenheit hatte hingegen mehr was von 
ungeniertem Wahlkampf! Bemühte Politiker erkennen nach solch missglückten
Auftritten,dass es Zeit ist,sich aus der Regierungsverantwortung zu verabschieden!
Mit herzlichen Grüßen,besonders an die Menschen in krisengeschüttelten 
Gesellschaften,Thomas Karnasch

• Iran: Hoffnung auf Wandel? 12/06/2013 13:10 CET
• Iran: Ahmadinedschads Erbe 08/06/2013 18:29 CET
• Hourcade: “Irans Atompolitik wird sich nicht ändern” 04/06/2013 14:03 CET
• Wahlen im Iran: “Die Zukunft ist völlig unklar” 04/06/2013 22:36 CET
• Medienrevolution im Iran: Erstes TV-Duell vor den… 31/05/2013 19:25 CET

In ihrer letzten Fernsehdebatte vor den Präsidentschaftswahlen in Iran haben sich die acht Kandidaten eine kontroverse Diskussion über das Atomprogramm des Landes geliefert. Der Atomchefunterhändler Said Dschalili, der bei den Wahlen in der nächsten Woche als Favorit gilt, wurde für seine Verhandlungsstrategie schwer kritisiert.
Ex-Außenminister Ali Akbar Velajati, der ebenfalls Irans geistlichem Oberhaupt Ali Khamenei nahe steht, warf Dschalili vor, mit seinen Verhandlungen keinen Schritt vorwärts gekommen zu sein. Er habe lediglich die Verschärfung der Sanktionen erreicht.
“Der Westen hat Zeit gewonnen”, so der ehemalige Chef der Revolutionsgarden Mohsen Rezai, “und die Sanktionen treffen uns um so härter. Nennen Sie das Widerstand?”
Der frühere Atomchefunterhändler Hasan Rohani erklärte, ein Atomprogramm lohne sich nur, wenn dies nicht auf Kosten einer funktionierenden Industrie gehe.
Und auch der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Ghalibaf, forderte einen neuen Kurs in der Außenpolitik.
Alle acht Kandidaten sind vom iranischen Wächterrat abgesegnet worden. Umso überraschender ist die lebhafte Diskussion über eines der wichrtigsten Themen der iranischen Politik.
Mehr dazu: Iran, Iranische Politik, Präsidentschaftswahlen, Wahlen in Iran 2013

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Assad-Regime provoziert weiterhin notwendiges internationales Eingreifen in Syrien - "Ziviisten und Verletzte bombardiert"

Die Kämpfe in Kusseir sind schon mehr als 24h vorbei,weil die freie syrische
Armee sich aus Kusseir zurückgezogen hat! Doch Assad hält offenbar auch
diesmal nicht Wort!

Syrisches Regime: Hilfe für Menschen in Kusseir erst nach Ende der Kämpfe

Syrien- Recht auf medizinische Versorgung

September 2012 Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien sind zunehmend Zivilbevölkerung, Verletzte, Ärzte, medizinisches Personal sowie die gesamte Gesundheits-versorgung betroffen. „Ärzte der Welt“ mahnt an, dass auch in Kriegszeiten die Regeln des humanitären Völkerrechts gelten.

Diese müssen von allen Konfliktbeteiligten eingehalten werden, damit unter Wahrung des medizinischen Auftrags und der beruflichen Verantwortung die Auswirkungen des Krieges begrenzt werden können.
Derzeit wird die medizinische Versorgung in Syrien instrumentalisiert und manchmal sogar als Waffe eingesetzt. Im Alltag bedeutet dies: Ärzte und medizinisches Personal werden ermordet und gefoltert, Verletzte suchen aus Angst vor Repressalien die Krankenhäuser nicht mehr auf, Ärzte werden in ihrer Arbeit in den Krankenhäusern sowie den bombardierten und besetzten Gebieten ständig behindert. Der heimliche Transport von Medikamenten wird als Straftat angesehen. Die Gewalt gegen Zivilisten kennt keine Grenzen: Es gibt schätzungsweise 19.000 Tote, Tausende sind inhaftiert, Hunderttausende sind vertrieben oder auf der Flucht und viele Verletzte sind ohne Hilfe.
Bittere Realität in Syrien
Auch wenn wir nach wie vor nur einen begrenzten Zugang zu den Opfern haben, ist es unsere Pflicht, angesichts dieser schrecklichen Situation mit allem Nachdruck auf die untragbaren Verhältnisse hinzuweisen und die Konfliktparteien an ihre Verantwortung zu erinnern.
Wir wollen einige humanitäre Rechte, die derzeit missachtet werden, wieder ins Bewusstsein rufen und richten an alle folgenden Appell:
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Zivilisten zu schützen.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Bombardierung und Tötung von Zivilisten, Frauen und Kindern.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Ärzte und medizinisches Personal zu schützen.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Tötung und Folterung von Ärzten, nur weil diese Verletzten helfen wollen.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind die Verletzten zu schützen, die Krankenhäuser als Ort der Zuflucht zu verschonen und die Ärzte in ihrer medizinischen Aufgabe nicht zu behindern.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zum Angriff auf Krankenhäuser und dazu, dass diese Orte von Folter und Unterdrückung werden.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen ist Ärzten und medizinischem Personal der Zugang zu Verletzten und zur Zivilbevölkerung zu erleichtern.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Beeinträchtigung der medizinischen Arbeit und zu Angriffen und Gewalt gegenüber Helfern.

„Ärzte der Welt“ erinnert daran, dass jeder Mensch, immer, egal wo, ohne jegliche Diskriminierung ein Recht auf medizinische Versorgung hat.
Die Genfer Konvention hat hier deutlich die Rechte festgelegt:  Im zweiten Zusatzprotokoll des gemeinsamen Artikel 3 (nicht internationale bewaffnete Konflikte) sind ausführliche Schutzbestimmungen zugunsten von Zivilbevölkerung, Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen bestimmt. Diese völkerrechtlichen Regeln gelten auch in Syrien.
„Ärzte der Welt“ hilft den Anrainerstaaten Libanon und Jordanien, die medizinische Versorgung der Verletzten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Dieses Programm wird von Sternstunden e.V. unterstützt.

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Sonntag, 2. Juni 2013

Syrisches Regime: Hilfe für Menschen in Kusseir erst nach Ende der Kämpfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine Feuerpause in der syrischen Stadt Kusseir.

Er appellierte sowohl an das Regime, als auch an die Rebellen, den Kampf zu unterbrechen, damit die Bevölkerung versorgt werden kann.
Das syrische Regime lehnt das ab. Es versprach Hilfsorganisationen inzwischen zwar Zugang zu Kusseir - allerdings erst, wenn die Militäroperationen dort beendet seien.

Die UNO erklärte, es gebe Berichte, wonach in Kusseir tausende Menschen zwischen den Fronten gefangen seien. Verletzte könnten nicht versorgt werden. Stadtviertel würden willkürlich beschossen und bombadiert.

Kusseir liegt in der Nähe der libanesischen Grenzen und ist strategisch bedeutsam, weil sich dort Nachschubwege kreuzen. Seit Wochen kämpfen Regierungstruppen mit libanesischen Hisbollah-Kämpfern gegen Rebellen.

um 23:25