Papier kritisiert "abwegige" Forderung nach EM-Boykott

Fall Timoschenko und die deutsche Politik
 
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser Weg werde aber "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird".

"Völlig unrealistisch"

Hans-Jürgen Papier ermahnt zum Realismus. Deutsche Politiker stellten stattdessen "abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft" in der Ukraine, sagte Papier weiter. Bezogen auf die Teilnahme der Sportler oder die Verlegung des Austragungsorts seien die Boykottaufrufe "völlig unrealistisch". Was die Teilnahme von Politikern betreffe, seien es vor allem die obersten Verfassungsorgane, die dazu berufen seien, Deutschland bei solchen Veranstaltungen zu repräsentieren.

Plötzliches Interesse für die Ukraine

Hype um Timoschenko - das Volk ist egal Ein Kommentar von Christina Nagel [mehr]

Verhebt sich die deutsche Politik?

Norbert Röttgen - ein Effekthascher? "Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beispielsweise bin ich mir da nicht so sicher", sagte Papier mit Blick auf Norbert Röttgen, der einen Boykott gefordert hatte. Papier bezeichnete dies als "Effekthascherei". Röttgen ist zugleich Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo in einer Woche ein neuer Landtag gewählt wird.
Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Nächste Woche soll sie von einem deutschen Arzt behandelt werden, der dafür eigens in die Ukraine reisen wird.

• Kommentar: Hype um Timoschenko - das Volk ist egal

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 05.05.2012 11:52 Uhr

meta.tagesschau.de

• 34 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'janka.nbmv' am 05.05.2012 15:53 Uhr:
  Endlich der erste Schritt zum
  Endlich der erste Schritt zum Realismus. Die Politik ist zum Theaterschauspiel verkommen, eigentlich hilflos, aber großes Gehabe. Und die einzige Partei, die bemüht ist zur Sacharbeit(Linke), wird von den Medien über Nebenschauplätzen zerrieben. Aber die M...
• Bewertung der Meldung: 5 von 5 (4 Bewertungen)
• Schlagwörter der Meldung: TimoschenkoPapier

Seitenanfang

Nachrichten-Weltatlas

Deutschland

Landkarte, weitere Nachrichten aus der Region und viele Hintergrundinformationen.
[Flash|HTML]

Mehr Inland

• Wahl in Schleswig-Holstein: Der Erste wird es schwer haben
• DDR-Zwangsarbeit: Jahn fordert Transparenz von Unternehmen
• Papier kritisiert Umgang deutscher Politiker mit Fall Timoschenko
• Bahr will bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen
• Fünf mutmaßliche Neonazis von "Sturm 34" erneut vor Gericht [mdr]

 

Schade G.Westerwelle: Dieser hat wie Janukowitsch nur Blick für Außenpolitik ??

Wann wendet sich Dr. Westerwelle endlich der mitunter unmenschlichen Justiz im
eigenen Land zu ???
Oder sind auch diesem diverse Menschenrechtsverletzungen nur Recht,passen
wie bei Merkel gut ins Konzept ???
= Andernfalls wären doch gerade Merkel und Westerwelle schon längst deshalb
beinah auf die Barrikaden gegangen,hätten z.B. schon längst mindestens ihre
beschämende Justizministerin auf Bundesebene abgelöst !!!

= Bald ist auch deren Glaubwürdigkeit mausetot.

Wenn Politiker schon so lange wichtige um nicht zu sagen erschreckende
Begebenheiten ignorieren,dann ist dabei mindestens von Demokratieabbau
zu sprechen.

Merkel und Westerwelle wie u.a. Richter Gronemeyer:
Besonders Richter und Staatsanwälte haben sich mitunter in beinah jahrelanger
Übung eine Strategie zusammengebaut,um möglichst wenig Verantwortumg
übernehmen zu müssen.

= Sowas ähnliches hat es in der Vergangenheit schon zu Genüge gegeben:
Weiter zunehmende Autokratisierung waren nicht selten weitere Folgen.

Es gibt also in diesem Land weder ernsthaft verantwortungsbewußte Politiker
noch Chef-Redakteure ???
Und ebensolche Intellekutelle bzw. Bürger- und Menschenrechtler gibt es
sonst  auch nicht ???

Letztere zeichnen sich in der Regel dadurch aus,dass sie natürlich für sich
nicht nach Macht oder ähnlichem streben.Im Gegensatz zu vielen Politikern
und auch mitunter Chef-Redakteuren.Die oftmals anscheinend nur noch sich
selbst im Blick haben.

Ich wollte eigentlich bei Sonnenaufgang im Garten was machen:
doch dieses erdbebenhafte Zittern macht gezwungenermaßen den gewissen
Wildwuchs unbedeutend,also entschieden unwichtig.Zumindest wieder einmal
für heute.

Mit herzlichen Grüßen,besonders an alle bemüht freundlichen und aufrichtigen
Mitmenschen!,Thomas Karnasch

Politiker sollten eher zur Fußball-EM fahren,Karten an Rechtler verschenken

Und sich nachaltig mit Oppositionellen in der Ukraine treffen.Natürlich auch
gemeinsam mit Ukrainer Fußball im TV anschauen!
Was wieder einmal mehr als andeutet,dass deutsche Politiker in der Regel kaum
ein Gefühl für Bürgerrechte haben.

Was die Justiz in der Bundesrepublick Deutschland mit dem anerkannten
Menschenrechtler Thomas Karnasch gemacht hat ist sogar noch schlimmer.
Deutsche Politiker haben offenbar beinah genauso viel Übung die Realitäten
auszublenden wie Janukowitsch in der Ukraine.

Dann müssen die in der Bundesrepublick Deutschland lebenden Menschen
baldigst erfahren,wer in Wirklichkeit für den Fall Wulff verantwortlich ist.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch