Endlich – Banken werden enteignet

Endlich – Banken werden enteignet

Posted on April 11, 2013 by denkbonus

Zumindest ein bisschen. In Andalusien hat’s gerummst. Der dort amtierenden Ministerin Elena Cortés Jiménez ist es gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das Banken in die Knie zwingt und ihnen verbietet, künftig Wohnungen von mittellosen Familien zwangszuräumen

freut sich diebisch, Elena Cortéz

Sie wirkt ein bisschen wie die Betreiberin eines Bioladens, weniger wie eine knallharte Politikerin. Elena Cortés Jiménez hat die Schnauze gestrichen voll von den Umtrieben andalusischer Banken. Seit letztem Jahr ist die jugendlich wirkende Vierzigerin mit den freundlichen, eher weichen Gesichtszügen die zuständige Ministerin Andalusiens für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau. Daher weiß sie, dass in Spanien alle acht Minuten eine Wohnung oder ein Haus zwangsgeräumt wird. In ihrem Zuständigkeitsbereich mit immerhin 8,3 Millionen Einwohnern im Süden Spaniens ist damit seit heute Schluss.

Zwangsräumungen stoppen

Ab sofort können die Wohnungen von Finanzinstituten durch die andalusische Regierung zur Räumung ausgeschrieben und enteignet werden. Vorerst nur für drei Jahre. In Spanien stehen irrsinnig viele Wohnungen leer, während weiterhin Familien aus ihren vier Wänden vertrieben werden. Schätzungen gehen von bis zu einer Million an leerstehenden Häusern aus von denen bis zu 500 000 den Banken gehören. Zugleich haben die Banken seit 2007 alleine in Andalusien 860 000 Familien aus ihren Häusern vertrieben. Familien, die kein Geld mehr haben, weil damit eben jene Banken gerettet wurden, die sie jetzt zum Dank dafür im großen Stil auf die Straße setzen.
Sollten künftig weitere Zwangsräumungen in Andalusien anstehen, so brauchen die betroffenen Familien nur nachzuweisen, dass sie dadurch ins soziale Abseits geraten und schon kann die Regierung der Bank als Eigentümerin der Wohnungen das Gebrauchsrecht für diese entziehen. Zudem können ab sofort Geldstrafen in Höhe von bis zu 9000 Euro gegen Banken verhängt werden, die ihre leerstehenden Wohnungen nicht vermieten um so die Wohnungsnot zu vergrößern, damit die Mieten steigen. Um die Sanktionen gegen die Banken vorzubereiten wurde bereits eine entsprechende Datenbank angelegt, in der sämtliche leerstehenden Immobilien Andalusiens aufgelistet sind. Für jede unbelegte Wohnung werden die Banken dort künftig mit Geldstrafen belegt werden.
Einer ärgert sich immer, in diesem Fall die Banker. Und deren oberster Schirmherr und Gönner, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoys, der aktuell massiv unter Korruptionsverdacht steht, heult am lautesten von allen. Das alles sei juristisch überhaupt nicht abgesichert, so der Bankengünstling. Zudem wirft er Ministerin Cortéz vor, ein regelrechtes „Oppositionstheater“ inszenieren, um so auf Stimmenfang zu gehen. Die Ministerin nimmt’s gelassen. Ihr und ihren Parteikollegen war von Anfang an klar, dass dieses Gesetzt würde „bombensicher“ sein müssen, damit es nicht angefochten werden kann. Seit ihrer Amtseinführung hatte die gelernte Soziologin nächtelang in akribischer Kleinarbeit das neue Gesetz Stück für Stück zusammengetragen und so zu einer juristisch uneinnehmbaren Festung gemacht. Mit viel Bedacht und Wut im Bauch hatte sie dafür gesorgt, dass ihre Gegner sich zuverlässig an diesem Gesetz die Zähne ausbeißen werden. Aus der Nummer werden die andalusischen Banken so schnell nicht rauskommen.
Quellennachweis und weiterführende Links:

• uhupardo
• spanienleben
• Elena Cortéz
• wikipedia

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FDP Liberté

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