Samstag, 15. Juni 2013

Besonders Moskau hat immer noch erhebliche Schwierigkeiten mit internationalem Recht

Das internationale Recht steht doch eindeutig sozusagen mehr auf der Seite
der syrischen Bevölkerung! Und selbstverständlich sind internationale
Organisationen in der Pflicht(besonders der schwergewichtige UN
Sicherheitsrat!),unentwegt die internationalen Rechte von Bevölkerungen
anzusprechen! Demgegenüber sind die Rechte,die besonders Baschar al
Assad für sich persönlich in Anspruch nehmen kann,gering.Für diesen kann
es im Grunde eigentlich nur noch um einen fairen Prozess gehen!

Irritierend
Selbst die UNO hat keinen Zweifel mehr daran,dass in Syrien Giftgas zum
Einsatz gekommen ist.Und dennoch behauptet ein russischer Außenamts-
sprecher,dass nur von Seiten der Politik in den USA dahingehende Aussagen
kommen,die laut Moskau auch noch an den Haaren herbeigezogen wären.
Laut Berichten internationaler Organisationen hat das Hussein-Regime in den
80er Jahren Giftgas in Besitz gehabt und dieses auch im hinterhältigen Krieg
nicht nur gegen das damalige iranische Regime,sondern besonders gegen die
iranische Bevölkerung,eingesetzt!
Die ehemalige Bush/Cheney-Regierung der USA hat seinerzeit eindeutig dazu
in gewissem Sinne gelogen!

Auch Moskau hätte sich dafür einsetzen müssen,dass diese sich vor dem
internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen! Doch,das hätte auch
erhebich mehr eigene Glaubwürdigkeit vorausgesetzt!
Besonders Präsident Wladimir Putin ist leider wiederholt auch durch
Machtmissbrauch im eigenen Land aufgefallen.Und dürfte somit erfahrungs-
gemäß weniger gut in der Lage sein,ähnliches von Regierungen in anderen
Ländern wahrzunehmen.Natürlich könnte auch Putin daran was ändern
und auch den Menschen im eigenen Land mehr legitime Rechte zugestehen!
Dazu ist es aber unausweichlich,sich auch mit Minderheiten auseinander-
zusetzen! Homosexualität z.B. wird Neugeborenen kaum in die Wiege gelegt.
Sondern ist vielmehr eine Folge einschneidender Lebenserfahrungen.
Tatsächlich kommt es auch vor,dass sich schon Jugendliche aus Liebeskummer
das Leben nehmen.
Und wenn sich daraus eine Neigung zur Homosexualität entwickelt,die auch
noch von der eigenen Regierung über strikte Verordnungen bekämpft wird,
dann hat das mitverantwortliche Parlament ganz eindeutig nicht die
Hausaufgaben in Form von Pflichterfüllung gemacht!
Obendrein unterstellen Abgeordnete sich nach so einer offensichtlichen
gewissen Willkür,da und dort eigene homosexuelle Neigungen verbergen
zu wollen.

Assad spricht noch vor 2 Wochen in offenbar mit Islamist Hassan Nasrallah -
also in gewissem Sinne einem ähnlichen Islam-Verächter - abgesprochenem
Interview davon,dass nur das syrische Volk über dessen Zukunft entscheiden
könne,um es nur Stunden später wieder vorsätzlich zu töten.
Weil Assad offenbar nach der Konfrontation mit internationalem Recht seine
Diktatur noch mehr schwinden sah.
Was wieder einmal zeigt,wie töricht es ist,besonders wissentlich Rechte der
eigenen Bevölkerung mit Füßen zu treten!

Der UN Sicherheitsrat hat sich in diesem Fall am syrischen Volk versündigt!
Und hat auch demgegenüber einiges gut zu machen! Hat dieses so wichtige
Gremium wenigstens das Einfallen der Hisbollah-Miliz in Syrien einhellig
verurteilt und einen sofortigen Rückzug derer gefordert ???
Bedeutende Politiker sind jedenfalls wenigstens über ein Schreiben in der
Lage,eigene Fehlentscheidungen bemüht zu korrigieren!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Regierungen,die nicht binnen eines Jahres über das Korrigieren eigener
Fehlentscheidungen erkennen lassen,zum Wohle der eigenen Bevölkerung
handeln zu wollen,deuten dann damit mehr als an,dass es ihnen eigentlich
nur um die eigene Macht geht!

Mittwoch, 12. Juni 2013

"Es wird sich nichts ändern" - wie kommen solche seltsamen Aussagen überhaupt zustande ??

Auch Shirin Ebady - hochangesehene iranische Friedensnobelpreisträgerin -
passierte diese unglückliche Aussage in Interview mit Euronews heute Mittag.
Dabei sind einige Vorzeichen doch deutlich positiver als vor den Präsident-
schaftswahlen aus denen der noch amtierende Präsident Ahmadinedschad als
Sieger hervorgegangen ist:
Medienrevolution im Iran: Erstes TV-Duell vor den… 31/05/2013 19:25 CET

Staatsoberhaupt und Machthaber im Hintergrund,Ajatollah Ali Chamenei,wird
es sich nach diesen Präsidentschaftswahlen nicht mehr leisten können,weder
die Wahlen vorsätzlich zu verfälschen,noch die auch unerbittliche Haltung im
Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm fortzuführen!
Professor Bernard Hourcade in unten über Link abgebildetem Interview vom
04.06.2013 - sinngemäß: Präsident Ahmadinedschad stand dreimal kurz vor
einem Abschluss über das Atomprogramm,doch Ali Chamenei wollte jedesmal
von einer Einigung nichts wissen!

Schade,dass Ajatollah Ali Chamenei dem beinah freundschaftlichen Rat keine
vernünftigen Taten folgen ließ.Nämlich von seiner beinah alleinherrschenden
Macht abzulassen und nicht zuletzt auch kluger Weise die nicht selten sehr gut
ausgebildeten iranischen Wissenschaftler mit in die Prozesse um eine möglichst
vernünftige Entscheidungsfindung einzubinden!

Siehe auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan,der sich
nach 10 Jahren Regierungsverantwortung mehr und mehr in einen Despoten
verwandelt! Dessen Stellvertreter,also den stellvertretenden türkischen Minister-
präsidenten,fand ich hingegen genauso beeindruckend wie den türkischen
Präsidenten Abdullah Gül! Schon die Körpersprache war ganz anders,als bei
Erdogan.Bedächtig,bemüht kritisch! Doch Recep Tayyip's rednerisches Wirken
zu den Bekundungen der Unzufriedenheit hatte hingegen mehr was von
ungeniertem Wahlkampf! Bemühte Politiker erkennen nach solch missglückten
Auftritten,dass es Zeit ist,sich aus der Regierungsverantwortung zu verabschieden!
Mit herzlichen Grüßen,besonders an die Menschen in krisengeschüttelten
Gesellschaften,Thomas Karnasch

In ihrer letzten Fernsehdebatte vor den Präsidentschaftswahlen in Iran haben sich die acht Kandidaten eine kontroverse Diskussion über das Atomprogramm des Landes geliefert. Der Atomchefunterhändler Said Dschalili, der bei den Wahlen in der nächsten Woche als Favorit gilt, wurde für seine Verhandlungsstrategie schwer kritisiert.
Ex-Außenminister Ali Akbar Velajati, der ebenfalls Irans geistlichem Oberhaupt Ali Khamenei nahe steht, warf Dschalili vor, mit seinen Verhandlungen keinen Schritt vorwärts gekommen zu sein. Er habe lediglich die Verschärfung der Sanktionen erreicht.
“Der Westen hat Zeit gewonnen”, so der ehemalige Chef der Revolutionsgarden Mohsen Rezai, “und die Sanktionen treffen uns um so härter. Nennen Sie das Widerstand?”
Der frühere Atomchefunterhändler Hasan Rohani erklärte, ein Atomprogramm lohne sich nur, wenn dies nicht auf Kosten einer funktionierenden Industrie gehe.
Und auch der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Ghalibaf, forderte einen neuen Kurs in der Außenpolitik.
Alle acht Kandidaten sind vom iranischen Wächterrat abgesegnet worden. Umso überraschender ist die lebhafte Diskussion über eines der wichrtigsten Themen der iranischen Politik.
Mehr dazu: Iran, Iranische Politik, Präsidentschaftswahlen, Wahlen in Iran 2013

Donnerstag, 6. Juni 2013

Assad-Regime provoziert weiterhin notwendiges internationales Eingreifen in Syrien - "Ziviisten und Verletzte bombardiert"

Die Kämpfe in Kusseir sind schon mehr als 24h vorbei,weil die freie syrische
Armee sich aus Kusseir zurückgezogen hat! Doch Assad hält offenbar auch
diesmal nicht Wort!

Syrisches Regime: Hilfe für Menschen in Kusseir erst nach Ende der Kämpfe

Syrien- Recht auf medizinische Versorgung

September 2012 Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien sind zunehmend Zivilbevölkerung, Verletzte, Ärzte, medizinisches Personal sowie die gesamte Gesundheits-versorgung betroffen. „Ärzte der Welt“ mahnt an, dass auch in Kriegszeiten die Regeln des humanitären Völkerrechts gelten.

Diese müssen von allen Konfliktbeteiligten eingehalten werden, damit unter Wahrung des medizinischen Auftrags und der beruflichen Verantwortung die Auswirkungen des Krieges begrenzt werden können.
Derzeit wird die medizinische Versorgung in Syrien instrumentalisiert und manchmal sogar als Waffe eingesetzt. Im Alltag bedeutet dies: Ärzte und medizinisches Personal werden ermordet und gefoltert, Verletzte suchen aus Angst vor Repressalien die Krankenhäuser nicht mehr auf, Ärzte werden in ihrer Arbeit in den Krankenhäusern sowie den bombardierten und besetzten Gebieten ständig behindert. Der heimliche Transport von Medikamenten wird als Straftat angesehen. Die Gewalt gegen Zivilisten kennt keine Grenzen: Es gibt schätzungsweise 19.000 Tote, Tausende sind inhaftiert, Hunderttausende sind vertrieben oder auf der Flucht und viele Verletzte sind ohne Hilfe.
Bittere Realität in Syrien
Auch wenn wir nach wie vor nur einen begrenzten Zugang zu den Opfern haben, ist es unsere Pflicht, angesichts dieser schrecklichen Situation mit allem Nachdruck auf die untragbaren Verhältnisse hinzuweisen und die Konfliktparteien an ihre Verantwortung zu erinnern.
Wir wollen einige humanitäre Rechte, die derzeit missachtet werden, wieder ins Bewusstsein rufen und richten an alle folgenden Appell:
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Zivilisten zu schützen.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Bombardierung und Tötung von Zivilisten, Frauen und Kindern.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Ärzte und medizinisches Personal zu schützen.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Tötung und Folterung von Ärzten, nur weil diese Verletzten helfen wollen.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind die Verletzten zu schützen, die Krankenhäuser als Ort der Zuflucht zu verschonen und die Ärzte in ihrer medizinischen Aufgabe nicht zu behindern.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zum Angriff auf Krankenhäuser und dazu, dass diese Orte von Folter und Unterdrückung werden.
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen ist Ärzten und medizinischem Personal der Zugang zu Verletzten und zur Zivilbevölkerung zu erleichtern.
"Ärzte der Welt“ sagt nein zur Beeinträchtigung der medizinischen Arbeit und zu Angriffen und Gewalt gegenüber Helfern.

„Ärzte der Welt“ erinnert daran, dass jeder Mensch, immer, egal wo, ohne jegliche Diskriminierung ein Recht auf medizinische Versorgung hat.
Die Genfer Konvention hat hier deutlich die Rechte festgelegt: Im zweiten Zusatzprotokoll des gemeinsamen Artikel 3 (nicht internationale bewaffnete Konflikte) sind ausführliche Schutzbestimmungen zugunsten von Zivilbevölkerung, Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen bestimmt. Diese völkerrechtlichen Regeln gelten auch in Syrien.
„Ärzte der Welt“ hilft den Anrainerstaaten Libanon und Jordanien, die medizinische Versorgung der Verletzten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Dieses Programm wird von Sternstunden e.V. unterstützt.

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Sonntag, 2. Juni 2013

Syrisches Regime: Hilfe für Menschen in Kusseir erst nach Ende der Kämpfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine Feuerpause in der syrischen Stadt Kusseir.

Er appellierte sowohl an das Regime, als auch an die Rebellen, den Kampf zu unterbrechen, damit die Bevölkerung versorgt werden kann.
Das syrische Regime lehnt das ab. Es versprach Hilfsorganisationen inzwischen zwar Zugang zu Kusseir - allerdings erst, wenn die Militäroperationen dort beendet seien.

Die UNO erklärte, es gebe Berichte, wonach in Kusseir tausende Menschen zwischen den Fronten gefangen seien. Verletzte könnten nicht versorgt werden. Stadtviertel würden willkürlich beschossen und bombadiert.

Kusseir liegt in der Nähe der libanesischen Grenzen und ist strategisch bedeutsam, weil sich dort Nachschubwege kreuzen. Seit Wochen kämpfen Regierungstruppen mit libanesischen Hisbollah-Kämpfern gegen Rebellen.

um 23:25

Montag, 3. Juni 2013

Viele feige Arschkricher ?? - N-TV Chef-Redakteur hält offensichtlich auch nix von investigativem Journalismus

= Auf jeden Fall ist das andauernde Weglassen von besonders gesellschafts-
relevanten Zusammenhängen nicht normal !!!
Echte Menschen - also nicht nur investigative Journalisten - sind bestrebt,die
eigene Gesellschaft eben nicht durch schamloses Verschweigen praktisch zu belügen !!!

= Doch auch N-TV Theuner hatte vor gut einer Stunde mit eben dieser
schamlosen Verlogenheit offenbar null Probleme - und tischte der eigenen
Gesellschaft auch in diesem Fall Merkels-Versager Innenminister im Interview
auf - ohne abermals die Bürger über dessen Versagen aufzuklären.

= Wie u.a. faschistoid ist sowas schon ??!
Thomas Karnasch

3. Juni 2013 um 16:10 Uhr

Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien

Verantwortlich: Jens Berger Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Netzwerke der wichtigen Menschen in Wirtschaft, Politik und Journalismus. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden. Nach Uwe Krüger spitzt sich überall in Europa und in der ganzen Welt der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. Ein Interview von Michael Voregger [*]

Warum haben Sie sich wissenschaftlich mit dem Einfluss der Eliten auf Journalisten beschäftigt?
Uwe Krüger: Ich war selber Journalist und wurde an der Universität mit hohen Idealen gefüttert – von Unabhängigkeit, Kritik und Kontrolle. Als ich dann medienjournalistisch tätig war, also über Journalismus und Journalisten berichtet habe, stieß ich auf eine geheime Konferenz – die jährliche Bilderberg-Konferenz. Dort treffen sich Politiker, Militärs, Wirtschaftsführer und Journalisten aus Nordamerika und Westeuropa. Über diese Konferenz war damals kaum etwas bekannt, die anwesenden Journalisten berichteten darüber nicht. Für mich begann eine Spurensuche, was da eigentlich im Hintergrund läuft.
Wie nah kommen Journalisten den Eliten unserer Gesellschaft und welche Medien verfügen über besonders gute Kontakte?
Uwe Krüger: Ich habe auf breiter Front Elitenkontakte von Journalisten erfasst. Es waren 64 Journalisten, die in 82 Organisationen involviert waren, wo auch Eliten aus Politik oder Wirtschaft beteiligt waren. Besonders heraus stachen die Netzwerke von vier Außenpolitik-Journalisten: dem Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, dem verantwortlichen Redakteur für Außenpolitik der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, dem Chefkorrespondenten der Welt, Michael Stürmer, und dem Mitherausgeber der Zeit, Josef Joffe. Die waren in außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks, US- und Nato-affinen Vereinen und vertraulichen Runden involviert, in denen sie teilweise immer auf dieselben Leute trafen.
Wie wirkt sich das harmonische Verhältnis auf die Berichterstattung aus?
Uwe Krüger: Ich habe die entsprechenden Artikel der vier vernetzten Journalisten zu dem Themenfeld Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr untersucht – speziell zu Afghanistan, wo es eine Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung gibt. Die Bevölkerung ist mehrheitlich skeptisch gegenüber dem militärischen Engagement im Ausland und die Elite ist fast komplett dafür. Es zeigte sich, dass die vier Journalisten in ihren Artikeln den Diskurs der Eliten abbilden, deren Argumente verbreiten und für mehr militärisches Engagement werben.
Was verstehen Sie unter dem von Ihnen angeführten erweiterten Sicherheitsbegriff?
Uwe Krüger: Dem aktuellen Elitendiskurs liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde. Der klassische Sicherheitsbegriff – wir verteidigen unser Territorium, wenn es angegriffen wird – ist seit den 1990er Jahren erweitert worden. Es geht jetzt um einen anderen Sicherheitsbegriff, der alle möglichen Gefahren einschließt: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Drogen, organisierte Kriminalität, Flüchtlingsströme, Demografie und Klimawandel. Wir verteidigen nicht mehr nur unser Territorium, sondern auch unseren Wohlstand, Kommunikationsinfrastruktur, die Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Unter Sicherheitspolitik läuft jetzt ziemlich viel, und das kann dann eben auch den Einsatz von Militär außerhalb des eigenen Bündnisgebietes wegen ziemlich vieler Probleme legitimieren. Die im Elitenmilieu vernetzten vier Journalisten haben den neuen Begriff verwendet und aktiv beworben, obwohl es in der Zivilgesellschaft und in der Friedensforschung massive Kritik an dem Begriff gibt
Gibt es andere Beispiel für einseitige Berichterstattung?
Uwe Krüger: Ich habe die Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz untersucht. Einige Journalisten von Leitmedien sind dort als normale Teilnehmer und nicht nur als Berichterstatter. Die bilden in ihren Medien sehr ausführlich den Diskurs der Eliten ab, der auf der Konferenz läuft. Die Konferenz als Institution wird nicht hinterfragt, obwohl sie nicht ganz einwandfrei legitimiert ist – sie ist eigentlich eine private Veranstaltung, die mit Steuergeldern gefördert und mit Polizisten und Soldaten abgesichert wird. Die Demonstrationen und Gegenveranstaltungen werden in diesen Medien ignoriert oder marginalisiert. Die Parteinahme ist schon offensichtlich.
Warum engagieren sich Journalisten hier so stark?
Uwe Krüger: Es gibt offensichtlich einen hohen individuellen Nutzen für Journalisten: Hintergrundinformationen, Orientierung, exklusive Kontakte, hochrangige Interviewpartner. Ich sehe aber nur einen eingeschränkten Nutzen für Leser und Zuschauer. Die bekommen das Wissen ja nicht in Form von Berichten und Reportagen aus diesen Hintergrundzirkeln vermitteln, sondern das Wissen und auch die Perspektive der Eliten. Das fließt in Kommentare und Leitartikel ein, von denen man glaubt, sie seien von unabhängigen und kritischen Journalisten verfasst Das kann auch absolut kontraproduktiv werden, wenn Journalisten integraler Teil von vertraulichen Politikplanungsprozessen sind, über die sie sich verpflichten zu schweigen. Denn Eliten schaffen im vertraulichen Rahmen Spannungen aus der Welt und finden einen Konsens bevor die öffentliche Diskussion überhaupt beginnen kann. Der Journalist aber ist Anwalt der Öffentlichkeit.
Wie weit entfernen sich Journalisten hier von ihrer Kontrollfunktion?
Uwe Krüger: Je näher sie den Machthabern und Entscheidern kommen, desto weiter entfernen sie sich von Kritik und Kontrolle. Die Nähe ist meist erkauft mit Konformität.
Da muss man diskutieren, wie groß der Abstand zwischen Journalisten und Eliten sein soll. Wollen wir, dass unsere größten und einflussreichsten Medien eine starke Schlagseite in Richtung der Eliten haben, oder wollen wir eher neutrale Beobachter, Kritiker und Kontrolleure haben – die aber vielleicht nicht immer die heißesten Indiskretionen und neuesten Insider-Informationen aus dem Elitenmilieu haben?
Wie könnte der von Ihnen geforderte „Sicherheitsabstand zwischen Journalisten und Eliten“ aussehen?
Uwe Krüger: Etwa so wie bei der New York Times. Die hat in ihrem Ethik-Kodex einen Paragrafen drin, dass Journalisten sich nicht in Organisationen engagieren dürfen, die selbst nachrichtenwürdige Aktivitäten entfalten oder die mit Politik und Wirtschaft zusammenhängen. Sie dürfen nicht in Beiräten oder Kuratorien sitzen. Sie dürfen sich lediglich in der journalistischen Aus- und Weiterbildung engagieren. Das ist ein Reinheitsgebot, das ich gerne auch in Deutschland verankert sähe.
Uwe Krüger
Meinungsmacht.
Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und
Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse
Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung

[«*] www.voregger.de

Viele feige Arschkricher ?? - auch N-TV Chef-Redakteur hält offensichtlich nix von investigativem Journalismus

= Auf jeden Fall ist das andauernde Weglassen von besonders gesellschaftsrelevanten
Zusammenhängen nicht normal !!!
Echte Menschen - also nicht nur investigative Journalisten - sind bestrebt,die eigene
Gesellschaft eben nicht durch schamloses Verschweigen praktisch zu belügen !!!

= Doch auch N-TV Theuner hatte vor gut einer Stunde mit eben dieser schamlosen
Verlogenheit offenbar null Probleme - und tischte der eigenen Gesellschaft auch in diesem
Fall Merkels-Versager Innenminister im Interview auf - ohne abermals die Bürger über
dessen Versagen aufzuklären.

= Wie u.a. faschistoid ist sowas schon ??!
Thomas Karnasch

3. Juni 2013 um 16:10 Uhr

Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien

[«*] www.voregger.de