Mittwoch, 3. April 2013

Ärger um Berichterstattung über NSU Gerichtsverfahren:"Gerichte sind weisungsgebunden"

= Die bayerische Justizministerin Merk gehört entlassen !!!
Auch Deutsche haben mitunter ernste Schwierigkeiten Verantwortung zu übernehmen!


  • Deutsche Richter und Beamte Weisungsgebunden - YouTube

    27. Nov. 2011 ... Deutsche Richter und Beamte Weisungsgebunden ..... Warum Deutsche Gerichte
    seit dem 29.11.2007 nur noch Handelsgerichte sindby ...
    http://www.youtube.com/watch?v=RrwVOjOqBbc

  • Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert ...

    9. Nov. 2008 ... Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der ... ist als Organ der
    Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den ...
    http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/

  • Staatsanwalt – Wikipedia

    Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146
    Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht
    durch ...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

  • Prozess gegen Fleischproduzent Tönnies - "Infiziert und ...

    23. Febr. 2011 ... die Gerichte sind weisungsgebunden und gingen 24 Betrugsvorwürfen nach, die
    alle nicht bestätigt werden konnten. Alles Mafia-Mauschelei?
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prozess-gegen-fleischproduzent-toennies-infiziert-und-kontaminiert-1.1063708

  • NRW-Justiz: Staatsanwaltschaft

    Struktur der Gerichte, Aufgaben der Gerichtsbarkeiten ... Sie sind jedoch - anders
    als Richter - Beamte und somit weisungsgebunden und handeln stets im ...
    http://www.justiz.nrw.de/BS/rechta_z/S/Staatsanwaltschaft/index.php

  • Cleanstate - Der weisungsgebundene Staatsanwalt - Clean State

    Cleanstate - Der weisungsgebundene Staatsanwalt - Clean State. ... den als
    politisch unzuverlässig verdächtigten Gerichten darstellte, deren Tätigkeit
    initiierte, ...
    http://cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html

  • gewaltenteilung.de - Beiträge

    Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind in gleicher Weise dafür .... 146
    GVG weisungsgebunden ist, ist ein italienischer Kollege, einmal mit der ...
    http://www.gewaltenteilung.de/unab_staatsanwaltschaft.htm

  • zvg.com Immobilien-Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte

    Sie sind an keine Weisung gebunden. Es kann daher sein, dass die hier
    vertretenen Gerichte nicht alle Zwangsversteigerungstermine bei uns publizieren
    .
    http://www.zvg.com/

  • Rot-grüner Schulden-Haushalt: In NRW steht Politik über dem Recht ...

    12. März 2013 ... Klar hat das keine Konsequenzen. In der BRD sind Gerichte weisungsgebunden
    … Prof. Dr. Selenz beschreibt diese Zustände auf seiner Seite, ...
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/rot-gruener-schulden-haushalt-in-nrw-steht-politik-ueber-dem-recht/

  • Über den Richter

    Richter sind auch mit der Verwaltung der Gerichte betraut (
    Justizverwaltungssachen). Bei diesen Aufgaben sind sie meist
    weisungsgebunden. Der Laienrichter: ...
    http://www.richtervereinigung.at/justiz41a.htm

Sonntag, 31. März 2013

Wär Merkel schon 2003 Kanzlerin gewesen,dann wären auch etliche Bundeswehrsoldaten im Irak gefallen!


Schon wieder so'ne falsche Studie ?? Was ist z.B. mit den Kosten von Umweltschäden/Klimawandel ???

Beispiel: angenommen die geschätzen über 800 Milliarden Euro für die
Gebäudesanierung im gesamten Bundesgebiet würden tatsächlich über die
nächsten 10-20 Jahre ausgegeben:
1.
Die Arbeitslosenzahlen würden also faktisch dadurch sinken!
a.Was auch die Sozialkosten absinken lassen würde
b.Durch die faktisch dadurch gesicherten bzw. neu geschaffenen
Arbeitsplätze würden auch die wahrscheinlich ansteigenden Rentenbeiträge weniger stark ausfallen können!
2.
Es würde weit weniger Energie ausgegeben - und damit die Umwelt,das Klima geschont!
a.Die darüber hinaus eingesparten Gelder wurden etwa nicht berücksichtigt ??
b.Die deshalb im Verhältnis weniger auszugebenden Gesundheitskosten
(weniger Allergien u.a.) wurden also ebenso wenig berücksichtigt ??

= Und die eher konservative Welt will davon nichts durchschaut haben ``
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Kosten übersteigen laut Studie Einsparungen

Energetische Gebäudesanierung zu teuer?

Die Kosten der energetischen Sanierung übersteigen laut einer Studie die Einsparungen deutlich. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf eine Studie für die staatliche Förderbank KfW, auch die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Neubau energiesparender Wohngebäude rentierten sich nicht. Die Investitionen ließen sich "nicht allein aus den eingesparten Energiekosten finanzieren", schreibe die KfW in ihrem Bericht.
Um den Heizenergieverbrauch in deutschen Wohngebäuden wie von der Regierung geplant bis 2050 um 80 Prozent zu senken, sind der Studie zufolge bis dahin Investitionen in Höhe von 838 Milliarden Euro nötig. Im Gegenzug könnten jedoch nur Energiekosten in Höhe von 370 Milliarden Euro eingespart werden. Für den Verlust müssten sowohl Eigentümer als auch Mieter und Steuerzahler aufkommen, die direkt, indirekt oder über Förderinstrumente den energetischen Umbau mitbezahlen.

Waldbesitzer wollen sich gegen "Enteignung" wehren

Philipp Freiherr zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Waldbesitzer-Chef zu Guttenberg sieht seine Klientel ungerecht behandelt. Die deutschen Waldbesitzer drohen unterdessen mit einer Klage gegen die Energiewende. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Franz zu Guttenberg, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" die Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen: "Wir werden enteignet, mit zehn bis 20 Prozent des Wertes einmalig abgespeist und verlieren aber unsere Produktions- und Lebensgrundlage für immer." Das sei nicht gerecht, denn andererseits verdienten sich die privaten Netzbetreiber mit einer staatlich garantierten Rendite von neun Prozent eine goldene Nase.
Die Waldbesitzer forderten deshalb "faire, sachgerechte Entschädigungen". Sollte es keine Einigung geben, werde man klagen, kündigte Guttenberg an. Der AGDW vertritt rund zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland.
Stand: 30.03.2013 11:05 Uhr