Samstag, 14. Juli 2012

Syrien: auch Moskau und Peking müssen endlich menschliche Reife zeigen!

http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2012/07/polizei-beteiligt-sich-anscheinend.html
Nach dem mutmaßlichen Massaker in Syrien

Ban Ki Moon fordert Konsequenzen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln in Sachen Syrien auf: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nach den Berichten über ein neues Massaker in der syrischen Provinz Hama wird der Ruf nach Konsequenzen laut: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff auf das Tremseh, bei dem nach Angaben der Opposition bis zu 250 Menschen getötet worden waren und sprach von einem rücksichtslosen Einsatz schwerer Artillerie.
Der UN-Sicherheitsrat müsse jetzt den Druck auf Syriens Präsident Baschar al Assad erhöhen, alles andere komme einer "Lizenz für weitere Massaker" gleich, warnte Ban. Denn die Berichte schürten Zweifel an der Zusage Assads, den Friedensplan von UN-Sondervermittler Kofi Annan umzusetzen. Unklar ist, ob Bans Appell gehört wird: Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage tief gespalten. Ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Assad scheiterte bislang an den Veto-Mächten Russland und China.

"Unbestreitbare Hinweise" für Angriffe auf Zivilisten

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte das wichtigste UN-Gremium zum Handeln auf: Die Regierung in Damaskus töte absichtlich unschuldige Zivilisten, sagte sie. Dafür gebe es "unbestreitbare Hinweise". Der UN-Sicherheitsrat müsse Assad jetzt klar machen, dass sein Handeln Konsequenzen habe. In einem ersten Schritt brauche es jetzt eine sofortige Waffenruhe in der Region Hama, damit UN-Beobachtern der Zugang ermöglicht werde.

UN-Beobachter rücken ohne Waffenruhe nicht aus

Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, hatte zuvor erklärt, er könne bestätigen, dass es um das Dorf Tremseh heftige Gefechte gab. Dabei seien unter anderem Militärhubschrauber und schwere Geschütze eingesetzt worden. Sein Team stehe bereit, vor Ort zur Aufklärung des Geschehens beizutragen. Allerdings brauche es dafür zunächst eine Waffenruhe.
Karte: Syrien mit Tremseh Großansicht des Bildes  
Stand: 14.07.2012 01:13 Uhr

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Eingestellt von um

Mittwoch, 11. Juli 2012

Google hat sich weiterentwickelt: Blogs nur zur Prüfung der Recht-...

...mäßigkeit dieser "rechtlichen Beschwerde" vom öffentlich zugänglichen Status "entfernt."

Immerhin haben etliche Richter/Staatsanwälte/Politiker und sicherlich auch
mediale Chef-Redaktionen ein persönliches Interesse daran,dass diese mitunter
grauseligen Wahrheiten nicht mehr öffentlich zugänglich sind.
= Weshalb es umso einfacher sein kann,ein entsprechendes Paier aufzusetzen!
 Letztendlich handelt es sich ja auch dabei um geistiges Eigentum!

Interessant,was zu solchen Zusammenhängen ein Politik-Wissenschaftler letzte
Woche in Phoenix Dialog gesagt hat - zu Veröffentlichungen mancher Medien -
sinngemäß: Es würde sich nicht gehören,dass manche Medien im Zusammenhang
mit der Banken/Staaten-Finanzmisere das Wort Erpressung benutzt hätten.

Dessen sichtliches und längerandauerndes Schmunzeln war dabei nicht zu
übersehen: Sicherlich wissen auch Politikwissenschaftler mittlerweile nur zu
genau,dass viele Politiker beinah schon chronisch darauf eingestellt sind,nicht
auf das reichlich vorhandene Fach-Personal zu hören und stattdessen auch
demokratie- und macht- bzw. amtsmissbräuchlich ihr Ding zu machen.

 = Eine Altenpflegerin hatte unzumutbare Bedinungen für Pflegekräfte und zu
pflegender Menschen bei ihrem Arbeitgeber angeprangert.
Als dieser nichts unternahm,erstattete sie Strafanzeige und machte das öffentlich.
Worauf die Altenpflegerin eben zu Unrecht entlassen wurde,wie der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in eigenem Urteil im letzten Jahr erkannte.

= In gewissem Sinne ist es sogar Bürgerpflicht,unhaltbare Zustände so zu
handhaben.
= Und genau das habe ich gemacht!


  • Altenpflegerin siegt vor Menschenrechts-Gericht - Focus

    21. Juli 2011 ... Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen 
    der ... Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
    (EGMR) in einem ...
    http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/whistleblowing-altenpflegerin-siegt-vor-menschenrechts-gericht_aid_647893.html
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


Eingestellt von um

Sonntag, 8. Juli 2012

Der Innenminister tut so,als hätte dieser keine Verantwortung an dem Verfassungsschutz-Mysterium

In Sachen kranker Justiz hat auch dieser ebenso schlaffe Bundesinnenminister
Friedrich bisher kein Anzeichen erkennen lassen,das wenigstens dieser gemäß
auch seiner unmissverständlichen Pflicht endlichst zur Tat schreiten will,um
diese marode Justiz beinah im wahrsten Sinne wieder zu neuem Leben erwecken.
= Jeder halbwegs vernünftige Mensch ist noch mehr über die Tatsache der
bisweilen unglaublichen Justiz fassungslos,die nach wie vor einen gesell-
schaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr verursacht !!!

Und dieser gescheiterte Bundesinnenminister hat anscheinend mit den
unglaublichen Vorkommnissen beim Verfassungsschutz die geeignete Ablenkung
gefunden,um auch von dessen Versagen ablenken zu können.

= Wenn der Bundesinnenminister nicht am Anfang seiner Amtszeit u.a. die
Mitarbeiter beim Verfassungsschutz dazu ermahnt hat,bei Schwierigkeiten nicht
zu zögern und ihn oder das Innenministerium zu kontaktieren,dann gehört auch
dieser noch viel mehr umgehend rausgeschmissen !!!

Friedrich ist auch für das Schreddern wichtiger Akten beim Verfassungsschutz
verantwortlich !!!
= Erstaunlich,wie schnell sich auch dieser angebliche Volksvertreter aus der
Verantwortung stiehlt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Innenminister Friedrich zu Ermittlungspannen

"Dringender Reformbedarf" beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird heute die neuen Kriminalitätszahlen präsentieren Großansicht des Bildes Bundesinnenminister Friedrich sieht "dringenden Reformbedarf" beim Verfassungsschutz. Nach der Vernichtung von Geheimdienstakten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gebe "dringenden Reformbedarf". Das hätten die jüngsten Ereignisse gezeigt.
Er wolle den Verfassungsschutz "ohne jedes Tabu überprüfen und wo notwendig verändern". Friedrich schloss dabei eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus: "An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen", sagte er.

Generalbundesanwalt soll Fälle schneller an sich ziehen

Eine weitere mögliche Veränderung könnte die Rolle des Generalbundesanwalts betreffen. Der sollte laut Friedrich "öfter und schneller" Fälle an sich ziehen können. Der Innenminister forderte außerdem, die Kommunikation zwischen dem Verfassungschutz auf Bundesebene und den Landesämtern zu verbessern. Darüber wolle er mit den Länderkollegen beraten.

Hintergrund

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Erst die Reform, dann ein neuer Präsident

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will sich Friedrich nicht unter Zeitdruck setzen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."
Nach den Pannen bei der Verfolgung der NSU hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Dossier

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Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Derweil räumte das Bundeskriminalamt eine weitere Panne ein. Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei seien unwiederbringlich gelöscht worden, als sie in ein Langzeitarchiv übertragen werden sollten, berichtet die "Bams". Grund war demnach ein Softwarefehler. Drei Monate lang sei dies nicht bemerkt worden. Dabei handele es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails , SMS und Faxe sowie Handy-Ortungen.
Die Telekommunikationsüberwachung wird bei der Ermittlung gegen Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt. Eine Sprecherin des BKA sagte, die Löschungen stünden nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der NSU.
Stand: 08.07.2012 10:15 Uhr

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